Eine Mehrheit von 85 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht sich für Steuern oder Abgaben auf Fleisch und Wurst aus, wenn Landwirtinnen und Landwirten mit dieser staatlichen Hilfe die Tierhaltung verbesserten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat. (www.greenpeace.de/umfrage_tierwohlabgabe)
Die Verantwortung für eine artgerechte Haltung von Nutztieren sehen die Befragten nicht nur bei den Verbrauchern, den Landwirten und dem Handel, sondern vor allem bei der Politik. „Die Bundesbürger sind mit überwältigender Mehrheit bereit, eine bessere Tierhaltung mit einer Tierwohl-Abgabe zu unterstützen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sollte endlich die Weichen für eine tiergerechte und ressourcenschonende Haltung der Nutztiere stellen“, sagt Dirk Zimmermann, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Das Geld der Verbraucherinnen und Verbrauchern muss bei den Betrieben ankommen, die in mehr Tierwohl investieren.“
Gegen die Untätigkeit von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) in zentralen Fragen der Agrarpolitik protestieren heute 38 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace vor dem Berliner Messegelände. Zum Auftakt der Agrar- und Verbrauchermesse Internationale Grüne Woche haben sie auf dem Vordach des Haupteingangs (Eingang Nord) ein 16 Meter langes Banner entrollt, auf dem „Schluss mit der Show, Frau Klöckner!“ steht. „Julia Klöckner will hier mit ihrer Kampagne den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Verantwortung für eine bessere Tierhaltung zuschieben“, sagt Zimmermann. „Aber es ist Sache der Ministerin, gesetzeswidrige Praktiken in der Tierhaltung endlich zu beenden. In vielen Schweineställen in Deutschland herrschen nach wie vor illegale Zustände.“
Ausstieg aus quälerischer Tierhaltung mit Abgabe von 50 Cent pro Kilo Fleisch
Die Ergebnisse der Umfrage stützen die Forderung von Greenpeace nach der Einführung einer zweckgebundenen Tierwohl-Abgabe, mit der landwirtschaftliche Betriebe gezielt gefördert werden könnten. Diese Forderung hatte die Umweltschutzorganisation Anfang dieser Woche mit einer Studie (https://act.gp/376l0wB) untermauert. Danach könnten mit einer Abgabe von 50 Cent pro Kilo Fleisch ausreichend finanzielle Mittel für den schnellen Ausstieg aus der quälerischen Tierhaltung aufgebracht werden. In Kombination mit einem Ende der Subventionen für Fleisch und Milchprodukte über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz würden zudem die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft deutlich sinken.
Kantar Emnid befragte 1008 Menschen in der Zeit vom 19.12.2019 bis zum 06.01.2020. 85 Prozent bejahten die Frage: „Sollten Landwirte staatliche Hilfen bekommen, wenn sie die Tierhaltung verbessern, auch wenn dies zu einer zusätzlichen Steuer oder Abgabe auf Fleisch und Wurst führen würde?“
Der Leiter der Stabsstelle Kinderpornografie im Düsseldorfer Innenministerium, Ingo Wünsch, verlangt einen höheren Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie. „Es kann nicht sein, dass Täter, die Kinderpornografie besitzen, eine geringere Strafe erhalten als zum Beispiel Diebe“, sagte Wünsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die Höchststrafte für einfachen Diebstahl liege bei fünf Jahren, für den Besitz von Kinderpornografie würden nur maximal drei Jahre Haft angedroht. „Hier stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht“, erklärte der Stabsstellenleiter.
„Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber hier eine Strafverschärfung auf den Weg bringt.“ Wünsch rechnet damit, dass die Ermittlungserfolge der Polizei potenzielle Konsumenten von Kinderpornografie abschreckt.
„Dank unserer verbesserten technischen Möglichkeiten lag die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr bei 93,2 Prozent“, sagte der Kriminalbeamte der Zeitung. „Jeder, der vielleicht nur aus Neugier Kinderpornografie im Internet ansieht, hinterlässt eine digitale Spur, der wir nachgehen können. Ich rechne damit, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Kinderpornografie weiter ansteigen wird.“
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Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.
Besonderer strafrechtlicher Schutz erforderlich
Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
„Wir verurteilen die brutale Messerattacke auf die Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil auf das Schärfste. Der angegriffenen Jobcentermitarbeiterin möchten wir unser Mitgefühl aussprechen und ihr eine schnelle Genesung wünschen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern und Arbeitsagenturen leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und liefern gute Arbeit ab. Die Arbeit in den Jobcentern und Arbeitsagenturen ist nicht leicht. Sie ist verbunden mit tagtäglichen Herausforderungen und verdient deshalb eine besondere Würdigung. Dieser brutale Angriff zeigt einmal mehr, welchen Gefahren auch die Mitarbeiter in den Jobcentern und Arbeitsagenturen ausgesetzt sind. Wir fordern daher, sie genauso – wie beispielsweise Polizeibeamte – unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen, um sie vor Übergriffen zu schützen.“
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Der Fußball ist nicht nur Volkssport, sondern auch immer wieder Politik. Beispielhaft wurde dies am 19. Oktober vergangenen Jahres, als der FC St. Pauli gegen den SV Darmstadt 98 spielte.
Fans des Kiezklubs zeigten nach der türkischen Militärintervention in Syrien ein großes Spruchband mit der Aufschrift „Biji Rojava“ („Es lebe Rojava“) sowie ein Symbol der Terrororganisation des syrischen Ablegers der PKK. Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußballbundes (DFB) erwägt deshalb am Freitag (17. Januar) gegen den FC St. Pauli eine Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro zu beantragen.
Der Präsident des Hamburger Zweitligisten will das nicht hinnehmen und erwägt im Falle einer Verurteilung dagegen Einspruch zu erheben. Es gehe dem FC St. Pauli um Meinungsfreiheit und die sei nicht verhandelbar.
Die Meinungsfreiheit ist sicherlich ein hohes Gut, die es zu schützen gilt. Aber dann sollte St. Pauli Präsident Göttlich erklären, warum sein ehemaliger Spieler Cenk Şahin, der auf Instagram die Militärintervention der Türkei in Syrien begrüßt und seine Solidarität bekundet hatte, vom Spielbetrieb der St. Paulianer freigestellt und anschließend zu einem anderen Fußballverein wechseln musste.
Es kann nicht sein, dass Sympathien von St. Pauli Fans für PKK-Terroristen als Meinungsfreiheit zu gelten hat, aber eine Solidaritätsbekundung von Cenk Şahin zur türkischen Militärintervention in Syrien von der Klubführung zum Anlass genommen wird diesen Spieler rauszuschmeißen. Dann ist es nur konsequent und richtig, wenn der DFB-Kontrollausschuss wegen dieser politischen Aktion gegen den FC St. Pauli eine Bestrafung fordert.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Bereits seit Jahren wird in den Bundesländern über die Regelungen für das Angebot von Glücksspiel in Deutschland diskutiert. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der nicht nur das landbasierte Angebot von Spielen, sondern auch die Spielformen im Internet einheitlich, bundesweit und EU-gesetzeskonform reguliert, wird benötigt.
Die aktuellen Regelungen, die das Glücksspielangebot in staatlicher Hand vorsehen, verbieten das private Anbieten von Online Casinos im Internet. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein, das in der Vergangenheit bereits zwölf Casinolizenzen an private Anbieter im Netz vergab, baut auf eigene Regelungen. Auch 2019 und weiterhin 2020 laufen die Diskussionen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag heiß, Einigungen konnten bisher noch keine getroffen werden.
Die Gesetzeslage heute
In Deutschland ist das Angebot von Online Casinos verboten. Entsprechend des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages ist in Deutschland ausschließlich der Staat dazu in der Lage, Glücksspiele, Spielbanken, Sportwetten und Lotto anzubieten. Unter anderem ist dies aufgrund des Spielerschutzes der Fall. Obwohl die Bundesländer eigenständig entscheiden können, ob sie diesen Regelungen folgen, hat in der Vergangenheit lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein einen anderen Weg eingeschlagen und insgesamt zwölf Lizenzen an Casinoanbieter im Internet vergeben. Diese wurden erst kürzlich bis Mitte 2021 verlängert, nachdem sie 2019 auslaufen sollten. Das Bundesland geht damit weiterhin den eigenen Weg.
(Symbolfoto: pixa)Eine Grauzone durch EU-Recht
Trotz dieser bestehenden Regelung ist der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland ein großer. Laut Schätzungen sollen Deutsche rund 14 Milliarden Euro pro Jahr beim Glücksspiel einsetzen, während der Online-Markt zwischen 2017 und 2019 um rund 140 Prozent angestiegen ist. Dass in Deutschland trotz des Glücksspielstaatsvertrages gespielt werden kann, liegt am EU-Recht, welches vorsieht, dass Anbieter aus der EU auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten dürfen. Demnach erwerben vertrauenswürdige Anbieter, wie die besten Online Casinos auf NetEnt, eine Glücksspiellizenz in einem europäischen Staat wie etwa auf Malta und können damit gesetzeskonform auch in Deutschland ihr breites Spielangebot von Poker, Roulette, Blackjack und Co. zuverlässig und rechtlich abgesichert anbieten.
Die Vorteile einer Regulierung des Online-Marktes
Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag könnte diese langen Diskussionen endlich beenden. Diverse Herausforderungen, aber auch zahlreiche Vorteile könnten für den deutschen Staat damit einhergehen. So soll der weltweite Online-Glücksspielmarkt laut Statista 2016 Bruttospielerträge in Höhe von 40 Milliarden Euro verzeichnet haben. Diese sollen Prognosen zufolge bis 2023 auf knapp 65 Milliarden Euro ansteigen.
Aktuell erzielt der deutsche Fiskus von diesen Umsätzen keine Einnahmen, denn durch die ausländischen Lizenzen erhalten lediglich diese Länder Abgaben und Steuern. Da ein bundesweites Verbot ohnehin nicht wirkungsvoll sei, da ausländische Angebote genutzt werden können, könnte eine Regulierung des Online-Marktes in Deutschland für Steuereinnahmen und eine erhöhte Kontrolle sorgen. Eine Problematik wird mit Hinblick auf das staatlich angebotene Lottospiel gesehen, das den Ländern momentan jährlich einen Milliardenbetrag an Einnahmen bringt. Ein regulierter Markt der Online Casinos könne diesen Befürchtungen zufolge gefährden.
Weiterhin werden in Deutschland keine Entscheidungen bezüglich eines neuen Glücksspielstaatsvertrages getroffen. Bereits seit Jahren diskutieren die Bundesländer über mögliche Änderungen und Neuerungen des Vertrages, der das Glücksspiel bundesweit einheitlich regulieren soll. Sowohl das landbasierte als auch das im Internet angebotene Glücksspiel soll damit in Deutschland reguliert werden. Weiterhin bleibt es also spannend, ob bzw. wann die Verhandlungen zu einem Ende kommen werden.
Pristina – Wie das kosovarische Statistikamt am Dienstag mitteilte, haben im Jahr 2018 mehr als 28.000 Menschen den Kosovo verlassen. Dies sei eine Verdreifachung im Vergleich zum Jahr zuvor.
Nach den vom Statistikamt veröffentlichten Daten sind 2018 insgesamt 28.164 Menschen über legale oder illegale Wege aus dem Kosovo ausgewandert. Der Hauptgrund für die Entscheidung der Einwohner des Kosovo, im Ausland zu leben, sei der Wunsch, einen Kontakt zu Familienmitgliedern herzustellen, Arbeit zu finden oder zu studieren. Im Jahr 2018 seien etwa 7.000 Menschen in den Kosovo gezogen.
„Ebenfalls im Jahr 2018 beantragten eine Reihe von Migranten Asyl in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, einschließlich der Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)“, sagte das Statistikamt und fügte hinzu, dass einige der Menschen, die den Kosovo verließen, in die USA, nach Kanada und in die Türkei auswanderten.
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Wie das kosovarische Nachrichtenportal „Indeksonline“ berichtet, warten derzeit fast 40.000 Kosovaren auf die Erteilung einer Arbeitserlaubnis durch die deutsche Botschaft in Pristina.
Osnabrück – Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim, fordert der niedersächsische Ditib-Chef mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Ali Ünlü: „Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst.“
Ali Ünlü fordert mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften
Der Vorsitzende von Ditib Niedersachsen und Bremen beklagte mit Blick auf die Landesregierung: „Es wird immer noch nichts getan.“ Es fehle an einem landesweiten Sicherheitskonzept. Zuletzt habe es zu dem Thema im Herbst vergangenen Jahres Gespräche in Hannover gegeben. Ünlü wünscht sich jedoch einen regelmäßigen Austausch zwischen Muslimen, Innenministerium und Verfassungsschutz: „Ich habe das Gefühl, man nimmt uns nicht ernst.“ Ünlü fragt: „Muss erst noch etwas Schlimmeres passieren?“
Er begrüße, dass nach dem Attentat von Halle Synagogen verstärkt geschützt würden, und fordere das auch für Moscheen, sagte Ünlü. „Im Moment habe ich den Eindruck, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Muslime in Niedersachsen bei uns liegt. Aber diese Verantwortung können wir nicht übernehmen. Wir sind keine Sicherheitsexperten.“
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Aber auch extremistische und terroristische Organisationen wie die PKK sind für Moscheeangriffe verantwortlich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und noch Taten nachgemeldet werden könnten.
Ankara – Das Onlinelexikon Wikipedia ist seit Mittwoch wieder erreichbar. Ein Gericht in Ankara ordnete die Aufhebung der Sperre an.
Mit der Begründung, dass in einigen Artikeln die Regierung mit Terrororganisationen in Verbindung gebracht wird, hatten türkische Behörden Wikipedia seit April 2017 blockiert.
Das türkische Verfassungsgericht urteilte im Dezember vergangenen Jahres jedoch, dass das Verbot gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und veröffentlichte heute seine detaillierten Erläuterungen zu dem Urteil.
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Kurden gegen PKK: Weitere Familie schließt sich Protesten in Diyarbakir an
Die Wut der Kurden auf die PKK-nahe Partei HDP wird immer größer. Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im vergangenen August begann, entwickelt sich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, ihren Unmut gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Moskau – Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat Premierminister Dmitri Medwedew, kurz nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation, den Rücktritt der Regierung verkündet.
Medwedew habe bei Putin die entsprechende Erklärung bereits eingereicht
Der russische Staatspräsident schlug am Mittwoch eine Verfassungsänderung vor. Demnach sollen künftig Abgeordnete den Ministerpräsidenten bestimmen. Bisher kann das Parlament nur über Vorschläge des Präsidenten entscheiden.
Medwedew zufolge werden die von Putin vorgeschlagene Verfassungsänderungen die Bilanz zwischen den Exekutive, Legislative und Judikative grundsätzlich verändern, berichtet Russia Today (RT).
„In diesem Kontext ist es offenbar, dass wir, die Regierung der Russischen Föderation, dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit gewähren sollen, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen“, zitiert RT Medwedew.
Putin habe sich bei den Ministern für ihre Arbeit bedankt und sie gebeten, ihre Funktionen weiter zu erfüllen, bis ein neues Kabinett gebildet wird.
„Meinerseits möchte ich mich auch bei Ihnen für alles bedanken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit getan wurde. Ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen zum Ausdruck bringen“, zitiert RT Putin.
Putin werde Medwedew als Stellvertreter des präsidialen Sicherheitsrats nominieren
Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter haben spekuliert, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Diyarbakir – Die Wut der Kurden auf die PKK-nahe Partei HDP wird immer größer. Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im vergangenen August begann, entwickelt sich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, ihren Unmut gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.
Seit Monaten protestieren kurdische Mütter vor den Büros der oppositionellen „Demokratischen Volkspartei“ (HDP) in der südosttürkischen Stadt Diyarbakır gegen die Verschleppung und Rekrutierung ihrer Kinder durch die Terrororganisation PKK.
Nachdem sich mächtige Kurden-Clans, Prominente, sowie Eltern aus dem benachbarten Iran den Protesten angeschlossen hatten, schloss sich am Dienstag eine weitere Mutter dem Sitzstreik vor dem Büro der HDP in Diyarbakir an, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Ihre 15-jährige Tochter Serima sei vor acht Jahren im Alter von 15 Jahren entführt worden, so Nazli Sancar gegenüber Reportern. Sancar habe seitdem nichts von ihrer Tochter gehört und wisse nicht ob sie noch lebe. Sie hoffe sie wiedersehen zu können.
„Ich habe im Fernsehen gesehen, dass anderen die Flucht vor der Terrorgruppe gelungen ist, aus diesem Grund habe ich mich entschieden, mich den Protesten anzuschließen“, so Sancar. Sie werde nicht gehen, bis ihre Tochter zurückkommt und forderte Serima auf, sich den Sicherheitskräften zu ergeben.
Im August hatte die kurdische Mutter Hatice Akar vor dem Provinzbüro der HDP in Diyarbakir einen Sitzstreik begonnen und verbrachte auch die Nächte vor dem Gebäude. Alles was sie wollte, war die Rückkehr ihres Sohnes. Trotz ihrer Erschöpfung hatte sie gesagt, sie werde mit ihrem Protest nicht aufhören. Laut Akar war ihr Sohn in die Berge verschleppt worden. „Mein Sohn betrat das HDP-Provinzbüro und kam nicht mehr heraus“, so Akar gegenüber Medien. Etwa eine Woche später konnte sie ihren 21-jährigen Sohn wieder in die Arme schließen.
In der darauffolgenden Woche setzte sich Fevziye Cetinkaya, eine weitere kurdische Mutter, die behauptet, ihr 17-jähriger Sohn sei über Mitglieder der HDP in die Reihen der Terrorgruppe aufgenommen worden, vor das Gebäude der Partei.
„Alles, was ich von ihnen (HDP-Mitglieder) will, ist, dass mein Kind zu mir zurückgebracht wird“, sagte sie.
„Entweder haben sie mein Kind hier versteckt oder es woanders hingebracht…. Ich werde nicht gehen, bis mein Kind zurück ist“, fügte sie hinzu. Der Vater warf HDP-Mitgliedern vor, ihre Kinder zum Beitritt zur PKK zu ermutigen.
„Sie schicken Kinder von armen Menschen [zur PKK]…. Ich will meinen Sohn zurück, sonst nichts. Wir haben diese Kinder unter schwierigen Bedingungen aufgezogen und in die Schulen geschickt“, sagte er.
Die HDP wird seit ihrer Gründung beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu unterhalten. Die separatistische PKK, die neben der Türkei auch in den USA und der EU als terroristische Organisation geführt wird, ist für den Tod von etwa 40.000 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, verantwortlich.
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Der andauernde Sitzstreik gegen die Verschleppung und Rekrutierung kurdischer Kinder durch die Terrororganisation PKK und deren politischen Arm, der „Demokratischen Volkspartei“ (HDP), in Diyarbakır, entwickelt sich zu einem Lauffeuer. Nachdem sich in den letzten Tagen mächtige Kurden-Clans den Protesten angeschlossen hatten, bekamen die „Mütter von Diyarbakır“, wie die Aufbegehrenden genannt werden, prominente Unterstützung.
