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Glücksspielstaatsvertrag: Der aktuelle Stand zu Regulierungen für Online Casinos in Deutschland

Bereits seit Jahren wird in den Bundesländern über die Regelungen für das Angebot von Glücksspiel in Deutschland diskutiert. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der nicht nur das landbasierte Angebot von Spielen, sondern auch die Spielformen im Internet einheitlich, bundesweit und EU-gesetzeskonform reguliert, wird benötigt.

(Foto: pexels)
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Bereits seit Jahren wird in den Bundesländern über die Regelungen für das Angebot von Glücksspiel in Deutschland diskutiert. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, der nicht nur das landbasierte Angebot von Spielen, sondern auch die Spielformen im Internet einheitlich, bundesweit und EU-gesetzeskonform reguliert, wird benötigt.

Die aktuellen Regelungen, die das Glücksspielangebot in staatlicher Hand vorsehen, verbieten das private Anbieten von Online Casinos im Internet. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein, das in der Vergangenheit bereits zwölf Casinolizenzen an private Anbieter im Netz vergab, baut auf eigene Regelungen. Auch 2019 und weiterhin 2020 laufen die Diskussionen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag heiß, Einigungen konnten bisher noch keine getroffen werden.

Die Gesetzeslage heute 

In Deutschland ist das Angebot von Online Casinos verboten. Entsprechend des bestehenden Glücksspielstaatsvertrages ist in Deutschland ausschließlich der Staat dazu in der Lage, Glücksspiele, Spielbanken, Sportwetten und Lotto anzubieten. Unter anderem ist dies aufgrund des Spielerschutzes der Fall. Obwohl die Bundesländer eigenständig entscheiden können, ob sie diesen Regelungen folgen, hat in der Vergangenheit lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein einen anderen Weg eingeschlagen und insgesamt zwölf Lizenzen an Casinoanbieter im Internet vergeben. Diese wurden erst kürzlich bis Mitte 2021 verlängert, nachdem sie 2019 auslaufen sollten. Das Bundesland geht damit weiterhin den eigenen Weg.

(Symbolfoto: pixa)

Eine Grauzone durch EU-Recht 

Trotz dieser bestehenden Regelung ist der Online-Glücksspielmarkt in Deutschland ein großer. Laut Schätzungen sollen Deutsche rund 14 Milliarden Euro pro Jahr beim Glücksspiel einsetzen, während der Online-Markt zwischen 2017 und 2019 um rund 140 Prozent angestiegen ist. Dass in Deutschland trotz des Glücksspielstaatsvertrages gespielt werden kann, liegt am EU-Recht, welches vorsieht, dass Anbieter aus der EU auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten dürfen. Demnach erwerben vertrauenswürdige Anbieter, wie die besten Online Casinos auf NetEnt, eine Glücksspiellizenz in einem europäischen Staat wie etwa auf Malta und können damit gesetzeskonform auch in Deutschland ihr breites Spielangebot von Poker, Roulette, Blackjack und Co. zuverlässig und rechtlich abgesichert anbieten.

Die Vorteile einer Regulierung des Online-Marktes

Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag könnte diese langen Diskussionen endlich beenden. Diverse Herausforderungen, aber auch zahlreiche Vorteile könnten für den deutschen Staat damit einhergehen. So soll der weltweite Online-Glücksspielmarkt laut Statista 2016 Bruttospielerträge in Höhe von 40 Milliarden Euro verzeichnet haben. Diese sollen Prognosen zufolge bis 2023 auf knapp 65 Milliarden Euro ansteigen.

Aktuell erzielt der deutsche Fiskus von diesen Umsätzen keine Einnahmen, denn durch die ausländischen Lizenzen erhalten lediglich diese Länder Abgaben und Steuern. Da ein bundesweites Verbot ohnehin nicht wirkungsvoll sei, da ausländische Angebote genutzt werden können, könnte eine Regulierung des Online-Marktes in Deutschland für Steuereinnahmen und eine erhöhte Kontrolle sorgen. Eine Problematik wird mit Hinblick auf das staatlich angebotene Lottospiel gesehen, das den Ländern momentan jährlich einen Milliardenbetrag an Einnahmen bringt. Ein regulierter Markt der Online Casinos könne diesen Befürchtungen zufolge gefährden.

Weiterhin werden in Deutschland keine Entscheidungen bezüglich eines neuen Glücksspielstaatsvertrages getroffen. Bereits seit Jahren diskutieren die Bundesländer über mögliche Änderungen und Neuerungen des Vertrages, der das Glücksspiel bundesweit einheitlich regulieren soll. Sowohl das landbasierte als auch das im Internet angebotene Glücksspiel soll damit in Deutschland reguliert werden. Weiterhin bleibt es also spannend, ob bzw. wann die Verhandlungen zu einem Ende kommen werden.