Umweltpolitik
DIHK-Umfrage: Neun von zehn Unternehmen befürworten mehr Klimaschutz-Maßnahmen
Neun von zehn deutschen Unternehmen befürworten grundsätzlich zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen, damit Deutschland seine Klimaziele 2030 und 2050 erreichen kann.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 2600 Mitgliedsunternehmen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Zugleich hat aber die Enttäuschung über den bisherigen Verlauf der Energiewende stark zugenommen: Nur noch 15 Prozent der Industrieunternehmen sehen die Energiewende als positiv für ihr eigenes Geschäft an, wie das so genannte IHK-Energiewende-Barometer zeigt. Die Energiewende wird der Umfrage zufolge von den Unternehmen unterm Strich so negativ bewertet wie seit 2015 nicht mehr.
Denn im laufenden Jahr müssen der Umfrage zufolge erstmals mehr als die Hälfte der Betriebe noch mehr für den Strom bezahlen als im Vorjahr. „Wer bei diesen Unternehmen Vertrauen gewinnen will, muss ihnen Zeit für Umstellungen gewähren“, mahnte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Werde für einen besseren Klimaschutz wie erwartet eine CO2-Bepreisung eingeführt, bräuchten die Unternehmen einen zeitlichen Vorlauf, forderte Schweitzer.
Eine solche Übergangszeit sei auch deshalb wichtig, weil es in vielen Fällen noch keine wirtschaftlich verfügbaren Alternativen gebe, etwa im Schwerlastverkehr. „Zentral bei einer CO2-Bepreisung ist, dass die Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird“, sagte Schweitzer. „Denn dies würde in Kombination mit den im internationalen Vergleich hohen Strompreisen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“
Ein wirksamer Ausgleich ließe sich für einen Großteil der Betriebe über die Senkung der Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) erzielen. Unternehmen, die wenig Strom, aber beispielsweise viel Erdgas verbrauchten, müssten zusätzlich entlastet werden. Andernfalls verliere Deutschland seine Attraktivität als Investitionsstandort.
Umweltpolitik
Studie: Abstandsregeln für Windkraftanlagen reduzieren verfügbare Fläche um bis zu 40 Prozent
Im Ringen um mehr Windkraftanlagen in Deutschland kommt eine neue Studie zu dem Schluss, dass starre Abstandsregelungen wie etwa in Bayern die verfügbare Fläche drastisch einschränken.
„Pauschale Mindestabstände von 1000 Metern führen je nach untersuchter Variante zu einer Reduktion der Flächenverfügbarkeit um zehn bis 40 Prozent“, heißt es in einer noch unveröffentlichten Studie des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und der Unternehmensberatung Navigant, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Daraus geht auch hervor, dass ohne Abstandsregelung theoretisch rund 3100 Quadratkilometer für den Ausbau zur Verfügung stehen, mit einer sogenannten „1000-Meter-Pufferung“ sind es nur noch 2800 – oder nur rund 49.000 Megawatt statt 81.000. In Bayern müssen Windkraftanlagen in der Regel den zehnfachen Abstand ihrer Länge zu Wohngebieten einhalten.
Bei einem 200 Meter hohen Windrad sind das zwei Kilometer. Derzeit streiten Union und SPD im Rahmen der Klimaschutzverhandlungen um einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien. Zuletzt gab es kaum neue Windkraftanlagen in Deutschland. Ohne einen deutlich höheren Anteil Erneuerbarer an der Stromversorgung könnten die Klimaziele für das Jahr 2030 in Gefahr geraten.
Umweltpolitik
Grünen-Politiker Özdemir: Im Rahmen des Klima-Pakets auch Diesel-Steuerprivileg abschaffen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die große Koalition aufgefordert, im Rahmen ihres Klimaschutz-Pakets umweltschädliche Subventionen wie das Diesel-Steuerprivileg abzuschaffen.
„Wir müssen ganz klar und schnell in Richtung emissionsfreie Mobilität und Dekarbonisierung gehen beim Auto, beim Lkw, bei Schiffen und auch beim Flugzeug“, sagte Özdemir der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Dazu brauchen wir nicht allein mehr Förderungen, dazu müssen wir vor allem ran an die Strukturen. Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern“, sagte der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses.
„Wir wollen nicht nur ein bisschen emissionsfreie Mobilität on top zum fossilen Status-Quo“, warnte er. „Wir wollen eine Verkehrswende: Massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad und ein Abschied von fossilen Kraftstoffen“, sagte der frühere Parteivorsitzende, der am 24. September für den Vorsitz der Grünen-Fraktion kandidieren will.
Ukraine
Türkei und USA nehmen an Militärübung „Rapid Trident 2019“ teil
Lwiw – Die internationale Militärübung Rapid Trident 2019 begann am Freitag in der Region Lemberg/Lwiw der Ukraine, sagte der Generalstab des Landes.
An der knapp zweiwöchigen Übung nahe der Grenze zu Polen nehmen etwa 3600 Soldaten aus 14 Staaten teil
Zu den teilnehmenden Ländern gehören die USA, Großbritannien, die Türkei, Bulgarien und Moldawien, so der Generalstab der Ukraine. Die USA habe auch ihre Spezialeinheit „Delta Force“ geschickt.
Bei der Rapid Trident 2019, die bis zum 28. September läuft, sollen die Fähigkeiten trainiert werden, Aggressionen unter den Bedingungen eines Hybridkriegs abzuwehren“, so die Erklärung der ukrainischen Armee.
Die russische Regierung kritisierte das Manöver in den vergangenen Jahren scharf. Die Militärübung sei „eine klare Demonstration der provokativen Politik der Nato, das Vorgehen der derzeitigen Staatsführung in der Ostukraine zu unterstützen“.
Bei „Rapid Trident“ – zu Deutsch „Schneller Dreizack“ – handelt es sich um eine Übungsserie im Geiste der NATO-Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP), die die Ukraine alljährlich in enger Kooperation mit den USA und unter Einbindung weiterer Länder durchführt.
Initiator der Serie und mitverantwortlich für deren Durchführung ist das US-Oberkommando in Europa (United States European Command, USEUCOM), das seinen Sitz in den „Patch Barracks“ in Stuttgart-Vaihingen hat. „Rapid Trident“ dient der Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte für den Fall, dass diese an internationalen Missionen wie etwa in Afghanistan teilnehmen, berichtet das Bundeswehr Journal.
Verkehrspolitik
Hofreiter attackiert „ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister“
Grünen-Fraktionschef: Bahn braucht ordentliche Finanzspritze
Osnabrück – Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat das vom Bundesrechnungshof festgestellte Milliarden-Defizit der Deutschen Bahn als „Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister“ bezeichnet.
„Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das Schienennetz wieder flottgemacht und ausgebaut wird“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine „ordentliche Finanzspritze“ für die Bahn.
„Kurzfristig müssen die Gelder verdoppelt, mittelfristig vervierfacht werden“, verlangte der Grünen-Politiker. Scheuer müsse auch liefern beim Klimaschutz im Verkehr. „Die aktuellen Vorschläge des Verkehrsministers sind ein Sammelsurium von guten wie auch unnötigen und unnötig teuren Maßnahmen“, kritisierte der Grünen-Politiker.
„Ökologisch unsinnige Subventionen“ wie die Dieselsubventionen gehörten abgeschafft. Zudem ist laut Hofreiter ein festgelegtes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor überfällig. „Wenn Herr Scheuer hier nicht nachliefert, wird er die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlen“, warnte er.
Türkei
Türkischer Ex-Premier Davutoglu: Neue Partei ist Verpflichtung gegenüber der Nation
Ankara – Der ehemalige Premierminister und damalige Vorsitzende der regierenden AKP, Ahmet Davutoglu, ist am heutigen Freitag von seiner Partei zurückgetreten, nachdem gegen ihn und drei weitere Parteimitglieder Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wurden.
„Den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, die Abgeordneten und die Provinzführer, die den Widerstand der Nacht vom 15. Juli geführt haben, der Partei zu verweisen, ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung, die nicht mit den Gründungsprinzipien der AK-Partei und unseren demokratischen Erfahrungen und politischen Traditionen übereinstimmt“, sagte Davutoglu auf einer Pressekonferenz, auf der er seinen Rücktritt erklärte.
Auch sechs weitere AKP-Mitglieder erklärten zusammen mit Davutoglu ihren Rücktritt.
Auf seine jüngste Kritik an der Politik der AKP verweisend sagte Davutoglu: „Wir wollten die derzeitige AKP-Administration, die von ihren Grundprinzipien und ihrer politischen Mission abweicht, einladen, sich zu hinterfragen.“
Alle „Konsultationskanäle“ innerhalb der Partei seien geschlossen, und es gebe keinen Raum mehr für „gut gemeinte Kritik und Beratung“ in der Partei, sagte er.
„Unsere Absicht und unser Ziel ist es nicht, zu widersprechen, zu teilen und zu schwächen; unser Ziel war es, die Möglichkeiten der Erneuerung unserer Partei im Rahmen der Grundprinzipien als Dolmetscher für das Unbehagen unserer Parteikader und Basis vorzustellen“, sagte er.
Nachdem Davutoglu von 2003 bis 2009 als außenpolitischer Berater des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tätig war, diente er von 2009 bis 2014 als Außenminister, bevor er Vorsitzender und Premierminister der AKP wurde. Im Mai 2016 trat Davutoğlu von beiden Posten zurück und wurde von Binali Yıldırım abgelöst.
Davutoğlu hat in jüngster Zeit die Politik der AKP und das Bündnis mit der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kritisiert.
Auf die Frage nach der Möglichkeit, eine neue Partei zu gründen, sagte Davutoglu: „Von nun an ist es sowohl eine historische Verantwortung als auch eine Verpflichtung gegenüber unserer Nation, eine neue politische Bewegung zu starten und einen neuen Weg in Übereinstimmung mit den von uns genannten Grundprinzipien einzuschlagen“.
Reisen
Flugverspätungen in Deutschland: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme
In Deutschland starten täglich rund 630 Flüge verspätet oder fallen aus. Doch auf welchen Flugstrecken aus oder nach Deutschland gibt es eigentlich die meisten Probleme? Dieser Frage ist das weltweit führende Fluggasthelfer-Portal AirHelp auf den Grund gegangen. Demnach sind Flugrouten in die Türkei besonders häufig von Problemen betroffen.
Auf diesen Flugstrecken gibt es die meisten Probleme
Die meisten Flugverspätungen und -ausfälle gibt es auf der Strecke von München nach Neu Delhi: Rund 81 Prozent aller Flüge in die indische Hauptstadt starteten in diesem Jahr nicht nach Plan. Aber auch auf dem Rückflug nach München mussten Reisende häufig viel Geduld mitbringen: 77,5 Prozent aller Flüge von Neu Delhi in die bayerische Landeshauptstadt starteten zu spät oder fielen aus. Das ist der zweitschlechteste Wert der Analyse.
Komplettiert wird die „Worst Five“ des Rankings durch drei Strecken ab Frankfurt am Main: 66,4 Prozent aller Flüge vom Fraport nach Bangkok sowie 64,9 Prozent aller Flüge nach Bahrain und 63,3 Prozent aller Flüge nach Taoyuan in Taiwan waren 2019 bislang unpünktlich.
Insgesamt tauchen die Flughäfen Frankfurt und München in dem Ranking der 50 problematischsten Flugstrecken 31 Mal auf: 21 der Flugrouten haben ihren Start oder ihr Ziel in der hessischen Bankenmetropole, zehn in München. Hamburg und Berlin-Tegel sind in dem Ranking jeweils fünfmal vertreten, Köln/Bonn, Düsseldorf und Stuttgart jeweils zweimal und Berlin-Schönefeld, Leipzig/Halle und Hannover je einmal.
Türkei und Italien-Urlauber müssen besonders oft warten
Die erste innereuropäische Flugstrecke befindet sich auf Platz sechs des AirHelp-Rankings: 62,8 Prozent aller Flüge von Hamburg ins schwedische Göteborg starteten 2019 unplanmäßig. Dahinter landen die Flugstrecken von Berlin-Tegel nach Kiew (61,6 Prozent) und von Köln/Bonn nach Istanbul (61,3 Prozent). Insgesamt sind Türkeiflüge im Ranking neunmal vertreten und somit am häufigsten. Auch Flugstrecken aus und nach Italien (sieben Mal) sowie Indien (sechs Mal) zählen zu den problematischsten Routen.
Laura Kauczynski, Unternehmenssprecherin von AirHelp, kommentiert die Analyse:
„Flugreisende in Deutschland müssen manchmal besonders viel Geduld mitbringen, denn auf einigen Routen starteten in diesem Jahr nicht einmal die Hälfte aller geplanten Flüge pünktlich. Vor allem Türkei-, Italien-, und Indien-Reisende waren diesbezüglich besonders häufig betroffen. Das liegt in der Regel aber nur selten an den jeweiligen Flughäfen, denn laut Eurocontrol sind die Airlines für fast die Hälfte aller Flugverspätungen selbst verantwortlich.
Passagiere, die von Flugverspätungen oder -ausfällen betroffen waren, haben unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 600 Euro pro Person. Allein während unseres Untersuchungszeitraumes hatten bereits rund 800.000 Fluggäste in Deutschland Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung aufgrund einer Flugverspätung. Wir von AirHelp unterstützen Flugreisende dabei diese durchzusetzen und ziehen, wenn nötig, sogar für sie vor Gericht.“
Flugprobleme: Diese Rechte haben Passagiere
Flugausfälle und -verspätungen können zu Entschädigungszahlungen in Höhe von bis zu 600 Euro pro Fluggast berechtigen. Die Höhe der Entschädigungszahlung berechnet sich aus der Länge der Flugstrecke. Der rechtmäßige Entschädigungsanspruch ist abhängig von der tatsächlichen Verspätungsdauer am Ankunftsort sowie dem Grund für den ausgefallenen oder verspäteten Flug. Betroffene Passagiere können ihren Entschädigungsanspruch rückwirkend durchsetzen, bis zu drei Jahre nach ihrem Flugtermin.
Außergewöhnliche Umstände wie Unwetter oder medizinische Notfälle können bewirken, dass die ausführende Airline von der Kompensationspflicht befreit wird.
AirHelp kooperiert mit Verbraucherschutz Deutschland
Um möglichst vielen Passagieren in Deutschland zu ihrem Recht zu verhelfen, kooperiert AirHelp seit diesem Jahr mit Verbraucherschutz Deutschland. In diesem Zusammenhang wird AirHelp aufgrund seiner Kunden- und Servicefreundlichkeit vom Verbraucherschutz Deutschland empfohlen und wird sich künftig dafür einsetzen, die Rechte der Verbraucher, die sich beim Verbraucherschutz Deutschland beschweren, durchzusetzen. Fluggäste können ihren Anspruch auf eine Entschädigung unverbindlich und kostenlos auf www.airhelp.com/de prüfen.
Über AirHelp
AirHelp ist die weltweit größte Organisation für Fluggastrechte. Seit der Gründung 2013 hilft das Unternehmen Reisenden dabei, Entschädigungen für verspätete oder ausgefallene Flüge sowie im Falle einer Nichtbeförderung durchzusetzen. Zudem ergreift AirHelp juristische und politische Maßnahmen, um die Rechte von Fluggästen weltweit weiter zu stärken. Das Unternehmen hat bereits mehr als 13 Millionen Menschen geholfen, ist in 35 Ländern aktiv und beschäftigt über 700 Mitarbeiter.
Seit 2019 kooperiert AirHelp mit Verbraucherschutz Deutschland (www.verbraucherschutz.de/airhelp) und hilft bei der Durchsetzung der Fluggastrechte von Verbrauchern, die sich an den Verbraucherschutz Deutschland gewandt haben. Mehr Informationen über AirHelp finden Sie unter: www.airhelp.com/de/
"Operation reWired“
Weltweite Razzien gegen E-Mail-Betrüger: Verhaftungen auch in der Türkei
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Das FBI hat gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden von neun weiteren Ländern weltweit insgesamt 281 Personen im Zusammenhang mit E-Mail-Betrug festgenommen. US-Behörden koordinierten die Ermittlungen über mehrere Monate.
Wie das US-Justizministerium mitteilte, wurden im Zuge der Operation reWired allein in den USA 74 mutmaßliche Email-Betrüger festgenommen. In Nigeria habe es mit 167 Tatverdächtigen die meisten Festnahmen gegeben. Die Türkei folgte mit 18 Festnahmen an dritter und Ghana mit 15 Verhaftungen an vierter Stelle.
Einzelne Personen seien auch in Großbritannien, Malaysia, Kenia, Frankreich, Italien und Japan festgenommen worden. Verhaftet wurden nicht nur die mutmaßlichen Betrüger selbst, sondern auch Handlanger, die ihnen bei den Geldtransfers geholfen haben sollen.
Mit gefälschten Email-Adressen gaben sich die mutmaßlichen Betrüger als Mitarbeiter einer Bank oder großen Organisation aus und brachten die meist älteren Opfer dazu, Geld zu überweisen. Die E-Mail-Betrugsmasche nennt sich auch Business Email Compromise (BEC),
Die Ermittler beschlagnahmten einen Geldbetrag von insgesamt 3,7 Millionen US-Dollar.
Die Verhaftungen seien Teil einer größeren Operation gegen Gruppen von verdächtigen technisch versierten Kriminellen namens Yahoo-Jungs, so Ibrahom Magu, Vorsitzender der nigerianischen Kommission für Wirtschafts- und Finanzkriminalität
Neben Bargeld seien auch „exotische Autos, Grundstücke in ausgewählten Gebieten in Lagos und einem Grundstück in Abuja“ beschlagnahmt worden.
Auch interessant
– Türkei – Nigerianischer E-Mail-Betrüger „Otunba Cash“ in der Türkei festgenommen
Der nigerianischer Betrüger Emanuel Aneke, bekannt unter dem Namen „Otunba Cash“, wurde im Rahmen einer internationalen verdeckten Ermittlung im Zusammenhang mit einem E-Mail-Betrug über 1,4 Mio US-Dollar in der türkischen Millionenmetropole Istanbul verhaftet.
Nigerianischer E-Mail-Betrüger „Otunba Cash“ in der Türkei festgenommen
Umweltpolitik
Trittin warnt vor Zugriff auf Atomfonds-Milliarden für Klimaschutz-Paket
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutz-Pakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen.
„Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen müssen, das Gesetz zu ändern“, sagte Trittin, der Mitglied im Kuratorium des Atomfonds ist, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Die Parteien hätten gut daran getan, den Atomfonds nicht als Sondervermögen des Bundes, sondern als unabhängige Institution zu errichten. Das erschwere der Koalition den Zugriff auf den mit mehr als 24 Milliarden Euro gefüllten Atomfonds.
„Jetzt passiert aber offenbar genau das, was wir damals als Gefahr gesehen haben: In dem Moment, wo man Geld braucht, versucht man sich die Atomfonds-Milliarden unter den Nagel zu reißen“, sagte Trittin.
„Wer Geld braucht, sollte umweltschädliche Subventionen streichen. Die belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro“, erklärte der Grünen-Politiker. Trittin reagierte damit auf Angaben aus Koalitionskreisen, wonach unter anderem auch der Atomfonds zur Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen herangezogen werden könnte.
Wirtschaftsnews
Ökonom: Notenbank hat ihr Pulver verschossen
Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung
Osnabrück – Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als „Akt der Verzweiflung“ eingestuft.
„Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der Mitgliedstaaten auszugleichen. Das wird ihr nicht gelingen“, sagte der Direktor des Centrums für europäische Politik (CEP) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Notenbank hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Wirtschaft angekurbelt und die Inflationsrate auf knapp unter 2 Prozent gebracht werden soll.
„Die Situation ist völlig verfahren“, sagte Gerken. „Das Kernproblem ist, dass die Mitgliedstaaten die letzten acht bis neun Jahre ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie haben weder die Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt noch ihre Haushalte saniert.“ Nachdem die Zentralbank sich 2010 bereit erklärt habe, kriselnden Staaten vorübergehend unter die Arme zu greifen, stecke sie nun in einem „Dilemma, aus dem die EZB nicht mehr herauskommt“.
Er befürchte, dass die ultralockere Geldpolitik unter Mario Draghi von der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde fortgesetzt werde. Auch weitere außergewöhnliche Maßnahmen wie Aktienkäufe könne man nicht ausschließen.
