Türkische Militäroffensive
Ditib-Landesverband Niedersachsen/Bremen warnt Imame vor Thematisierung von Syrien-Krieg
Ditib-Landesverband warnt Imame vor Thematisierung von Syrien-Krieg
Osnabrück – Der Ditib-Verband für Niedersachsen und Bremen hat seine Imame schriftlich vor einer Positionierung im Syrienkrieg der Türkei gewarnt.
Das bestätigte der Vorsitzende des Landesverbandes, Ali Ünlü, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ünlü sagte: „In Ditib-Moscheen in Niedersachsen wird nicht für einen Sieg der Türkei gebetet. Dazu haben wir als Ditib Niedersachsen/Bremen in Abstimmung mit dem Ditib-Bundesvorstand ein Schreiben an die Imame geschickt, aus dem hervorgeht, dass wir so etwas nicht sehen wollen.“
Vorsitzender Ünlü: Wollen nicht militärischen Erfolg unterstützen
Der Ditib-Vertreter begründete: „Wir wollen nicht militärische Erfolge unterstützen, sondern die Religions- und Sozialarbeit für Muslime in diesem Land. Manche glauben vielleicht, dass auch Ersteres kein Problem ist. Aber die Gesellschaft ist da sensibel.“
Die Arbeit in den Moscheen dürfe nicht mit politischen Themen vermischt werden. „Wenn ein einzelner Gläubiger für einen militärischen Erfolg beten möchte, ist das ihm überlassen. Das können wir nicht kontrollieren. Aber das ist die Privatsache jedes Einzelnen“, sagte Ünlü.
Cybercrime
Reul fordert nach Anschlag in Halle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Köln – Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren.“
Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das richterliche Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
„Diese Foren sind mit dem jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu knacken. Und wir kommen zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter. Deshalb lassen sich in vielen Fällen die IP-Nutzeradressen der Delinquenten nicht herausfinden“, monierte Reul. Somit wandere der Fall bald zu den Akten.
„Das Problem haben wir bei der Kinderpornografie genauso wie bei der Organisierten Kriminalität oder im Terrorismusbereich“, sagte der Minister. „Da hoffe ich, dass die Politik sich endlich besinnt. Denn dieser ideologische Streit um die Vorratsdatenspeicherung hilft nur einem: dem Täter im World Wide Web.“
Steuerpolitik
Durchbruch bei den parlamentarischen Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform
Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus Parlamentskreisen.
Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen.
Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann. Die FDP hatte mit einer Blockade gedroht, weil im dazu gehörigen Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen sei.
Sie konnte in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen. In das Gesetz wird nun eingefügt, dass in Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen, hieß es in den Kreisen.
"Friedensquelle"
Erdogan: Sanktionen beunruhigen uns nicht
Erdogan: Sanktionen beunruhigen uns nicht" title="
Baku – Der türkische Staatspräsident sagte Dienstagabend, dass Ankara unter Druck gesetzt werde, seine Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien einzustellen. Die seitens den USA und der EU angekündigten Sanktionen beunruhigten ihn jedoch nicht. Die türkische Regierung sei entschlossen, den „Terrorkorridor“ an der Grenze der Türkei zu beseitigen.
„Sie drängen uns, die Operation zu stoppen, kündigen Sanktionen an“, sagte Recep Tayyip Erdogan auf seiner Rückreise vom 7. Gipfeltreffen des Türkischen Rates in Baku, Aserbaidschan.
„Unser Ziel ist klar. Wir sind nicht besorgt über Sanktionen“, erklärte Erdogan und fügte hinzu, dass die YPG/PKK an Boden verloren habe und die Anti-Terror-Offensive „Friedensquelle“ erfolgreich fortgesetzt werde.
Er betonte, dass die USA die Türkei nachdrücklich aufforderten, einen Waffenstillstand zu erklären, damit sie als Vermittler zwischen den Konfliktparteien fungieren kann, aber er lehnte dieses Angebot ab, da die Türkei sich nicht „mit Terrorgruppen an den Tisch setzen“ würde.
Dei Türkei werde fortfahren, bis das Gebiet von Terrorelementen befreit sei und das Territorium nach Abschluss der Offensive an seine wahren Besitzer – den Syrern – zurückgegeben werde.
Er betonte, dass die USA, Russland, die Europäische Union und die NATO über die Maßnahmen und Ziele der Türkei im Zusammenhang mit der laufenden Operation unterrichtet wurden, und fügte hinzu, dass der operative Erfolg der Türkei in Nordsyrien die Erwartungen der ausländischen Länder übertraf, da die Türkei innerhalb einer Woche einen bedeutenden Teil Nordsyriens gesichert habe.
„Unser Ziel ist klar: Wir müssen unsere Grenzen von jeglichen Terror-Elementen befreien und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge gewährleisten. Die Operation wird fortgesetzt, bis diese Ziele erreicht sind“, fügte er hinzu.
„Leider haben die westlichen Länder die[zivilen Verluste] immer ignoriert und nie darüber gesprochen. Jetzt versuchen sie, uns unter Druck zu setzen. Unsere Operation war und ist gegen die Terrorgruppen gerichtet“, sagte er.
Zum Thema
– Militäroffensive in Syrien – Christen: Durch türkische Militäroffensive endlich Hoffnung auf Ende des YPG-Terrors
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), sagten Vertreter aramäischer Christen Syriens, dass „kurdische Nationalisten“ die größte Gefahr für sie darstellten.
Christen: Durch türkische Militäroffensive endlich Hoffnung auf Ende des YPG-Terrors
Bayern
Mainburg: Türkspor-Fußballer werden nach Militärgruß bedroht – wir brechen euch die Knochen
Türkspor Mainburg soll militärischen Gruß zurücknehmen
Von Nabi Yücel
Türkischstämmige Fußballer des Fußballvereins Türkspor Mainburg sorgen nach ihrem militärischen Gruß für die Mehmetçik’s für Aufregung im bayrischen Landkreis Kelheim. Seit Tagen wird bundesweit darüber debattiert, ob ein militärischer Gruß eine politische Botschaft beinhaltet. Die Auswirkungen spüren nun auch die Fußballelf der Türkspor Mainburg auf unangenehme Weise selbst. Man spricht von „Lynchjustiz“
Losgetreten wurde die hitzige Debatte in Deutschland von Profi-Fußballern wie Emre Can oder Ilkay Gündogan, nachdem die türkische Nationalelf beim Spiel gegen Albanien ihren Gruß an die türkische Armee richtete, die derzeit in Nordsyrien eine Operation gegen die kurdische Terrormiliz YPG durchführt.
Gündogan musste aufgrund des öffentlichen und medialen Drucks sein Smiley in Instagram zurücknehmen, während Cenk Sahin vom Zweitligisten St. Pauli für unbestimmte Zeit freigestellt wurde.
In der Partie bei der SG Wildenberg/Biburg am vergangenen Sonntag, bejubelten die Mannen um Spielführer Yavuz Caglar einen Treffer mit militärischem Gruß – wie es türkische Nationalspieler bereits am Freitagabend im Länderspiel gegen Albanien gemacht hatten.
Nun steht nach Angaben einiger Spieler der Verein Türkspor Mainburg massiv unter Druck. Man drohe mit Schließung des Vereins, der Bayerische Fussball-Verband drohe mit dem Rauswurf aus der Kreisliga. Auch der Bürgermeister von Mainburg habe sich eingeschaltet und die Spieler zu einer Unterredung herbeizitiert.
Spieler sprechen jetzt von „Lynchjustiz“, ihre Namen seien veröffentlicht worden. „Man übt auf uns einen enormen Druck aus“, sagte ein Spieler des Vereins gegenüber NEX24 und erklärte weiter, „solche Reaktionen hätten wir Spieler, die seit Jahrzehnten hier leben, nicht erwartet.“ Es sei wie ein „schlechter Scherz“, erklärt ein weiterer Spieler, der namentlich nicht genannt werden will. Nach den Berichten in den Zeitungen und im Radio, seien in den sozialen Medien und auch im E-Mail-Postfach des Vereines wüste Beleidigungen und auch Drohungen eingegangen.
„Wir brechen euch die Knochen“, oder „wir jagen euch zurück, wo ihr hergekommen seid“, seien noch die harmloseren E-Mails, so der Vorstand gegenüber NEX24. Mittlerweile hätte man Instagram bereits deaktiviert.
Seitdem die Debatte in Deutschland hochkocht, ist auch innerhalb der türkischen Community der Eindruck entstanden, dass sie in Deutschland weder verstanden werden wollen, noch so aufgenommen werden, wie sie nun mal sind. Ein User im sozialen Netzwerk Facebook schreibt, er könne doch nicht seine Kultur und Abstammung verleugnen, nur um der Mehrheitsgesellschaft zu gefallen.
„Es fasziniert mich, wie leidenschaftlich der Soldatengruß der Türken thematisiert wird, während rassistische Hetze & Hitlergrüße der Bulgaren kaum Interesse zu wecken scheinen„, so der Wiener Journalist Rusen Timus Aksak auf Twitter.
Man dürfe solche kulturellen Eigenarten nicht auf die Politik reduzieren und schon gar nicht eine Meinungsdiktatur befeuern. In dem militärischen Gruß gebe es schlichtweg keine politische Botschaft, sondern es werde lediglich eine Verbundenheit mit der parlamentarischen Armee zum Ausdruck gebracht, die eine gefährliche Mission zu erfüllen habe.
In der Türkei steht die überwältigende Mehrheit zu der Entscheidung des türkischen Parlaments, die zuvor das Mandat zum Auslandseinsatz der türkischen Armee erteilt hatte. Präsident Erdoğan gab zwei Tage später den Befehl zum Start der Anti-Terror-Offensive Friedensquelle. Mit einer völlig normalen Selbstverständlichkeit haben namhafte Personen des öffentlichen Lebens in der Türkei, der türkischen Armee Erfolg und eine heile Rückkehr gewünscht. Die armenische wie jüdische Gemeinde erklärte, man bete für den Frieden und die „glorreiche Armee“.
Seitdem die Debatte in Deutschland hochkocht, ist auch innerhalb der türkischen Community der Eindruck entstanden, dass sie in Deutschland weder verstanden werden wollen, noch so aufgenommen werden, wie sie nun mal sind. Ein User im sozialen Netzwerk Facebook schreibt, er könne doch nicht seine Kultur und Abstammung verleugnen, nur um der Mehrheitsgesellschaft zu gefallen.
„Es fasziniert mich, wie leidenschaftlich der Soldatengruß der Türken thematisiert wird, während rassistische Hetze & Hitlergrüße der Bulgaren kaum Interesse zu wecken scheinen„, so der Wiener Journalist Rusen Timus Aksak auf Twitter.
Man dürfe solche kulturellen Eigenarten nicht auf die Politik reduzieren und schon gar nicht eine Meinungsdiktatur befeuern. In dem militärischen Gruß gebe es schlichtweg keine politische Botschaft, sondern es werde lediglich eine Verbundenheit mit der parlamentarischen Armee zum Ausdruck gebracht, die eine gefährliche Mission zu erfüllen habe.
In der Türkei steht die überwältigende Mehrheit zu der Entscheidung des türkischen Parlaments, die zuvor das Mandat zum Auslandseinsatz der türkischen Armee erteilt hatte. Präsident Erdoğan gab zwei Tage später den Befehl zum Start der Anti-Terror-Offensive Friedensquelle. Mit einer völlig normalen Selbstverständlichkeit haben namhafte Personen des öffentlichen Lebens in der Türkei, der türkischen Armee Erfolg und eine heile Rückkehr gewünscht. Die armenische wie jüdische Gemeinde erklärte, man bete für den Frieden und die „glorreiche Armee“.
Zum Thema
– Terrordrohung – Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
Für den Beitrag erntete der Profifußballer viel Beifall in der türkischen Community, allerdings nahmen vor allem links- und rechtsradikale Deutsche sowie Anhänger der terroristischen PKK den Tweet zum Anlass, um Pöbeleien auf seinen Social-Media-Accounts zu hinterlassen.
Türkei: Podolski salutiert vor türkischer Flagge und wird von PKK bedroht
Terrorismus
Türkisches Außenministerium fordert Schutz für Bürger gegen PKK-Angriffe in Europa
Ankara (nex) – Nachdem in den vergangenen Tagen in Europa Angriffe auf türkische Staatsbürger und deren Objekte durch Anhänger der Terrororganisation PKK zunahmen, hat das türkische Außenministerium in einer Mitteilung die zuständigen Behörden aufgerufen, die getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und diplomatischen Missionen gegen Übergriffe zu verstärken.
„Wir erleben eine Zunahme der gewalttätigen Demonstrationen und Übergriffe, die von PKK-Fraktionen vor allem in den europäischen Ländern nach dem Start der Militäroffensive Friedensquelle begangen werden“, so die Mitteilung.
Ankara erwarte von allen zuständigen ausländischen Behörden, dass sie die getroffenen Maßnahmen verstärken und größtmögliche Rücksichtnahme zeigen, um diplomatische Missionen, die Sicherheit von Leben und Eigentum der Bürger und Mitarbeiter im Ausland sowie die türkischen Interessen gegen die Angriffe der PKK zu schützen.
In mehreren Städten Deutschlands und anderen europäischen Ländern gab es Angriffe auf türkische Lokale und Gotteshäuser durch Anhänger der PKK. In Nürnberg etwa wurde während einer Demo „gegen Rechts“ ein Gemüseladen angegriffen und die Mitarbeiter schwer verletzt. Im nordrhein-
Zum Thema
– NRW – PKK-Anhänger zerstören Lokal in Herne: Deutsch-türkischer Politiker Sirakaya verurteilt Tat
Bei einer ausgearteten Demonstration von PKK/YPG-Sympathisanten gegen die Anti-Terror-Offensive der Türkei in Syrien ist es am Montagabend in Herne zu Ausschreitungen gekommen. Die PKK/YPG-Anhänger trugen die Gewalt erneut auch in die deutschen Städte.
PKK-Anhänger zerstören Lokal in Herne: Deutsch-türkischer Politiker Sirakaya verurteilt Tat
Kriminalität
Berlin: Türke von mehreren Angreifern verprügelt
Berlin – Ein Türke ist in Berlin von mehreren Angreifern verfolgt, dann zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten worden. Der Staatsschutz ermittelt.
Wie die Berliner Zeitung (BZ) unter Bezugnahme auf eine Polizeimitteilung vom Dienstag berichtet, sei der 30-Jährige am Montagabend gegen 23 Uhr zunächst in der Osloer Straße von etwa 15 ihm unbekannten Menschen verfolgt worden.
Als die Personen auf ihn zugekommen seien, rannte er in Richtung U-Bahnhof Pankstraße. In der Prinzenallee soll ihn die Gruppe eingeholt und zu Boden gestoßen haben. Etwa sechs von ihnen sollen dann auf ihn eingeschlagen und ihn getreten haben. Als die Polizei eintraf, waren die Täter nicht mehr da, berichtet BZ weiter.
Der Mann habe angegeben, dass die Männer arabisch und deutsch gesprochen und ihn wegen seiner Jacke mit einer türkischen Nationalflagge darauf, angegriffen hätten. Der Türke sei mit Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Der Berliner Staatsschutz ermittelt, so BZ weiter.
Militäroffensive in Syrien
Katar verteidigt Anti-Terror-Offensive der Türkei
Katar verteidigte am Dienstag die Anti-Terror-Operation der Türkei in Nordsyrien und sagte, Ankara könne zu „Bedrohungen aus dem syrischen Gebiet“ nicht schweigen.
Er sagte, die türkischen Warnungen vor der Bewaffnung der kurdischen Gruppen in Syrien seien ungehört geblieben.
„Wir können die Schuld nicht auf die Türkei schieben, da Ankara sein Territorium räumen und sich gegen den Terrorismus wehren will“, sagte er. „Die Türkei kann nicht schweigen und warten, bis der Terror ihr Territorium erreicht hat.“
Der führende katarische Diplomat wies darauf hin, dass die Türkei seit mehr als einem Jahr versuche, das Problem mit den USA zu lösen, um die Bedrohungen an der Grenze zu beenden.
Die Bedrohungen kämen von bestimmten Gruppen, die mit der PKK, die von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuft ist, in Verbindung stünden, so Al Thani.
„Ankaras einziges Ziel ist es, die dortige Bedrohung zu beseitigen. Die Türkei will auch in Zukunft nicht auf syrischem Gebiet bleiben“, sagte er.
„Waffen und Ausbildung kurdischer Gruppen während des Krieges gegen den IS, stellen eine unmittelbare Bedrohung für die türkische Sicherheit dar“, sagte der katarische Außenminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf dem Treffen des Global Security Forum in Doha, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Nach einem grünen Licht des US-Präsidenten Donald Trump, begannen türkische Streitkräfte am Mittwoch in Nordsyrien die sogenannte Anti-Terror-Offensive „Friedensquelle“. Als Ziel wurden die Errichtung einer Sicherheitszone entlang der Grenze für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge genannt.
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VW-Werk Türkei
Wegen Anti-Terror-Offensive: VW legt Pläne für Milliarden-Investition in der Türkei auf Eis
Hannover – Die Verträge für ein neues Werk von Volkswagen in der Türkei sind eigentlich unterschriftsreif. Doch der türkische Einmarsch in Nordsyrien zwinge die Wolfsburger zu einer Neubewertung.
Wie die Deutsche Welle unter Berufung auf eine Meldung der Frankfurter Allgemeine Zeitung und dem Handelsblatt berichtet, vertagt Volkswagen die Entscheidung über ein neues Werk in der Türkei. In diesem Umfeld könne es kein Votum für das Land geben, berichteten das Handelsblatt und die FAZ am Montagabend unter Berufung auf Konzernkreise.
Die Unterschrift unter den Verträgen werde es daher vorerst nicht geben. Wie DW weiter berichtet, bestätigte am Dienstag ein Unternehmenssprecher die Berichte: „Die endgültige Entscheidung für das neue Werk wurde vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt.“
Zum Thema
– Neues VW-Werk – Trotz Drohungen und Warnungen: VW entscheidet sich für die Türkei
Der deutsche Automobilriese Volkswagen hat sich trotz der Interventionsversuche oppositioneller Kreise und einiger EU-Parlamentarier für die Türkei als Standort entschieden. VW bekräftigte, ein Werk im türkischen Manisa bauen zu wollen.
Trotz Drohungen und Warnungen: VW entscheidet sich für die Türkei
Arbeitspolitik
Bundesweit nur noch 5000 Arbeitsschutz-Kontrolleure
Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach gab es 2018 noch 2004 Aufsichtspersonen der zuständigen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Seit 2009 ist die Zahl um mehr als sechs Prozent gesunken, gleichzeitig gibt es heute gut 8,6 Millionen Beschäftigte mehr.
Auch die Anzahl staatlicher Prüfer ging von 2007 bis 2017 um gut fünf Prozent zurück - auf nun noch 3151 Aufsichtsbeamte. Legt man die staatlichen Zahlen zugrunde, muss sich jeder Prüfer um etwa 15.500 Beschäftigte oder mehr als 1000 Unternehmen kümmern.
Nach internationalen Standards ist das zu viel. So dringen die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Europäische Union darauf, dass jeder Kontrolleur den Arbeitsschutz von maximal 10.000 Beschäftigten im Blick haben soll. „Viele Arbeitgeber drücken sich um den Arbeitsschutz und der Staat zieht sich immer weiter zurück“, sagte Jutta Krellmann, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
So dürfe es nicht weitergehen. „Eine flächendeckende Kontrolle des Arbeitsschutzes ist so unmöglich.“ Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten werde wissentlich aufs Spiel gesetzt. „Wir brauchen wieder ausreichend Personal für flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen“, so Krellmann.
