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Russland: Regierung tritt zurück

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat Premierminister Dmitri Medwedew, kurz nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation, den Rücktritt der Regierung verkündet.

(Archivfoto: Screenshot/Twitter)
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Moskau – Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat Premierminister Dmitri Medwedew, kurz nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation, den Rücktritt der Regierung verkündet.

Medwedew habe bei Putin die entsprechende Erklärung bereits eingereicht

Der russische Staatspräsident schlug am Mittwoch eine Verfassungsänderung vor. Demnach sollen künftig Abgeordnete den Ministerpräsidenten bestimmen. Bisher kann das Parlament nur über Vorschläge des Präsidenten entscheiden.

Medwedew zufolge werden die von Putin vorgeschlagene Verfassungsänderungen die Bilanz zwischen den Exekutive, Legislative und Judikative grundsätzlich verändern, berichtet Russia Today (RT).

„In diesem Kontext ist es offenbar, dass wir, die Regierung der Russischen Föderation, dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit gewähren sollen, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen“, zitiert RT Medwedew.

Putin habe sich bei den Ministern für ihre Arbeit bedankt und sie gebeten, ihre Funktionen weiter zu erfüllen, bis ein neues Kabinett gebildet wird.

„Meinerseits möchte ich mich auch bei Ihnen für alles bedanken, was in dieser Phase unserer gemeinsamen Arbeit getan wurde. Ich möchte meine Zufriedenheit mit den erzielten Ergebnissen zum Ausdruck bringen“, zitiert RT Putin.

Putin werde Medwedew als Stellvertreter des präsidialen Sicherheitsrats nominieren

Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren. Beobachter haben spekuliert, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken, berichtet die Süddeutsche Zeitung.