Neues VW-Werk
Trotz Drohungen und Warnungen: VW entscheidet sich für die Türkei

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Neues VW-Werk <br></span>Trotz Drohungen und Warnungen: VW entscheidet sich für die Türkei</b>
Izmir – Der deutsche Automobilriese Volkswagen hat sich trotz der Interventionsversuche oppositioneller Kreise und einiger EU-Parlamentarier für die Türkei als Standort entschieden. VW bekräftigte, ein Werk im westtürkischen Manisa bei Izmir bauen zu wollen. Nach einer Ankündigung im Handelsregisterblatt vom Mittwoch soll der Automobilkonzern bereits das hierfür erforderliche inländische Tochterunternehmen gegründet haben. Der VW-Konzern hat dafür die mit einem Kapital von 943.5 Mio. Lira bestückte „Volkswagen Turkey Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ“ Aktiengesellschaft in der westtürkischen Stadt Manisa gegründet. Eine Gruppe von EU-Politikern warnte den deutschen Autokonzern erst jüngst vor einer Entscheidung für die Türkei und brachte laut einem Bericht in einem Schreiben eine Untersuchung im gemeinsamen Assoziationsrat der EU und der Türkei ins Gespräch. Wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag berichteten, äußerten Abgeordnete der christdemokratischen EVP, der Grünen und der Liberalen den Verdacht, die Türkei habe mit der Zusage hoher Staatsbeihilfen für VW gegen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion mit der EU verstoßen und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber EU-Staaten verschafft. Volkswagen stärke mit der Standortauswahl „das autokratische Regime von Erdogan“ und sende zugleich ein „verheerendes Signal“ an den Mitbewerber Bulgarien, so Cramon-Taubadel gegenüber Funke. VW werde „angesichts der aktuellen instabilen und höchst kritischen politischen Situation in der Türkei“ für das finanzielle Risiko eines solchen Investments möglicherweise noch teuer bezahlen müssen“, warnte die EU-Politikerin. Bereits im August mahnten deutsche Kritiker der türkischen Regierung VW, sich für die Türkei zu entscheiden. Eine Vergabe des neuen Werks an die Türkei sei nicht „mit der Menschenrechtslage in dem Land vereinbar“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der gleichzeitig im VW-Aufsichtsrat sitzt, warnte jedoch bereits im August davor, „den Demokraten“ in der Türkei den Eindruck zu vermitteln, „wegen Präsident Erdogan das Land insgesamt in Acht und Bann zu legen“. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Demokraten in der Türkei dürfen nicht den Eindruck gewinnen, wir würden sie fallen lassen“, so Weil.

Zum Thema

– Brüssel – VW-Werk in der Türkei: Heftiger Widerstand durch EU-Politiker wegen „Menschenrechte“

Die Pläne von Volkswagen, das neue Osteuropa-Werk des Konzerns in der Türkei zu bauen, stößt laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf heftige Kritik.

VW-Werk in der Türkei: Heftiger Widerstand durch EU-Politiker wegen „Menschenrechte“

Türkei
Nach S-400-Streit: Türkischer Verteidigungsminister Akar kündigt eigenes Raketenabwehrsystem an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Türkei <br></span>Nach S-400-Streit: Türkischer Verteidigungsminister Akar kündigt eigenes Raketenabwehrsystem an</b>
Ankara – Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat die Weiterentwicklung des eigenen Raketenabwehrsystems „Siper“ angekündigt. Falls die Türkei die F-35-Kampfjets nicht geliefert bekomme, habe man bereits „Hürkus“ (Schul- und Erdkampfflugzeug des türkischen Herstellers TUSAŞ Aerospace Industries) gebaut und werde auch einen eigenen Kampfjet entwickeln. Falls man das Raketenabwehrsystem „Patriot“ nicht erhält, werde die Türkei ohne Zweifel ihr eigenes System „Siper“ weiterentwickeln, so Akar in einem Gespräch mit türkischen Reportern. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte bereits im Oktober vergangenen Jahres die Entwicklung eines eigenen Raketenabwehrsystems an.   Ausschluss aus dem F-35-Programm Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte, gab Ankara 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. Die USA haben dieses Vorhaben Ankaras scharf verurteilt und ihren NATO-Partner im Juli aus dem gemeinsamen F-35-Entwicklungsprogramm ausgeschlossen. Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von  etwa 900 Bauteilen. Schon sehr bald müssten türkische Soldaten, die an dem Projekt mitarbeiten, die USA verlassen. Spätestens im März 2020 soll der Ausschluss der Türkei abgeschlossen sein.

Auch interessant

– Rüstungsindustrie – In der Türkei gebautes Kriegsschiff „Kinaliada“ wird Marine übergeben

Die Werft in Istanbul begann im Oktober 2015 mit dem Bau der Kinaliada (F-514), der vierten Ada-Klasse Korvette. Zuvor wurden die ebenfalls nach den Prinzeninseln benannten und heimisch gebauten Kriegsschiffe TCG Heybeliada, TCG Buyukada und TCG Burgazada an die türkischen Marine geliefert. Nach Angaben des Herstellers sei das Schiff in der Lage, einen Sikorsky S-70 Hubschrauber oder unbemannte Flugzeuge zusammen mit den dazugehörigen Rüstungen, 20 Tonnen JP-5-Flugzeugtreibstoff, Luftbetankungssysteme und Wartungseinrichtungen zu transportieren.
In der Türkei gebautes Kriegsschiff „Kinaliada“ wird Marine übergeben
 

Berlin
Streit mit Bushido: Staatsanwaltschaft klagt Arafat Abou-Chaker an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>Streit mit Bushido: Staatsanwaltschaft klagt Arafat Abou-Chaker an</b>
Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in der Affäre um den Rapper Bushido Anklage gegen die Köpfe des Abou-Chaker-Clans erhoben. Das erfuhr das Nachrichtenmagazin der Spiegel aus Justizkreisen. Die Ermittler werfen den Brüdern Arafat, Yasser, Nasser und Rommel eine Reihe von Straftaten vor, die überwiegend in Verbindung mit dem Musiker stehen. Der mutmaßliche Haupttäter ist demnach Arafat Abou-Chaker, er ist unter anderem angeklagt wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Bei Nasser und Rommel geht es vor allem um Beihilfe, berichtet Spiegel weiter. Abou-Chaker soll seine beiden Kinder gegen den Willen der Mutter aus Dänemark entführt haben. Strafrechtlich gehe es um den Verdacht der Entziehung Minderjähriger. Die Anklage umfasse etwa hundert Seiten und sei am 17. September fertiggestellt und vor kurzem erhoben worden. Der Verteidiger von Arafat Abou-Chaker habe auf Spiegel-Anfrage eine Stellungnahme abgelehnt. Auch die Verteidiger der anderen Angeschuldigten ließen entsprechende Anfragen unbeantwortet. Hintergrund des Verfahrens sei ein Streit zwischen Arafat Abou-Chaker und Bushido. Beide waren lange Zeit enge Freunde und Geschäftspartner. Der Musiker habe dem Clanchef laut Spiegel sogar eine Generalvollmacht eingeräumt.

Zum Thema

– Stern-Interview – Bushido und seine Ehefrau: „Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern“

„Er bestimmte unser gesamtes Leben, das ganze Denken meines Mannes“, sagt Anna-Maria Ferchichi im Gespräch mit dem stern über Arafat Abou-Chaker, den Clan-Chef und langjährigen Geschäftspartner ihres Ehemannes Bushido.

Bushido und seine Ehefrau: „Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern“
 

ARD-Film
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erkennt wachsende Risse in Deutschland

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>ARD-Film <br></span>Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erkennt wachsende Risse in Deutschland</b>
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, ihr demokratisches Bekenntnis lauter zu zeigen. Die Demokratie gehe nicht dem Verfall entgegen, sagte er der ARD. Das setze aber voraus, „dass die demokratische Mehrheit sich in diesem Lande zeigt, lauter wird, als sie es ist, und die Vertreter der demokratischen Politik auch dort unterwegs sind, wo sie vielleicht in den letzten Jahren nicht genügend waren.“ Steinmeier registriert wachsende Risse in Deutschland. Der Ton zwischen einzelnen Teilen der Gesellschaft, zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Stadt und Land habe sich verändert. Es komme darauf an, weiter zu streiten und die Auseinandersetzung zu führen. Jedoch müsse das in einer Sprache geschehen, die nicht sofort abgleitet ins Schwarz-Weiße, in die Beschimpfung oder sogar in Hass.“ Zu den jüngsten Wahlen und Wahlergebnissen sagte der Bundespräsident: „Nicht jeder, der eine Proteststimme abgibt, ist deshalb schon gegen die Demokratie.“ Viele derjenigen fehlten aber der Demokratie, und deshalb sei es „uns überhaupt nicht erlaubt, darauf zu verzichten, diese Menschen zu überzeugen.“ Mit Blick auf den Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober betonte Steinmeier, Probleme durch Strukturveränderungen müssten deutschlandweit ernstgenommen werden. Die gebe es nicht nur im Osten, sondern zum Beispiel auch im Ruhrgebiet. Es gehe nicht darum aufzurechnen, „wem geht es jetzt besser, wem geht es schlechter, dem Osten und dem Westen“. Steinmeier äußerte sich im Rahmen der Dreharbeiten für die Dokumentation „Kampf ums Land – Steinmeiers Ringen um Zusammenhalt“. Der Film der rbb24-Recherche-Autoren Torsten Mandalka, Stefanie Stoye und Olaf Sundermeyer läuft am 3. Oktober 2019 um 19.15 Uhr im Ersten. Die Autoren haben den Bundespräsidenten ein Jahr lang beobachtet und beschreiben parallel die Lage und die Menschen in den Regionen, in denen Steinmeier unterwegs war. Der Schwerpunkt der Beobachtungen liegt dabei im Ruhrgebiet und in Sachsen.

Bildung
Deutschland: Nur 1,4 Prozent ausländische Lehrer an allgemeinbildenden Schulen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bildung <br></span>Deutschland: Nur 1,4 Prozent ausländische Lehrer an allgemeinbildenden Schulen</b>
Schuljahr 2018/2019: 1,4 % ausländische Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen Im Schuljahr 2018/2019 haben ausländische Lehrkräfte mit 1,4 % nur einen geringen Anteil der rund 686 000 voll- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ausgemacht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltlehrertag am 5. Oktober 2019 mitteilt, ist der Anteil der ausländischen Lehrkräfte in Berlin mit 5,1% am höchsten, gefolgt von Hamburg mit 3,1 %, Hessen mit 2,7 % und Brandenburg mit 2,5 %. Den geringsten Anteil hatte Sachsen-Anhalt mit 0,5 % gefolgt von Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz mit jeweils 0,8 %. Die meisten Lehrerinnen und Lehrer mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit kamen aus Europa (7 800) gefolgt von Amerika (1 100) und Asien (450). Den stärksten innereuropäischen Anteil hatten Lehrerinnen und Lehrer aus Frankreich (810), dem Vereinigten Königreich (710) und Österreich (650). Vom amerikanischen Kontinent (Nord-, Mittel- und Südamerika) stammen hingegen die meisten aus den Vereinigten Staaten (700) und Kanada (180). Insgesamt haben im Schuljahr 2018/2019 an den deutschen allgemeinbildenden Schulen rund 9 700 Lehrkräfte unterrichtet, die keine deutsche aber mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. In den letzten zehn Jahren ist damit die Zahl der ausländischen Lehrkräfte um rund 3 700 auf rund 9 700 gestiegen (+ 61,6 %).

Finanzen
Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Finanzen <br></span>Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden</b>
Düsseldorf – Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ergeben, dass 36,7 Prozent der Vertragsabschlüsse, die im Zeitraum von Mitte 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind, potenziell von einem Widerspruch betroffen sein können“, heißt es in der Antwort. „Als Widerspruchsgrund kamen dabei auch andere Gründe als eine fehlerhafte Belehrung in Betracht, zum Beispiel der fehlerhafte oder nicht erfolgte Zugang der Versicherungsbedingungen oder eine unterbliebene Belehrung zum Widerspruchrecht.“ Die Zahl der abgeschlossenen Neuverträge von Lebensversicherungen ist zudem in Deutschland von 2009 bis 2018 von 6,2 Millionen im Jahr auf 5,2 Millionen zurückgegangen, wie aus der Antwort hervorgeht. „Die Nullzinsfalle, in der sich die Lebensversicherungen befinden, wird durch das nachträgliche Widerspruchsrecht der Kunden zu einem Risiko von erheblicher Tragweite. Daraus kann schnell ein systemisches Risiko werden“, warnte der FDP-Politiker Frank Schäffler.

WHO-Bericht
Russland: Pro-Kopf-Alkoholkonsum um 43 Prozent gesunken

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>WHO-Bericht <br></span>Russland: Pro-Kopf-Alkoholkonsum um 43 Prozent gesunken</b>
Genf – Der Pro-Kopf-Konsum an alkoholischen Getränken in Russland ist im Zeitraum von 2003 bis 2016 um 43 Prozent gesunken.
Wie die Nachrichtenagentur Sputnik unter Berufung auf einen Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter berichtet, hat sich dabei der registrierte Alkoholkonsum um 40 Prozent und der nicht registrierte (Konsum alkoholischer Getränke, die außerhalb des Rahmens der staatlichen Kontrolle hergestellt und verkauft werden) um 48 Prozent reduziert.
Dies sei ein Ergebnis der Umsetzung einer seit 2003 verwirklichten Maßnahmenreihe zur Kontrolle des Alkoholmarktes in Russland, so Sputnik weiter. Die Reduzierung des Alkoholkonsums habe demnach auch eine Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung in Russland zur Folge gehabt. Im Zeitraum von 2003 bis 2018 sei die Sterblichkeit bei Männern um 39 Prozent und bei Frauen um 36 Prozent gesunken. Am bedeutendsten habe die Zahl der mit dem Konsum alkoholischer Getränke verbundenen Todesfälle abgenommen, berichtet Sputnik weiter.

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– „Woche gegen den Krebs“ – Erdogans Kampagne gegen das Rauchen trägt Früchte: 3000 Krebskranke weniger

Wie der türkische Gesundheitsminister Mehmet Müezzinohlu auf einer Pressekonferenz in Istanbul mitteilte, seien die Maßnahmen gegen das Rauchen ein großer Erfolg. Die Zahl neu diagnostizierter Krebspatienten im Zusammenhang mit Tabakkonsum sei von 33.000 auf 30.000 neue Fälle gesunken.

Erdogans Kampagne gegen das Rauchen trägt Früchte: 3000 Krebskranke weniger

Balkan
Kosovos scheidender Premier Haradinaj: Serbien sollte Wiedergutmachungszahlungen leisten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Balkan <br></span>Kosovos scheidender Premier Haradinaj: Serbien sollte Wiedergutmachungszahlungen leisten</b>
Pristina – Kosovos scheidender Premierminister Ramush Haradinaj sagte in einem Gespräch mit kosovarischen Medien, dass die 100-prozentigen Strafzölle auf serbische Waren nicht abgeschafft sondern ganz im Gegenteil gestärkt werden sollten. Die Zölle seien ein Instrument zur Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem Kosovo und Serbien und der Erlangung einer gegenseitigen Anerkennung. Es „sei eine Anomalie“, dass Serbien dem Kosovo Forderungen stelle. Dabei müsste der Kosovo Forderungen stellen, wie etwa die Anerkennung der Unabhängigkeit, Wiedergutmachungszahlungen, sowie eine Entschuldigung, zitiert die kosovarische Tageszeitung Koha den scheidenden Premier. Er nahm auch zu den Kritiken Stellung, die Koalition ohne Vorankündigung aufgelöst zu haben. Er habe seine Absichten den Koalitionspartnern nicht mitteilen können, weil er „nicht wollte, dass die Nachricht an (Serbiens Präsident. Anm. Red.) Vucic übermittelt werde“.

Im August hatten mehrere Parteien des Kosovo Neuwahlen gefordert, nachdem Regierungschef Ramush Haradinaj seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er hatte seine Entscheidung mit einer Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen begründet.  Während des Kosovo-Krieges war Haradinaj Befehlshaber der Widerstands-Organisation UCK.

Ein Sondertribunal in Den Haag hat ihn wegen seiner Rolle bei dem Aufstand gegen die serbischen Streitkräfte 1998-99 als Verdächtiger für Kriegsverbrechen vorgeladen.

Zum Thema

– Balkan – Scheidender US-Botschafter: Serbien muss Kampagne gegen Kosovo stoppen

Der scheidende US-Botschafter in Serbien, Kyle Scott, sagte am Montag, dass Belgrad und Washington eine andere Meinung über den Kosovo hätten, dass sie sich aber einig seien, dass der einzige Weg zu Fortschritten, die Wiederaufnahme des Dialogs über die Normalisierung der Beziehungen sei.

Scheidender US-Botschafter: Serbien muss Kampagne gegen Kosovo stoppen
 

Konzernkrise
Laschet schaltet sich bei Thyssenkrupp ein

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Konzernkrise <br></span>Laschet schaltet sich bei Thyssenkrupp ein</b>
Essen – Angesichts von Spekulationen über eine Sonderdividende mitten in der Konzernkrise hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Thyssenkrupp eingeschaltet. Nach Gesprächen mit dem Thyssenkrupp-Großaktionär Cevian erklärte Laschet gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), der Finanzinvestor plane nicht, Geld nach einem möglichen Verkauf der lukrativen Aufzug-Sparte aus dem Konzern zu ziehen. „Cevian Capital hat mir gegenüber zugesichert, dass eine Sonderdividende oder Ausschüttung nicht beabsichtigt ist“, sagte Laschet der WAZ. „Das ist eine wichtige Botschaft und ein Erfolg“, betonte Laschet. „Alle Erlöse müssen in die Zukunft des Unternehmens investiert werden. Das schafft Klarheit für die Mitarbeiter und Perspektiven für den Gesamtkonzern.“ Ein Sprecher von Cevian bestätigte gegenüber der WAZ, dass der Investor keine Sonderdividende fordere. Der stellvertretende Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Markus Grolms, der im Konzern die Interessen der IG Metall vertritt, erklärte, ihm liege eine entsprechende schriftliche Zusicherung von Cevian-Gründungspartner Lars Förberg vor. Grolms sagte der WAZ, die Arbeitnehmer hätten die Zusage von Cevian „eingefordert, seit bekannt wurde, dass die Aufzug-Sparte an die Börse gebracht oder verkauft werden soll“. Die IG Metall würdigte den Einsatz Laschets. „Ministerpräsident Laschet hat uns dabei öffentlich, aber vor allem bei internen Gesprächen immer unterstützt“, sagte Grolms. Die Botschaft, dass Cevian keine Ausschüttung anstrebe, sei „enorm wichtig“ für die Beschäftigten und die Unternehmen des Konzerns.

Glückspiel
Staatliche Regulierung der Spielbanken in der EU

Galina Dubov
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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Glückspiel <br></span>Staatliche Regulierung der Spielbanken in der EU</b>
WERBUNG Das Glücksspiel ist kein einfaches Thema und deswegen muss es umfassend angegangen werden. Vor vielen Jahren wurde über die Schaffung bestimmter Spielzonen nach dem Vorbild der USA gesprochen. Aber kaum wird eine Person mit niedrigem Einkommen in ein anderes Land oder in eine andere Stadt gehen, um dort zu spielen. Daher ist die vollständige Legalisierung des Glücksspielgeschäfts besser, weil man dadurch alle Korruptionsprogramme vernichten kann. Schauen wir uns dieses Problem am Beispiel der EU-Länder an.
Deutschland
Sportwetten, Pferderennen, Poker, Casinos, die ihren Gästen Roulette, Blackjack und Bingo zur Verfügung stellen, sind in Schleswig-Holstein erlaubt. In den übrigen 15 Bundesländern sind nur Wetten auf Pferderennen und Sportwetten geregelt. Die Privatunternehmer können in Schleswig-Holstein keine Lizenz mehr erhalten, und die Gültigkeit der früher eingeholten Genehmigungen ist am 30. Juni 2019 abgelaufen. Auf dem Territorium von 15 anderen Bundesländern sind Lizenzen für Rennwetten auf regionaler Ebene erhältlich. Das Rechtssystem zur Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ist Gegenstand von Kontroversen und Kritik seitens der Europäischen Kommission und Betroffenen – den Bundesländern. Im März 2017 haben alle 16 Bundesländer Änderungen des Glücksspielgesetzes unterzeichnet. Am 22. September 2017 stimmte der Schleswig-Holsteinischer Landtag jedoch gegen die Ratifizierung dieser Änderungen, und Nordrhein-Westfalen und Hessen gaben ihre Absicht bekannt, diesem Beispiel zu folgen. Ohne die uneingeschränkte Unterstützung aller Bundesländer wurden die Änderungen nicht wirksam, was zu einer Verschiebung der Reform führte. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2017 bestätigte das Verbot von Online Casinos und Poker. Anschließend trug es zu den energischen Maßnahmen der lokalen Regulierungsbehörden bei, die das Verbot von Online Casinos unterstützten. Infolgedessen wurden offizielle Briefe mit einem Verbot an die Betreiber geschickt. Darüber hinaus laufen Initiativen zur Sperrung von Zahlungen.

Österreich

In Österreich gelten für Sportwetten, Pferderennen, Poker, Casino, Bingo und Lotto gesetzliche Bestimmungen. Auf regionaler Ebene stehen privaten Betreibern Sportwettenlizenzen (Wetten auf den Ausgang eines Sportereignisses) und Pferdewetten zur Verfügung. Poker, Casino, Bingo und Lotto unterliegen dem Monopol. 2016 haben die nationalen Gerichte umstrittene Entscheidungen zur Vereinbarkeit der aktuellen österreichischen Glücksspielgesetze mit dem EU-Recht getroffen. Derzeit gibt es keine Informationen über die Neuauflage der Originalfassung des Gesetzes, sodass Zweifel an der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Casinos in Österreich und der EU bestehen.
Belgien
Sportwetten, Pferderennen, Poker, Casino, Bingo und Lotto unterliegen der Regulierung. Alle Produkte stehen privaten Betreibern zur Verfügung, mit Ausnahme von Lotto, die ausschließlich dem exklusiven Anbieter vorbehalten sind. Gleichzeitig müssen Online Betreiber mit lokalen Casinos zusammenarbeiten, um den Anforderungen von landegebundenen Einrichtungen gerecht zu werden. In Belgien gibt es 34 Lizenzen für ein bestimmtes Segment von Glücksspielen. Am 22. März 2018 entschied das belgische Verfassungsgericht, Online Glücksspieltransaktionen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Die belgische Regierung hat kürzlich ein königliches Dekret verabschiedet, mit dem die Werbung für Online Glücksspiele eingeschränkt wird. Das bestehende Regime ist jedoch aufgrund übermäßiger Regulierung nicht vollständig mit den Verpflichtungen Belgiens aus dem Abkommen mit der EU vereinbar.
Bulgarien
Sportwetten, Pferderennen, Poker, Casino, Bingo und Lotto sind mit Ausnahme von Sofortlottos gesetzlich geregelt. Alle Produkte stehen privaten Betreibern zur Verfügung, mit Ausnahme von Lottos, die ausschließlich dem Monopol vorbehalten sind. Die Frist des Moratoriums für Glücksspiele endete am 15. Oktober 2018. Jeder Betreiber aus dem Hoheitsgebiet der EU oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft kann eine Lizenz beantragen. Bis heute hat der bulgarische Betreiber ungefähr 20 Geschäftsgenehmigungen erteilt, auch an ausländische Betreiber. Die Regierung hat die Europäische Kommission über den Entwurf von Änderungen der staatlichen Glücksspielgesetze informiert, wonach strengere Beschränkungen für die Werbung für Glücksspielprodukte eingeführt werden.
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