Energiepolitik
Vucic: Serbien wird dank Turkish Stream Millionen verdienen

Belgrad – Die Gaspipeline Turkish Stream (auch TurkStream) ist für Serbien laut dem Präsidenten Alexandar Vucic ein strategisches Projekt, das Millionengewinne in die Staatskasse bringen soll. Konkret soll Belgrad aus dem Transit des russischen Erdgases auf 185 Millionen US-Dollar Einnahmen jährlich kommen, berichtet Sputnik unter Berufung auf ein Interview des serbischen Präsidenten mit dem TV-Sender Pink. Belgrad habe noch im Dezember die Bauarbeiten an seinem 403 Kilometer langen Teil der Pipeline abgeschlossen. Es seien nur noch vier Messstationen und eine große Verdichtungsstation in Zabari geblieben, berichtet Sputnik weiter. Serbien werde als ein Transitland 185 Millionen Dollar im Jahr verdienen. Die Pipeline habe eine große Bedeutung für die Industrialisierung Serbiens sowie für die Anlockung von Investitionen. Über die Leitung werde Serbien überwiegend Erdgas aus Russland bekommen. 13 Milliarden Kubikmeter Gas sollen nach Serbien fließen. Drei Milliarden Kubikmeter davon bleiben im Land, die restlichen würden nach Ungarn, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Metochien gepumpt, zitiert Sputnik Vucic. Die Lieferungen nach Serbien sollen  im September oder bis Ende 2020 beginnen. Russisches Gas für Europa TurkStream ist eine neue Exportgaspipeline aus Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer und wurde am 8. Januar offiziell in Betrieb genommen. Der erste Strang der Pipeline ist für Gaslieferungen an türkische Verbraucher bestimmt und der zweite – für die Gasversorgung der Länder Süd- und Südosteuropas. Das TurkStream-Projekt ist eine Exportgasleitung, die aus zwei 930 km langen Leitungen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht. Die Leitungen wurden in einer Tiefe von bis zu 2.200 Metern verlegt. Das Projekt ist die Offshore-Gasleitung mit dem größten Durchmesser der Welt, die in solchen Tiefen verlegt wurde. Die Tiefsee-Rohrverlegung wurde von Pioneering Spirit, dem größten Bauschiff der Welt, durchgeführt. Am 1. Dezember 2014 unterzeichneten Gazprom und Botas Petroleum Pipeline Corporation ein Memorandum of Understanding über den Bau der Gaspipeline durch das Schwarze Meer in Richtung Türkei. Im September 2016 erhielt Gazprom die ersten Genehmigungen von Behörden der Republik Türkei für die Umsetzung der TurkStream. Am 10. Oktober 2016 wurde ein Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Türkei zum Projekt TurkStream unterzeichnet.

Im Dezember 2016 unterzeichneten South Stream Transport B.V. und Allseas Group S.A. einen Vertrag zum Bau des ersten Strangs des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline TurkStream mit einer Option für die Verlegung des zweiten Strangs. Im Februar 2017 unterschrieben South Stream Transport B.V. und Allseas Group einen Vertrag zum Bau des zweiten Strangs des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline TurkStream. Am 7. Mai 2017 wurde im Schwarzen Meer mit dem Bau der Gaspipeline TurkStream begonnen. Die Arbeiten starteten an der russischen Küste.

Am 19. November 2018 wurde die Verlegung des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline abgeschlossen.

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– Istanbul-Kanal – Türkei: Benelux-Staaten zeigen großes Interesse am Bau des Mega-Kanals in Istanbul

Die türkische Regierung ist entschlossen, den Bau des Multimilliarden-Dollar-Kanals in Istanbul voranzutreiben, sagte der Verkehrsminister und teilte mit, dass Unternehmen aus den Benelux-Ländern großes Interesse an dem Projekt gezeigt hätten, dessen Planungsphase kurz vor dem Abschluss stehe.

Türkei: Benelux-Staaten zeigen großes Interesse am Bau des Mega-Kanals in Istanbul
 

Gesundheit
Bedenkliches Krankenhausessen: Veraltete Küchen und zu viel Salz

Krankenhausessen hat einen schlechten Ruf – zu Recht. Das sagen Patienten, Lebensmittelexperten und sogar Ärzte. Jetzt belegt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts: Die Verpflegung steht in deutschen Kliniken nicht oben auf der Prioritätenliste. Wohl auch wegen des hohen Kostendrucks der Krankenhäuser. Krankenhäuser geben seit Jahren weniger Geld für Verpflegung aus. „Die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhäuser treffen die Küchen besonders hart.“ sagt Dr. Karl Blum von Deutschen Krankenhaus Institut gegenüber dem ARD-Mittagsmagazin. Die aktuelle Studie zur Patientenverpflegung 2019, die das Krankenhausinstitut in Auftrag gegeben hat und die dem ARD-Mittagsmagazin vorab vorliegt, stellt fest: Seit 2005 sind die realen Kosten pro Patient und Tag um 9 % gesunken. (Inflationsbereinigt) Für Lebensmittel gaben Krankenhäuser 2018 im Durchschnitt 3,84 EUR pro Tag und Patient aus. 2005 waren es noch 4,45 EUR. Im gleichen Zeitraum sind aber die Preise für Lebensmittel und Personalkosten stärker gestiegen. In vielen Krankenhausküchen besteht zudem ein hoher Investitionsstau. Die Krankenhäuser stecken kaum Geld in die eigenen Küchen. Im Durchschnitt sind Krankenhausküchen 29 Jahre alt. Lediglich ein Drittel der Krankenhäuser will in den kommenden drei Jahren investieren „Die Küche steht im Vergleich zu anderen Krankenhauskosten nicht an erster Stelle der Prioritäten.“ sagt Dr Karl Blum. „Deswegen sind die Küchen im Schnitt relativ alt.“ Er fordert den Investitionsstau bei Krankenhausküchen abzubauen. Stattdessen geht der Trend hin zu mehr Zentralisierung. Also eine Großküche, die mehrere Standorte beliefert. Außerdem bestehen die Gerichte häufiger aus Tiefkühlkost (cook and freeze) oder werden runtergekühlt (cook and chill) ausgeliefert. Wenngleich sich dieser Trend nicht so stark fortsetzt wie in der Branche erwartet wurde. Immerhin: 65 % der Krankenhausküchen werden noch in Eigenregie betrieben. 2005 waren es noch 80 %. Stichproben des ARD-Mittagsmagazins in einem Berliner Krankenhaus wurden im Labor untersucht. Ergebnis: Patienten bekommen nicht das Essen, was ihr Körper bräuchte. Vitamine und andere Nährstoffe waren nicht ausreichend vorhanden, der Salzgehalt viel zu hoch. Bundesweit gibt es keine einheitlichen Standards für Krankenhausessen, auch eine Überprüfung der Qualität findet nicht statt. Gesundheitspolitikerin Bas, SPD: „Mangelnde Qualität von Krankenhausessen katastrophal“ Auf die mangelnde Qualität von Krankenhausessen angesprochen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, am Dienstag im Interview mit dem ARD-Mittagsmagazin: „Ich finde es katastrophal, weil es zur Gesunderhaltung der Menschen gehört. Es ist nicht nur der Bundesgesetzgeber in der Pflicht, sondern die Krankenhäuser selbst in der Verantwortung, dass die Menschen vernünftig ernährt werden.“ Es sei zu viel ausgelagert worden, so Bas, die betonte, die Krankenhäuser müssten diese Hausaufgaben selbst machen. Darauf angesprochen, dass die Verantwortung, dass Mindeststandards beim Krankenhausessen umgesetzt und eingehalten werden, auch im Gesundheitsausschuss liegt, dem Bas angehört, betonte sie, dass der Antrag Mindestqualitätsstandards umzusetzen seit 2015 da sei, und es nun die Gesetzgebung brauche. Die SPD-Fraktion werde sich da weiter einbringen und massiv Forderungen erheben gegenüber den Ministerien. Bas: „Herr Spahn und Frau Klöckner müssten als zuständige Minister die Standards entwickeln, damit sie bundesweit umgesetzt werden. Die Aufforderung dazu ist da und wir warten auf die Umsetzung“, erläuterte Bas. Die Umsetzung allerdings, so Bas weiter, könne der Bund nicht allein entscheiden, „weil die Länder für Investitionen zuständig sind, und auch die Kostenträger, also die Krankenkassen.“

Sozialismus
AfD-Politiker Berg fordert Überprüfung der SPD durch den Verfassungsschutz

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Der AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg hat die Prüfung der SPD durch den Verfassungsschutz gefordert. Hintergrund sind die neuerlichen sozialistischen Planspiele aus der Parteispitze. Kritisch äußert Berg sich zu den Vorstößen von Saskia Esken, der neuen SPD-Parteichefin:

„Der Sozialismus ist der Feind von Freiheit und Demokratie. Er ist nicht im Grundgesetz vorgesehen und mit diesem unvereinbar. Er ist weder mit Vernunft noch mit einem humanem Menschenbild vereinbar. Die SPD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Leidvolle Erfahrungen in vielen Ländern mit ungezählten Millionen an Toten und unendlichem Leid sind Zeugen dafür, dass am Sozialismus nichts demokratisch und nichts menschlich ist. Sozialistische Länder sind es, die weder ökologische noch ökonomische Vernunft walten lassen. Um das marode System Sozialismus am Leben zu erhalten, werden elementare Menschenrechte ausgehebelt und mit Füßen getreten. Wer im Jahr 2020 immer noch solch einer Kakotopie anhängt, gehört nicht an eine Parteispitze, sondern in den Bericht des Verfassungsschutzes!“

Um der mörderischen Irrlehre des Sozialismus entgegen zu wirken, so Berg weiter, müsse dringend mehr soziale Marktwirtschaft und mehr Demokratie gewagt werden. Es sei unbedingt Aufklärung geboten, wenn Saskia Esken „den demokratischen Sozialismus“ – einem Widerspruch in sich – als „eine positive gesellschaftliche Vision“ verkaufen wolle.

Sie missachte damit die vielen Abermillionen im Namen des Sozialismus zu Tode Gequälten, Verhungerten und Ermordeten. In diesem Zusammenhang widersprach Berg auch dem ehemaligen SPD-Politiker Florian Gerster. Wenn der ehemalige SPD-Mann der SPD bescheinige auf dem Weg zu einer Sekte zu sein, müsse Berg ihm klar entgegenhalten. „Mit Saskia Esken an der Spitze ist die SPD längst eine Sekte. Und die werden erfahrungsgemäß radikaler, je kleiner sie werden.“

TV-Tipp
rbb SUPER.MARKT: Warnung vor ebay-Betrügern

Mehrere hundert Anzeigen im Monat gegen ebay-Betrüger werden derzeit allein bei der Polizei Berlin registriert. Das Landeskriminalamt warnt vor zwei gängigen Maschen. So bieten häufig die Täter attraktive Waren zu einem auffällig günstigen Preis an. Kommt es zum Kauf, bestehen sie auf eine Überweisung des Geldes. Später tauchen sie ab, ohne die Produkte dem Käufer zuzusenden. Oliver Klau vom Landeskriminalamt Berlin bestätigte dem rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT einen Anstieg der Anzeigen und erklärte: „Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher.“ Bei einer anderen Masche geben sich die Betrüger selbst als Käufer aus und bitten den Verkäufer um die Zusendung des Produktes ins Ausland. Sie fordern einen Beleg der Versendung durch die Post, erst mit einem Foto von der Quittung würde angeblich eine Überweisung des Kaufpreises aus dem Ausland nach Deutschland möglich sein. Wer sich darauf einlässt, der wartet auf sein Geld vergebens und die Ware kann nicht wieder zurückgerufen werden. Möglich werden beide Betrugsmaschen durch eine Verschleierung der Identität. Das Unternehmen eBay lehnt eine Verifizierung ab. So erklärte ebay gegenüber dem rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: „Dieser Kampf gegen Betrug gleicht einem Kampf gegen Windmühlen.“ Pressesprecher Pierre Du Bois sieht wenig Grund zur Hoffnung, dass das irgendwann mal komplett beseitigt sein könnte. Wer ebay Betrügern keine Chance geben will, der möge auf das persönliche Abholen der Waren und das Bezahlen vor Ort bestehen. Beim Bezahlen rät die Polizei, Zahlungsdienstleister mit Käuferschutz wie Paypal oder das Lastschriftverfahren zu nutzen. Nur bei diesen haben Käufer eine Möglichkeit, das Geld zurückzuholen. Opfer sollten jeden einzelnen Fall unbedingt zur Anzeige bringen. So können Ermittler und später auch die Politiker erkennen, wie hoch die Kriminalitätsrate auf dem Gebiet des online Handels ist. Weitere Informationen dazu im rbb-Verbrauchermagazin „SUPER.MARKT“ am 13.01.2020, 20:15 Uhr rbb-Fernsehen.

Parteien
40 Jahre Grüne: „Wir wollen nicht mehr Wir gegen Die.“

40 Jahre nach ihrer Gründung sitzen die Grünen in 11 von 16 Landesparlamenten mit in der Regierung. Doch warum fällt es der Partei im Osten so schwer? Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im ARD-Mittagsmagazin: Einen Grund für den schweren Stand, den die Grünen in Ostdeutschland haben, sieht Göring-Eckardt darin, dass die Menschen in den 30 Jahren seit der Wiedervereinigung viele Veränderungen erlebt haben. Und auch die Herausforderungen der Zukunft rund um Klimakrise und Digitalisierung würden den Menschen Veränderungen abfordern – „das ist für viele eine Zumutung“, sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-Mittagsmagazin. „Ich glaube, wir müssen Veränderung positiv besetzen.“ Doch auch innerhalb der Partei fehlte es den Ostdeutschen lange an Einfluss, so Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammt: „Das Interesse der Gesamtpartei am Osten war jetzt nicht bannig groß. Das ist im letzten Jahr anders geworden – glücklicherweise.“ Anlässlich des 40. Geburtstags der Partei blicken die Grünen positiv in die Zukunft und wollen versuchen, den Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie zu meistern. „Es geht hin in eine Sicherheit, die die Menschen brauchen, was ihre Zukunft angeht. Das ist in solchen Zeiten wahnsinnig schwierig.“ Statt zu polarisieren wolle man lieber Bündnisse schaffen, so Göring-Eckardt: „Wir wollen nicht mehr konfrontativ. Nicht mehr wir gegen die. Mehr Beteiligung, mehr wissen, was treibt euch eigentlich an.“

Steuerpolitik
Seit 1. Januar 2020: Steuerklasse kann mehrmals im Jahr gewechselt werden

Ehegatten und Lebenspartner konnten bislang einmal im Jahr ihre Steuerklasse wechseln. Nur in Ausnahmefällen war es möglich, die Steuerklassenkombination im gleichen Jahr ein zweites Mal zu wechseln. Neu: Ab sofort können Ehe- und Lebenspartner mehrmals im Jahr ihre Steuerklasse ändern und damit die für sie steuergünstigste Kombination wählen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) mit den wichtigsten Details im Kurz-Überblick. Steuerklassenwechsel: Das ist neu ab 1. Januar 2020

– Ehepartner und Lebenspartner können ihre Steuerklassen mehrfach pro Jahr wechseln.

– Das geht über den zweiseitigen „Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern“, den es in Papierform bei jedem Finanzamt gibt oder online auf den Internetseiten des Bundesfinanzministerium.

– Die geänderte Steuerklassenkombination gilt mit Beginn des nächsten Monats, der auf die Antragstellung folgt. Beispiel: Wer seine Steuerklassen am 14. März ändert, für den gilt die neue Kombination ab dem 1. April.

– Wichtig: Ehepaare und Lebenspartner, die möchten, dass eine bestimmte Steuerklassenkombination noch für das laufende Jahr gilt, müssen sie nach wie vor bis spätestens zum 30. November geändert haben. Damit sind diejenigen gemeint, die im Laufe eines Kalenderjahres ihre Steuerklassenkombination nicht geändert haben, aber für die eine andere Kombination vorteilhaft wäre.

Steuerklassenwechsel: So war es früher

– Ehepaare und Lebenspartner konnten einmal im Jahr ihre Steuerklassenkombination wechseln, nämlich 3 und 5 oder 4 und 4 (mit oder ohne Faktor).

– Ein zweiter Wechsel war nur in folgenden Ausnahmefällen möglich:

wenn ein Ehegatte bzw. Lebenspartner verstarb,

bei einer dauerhaften Trennung oder

wenn ein Ehepartner bzw. Lebenspartner arbeitslos wurde oder nach einer Arbeitslosigkeit wieder eine Beschäftigung aufgenommen hatte.

– Wer seine Steuerklassen bis zum 30. November änderte, für den galt die neue Kombination rückwirkend fürs ganze Jahr.

Die VLH: Größter Lohnsteuerhilfeverein Deutschlands Die VLH ist mit einer Million Mitgliedern und rund 3.000 Beratungsstellen bundesweit Deutschlands größter Lohnsteuerhilfeverein. Gegründet 1972, stellt die VLH außerdem die meisten nach DIN 77700 zertifizierten Berater: Von drei zertifizierten Beratern aller Lohnsteuerhilfevereine sind zwei von der VLH. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erstellt für seine Mitglieder die Einkommensteuererklärung, beantragt Freibeträge, ermittelt und beantragt Förderungen und Zulagen, prüft den Steuerbescheid und einiges mehr im Rahmen der gesetzlichen Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG.

Qualifikations-Endspiel
Sieg gegen Deutschland: Erdogan beglückwünscht türkische Volleyballerinnen

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Sieg gegen Deutschland: Türkische Volleyballnationalmannschaft für Olympia qualifiziert Apeldoorn (nex) – Die türkischen Volleyballerinnen gewannen am Abend das Qualifikations-Endspiel gegen Deutschland und sicherten sich damit das Olympiaticket. Deutschland unterlag deutlich in drei Sätzen und hatte während der gesamten Partie kaum eine Chance gegen die hoch überlegenen Türkinnen. Das Team von Cheftrainer Giovanni Guidetti gewann das Finale des Qualifikationsturniers für die Olympischen Spiele in Tokio 2020 im niederländischen Apeldoorn gegen Deutschland klar mit 3:0 (25:17, 25:19, 25:22). Erdogan beglückwünscht das türkische Team Neben Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierten auch der Türkische Fußballbund (TFF) sowie die großen Fußballvereine Besiktas, Galatasaray, Fenerbahce und Trabzonspor zum Finalsieg der türkischen Volleyballerinnen. Türkische Damen zum zweiten Mal bei Olympia Nachdem sich die türkischen Volleyballerinnen bereits 2012 erstmals in der Geschichte für die Olympischen Spiele, damals in London, qualifiziert hatten, ist dies die zweite Qualifikation. Statistiken zum Spiel Halle: Omnisport Schiedsrichter: Daniele Rapisarda (Italien), Vladimir Simonovic (Serbien) Türkisches Team: Naz Aydemir Akyol, Meliha İsmailoğlu, Zehra Güneş, Meryem Boz, Hande Baladın, Eda Erdem Dündar (Simge Şebnem Aköz) Deutsches Team: Geerties, Weitzel, Lipmann, Orthmann, Schoelzel, Hanke (Pogany, Möllers, Bock) Sätze: 25-17, 25-19, 25-22 Dauer: 73 Minuten (Dauer der Sätze: 1. Satz: 22 Minuten, 2. Satz: 23 Minuten, 3. Satz: 28 Minuten)

Kommentar
Türkische Schulen: Einwand wegen Erdogan-Einfluss ist Nonsens

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de In den letzten Tagen gab es in den Medien Berichte, wonach das deutsche Auswärtige Amt mit dem türkischen Außenministerium Gespräche über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland verhandelt. Die Verhandlungen liefen seit Sommer 2019 und wären im fortgeschrittenen Stadium. Dem vorausgegangen war die Schließung einer deutschen Schule in Izmir, die wegen des Fehlens rechtlicher Grundlagen durch die türkischen Behörden 2018 geschlossen wurde, die aber inzwischen wiedereröffnet wurde. In der Türkei gibt es schon seit Jahrzehnten deutsche Schulen. Die rechtliche Grundlage dafür war ein Kulturabkommen zwischen beiden Ländern aus dem Jahre 1957. Zur Erinnerung: Während der Nazi-Herrschaft von 1933-1945 fanden zahlreiche deutsche Wissenschaftler, Intellektuelle, Architekten jüdischen Glaubens Zuflucht in der Türkei. Die Türkei empfing diese Wissenschaftler mit offenen Armen, profitierte sie doch auch davon. Mehr Gelassenheit ist gefragt Das deutsche Auswärtige Amt und das türkische Außenministerium verhandeln über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland. Deutsche Schulen in der Türkei gibt es schon seit Jahrzehnten. Ein kurzer Überblick zur aktuellen Situation. Einige Medien wie der Spiegel oder die Bild-Zeitung haben nach Bekanntwerden der Meldung über die deutsch-türkischen Verhandlungen zur Gründung von türkischen Schulen in Deutschland versucht eine anti-türkische Stimmung zu schüren. Da die Verhandlungen diesbezüglich noch andauern, ist es im Vorfeld nicht sinnvoll mit stereotypischen Klischees und rassistischer Hetze gegen die Türkei und die türkischen Migranten in Deutschland Stimmung zu erzeugen. Deutschland hat mit vielen Ländern Abkommen über die Errichtung von Bildungseinrichtungen geschlossen und deutsche Schulen in der Türkei gibt es schon seit Jahrzehnten. Der Integrationsforscher Yunus Ulusoy, von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung der Uni Duisburg-Essen, fordert im Zusammenhang über die Gespräche zur Gründung von türkischen Schulen in Deutschland mehr Gelassenheit. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ erklärte Ulusoy „Deutschland wird natürlich sehr genau darauf schauen, was in diesen Schulen passiert. Deshalb bin ich da relativ gelassen.“ Die deutschen Schulen in der Türkei unterstehen dem deutschen und türkischen Curriculum (Lehrplan). Diese Schulen haben sich einen guten Ruf erworben und es wäre richtig im Gegenzug auch türkische Schulen in Deutschland zuzulassen. Träger dieser Schulen soll nicht der türkische Staat, sondern eine Stiftung oder ein Verein sein, die nach deutschen Lehrplänen unterrichten sollen. Da Bildung in Deutschland Ländersache ist, werden sich die betreffenden Bundesländer damit beschäftigen. Wenn es in der Türkei deutsche Schulen gibt, warum sollte es keine türkischen Schulen in Deutschland geben? Der Einwand der Beeinflussung durch den türkischen Staat oder Präsident Erdoğan ist Nonsens, weil diese Schulen durch die jeweiligen Bildungsbehörden der Bundesländer beaufsichtigt werden sollen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Türkei – Kommentar: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nichts über die mutigen kurdischen Mütter

Was mit dem mutigen Schritt einer kurdischen Mutter im Sommer begann, entwickelt sich allmählich zu einer Bewegung. Immer mehr Kurden trauen sich, gegen die HDP-Partei und die Terrororganisation PKK auszusprechen.

Kommentar: Die deutsche Öffentlichkeit erfährt nichts über die mutigen kurdischen Mütter

Tierschutz
Bundesagrarministerin Klöckner: Kükentöten wird noch mindestens zwei Jahre weitergehen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. „Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sie Handelsvertreter zum Gespräch treffe, teilte die Ministerin mit. Unabhängig davon will Klöckner aber auch gesetzliche Möglichkeiten gegen den Verkauf von Billiglebensmitteln nutzen, etwa das Gesetz zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen. „Das muss immer wieder unter die Lupe genommen werden“, sagte die Ministerin. Große Hoffnung setzt Klöckner zudem in das Verbot unfairer Handelspraktiken und die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Derzeit könne der Handel sogar bei leicht verderblicher Ware Bestellungen kurzfristig stornieren, also statt der 30 georderten Salat-Paletten nur 15 abnehmen, kritisierte Klöckner: „Der Landwirt bleibt auf dem Rest sitzen, muss ihn oft wegwerfen“. Supermärkte könnten heute auch den Ort, den Umfang oder die Häufigkeit von Lieferungen einseitig ändern. Oder Erzeuger dafür zur Kasse bitten, dass sie ins Sortiment aufgenommen werden. „Das und weiteres werden wir untersagen“, kündigte die CDU-Politikerin an. Das millionenfache Kükentöten wird in Deutschland derweil noch mindestens zwei Jahre weitergehen. „Mit viel Anstrengung, das sagt uns die Wissenschaft, können wir es schaffen, Ende 2021 auszusteigen“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD dagegen darauf verständigt, dass mit der Praxis Mitte der Wahlperiode Schluss sein sollte, das wäre bereits 2019 gewesen. Klöckner trifft an diesem Montag ihren französischen Amtskollegen Didier Guillaume, um sich über das Thema auszutauschen. Jedes Jahr werden in Deutschland 45 Millionen männliche Küken nach dem Schlüpfen getötet, weil sie für die Eierproduktion unbrauchbar sind. Das Bundesagrarministerin fördert Verfahren, um bereits im Ei das Geschlecht der Tiere zu erkennen. „Bei den alternativen Verfahren – etwa der Geschlechterbestimmung im Ei – kommen wir gut voran, sie für die breite Praxis verfügbar und serienmäßig einsetzbar zu machen“, sagte Klöckner. Allerdings seien die Alternativverfahren und die technische Verfügbarkeit noch nicht weit, dass man den Koalitionsvertrag erfüllen konnte. „Wir wollen ja beides unter einen Hut bringen: Zeigen, dass es technisch geht, die Brütereien im Land bleiben und wir nicht etwa Eier aus dem Ausland beziehen, wo man überhaupt nicht das Ansinnen hat, aus dem Kükentöten auszusteigen“, betonte Klöckner. Deutschland nehme hier eine Vorreiter- und Vorbildrolle ein.

Türkische Schulen
Genc ASIP-Vorsitzender Tolga Özgül: Deutsche Schulen gibt es in der Türkei seit Jahrzehnten

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Köln – Die „Junge Europäische Bürgerinitiative“, Genc ASIP, begrüßt den Beschluss der Türkei und Deutschland, dass nun auch in Deutschland türkische Auslandsschulen gegründet werden dürfen. Somit werde nicht nur die Basis für einen intellektuellen Austausch geebnet, sondern auch den Bürgern, die durch die Wirtschaft oder Kultur mit der Türkei verbunden sind, die Möglichkeit geboten, sich fortbilden zu lassen. Medienberichten zufolge sind drei Schulen in Planung. Laut Genc ASIP werden diese Schulen die Integration der Türkischstämmigen in Deutschland in keinster Weise beeinträchtigen, sondern „diesen das Gefühl vermitteln, ein Teil dieser weltoffenen Gesellschaft zu sein“. „In der Türkei gibt es bereits seit vielen Jahrzehnten deutsche Schulen, die sich in Istanbul, Ankara und Izmir befinden. Insgesamt unterhält die Bundesregierung 140 Auslandsschulen in rund 20 Länder, mit denen sie das Abkommen pflegt. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Auslandsschulen eine große Bedeutung vor allem für Kinder aus Diplomatenfamilien spielen, die aufgrund ihrer Arbeit im Ausland sind und ihren Kindern auf diese Weise eine geregelte Schulbildung ermöglichen“, so Tolga Özgül, Genc ASIP-Vorsitzender. Kulturabkommen aus dem Jahre 1957 In den letzten Tagen gab es in den Medien Berichte, wonach das deutsche Auswärtige Amt mit dem türkischen Außenministerium Gespräche über die Gründung von türkischen Schulen in Deutschland verhandelt. Die Verhandlungen liefen seit Sommer 2019 und wären im fortgeschrittenen Stadium. Dem vorausgegangen war die Schließung einer deutschen Schule in Izmir, die wegen des Fehlens rechtlicher Grundlagen durch die türkischen Behörden 2018 geschlossen wurde, die aber inzwischen wiedereröffnet wurde. In der Türkei gibt es schon seit Jahrzehnten deutsche Schulen. Die rechtliche Grundlage dafür war ein Kulturabkommen zwischen beiden Ländern aus dem Jahre 1957.