Eine klare Botschaft der Europäischen Kommission an Serbien
Brüssel – Serbien muss ein neues Handelsabkommen mit der eurasischen Wirtschaftsunion Russlands kündigen, wenn es der Europäischen Union beitritt.
„Serbien kann vor dem EU-Beitritt Vereinbarungen mit anderen Staaten oder Organisationen treffen. Im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen hat sich Serbien jedoch verpflichtet, sich am Tag des EU-Beitritts aus allen bilateralen Handelsabkommen zurückzuziehen“, sagte die Kommission.
„Der Text des Freihandelsabkommens mit Russland sollte auch eine Ausstiegsklausel enthalten, die garantiert, dass Serbien nach seinem Beitritt zur EU aus dem Abkommen aussteigen kann“, warnte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, David McAllister.
Die Europäische Kommission hat am Tag nach der Ankündigung des russischen Botschafters in Belgrad Alexander Bozan-Chartschenko, dass Serbien am 25. Oktober ein Handelsabkommen mit der eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnen wird, ihre Position klargestellt.
Serbien soll Eurasischer Wirtschaftsunion beitreten
In der vergangenen Woche kündigte der russische Botschafter in Belgrad, Bozan-Chartschenko, den Beitritt Serbiens in die Eurasische Wirtschaftsunion an.
„Ein Abkommen über die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Serbien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) kann am 25. Oktober unterzeichnet werden“, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den russischen Botschafter
Für Belgrad markiere die Umsetzung des Dokuments eine ganz neue Etappe der Präsenz im eurasischen Raum und den Eintritt in einen Markt, der 182 Millionen Verbraucher umfasst und dessen gesamtes Bruttoinlandsprodukt mehr als 1,9 Billionen US-Dollar beträgt, so Botschafter weiter.
Die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein Zusammenschluss aus fünf Staaten im Nordosten Eurasiens zu einem Binnenmarkt mit Zollunion. Die Wirtschaftsunion ging mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervor. Mitgliedsstaaten sind Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Weißrussland.
Saarburg – Bei mehreren verstorbenen Patienten einer saarländischen Klinik werden Wirkstoffe festgestellt, die von den behandelnden Ärzten nicht verschrieben wurden. Relativ schnell gerät ein Krankenpfleger in Verdacht. Dieser sitzt bereits wegen einer anderen Straftat in Haft.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen einen Krankenpfleger wegen fünffachen Mordes und zweifachen Mordversuchs. Der Mann soll Patienten nicht verordnete Medikamente gegeben haben, um sie dann reanimieren zu können, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Wie ntv unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Saarbrücken berichtet, begannen die Ermittlungen gegen den Mann bereits im Juni 2016. Demnach sei er damals in einer Notarztjacke auf eine Intensivstation des Krankenhauses in Saarburg gekommen und habe sich als Arzt ausgegeben. Wie ntv weiter berichtet, sagte er gegenüber dem Personal, er müsse an einem Patienten eine besondere Untersuchung durchführen. Dabei habe er einen Defibrillator sowie einen Monitor dabei gehabt.
Bei den Ermittlungen seien bisher sieben Leichen exhumiert und toxikologisch untersucht worden. Bei sechs früheren Patienten seien Wirkstoffe gefunden, die nicht ärztlich verordnet waren und potenziell tödlich sind. Der Mann habe von Januar 2015 bis März 2016 eigentlich als Pfleger in einer Klinik in Völklingen gearbeitet.
Wie reaktionär ist die Nennung der Nationalität von Straftätern?
Von Yasin Baş
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angekündigt, die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich öffentlich machen zu wollen. Reul sieht dies als Beitrag zur Transparenz. Fachleute halten dagegen wenig davon.Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hält einen grundsätzlichen Hinweis der Nationalität bei Tatverdächtigen nicht für geeignet. Auch der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) spricht sich gegen die Pläne aus.
Wieso eigentlich müssen wir unbedingt die ethnische Herkunft von Tatverdächtigen erfahren? Können wir nicht anders als in biologisch-antropologischen „Rassekategorien“ denken? Die soziale, politische, wirtschaftliche Herkunft ist kaum der Rede wert. Warum?
„Das Themenfeld Einwanderung, Ausländer und Kriminalität gehört traditionell zu den politischen und ideologischen Minenfeldern des gesellschaftlichen Diskurses. Es polarisiert, kann leicht missbraucht werden und eignet sich wie kaum ein anderes zur politischen Verunsicherung der Bevölkerung“, sagt der Wissenschaftler Frank Gesemann in der wissenschaftlichen Publikation „Berliner Forum Gewaltprävention“ und legt den Finger in eine Wunde, die in bestimmten Zeitabständen immer wieder auseinander klafft.
Es geht um soziale Herkunft
Medien und Politiker/innen betonen des Öfteren, dass Kriminalität und Gewalt unter Migranten ein weitaus größeres Problem sei als unter autochtonen Deutschstämmigen. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass die Startbedingungen sowie Entwicklungschancen von Menschen ganz unterschiedlich sind.
Etwas Wesentliches muss hier angefügt werden: Es geht in der Diskussion nicht um ethnische Kategorien wie „Migrant“ (Nordafrikaner, Araber, Chinese, Russe etc.) und „Nichtmigrant (Deutscher, Bayer, Thüringer)“. Es geht vielmehr um die Kategorie der „sozialen Herkunft“, der Schicht- und Milieuzugehörigkeit sowie der Bildung und Ausbildung. Wenn es demnach beispielsweise ein Gewaltproblem unter Jugendlichen geben sollte, dann beträfe das in gleicher Weise auch deutsche Jugendliche aus einkommensschwachen Gruppen. Zumindest müsste diese Hypothese erforscht werden. Ähnliches müsste für Sexual- und Raubdelikte gelten. Aus diesem Grunde verzichten immer mehr Fachleute und Wissenschaftler in ihren Berichten die Zahlen zu verurteilten Deutschen und Nichtdeutschen zu bewerten. Damit handeln sie vorbildlich und meiden es, „Äpfel mit Birnen zu vergleichen“.
Gegenüberzustellen wären höchstens die Zahlen der begangenen Gewalttaten von Deutschstämmigen aus sozial deklassierten Familien mit denen der Einwanderer aus demselben Milieu. Man wird verblüfft sein, wie sehr sich die Zahlen in „schichtspezifischen Delikten“ ähneln. Dr. Christian Walburg vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Münster, warnt eindringlich vor den oben genannten ethnischen Kategorisierungen und einer Ausblendung der Heterogenität/Sozialstruktur der Täter im Hinblick auf Kriminalität.
Gleiche Gruppen vergleichen
Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration sprach bereits in seinem Jahresgutachten 2010 davon, dass Ausländer an Gewalttaten wie Mord und Totschlag, Raubdelikten oder gefährlichen und schweren Körperverletzungen überproportional häufig beteiligt seien und Gewaltdelikte überproportional häufig von Menschen mit Einwanderungsgeschichte verübt würden, relativierte diese Aussage aber durch folgende Passage: „Um die Kriminalitätswerte realistisch einschätzen zu können, müssten somit repräsentative Gruppen von Deutschen und Ausländern verglichen werden, die nach sozialen und demografischen Faktoren identisch sind.“ Das sei aber derzeit anhand der Datenlage – auch des Bundeskriminalamts (BKA) – gar nicht möglich.
Bessere Integration und Bildung senkt die Gewaltbereitschaft
Auch das Maß der Integration spielt eine wichtige Rolle. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) schreibt in ihrem Forschungsbericht 107: „Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt“, dass türkische, arabische und nordafrikanisch-arabische Migrantengruppen durchschnittlich schlechter integriert und gebildet seien. Und da der Stand der Integration und Bildung mit dem Gewaltverhalten in Beziehung stehe, ergeben sich für diese Gruppen erhöhte Gewaltraten. Daher kommen die Autoren der Studie zu folgendem Schluss: Eine bessere Integration und Bildung senkt die Gewaltbereitschaft.
Der Faktor „Bildung“ verdient daher eine genauere Betrachtung. So kommt das KFN zu dem Ergebnis, dass die Jugendkriminalität in Deutschland in den letzten zehn Jahren, insbesondere bei Migranten gesunken sei. „Die Kriminalitätsprävention läuft erfolgreich“, sagt Christian Pfeiffer, ehemaliger Direktor der Forschungsstelle. „Es gibt keinen Anlass, die Gewaltbereitschaft der Migranten als zentrales Problem zu benennen.“ Mit besseren Bildungschancen gehe die Kriminalität von alleine zurück. Pfeiffer betont in diesem Zusammenhang: „Nur ein kleiner Prozentsatz der Migranten ist gewalttätig.“
Wichtige Strategie gegen Kriminalität: Präventionsprojekte
Der Wissenschaftler gibt Beispiele für die Stadt Hannover: Hier sei es gelungen, die Mehrfachtäter unter jungen Türken innerhalb von acht Jahren von 15 auf sieben Prozent zu verringern. Dazu hätten zahlreiche Projekte wie beispielsweise kostenlose Nachhilfe oder Mentoring-Projekte beigetragen, wo sich freiwillige Mentoren bereiterklärten, sich um eine hilfssuchende Person (Mentee) zu kümmern.
Durch den Erfahrungsaustausch und den Wissenstransfer mit dem Mentor entwickelt sich zwischen beiden eine vertraute Partnerschaft. Dies stärkt das Selbstbewusstsein des Schützlings und fördert zugleich seine Eingliederung in die Gesellschaft. Das KFN empfiehlt in ihrem Forschungsbericht 109: „Kinder und Jugendliche in Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration, Medienkonsum“ des Weiteren die Teilnahme an Gewaltpräventionsmaßnahmen, Kompetenz- und Konfliktlösetrainings sowie Projekte, die Gespräche als Arbeitsmethode gebrauchen.
Prof. Dr. Horst Entorf und Philip Sieger weisen in ihrer Studie für die Bertelsmann Stiftung: „Unzureichende Bildung: Folgekosten durch Kriminalität“ darauf hin, dass die beste Prävention gegenüber kriminellem Verhalten die Erhöhung der Bildungschancen der Jugendlichen sei.
Der Haken
Die Kriminalitätsstatistiken haben aber per se einen „Haken“. Die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik wird vom KFN relativiert: „Die Anzeigebereitschaft der jugendlichen Opfer von Gewalttaten hängt erheblich von der ethnischen Zugehörigkeit der Täter ab.“ Migranten hätten als Täter ein weit höheres Risiko, sich mit ihren Taten vor Gericht verantworten zu müssen als junge Deutsche. „Sie sind dadurch in allen Bereichen und Statistiken der Strafverfolgung deutlich überrepräsentiert.“ Daher könnte man sagen, je unbekannter sich Opfer und Täter zum Beispiel in Sprache oder Herkunft sind, desto größer ist die Tatkraft, dies anzuzeigen.
Zur Verzerrung der Kriminalstatistik führt auch die Tatsache, dass Menschen auf der Durchreise, Touristen, Illegale, Besatzungssoldaten/ausländische Angehörige der Streitkräfte usw. als ausländische Straftäter in der Statistik erwähnt werden. Außerdem können bestimmte Delikte, wie Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen, Asylverfahren oder Visafälschungen nur von Ausländern begangen werden („ausländerspezifische Straftaten“). Deutsche Staatsbürger können gar nicht gegen Aufenthaltsregelungen, Asyl- und Ausländerrecht verstoßen, weil sie Deutsche sind.
Diese verschiedenen Faktoren sollten bei Diskussionen um Kriminalität bei Migranten nicht außer Acht gelassen werden. Denn das Thema lässt sich zu leicht von rechtsradikalen und neo-rassistischen Gruppierungen und anderen „law-and-order-Populisten“ missbrauchen. Dem kann man entgegenwirken, indem man wie das NRW-Justizministerium 2011 vorsorglich darauf hinwies, dass die Staatsbürgerschaft sich als solche nicht als Kriminalitätsfaktor eigne. „Relevanter wäre ein Vergleich des sozialen Status“, so das Ministerium. Erneut sorgt NRW mit einem Vorstoß in diesem Feld für Furore. Diesmal geht es aber in eine andere Richtung. Und die ist eher reaktionär.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
Oslo – Der türkische Außenminister sagte am Freitag, Russland habe der Türkei versichert, dass die türkischen Beobachtungsposten in Nordwestsyrien nicht angegriffen würden.
Mevlut Cavusoglu warnte in Oslo, dass weitere Angriffe syrischer Regierungstruppen mit der Unterstützung Russlands in der von der Opposition besetzten Provinz Idlib eine weitere Welle von Flüchtlingen nach Europa auslösen könnten. Er fügte hinzu, dass das türkische Militär, das einige syrische Oppositionsgruppen unterstützt, die Region erst verlassen würde, wenn eine politische Lösung gefunden sei.
(Archivfoto: AA)
In den vergangenen Tagen war die Hochburg der Opposiiton, Idlib, erneut Ziel mehrerer Luftangriffe. Mindestens 15 Menschen starben, darunter auch mehrere Kinder.
Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seien zudem 30 Menschen verletzt worden, viele von ihnen schwer. Die Aktivisten veröffentlichten Bilder von toten und verletzten Kindern.
Im vergangenen Jahr hatten der Assad-Verbündete Russland und die Türkei ein Abkommen geschlossen, mit dem eine großangelegte Offensive gegen die Idlib-Region verhindert werden sollte.
Tel Aviv (nex) – Erst am Montag verurteilte der libanesische Präsident Michel Aoun die Angriffe der israelischen Luftstreitkräfte auf angebliche Stellungen der Hisbollah im Libanon.
Die Angriffe seien wie eine Kriegserklärung so Aoun: „Was geschah, war vergleichbar mit einer Kriegserklärung, die es uns erlaubt, auf unser Recht zurückzugreifen, unsere Souveränität zu verteidigen“, zitierte ihn das Büro von Aoun auf Twitter.
Schon am Donnerstag reagierte Washington dann mit einer Sanktion. Allerdings nicht gegen Israel, sondern eine libanesische Bank, der Jammal Trust Bank, wegen ihrer angeblichen Rolle bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen für die Hisbollah.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dankte am Donnerstag US-Präsident Donald Trump „für die wichtige Entscheidung“.
I commend President Trump and the American administration for the important decision to impose sanctions on a Lebanese bank that serves as an Iranian financing arm for the Hezbollah terrorist organization.
— Benjamin Netanyahu – בנימין נתניהו (@netanyahu) August 29, 2019
Diese Aktion diene als „Warnung“ für jede Partei, die Dienstleistungen für die Hisbollah erbringt, so Sigal Mandelker, Terrorismusbeauftragter des US- Finanzministeriums.Mandelker sagte während einer Telefonkonferenz am Donnerstag, dass die US-Sanktionierung der Jammal Trust Bank als „Warnschuss“ angesehen werden sollte, dass die Hisbollah und der Iran ihre Hände aus dem libanesischen Finanzsystem halten sollen. Der Beamte warnte auch Finanzinstitute davor, Dienstleistungen für die Hisbollah oder ihre verbundenen Unternehmen zu erbringen.
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– Cavusoglu in Beirut –
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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu führte am Freitag in Beirut während eines offiziellen Besuchs im Land bilaterale Gespräche mit dem libanesischen Premierminister Saad al-Hariri.
Bundeswehrverband warnt vor Verbot von Flugreisen
Osnabrück – Gratis-Bahntickets für Soldaten könnten zur Zug-Pflicht führen „Das kostenlose Bahnfahren in Uniform beschreibt ein politisch gutes Ziel“, sagte DBwV-Präsident André Wüstner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Es kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn niemand dazu gezwungen wird“ – etwa, weil keine Flugreisen mehr erstattet werden. Anlass der Warnung ist Artikel 4 des Bundesreisekostengesetzes. Darin heißt es: „Fahrtkosten werden nicht erstattet, wenn eine unentgeltliche Beförderungsmöglichkeit genutzt werden kann.“
Das Bundesverteidigungsministerium schloss auf NOZ-Nachfrage nicht aus, dass dies zu einer Art Zug-Pflicht führen könne. Die Frage, ob etwa Flüge zwischen den Ministeriums-Sitzen Bonn und Berlin künftig weiterhin ersetzt würden, könne erst nach weiteren Gesprächen zwischen Verteidigungsministerium, Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn beantwortet werden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
Monatlich 650 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern zwischen Bonn und Berlin
Wie das Ministerium mitteilte, gab es im vergangenen Jahr jeden Monat 650 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern in Zivil oder Uniform allein zwischen Bonn und Berlin. Die monatlichen Kosten dafür hätten sich auf 80.000 Euro belaufen. Insgesamt gab es 2018 demnach 7876 Flüge von Ministeriumsmitarbeitern zwischen Bonn und Berlin.
Der Bundesrechnungshof, der über die Einhaltung der Dienstreise-Regeln wacht, könnte die endgültige Einigung auf die Gratis-Bahnfahrten der Truppe überprüfen. Ob es dazu komme, sei noch nicht absehbar, so ein Sprecher der unabhängigen Institution gegenüber der NOZ.
Betroffen wären womöglich nicht nur Pendler zwischen Bonn und Berlin. DBwV-Präsident Wüstner betonte, schon alleine aufgrund der breiten Verteilung der Bundeswehr in der Fläche nutzen derzeit viele Soldaten nicht nur die Bahn.
Am 17. August hatte sich Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bahnchef Richard Lutz auf die Gratistickets für Soldaten geeinigt. Am 1. Januar 2020 sollen sie eingeführt werden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO
Anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Helsinki hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der NATO betont: „Der Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist und bleibt die NATO“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Gleichzeitig wolle die EU ihre Zusammenarbeit verstärken, etwa im Bereich der maritimen Sicherheit. „Das kann sich ergänzen, wir brauchen keine Doppelstrukturen“, so die Verteidigungsministerin.
Mit Blick auf den Streit um die strategisch wichtige Straße von Hormus verteidigte Kramp-Karrenbauer die Entscheidung der EU, nicht an einer gemeinsamen Mission mit den USA teilzunehmen: „Wir wollen auf der einen Seite die Freiheit der Seewege gewähren, aber wir haben auf der anderen Seite ein besonderes diplomatisches Interesse auch mit Blick auf den Atomvertrag mit dem Iran. Wir müssen bei allem, was wir machen, darauf achten, dass wir die diplomatischen Bemühungen, die wir sehr stark vorantreiben, nicht gefährden.“
Auf fehlendes Personal und mangelhafte Ausrüstung bei der Bundeswehr angesprochen, sagte Kramp-Karrenbauer: „Wir sind, was das Thema Personal, als auch was das Thema Trendwende bei der Ausrüstung angeht, im Plan. Deshalb wollen wir, dass mittelfristig die Ausgaben mit steigen, damit wir das alles auch umsetzen können.“
Borussia Mönchengladbachs Abwehrchef Matthias Ginter hatte im Sommer keinerlei Wechselgedanken. Es war über einen Abgang des Nationalspielers nach England spekuliert worden.
„Es gab keine Wechselgedanken. Ich habe recht früh mit dem Trainer gesprochen, als feststand, dass er kommt. Ich wollte wissen, wie die Ziele sind, wie der mittelfristige Plan ist, weil ich sehr ehrgeizig und ambitioniert bin. Es war, glaube ich, ein sehr offenes Gespräch. Ich hatte danach ein gutes Gefühl, und deshalb war für mich relativ schnell klar, dass ich beim Neubeginn hier mit anpacken will“, sagte Ginter (25) im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Seine Beförderung zum zweiten Vizekapitän wertet Ginter als Anerkennung seiner Leistungen in zwei Jahren als Borusse. „Es ist ja ein Zeichen des Trainers, dass ein gewisses Vertrauen da ist. Für mich ist es eine Bestätigung, dass ich auf dem richtigen Weg bin und wahrgenommen wird, dass ich alles für den Verein gebe. Trotzdem ist die Binde nur ein Symbol, ein Team braucht nicht mehr nur einen Anführer, sondern bestimmt vier oder fünf“, sagte Ginter. 2017 wechselte er von Borussia Dortmund nach Gladbach.
Osnabrück – Das ungeklärte Verschwinden einer Maschinenpistole aus Beständen der niedersächsischen Polizei, das inzwischen zu einem Disziplinarverfahren geführt hat, ist kein Einzelfall: Elf weitere Dienstwaffen der Bundespolizei wurden gestohlen oder verloren.
Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Wörtlich heißt es darin: „Gegenwärtig sind zehn Dienstwaffen der Bundespolizei (mit der dazugehörigen dienstlichen Munition 9 x 19 mm) als gestohlen registriert.“
Es handele sich um „Handfeuerwaffen“ (Pistolen). Eine weitere Dienstwaffe sei vor der Übergabe an die Bundespolizei verschwunden, als sie sich noch „im Verantwortungsbereich des Herstellers“ befunden habe. Wann und in welchen Bundesländern die Schusswaffen verschwanden, teilte das Ministerium nicht mit. „Jede gestohlene oder verlorene Polizeiwaffe ist eine zu viel.
Schon eine Waffe kann erheblichen Schaden anrichten, zumal wenn sie mit der dazugehörigen Munition abhandenkommt“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der NOZ. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssten, auch angesichts der in Niedersachsen verschwundenen Maschinenpistole, besondere Sensibilität und Vorsicht walten lassen. „Polizeiwaffen gehören nicht in private Hände. Das Gewaltmonopol des Staates muss uneingeschränkt durchgesetzt und verteidigt werden“, forderte Kuhle.
Grüne: Waffen könnten in extremistische Kreise geraten
Deutlich alarmierter reagierte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Sie sagte der „NOZ“: „Es muss penibel geklärt werden, wie es zu den Verlusten kommen konnte, wer wann wo welche Zugänge hat und hatte. Denn hier geht es nicht um einen einfachen Diebstahl, sondern darum, dass Waffen in extremistische Kreise geraten könnten oder andere Bereiche schwerster Kriminalität.“
Es könne nicht sein, dass über Waffenverluste in Bundesbehörden immer erst nach Anfragen informiert werde, sagte Mihalic weiter. „Ich würde gerne regelmäßig von der Bundesregierung zu Waffenverlusten informiert werden, speziell wenn sie in den Sicherheitsbehörden verzeichnet wurden. Und es gilt: Jede verlorene Waffe ist eine zu viel.“
Erst Anfang August war bekannt geworden, dass schon seit dem Frühjahr eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers „Heckler & Koch“ sowie zwei zugehörige Magazine aus den Beständen der Polizeiinspektion Celle vermisst werden. Trotz umfangreicher Suche im gesamten Bereich der Polizeidirektion Lüneburg war es nicht gelungen, die Waffe wiederzufinden. Inzwischen wurden Disziplinarverfahren gegen acht Beamte eingeleitet.
Helsinki – Peter Szijarto, der an der Sitzung des EU-Rates in Helsinki teilnimmt, sagt, dass die Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU schnell erfolgen sollte.
Er ist überzeugt, dass die Länder der Region ihr Bestes getan hätten, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen. „Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien müssen beschleunigt werden, während Serbien vor 2025 in die EU aufgenommen werden sollte“, sagte Szijatro.
Im Vorfeld der morgigen Debatte über die regionale Zusammenarbeit, an der neben dem EU-Minister sechs Vertreter des Westbalkans teilnehmen werden, forderte der ungarische Außenminister seine EU-Pendants auf, sich nicht mehr nur über den Einfluss anderer Mächte auf dem Westbalkan zu beschweren. Er forderte die EU auf, diejenige zu sein, die so schnell wie möglich reagiert.
„Warum lassen wir nicht zu, dass die westlichen Balkanländer so schnell wie möglich Mitglied werden?“ fragte Szijarto. Peter Szijarto kam zu dem Schluss, dass Ungarn als enger Nachbar der Region die Bedeutung der Integration des Westbalkans in die EU klar versteht.
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– Balkan –
Kosovo: 22 Polizisten wegen Abschiebung türkischer Staatsangehöriger angeklagt
16 Monate nach der umstrittenen Abschiebung von sechs türkischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo in die Türkei im März 2018 sollen 22 Mitglieder der kosovarischen Polizei in einem Bericht genannt worden sein, der sie mit dem vom Polizeiinspektorat des Kosovo, IPK, veröffentlichten Fall verbindet.
