Erbil – Ein Grenzübergang zwischen dem Irak und Saudi-Arabien soll nach fast drei Jahrzehnten der Schließung wieder geöffnet werden, kündigte die irakische Grenzübergangsbehörde am Donnerstag an.
Ab dem 15. Oktober soll eine Testphase beginnen. Dies sei während einer Sitzung zwischen irakischen und saudischen Grenzbehörden am Arar-Übergang entschieden worden, berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw.„Am frühen Donnerstagmorgen traf sich die irakische Grenzübergangsbehörde mit ihren saudi-arabischen Kollegen, um die Öffnung der Arar-Grenze zu besprechen, dies soll den Handel sowie den Tourismus zwischen den beiden Ländern fördern“, so Provinzratmitglied Amira Odaie der Rudaw.
Die Eröffnung des Übergangs Arar werde auch den jungen Menschen in der Provinz Anbar, die derzeit unter hoher Arbeitslosigkeit leiden, Arbeitsmöglichkeiten bieten, fügte sie hinzu.
Die Arar-Überquerung wurde bereits 1991 geschlossen, als sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechterten, nachdem der damalige Präsident Saddam Hussein in Kuwait eingefallen war. Die Beziehungen zwischen dem Irak und Saudi-Arabien wurden durch die Amtszeit des ehemaligen Premierministers Nouri al-Maliki weiter beschädigt. Die Annäherung zwischen den beiden begann 2015, als Saudi-Arabien seine Botschaft in Bagdad nach 25 Jahren Schließung wieder öffnete.
Im Oktober 2017 wurde ein saudisch-irakischer Koordinationsrat eingerichtet, der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken soll.
Saudi-Arabien, das im Irak gegen den regionalen Rivalen Iran um Einfluss kämpft, eröffnete im April 2019 nach einem Besuch einer 100-köpfigen saudischen Delegation, darunter neun Minister, ein Konsulat in Bagdad. Riyad versprach während des Besuchs 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen an den Irak, berichtet Rudaw weiter.
Der irakische Premierminister Adil Abdul-Mahdi besuchte daraufhin Saudi-Arabien, als die beiden Länder 13 Abkommen in den Bereichen politische Beratung, Investitionsförderung und -schutz, Landwirtschaft, Energie, Strom und Hochschulbildung unterzeichneten.Der Grenzübergang Arar wird derzeit einmal im Jahr eröffnet, damit irakische Pilger nach Saudi-Arabien einreisen können, um die islamische Pilgerreise durchzuführen.
Ein Gastbeitrag von Nabi YücelDer Zerfall des Osmanischen Reiches hat gezeigt, dass keine Ordnung von Ewigkeit ist. Mit ein wichtiger Grund war, dass die militärische Überlegenheit schwand, die Abschreckung nicht mehr wirkte. In der Gegenwart muss sich die Türkei den neuen Herausforderungen stellen, die ihr die Zukunft aufgebürdet hat. Im Nahen Osten brodelt es seit fast 100 Jahren. Vor der eigenen Haustür herrscht seit mehr als einem Jahrzehnt Bürgerkrieg, im Osten soll der Nachbar offenbar auf Atomwaffen hinarbeiten. Im Innern versuchen linksextremistisch-kommunistische Splittergruppen wie auch die nationalistisch-kurdische Terrororganisation PKK die Republik zu stürzen. Von außen wirken die Europäer wie auch Amerikaner auf die Türkei, um sie für ihre eigenen Interessen gefügig zu machen. Letztere ist ein Interesse, über dass die Türkei lange Zeit hinweggesehen hat, genauer gesagt, notgedrungen bedienen musste. Nationen haben es so an sich, dass sie ihre eigene Ordnung und die Stabilität meist auf Kosten anderer Nationen sichern. Lange Zeit hielt die Türkei als Vorposten der USA bzw. der NATO den Kopf hin; als Bollwerk gegen den Klassenfeind UDSSR bzw. Warschauer Pakt. Manche der Putsche in der Türkei sind darauf zurückzuführen, manche der heute noch in der Türkei agierenden Terrororganisationen sind ein Relikt dieser Zeit. Ende der 90er Jahre, entwickelte die Türkei aber ein Eigenleben; auch auf den Zerfall der UDSSR sowie des Warschauer Pakts zurückzuführen. Die Wirtschaft war gerade dabei, Fahrt aufzunehmen, da sprang Recep Tayyip Erdogan auf den fahrenden Zug auf. Seit mehr als 15 Jahren lenkt er seitdem die Geschicke des Landes, zum Positiven hin. Die Menschen dankten es ihm bislang mit Wahlerfolgen. Manches ist zu kritisieren, aber Vieles scheint seine Partei richtig zu machen. Mit dem wachsenden Selbstwertgefühl wächst auch der Drang danach sich abzunabeln, die nationalen Interessen mit den anderen gleichzustellen oder gar über die der anderen zu stellen, wenn man feststellt, dass die gegenseitigen Beziehungen zu Lasten der Türkei verlaufen. Was bislang wie ein Dogma von der USA und Europa gehegt und gepflegt wird; dass man die Werte der heutigen zivilisierten Weltgemeinschaft zementiert habe, auf die man als Menschheit Stolz sein müsse, dass die eigene Ordnung das non plus ultra darstellt, das bekommt immer mehr Risse. Im Mittelmeer und in der Ägäis ertrinken Schutzsuchende zu Tausenden, während die Europäer über Quoten schachern. Die USA haben nicht nur den unüberwindbaren Atlantik, sondern auch einen tausende Kilometer langen Zaun zum Süden, um Flüchtlinge aufzuhalten. Währenddessen wird darüber gefeilscht, welches „Regime“ auf der Welt gestürzt werden soll, um auf Kosten dieses Landes wieder den eigenen Wohlstand und die Sicherheit zu gewährleisten. Aber, diese moralischen Verwerfungen sind kaum noch zu verbergen. Immer öfter stehen diese „Demokratien“ in der Kritik, nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland. Erst jüngst ließ die Evangelische Kirche verlautbaren, dass sie sich mit einem Schiff an der Seenotrettung der Flüchtlinge beteiligen will. Kurz zuvor hatten muslimische Verbände in Deutschland und Österreich für die „Sea–Watch 3“ eine 5-stellige Summe gespendet. Dieselbe Aufmerksamkeit erhält die Türkei von europäischen Staaten seit 2016 nicht mehr, die bislang mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat; ein Resultat, dass der Westen mitzuverantworten hat. Obwohl man vor drei Jahren hoch und heilig versprochen hatte, die Türkei in der Flüchtlingskrise tatkräftig zu unterstützen, wird die versprochene finanzielle Unterstützung, die überdies nur den Flüchtlingen zuteil wird, als politisches Druckmittel oftmals monatelang mit europäischen Bürokratismus zurückgehalten. Dieselben Bürokraten sind zugleich auch die Nutznießer, die im europäischen Kerngebiet von Flüchtlingsströmen ausgenommen sind. Leidtragende sind wiederum die Italiener oder Griechen, die um ihren sozialen und gesellschaftlichen Frieden besorgt sind und mit aufkeimendem Nationalismus und Populismus zu kämpfen haben. Nichtsdestotrotz haben diese Gesellschaften es bislang sehr wohl geschafft, den Wohlstand mit den aufgenommenen Flüchtlingen zu teilen. Nicht anders ergeht es der Türkei, die in direkter Nachbarschaft mit dem Bürgerkriegsland Syrien, derzeit mit einer weiteren großen Flüchtlingswelle rechnet. In Europa ist man offenbar nicht mehr bereit, weitere Flüchtlingskontingente aufzunehmen; stattdessen übt man immer öfter und beständiger heftige Kritik am türkischen „Regime“, echauffiert sich über den „Diktator“ oder berichtet über die „desolate“ Menschenrechtslage im Land, während Menschen in Syrien unter Bombenhagel sterben oder die Stellvertreter des Westens neue geopolitische Ziele verfolgen. Diese geopolitischen Ziele konterkarieren aber die nationalen Interessen der Türkei; unabhängig davon, wer nun das „Regime“ anführt. Würde die Republikanische Volkspartei CHP die Regierung aufstellen, stände sie genauso unter heftiger Kritik wie die neue IYI-Partei unter der Führung der Parteivorsitzenden Meral Aksener; denn beide Parteien haben die gleichen Sorgen und Befürchtungen wie die AKP, der Partei von Erdogan. War es vor mehr als einem Jahrzehnt noch das türkische Militär, die wie ein Fels in der Brandung die Interessen des Westens mit unterstützte, so findet man heute nur noch eine marginale Kraft, die gegenüber den USA oder der NATO noch offen gegenüber stehen. Schlimmer noch, es gibt in sozialen Netzwerken immer mehr hochrangige ehemalige Militärs, die offen davon abraten, nur die Interessen des Westens zu berücksichtigen. Es ist kein Geheimnis, dass die aktiven Militärs genauso denken, jedoch in der Dienstzeit pflichtgemäß ihre persönliche Meinung zurückhalten. Dafür sprechen ihre pensionierten Kollegen, darunter vor allem ehemalige Tatverdächtige in Zusammenhang mit den Mammutprozessen gegen die „Ergenekon“ oder „Vorschlaghammer“, schonungslos in sozialen Netzwerken wie auch in türkischen Talkshows das aus, was viele denken, aber nicht sagen dürfen oder wollen.
„Die USA oder die NATO haben eigene Interessen, die der unseren widersprechen.“
Zieht man nun ein Schlusslicht drunter, stellt sich die Frage überhaupt nicht mehr, ob die Türkei eine Atommacht sein darf oder Vorkehrungen trifft, um ihre eigene innere wie äußere Sicherheit zu gewährleisten. Sie ist zwangsläufig dazu angehalten, ihre Interessen auch durch Abschreckung zu wahren, ob in Syrien, vor der zyprischen Küste oder im Nahen Osten. In der Region gibt es bereits eine Atommacht, die auf die uneingeschränkte Unterstützung der USA zählen kann: Israel. Israel besitzt die Atomwaffen nicht, um damit bei erstbester Gelegenheit um sich zu schießen. Die Türkei hat ebenfalls kein Interesse, sein Umfeld in Schutt und Asche zu legen. Die Türkei kann seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nicht mehr auf die USA oder NATO setzen. Zu viele offene Fragen zum Putschversuch, zu viele innerhalb des Militärs, die eine distanzierte Haltung gegenüber dem Westen eingenommen haben, zu viele Menschen, die angesichts der desolaten Flüchtlingspolitik des Westens mittlerweile verstanden haben, worauf deren Wohlstand und Sicherheit Fuß fasst. Sie haben verstanden, dass der Wohlstand und die Sicherheit erkämpft werden müssen, nötigenfalls durch Abschreckung.Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– Türkei –
50 Hinrichtungen: Heute jährt sich der Putsch in der Türkei zum 39. Mal
Selbst nach 39 Jahren sticht der blutige Militärputsch vom 12. September 1980 noch immer als schwarzer Fleck in der türkischen Geschichte hervor und bleibt für seine Hinrichtungen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung.
Große Solidarität kurdischer Clans mit protestierenden Familien
Seit Wochen protestieren kurdische Mütter vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK. Dem Protest, der als einfacher Sitzstreik begann, schließen sich täglich immer mehr Mütter, Eltern und zuletzt auch kurdische Großfamilien an.
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich. Nun haben sich auch einflussreiche Clans aus der Region dem Protest der kurdischen Mütter angeschlossen.
Clans unterstützen Proteste
Jetzt kamen die Clanführer, die 154 Großfamilien in der Ost- und Südosttürkei vertreten, nach Diyarbakır, um den Familien, die vor der HDP-Zentrale mit einer Sitzblockade gegen das Verschwinden ihrer Kinder protestieren, ihre Solidarität auszudrücken.
Der Vorsitzende der Föderation der kurdischen Großfamilien „Kadim“, Rasim Aslan, sagte gegenüber Reportern, dass sie nach Diyarbakır gekommen seien, um den Schmerz der Mütter zu teilen und dass diese Frauen alle in der Türkei lebenden Mütter repräsentierten.
Aslan wandte sich an diejenigen, die bei den Gezi-Protesten, im Ida-Gebirge oder den Waldbränden in İzmir die Menschen zum Protest bewegten und sagte: „Genießen die Mütter nicht einmal die Wertschätzung eines verbrannten Baums? Der Grund, wieso wir heute hier sind, ist, dass wir den Schmerz teilen wollen. Ich wünsche keiner einzigen Mutter auf der Welt den Schmerz des Verlusts des eigenen Kindes. Es gibt nichts Schlimmeres als diesen Schmerz. Diese Frauen stehen für alle Mütter in der Türkei. Ich hoffe, dass alle zur Gnade und Besinnung kommen und es diesen Müttern ermöglichen, ihre Kinder wiederzusehen.“
Der Führer des İzol-Clans aus der türkischen Stadt Adıyaman, Abdullah Yalçın, beklagte, dass die HDP und ihre Funktionäre nicht ihre eigenen Kinder, sondern die Töchter und Söhne anderer Familien in die Berge verschleppten. „Falls ein einziges Kind der politischen Vertreter oder Abgeordneten der HDP in den Bergen lebt, dann sind wir bereit, ebenfalls dorthin zu gehen. Diese Leute verstecken ihre eigenen Kinder und verschleppen fremde Jugendliche. Wie unmoralisch ist das?“
Mehmet Karaman, ein weinender Vater eines verschwundenen Kindes, zeigte den Journalisten das Foto seines Sohnes Ercan und sagte: „Seit 22 Jahren ist der Junge nun schon in den Bergen. Ich weiß nicht mehr, wie ich esse und schlafe.“ Der Führer des İzol-Clans Yalçın versuchte den leidenden Vater dagegen zu beruhigen und tröstete ihn.
Zum Thema
– Kurden gegen PKK –
Kurden über HDP: „Ihre Kinder bereisen Europa, während unsere verschleppt werden“
Die Wut der Kurden auf die PKK-nahe Partei HDP wird immer größer. Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im vergangenen Monat begann, entwickelt sich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, ihren Unmut gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Washington – Die Trump-Administration ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel für die Platzierung von Mobiltelefon-Überwachungsgeräten in der Nähe des Weißen Hauses und an anderen sensiblen Orten in Washington, DC, verantwortlich ist, berichtete das renommierte politische Magazin Politico am Donnerstag. Premierminister Benjamin Netanyahu wies den Vorwurf als „unverhohlene Lüge“ schnell zurück.
Im Gegensatz zu anderen Fällen von ausländischer Spionage hat Washington es abgelehnt, Jerusalem in dieser Angelegenheit zu bestrafen oder zu rügen, schreibt Politico.
Dem Bericht zufolge, der auf Gesprächen mit drei ehemaligen hochrangigen US-Beamten mit Kenntnis des Falles basierte, täuschen die kleinen Geräte, die als „StingRays“ bekannt sind, Handys vor, ihren Standort preiszugeben und Informationen durch Nachahmung eines Mobilfunkmastes zu identifizieren. Eine „detaillierte, forensische Analyse“ des FBI soll ergeben haben, dass die Geräte von Israel platziert wurden.
Das Ministerium für Heimatschutz und der Secret Service spielten eine Rolle bei der Untersuchung, die auch die NSA und die CIA involviert haben könnte, so Politico.
„Es war ziemlich klar, dass die Israelis verantwortlich waren“, sagte ein ehemaliger hochrangiger US-Geheimdienstmitarbeiter.
Ein ehemaliger Beamter sagte, dass solche Untersuchungen typischerweise von der Spionageabwehrabteilung des FBI angeführt werden. Die Geräte würden untersucht, um „Ihnen ein wenig über ihre Geschichte zu erzählen, woher die Teile und Stücke kommen, wie alt sie sind, wer Zugang zu ihnen hatte, und das wird Ihnen helfen, zu den Ursprüngen zu gelangen“, sagte der Beamte.
Die Trump-Administration habe die israelische Regierung für den mutmaßlichen Spionageversuch nicht getadelt habe, weder öffentlich noch privat, so die Quelle.
„Die Reaktion war sehr unterschiedlich, als sie in der letzten Regierung gewesen wäre“, sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstler der USA. Der ehemalige Beamte kritisierte den Ansatz der Regierung in dieser Angelegenheit. „Ich bin mir überhaupt keiner Rechenschaftspflicht bewusst“, sagte der Beamte.
„Die Israelis sind ziemlich aggressiv“ in ihren geheimdienstlichen Sammelaktionen, sagte ein ehemaliger hoher Geheimdienstbeamter. „Es geht ihnen nur darum, die Sicherheit des israelischen Staates zu schützen, und sie tun alles, was sie für notwendig halten, um dieses Ziel zu erreichen.“
Ein ehemaliger Beamter bemerkte jedoch, dass, obwohl es beunruhigend sei, dass Israel angeblich die USA ausspioniere, US-Geheimdienste jedoch genau dasselbe in Tel Aviv täten.
Selbst nach 39 Jahren sticht der blutige Militärputsch vom 12. September 1980 noch immer als schwarzer Fleck in der türkischen Geschichte hervor und bleibt für seine Hinrichtungen, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen in Erinnerung.
Nach den Putschen vom 27. Mai 1960 und 12. März 1971, ergriff in den frühen Morgenstunden des 12. Septembers 1980 das türkische Militär ein weiteres Mal die Macht im Land. Die Menschen in der Türkei wurden mit der über Rundfunk verbreiteten Nachricht geweckt, dass „die Armee für das Wohl und die Unteilbarkeit des Landes die Macht übernommen“ habe.
Der Nationale Sicherheitsrat, bestehend aus dem damaligen Generalstabschef Kenan Evren, der den Putsch anführte und später Präsident war, den Kommandeuren der türkischen Land-, Luft- und Seestreitkräfte und dem Kommandanten der Gendarmeriekräfte, übernahm die Kontrolle über alle Machthebel. Die Putschisten hoben nach der Machtergreifung die Verfassung des Landes auf und lösten das Parlament auf.
Hinrichtungen, Prozesse nach einem Staatsstreich
Die ersten Hinrichtungen – von zwei politischen Persönlichkeiten – wurden am 9. Oktober desselben Jahres vollzogen.
Erdal Eren, 17, wurde am 19. März zum Tode verurteilt, weil er vor dem Putsch einen Militärpolizisten getötet haben soll. Eren wurde am 13. Dezember 1980 hingerichtet, nachdem ein Gericht sein Alter manipuliert hatte, um seine Strafe zu vollstrecken.
Erdal ErenEvrens Äußerung über die Hingerichteten „Sollen wir sie nicht hängen, sondern ernähren?“ brennt immer noch in den Köpfen der Menschen.
Der Staatsstreich gilt als die blutigste militärische Intervention in der Geschichte der Türkei, die nach Jahren der politischen Unruhen Hunderte von Menschenleben forderte. Mehr als 650.000 Menschen wurden während der Putschzeit von 1980 inhaftiert, 230.000 wurden vor Gericht gestellt, vor allem aus politischen Gründen. Türkischen Quellen zufolge wurden 50 hingerichtet und weitere 299 starben an Folter und ungesunden Haftbedingungen.
Rund 14.000 Menschen wurde die türkische Staatsbürgerschaft entzogen, fast 1.000 Menschen kamen wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation vor Gericht und 30.000 Menschen, einschließlich Lehrer, wurden von ihren Posten entlassen. Dazu hat man rund 1.000 Filme verboten, und Dutzende von Journalisten wurden zu Gefängnisstrafen von bis zu Tausenden von Jahren verurteilt.
Coup-Planer erscheinen zum ersten Mal vor Gericht
1982 fand eine von den Putschisten erarbeitete Verfassung in einem „kontrollierten“ Referendum 92% Zustimmung. Es enthielt einen Abschnitt, der den Prozess gegen die Putschisten ein Leben lang verhinderte.
In einem Referendum vom 12. September 2010 wurde dieser Abschnitt aus der Verfassung gestrichen, was den Weg für eine Reihe von Strafverfahren gegen die Verschwörer und diejenigen ebnete, die während des Putsches Befehle ausgeführt haben. In ihrem Gefolge starteten Top-Staatsanwälte in der Hauptstadt Ankara eine kriminelle Untersuchung gegen Evren und den ehemaligen Luftwaffen General Tahsin Sahinkaya. Die beiden wurden vor Gericht gestellt. Das war das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass Putschisten in einem Gerichtssaal erschienen.
Evren wurde am 18. Juni 2014 wegen seiner Rolle im Staatsstreich zu lebenslanger Haft verurteilt, starb aber im Mai 2015 im Alter von 97 Jahren. Sahinkaya folgte ihm nur zwei Monate später, im Juli.
Ag-Friedensforschung schreibt über den Putsch:
Zur Absicherung des Putsches fand ab dem 11. September im europäischen Teil der Türkei unter der Oberhoheit des Südostkommandos der NATO das Manöver »Anvil Express« mit 3000 Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe statt. »Unsere Jungs haben es geschafft«, meldete Paul Henze, der ehemalige Leiter der CIA-Niederlassung in Ankara, am Tag nach dem Putsch dem US-Präsidenten.
Der CIA-General, der die Türkei kurz davor verlassen hatte, um Carters Sicherheitsberater und Chef der Türkei-Abteilung in Washington zu werden, gilt als »Baumeister des 12.-September-Putsches«. Der türkische Generalstabschef Evren, ein enger Vertrauensmann des Pentagon, beeilte sich, unmittelbar nach dem von den NATO-Partnern mit spürbarer Erleichterung aufgenommenen Putsch zu versichern, die Türkei werde ihren vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses selbstverständlich nachkommen.
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält den Umgang der Bundesregierung mit China in Bezug auf den Konflikt mit der Demokratiebewegung in Hongkong für zu rücksichtsvoll.
Mit Blick auf Pekings Protest gegen das Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong in Berlin sagte Merz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Chinas Umgang mit Joshua Wong und Deutschland ist ein Vorgeschmack darauf, was geschieht, wenn wir uns politisch weiterhin so defensiv verhalten.“
Merz forderte eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf die Kritik des chinesischen Botschafters, der den Austausch von Maas und Wong einen „Zwischenfall“ genannt und negative Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen angedroht hatte.
„Am Umgang mit der Freiheitsbewegung in Hongkong entscheidet sich, ob wir auch im weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts hier so frei leben wie in den letzten 70 Jahren“, sagte Merz zu einem möglicherweise wachsenden Einfluss Chinas auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
Zum Thema
– Berlin –
Nach Streit um Uiguren: Digitalausschuss sagt China-Reise ab
Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause (Grüne) musste der Bundestagsausschuss Digitale Agenda seine für Freitag geplante Reise nach China absagen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden.
Washington – Hochrangige pensionierte Mitglieder des Militärs haben am Mittwoch einen Brief an den Kongress veröffentlicht, in dem sie sich gegen einen Krieg gegen Iran aussprechen.
Der Brief, unterzeichnet von zehn hochrangigen ehemaligen Offizieren, fordert die Mitglieder des Kongresses auf, eine von Ro Khanna (D-WA) und Matt Gaetz (R-FL) entwickelte Maßnahme zu unterstützen, die dem US-Präsidenten untersagt, ohne eine Zustimmung des Kongresses, einen Krieg mit dem Iran zu
In dem Schreiben warnen die Ex-Militärs die Abgeordneten des Kongresses, dass „Amerikas Soldaten und ihre Familien in einem Krieg gegen den Iran große Opfer bringen würden“
„Wir wissen, dass ein Krieg mit dem Iran Hunderttausende von Dienstangehörigen der US-Streitkräfte erfordern würde und dass er zu einer noch größeren Zahl von amerikanischen Opfern und Verletzten führen könnte [als im Irak und in Afghanistan] – neben einer unbekannten Zahl von zivilen Todesfällen“, so die Veteranen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem auch Col. Lawrence Wilkerson, der unter Colin Powell diente, und Gen. Antonio Taguba, der die offizielle militärische Untersuchung zum Missbrauch von Gefangenen im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak führte
Der Brief wurde von dem pensionierten Maj. Gen. Paul Eaton von der progressiven Gruppe VoteVets und ihrer gemeinnützigen Tochtergesellschaft, der Vet Voice Foundation, organisiert.
Die ehemaligen Offiziere argumentierten, dass eine militärische Konfrontation mit dem Iran von dem Fokus des US-Militärs auf China und Russland ablenken würde, die für die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration von zentraler Bedeutung ist.
„Die Idee, dass wir im Nahen Osten ohne ein klares nationales Sicherheitsinteresse, ohne eine definierte Mission und eine Rückzugsstrategie, einen weiteren Krieg beginnen würden, ist für Amerikas Veteranen und unsere Verbündeten im gesamten politischen Spektrum inakzeptabel“, heißt es in dem Brief weiter.
Düsseldorf – Deutschland produziert pro Jahr zwölf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Das ist nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ die Erkenntnis einer im vergangenen Herbst von der Bundesregierung beauftragten Studie, deren Zahlen das Agrarministerium an diesem Donnerstag vorstellen will.
Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Damit stehe nun auch die Bezugsgröße für die Selbstverpflichtung Deutschlands aus dem Jahr 2015 fest: bis 2025 müssten 3,6 Millionen Tonnen weniger weggeworfen werden, bis 2030 weitere 2,4 Millionen.
Zugleich wächst der Druck auf Agrarministerin Julia Klöckner, auch zu gesetzlichen Vorgaben wie dem Anti-Wegwerf-Gesetz für größere Supermärkte in Frankreich zu greifen. „Insbesondere aus dem Handel ließen sich kurzfristig noch genießbare, aber überschüssige Lebensmittel schnell an Bedürftige verteilen“, sagte Linken-Verbraucherschutzexpertin Amira Mohamed Ali.
Auch die SPD denkt an klare rechtliche Regelungen. „Wenn wir die Lebensmittelverschwendung bis 2030 halbieren wollen, wozu sich Deutschland verpflichtet hat, reicht es nicht aus, weiter nur auf Freiwilligkeit zu setzen“, erklärte SPD-Ernährungsexpertin Ursula Schulte. Sie stehe einer gesetzlichen Abgabeverpflichtung für große Lebensmittelhändler und -produzenten deshalb positiv gegenüber.
Brüssel (aa) – Die Türkei sei ein bedeutender Verbündeter bei den internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung , sagte der Chef des NATO-Bündnisses am Mittwoch.
„Die Türkei ist ein sehr wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Journalisten bei einer Zeremonie im NATO-Hauptquartier in Brüssel zum Gedenken an die Terroranschläge vom 11. September 2001.
Stoltenberg habe am 11. September am Telefon mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gesprochen und hinzugefügt, dass die Türkei „eine der führenden“ Nationen in Afghanistan sei.
Er fügte hinzu, dass die Türkei auch ein Schlüsselland im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien sei und ohne ihre Beiträge es „viel schwieriger“ wäre, Erfolge gegen die Terrororganisation zu erzielen.
Der NATO-Chef lobte in seiner Rede zudem die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA im Norden Syriens.
Das US-Außenministerium hat den Verkauf von 32 Kampfjets des Typs F-35 im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar an Polen genehmigt.
„Der geplante Verkauf wird den Zielen der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten dienen. Er wird auch die Sicherheit des Nato-Verbündeten erhöhen“, zitiert die Nachrichtenagentur Sputnik eine Mitteilung des Pentagon vom Mittwoch.
Der Rüstungsdeal soll sich voraussichtlich auf rund 6,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Der Kongress sei am Dienstag über den geplanten Verkauf der Tarnkappenflugzeuge unterrichtet worden.
Die neuen F-35-Jets sollen in Polen die alten Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 und Su-22 aus sowjetischer Produktion ersetzen, berichtet Sputnik weiter.
Auch interessant
