NATO-Gipfel
Erdogan: Treffen verlief sehr gut

London – Beim zweitägigen NATO-Gipfel in London kam Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Dienstag auch zu einem einstündigen Vierertreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zusammen. Bei dem Treffen sollte die Lage in Syrien besprochen werden. Merkel war laut der Nachrichtenagentur Anadolu mit dem Treffen sehr zufrieden. Das Meeting sei produktiv verlaufen, zitiert Anadolu die Kanzlerin. Auch der türkische Staatspräsident habe sich zufrieden gezeigt. Auf die Fragen der Journalisten wie das Treffen verlaufen sei antwortete Erdogan mit „sehr gut“.  Auf der türkischen Seite nahmen am Treffen außerdem Finanzminister Berat Albayrak, Verteidigungsminister Hulusi Akar, Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun und Geheimdienstchef Hakan Fidan teil.  

Flüchtlingspolitik
Sachsen will Flüchtlinge nach Syrien-Urlaub möglichst bald abschieben

Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können. „Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern befasst sich ab diesem Mittwoch in Lübeck mit dem Abschiebestopp. Die bisherige wiederholte Verlängerung sei „kein Selbstzweck“, betonte der CDU-Politiker. Bei einer weiteren Verlängerung erwarte er vom Bund, „die Lage in Syrien genau im Blick zu behalten“.

Künstlerkollektiv ZPS
Zentralrat der Juden sagt Gespräche mit Aktionskünstlern ab

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Düsseldorf – Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein vereinbartes Gespräch mit der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) abgesagt. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Als Reaktion auf die massive Kritik an der sogenannten Gedenkstätte der Künstlergruppe in Berlin sagte ein Sprecher des ZPS, dass das gesamte weitere Vorgehen der Aktion „nur in enger Absprache“ mit dem Zentralrat der Juden weiterentwickeln werde. „Wir führen diesbezüglich Gespräche mit den Verantwortlichen.“ Ziel sei es, eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Dem widersprach Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass das weitere Vorgehen in Abstimmung mit dem Zentralrat stattfinde, sagte Schuster der „Rheinischen Post“. „Das Künstlerkollektiv hatte um ein Gespräch gebeten, was aber noch nicht stattgefunden hat. In diesem Gespräch wollten sie ihre Aktion näher erläutern.“ Die Vorgehensweise des Zentrums für politische Schönheit nannte Schuster unseriös. Sie diene offensichtlich ausschließlich dazu, Aufmerksamkeit zu erregen. „Das geplante Telefonat wurde daher von unserer Seite abgesagt.“ Das ZPS hatte am Montag auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper in Berlin eine sogenannte Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus errichtet. Teil der Aktion ist eine Stahlsäule, die nach Angaben der Gruppe Asche von Opfern der Massenmorde der Nazis enthält. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Aktion bei Twitter „problematisch“ genannt. Sollte es sich tatsächlich um Asche von Schoa-Opfern handeln, dann wurde die Totenruhe gestört“, teilte die Organisation mit.

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– Nahostkonflikt – Bericht: Israelische Besatzung kostete Palästina in 17 Jahren 48 Milliarden US-Dollar

Die israelische Besatzung hat Palästina in 17 Jahren (von 2000 bis 2017) rund 48 Milliarden US-Dollar gekostet.

Bericht: Israelische Besatzung kostete Palästina in 17 Jahren 48 Milliarden US-Dollar

Nahostkonflikt
Bericht: Israelische Besatzung kostete Palästina in 17 Jahren 48 Milliarden US-Dollar

Genf – Die israelische Besatzung hat Palästina in 17 Jahren (von 2000 bis 2017) rund 48 Milliarden US-Dollar gekostet. Dieser Betrag sei das Dreifache des Budgets von Palästina im Jahr 2017 gewesen und wachse weiter, berichtet Sputnik unter Bezugnahme auf einen am Montag veröffentlichten Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD).
Hätte das palästinische Staatsbudget die fehlenden 47,7 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung investiert, so hätte die Wirtschaft des Landes in 17 Jahren zwei Millionen neue Arbeitsplätze erhalten können, mit einem Durchschnitt von 111.000 neuen Jobs im Jahr, so der Bericht. Israel besetzte während des arabisch-israelischen Krieges 1967 die Westbank einschließlich Ostjerusalems. Es annektierte 1980 die gesamte Stadt und bezeichnete es als die „ungeteilte und ewige Hauptstadt“ des jüdischen Staates – ein Schritt, der von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt wurde. Das Völkerrecht betrachtet das Westjordanland und Ostjerusalem als „besetzte Gebiete“ und hält alle jüdischen Siedlungsbauten für illegal.

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– Menschenrechtsverletzungen in Israel – Zum 16. Todestag: Welt gedenkt der Friedensaktivistin Rachel Corrie

Zum 16. Todestag: Welt gedenkt der Friedensaktivistin Rachel Corrie
 

Energiepolitik
TurkStream-Gaspipeline fertiggestellt: Putin kündigt Türkei-Besuch an

Moskau – Wie Moskau am Montag mitteilte, wird der russische Staatspräsident zur offiziellen Inbetriebnahme der TurkStream-Gaspipeline am 8. Januar in die Türkei reisen. „Das Hauptthema dieser Reise ist die Eröffnung des Turkish Streams. An diesem Tag wird der Landabschnitt auf der türkischen Seite dieses wichtigen internationalen Projekts abgeschlossen sein“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. TurkStream ist eine neue Exportgaspipeline aus Russland in die Türkei durch das Schwarze Meer. Der erste Strang der Pipeline ist für Gaslieferungen an türkische Verbraucher bestimmt und der zweite – für die Gasversorgung der Länder Süd- und Südosteuropas. Das TurkStream-Projekt ist eine Exportgasleitung, die aus zwei 930 km langen Leitungen mit einer Kapazität von jeweils 15,75 Milliarden Kubikmetern besteht. Die Leitungen wurden in einer Tiefe von bis zu 2.200 Metern verlegt. Das Projekt ist die Offshore-Gasleitung mit dem größten Durchmesser der Welt, die in solchen Tiefen verlegt wurde. Die Tiefsee-Rohrverlegung wurde von Pioneering Spirit, dem größten Bauschiff der Welt, durchgeführt. Am 1. Dezember 2014 unterzeichneten Gazprom und Botas Petroleum Pipeline Corporation ein Memorandum of Understanding über den Bau der Gaspipeline durch das Schwarze Meer in Richtung Türkei. Im September 2016 erhielt Gazprom die ersten Genehmigungen von Behörden der Republik Türkei für die Umsetzung der TurkStream. Am 10. Oktober 2016 wurde ein Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Republik Türkei zum Projekt TurkStream unterzeichnet. Im Dezember 2016 unterzeichneten South Stream Transport B.V. und Allseas Group S.A. einen Vertrag zum Bau des ersten Strangs des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline TurkStream mit einer Option für die Verlegung des zweiten Strangs. Im Februar 2017 unterschrieben South Stream Transport B.V. und Allseas Group einen Vertrag zum Bau des zweiten Strangs des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline TurkStream. Am 7. Mai 2017 wurde im Schwarzen Meer mit dem Bau der Gaspipeline TurkStream begonnen. Die Arbeiten starteten an der russischen Küste. Am 19. November 2018 wurde die Verlegung des Offshore-Abschnitts der Gaspipeline abgeschlossen. Mit der Fertigstellung des Empfangsterminals in der Türkei Kıyıköy Ende dieses Monats wird TurkStream bereit sein, den Betrieb aufzunehmen.

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– Wirtschaftsnews – Moodys: Weitere Ratingagentur hebt Wachstumsprognose für die Türkei an

Die vom türkischen Finanzminister Berat Albayrak eingeleiteten wirtschaftlichen Maßnahmen zeigen erste Wirkungen.

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TV-Tipp
GSG9 will bis Ende 2020 eine Einheit in Berlin aufbauen

Die GSG9 will im Laufe des kommenden Jahres eine Einheit in der Hauptstadt stationieren. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres Kräfte fest hier haben, die dann permanent in Berlin sind“, erklärt Kommandeur Jerome Fuchs in der rbb-Dokumentation „GSG9 – Terror im Visier“. Seit Sommer hat die GSG9 einen zweiten, noch provisorischen Standort in Berlin. Dabei werden die Kräfte wochenweise vom Hauptquartier in St. Augustin entsendet. Die für Berlin vorgesehene vierte Einheit der GSG9 soll im Schwerpunkt für Einsätze mit nuklearen, biologischen und chemischen Kampfstoffen trainieren. Die Eliteeinheit der Bundespolizei wird dafür um ein Drittel aufgestockt. Zur GSG9 gehören aktuell rund 400 Männer. Ein Kamerateam des rbb hat die GSG9 im Sommer dieses Jahres begleitet und mit der Spezialeinheit in St. Augustin, Berlin und Israel gedreht. Die rbb-Dokumentation „GSG9 – Terror im Visier“ von Patricia Corniciuc und Michael Götschenberg läuft am Montag, den 02.12.2019, um 23.00 Uhr in der ARD. Die GSG 9 der Bundespolizei (kurz GSG 9 BPOL oder einfach GSG 9) ist die Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Schwerst-/Organisierter Kriminalität sowie Terrorismus. Die Abkürzung GSG 9 steht für Grenzschutzgruppe 9. Der Bundesgrenzschutz heißt zwar seit 2005 Bundespolizei, jedoch stellt der Name GSG 9 weltweit einen festen Begriff dar und wurde aus diesem Grund beibehalten und lediglich mit dem Zusatz „der Bundespolizei“ ergänzt. Die GSG 9 wurde am 26. September 1972 aufgrund der Erfahrungen bei der Geiselnahme in München als Antiterror- und Geiselbefreiungs­einheit gegründet. Das palästinensische Terrorkommando „Schwarzer September“ hatte elf israelische Teilnehmer der Olympischen Spiele in München als Geiseln genommen und schließlich getötet. Die deutsche Polizei war damals auf Geiselnahmen dieser Art nicht vorbereitet und konnte die Lage nicht erfolgreich lösen. Im April 1973 meldete Gründungskommandeur Ulrich Wegener die Einsatzbereitschaft von zwei Einsatzeinheiten der GSG 9. Bekannt wurde die GSG 9 im Herbst 1977 durch die Operation „Feuerzauber“. Palästinensische Terroristen hatten das Lufthansa-Flugzeug „Landshut“ entführt. Am 17. Oktober 1977 stürmte die GSG 9 in einer bis dato einzigartigen Operation das Luftfahrzeug und befreite erfolgreich alle Geiseln. Seither hat die GSG 9 eine Vielzahl von besonderen Einsätzen im In- und Ausland absolviert. Trotz dieser Erfolgsgeschichte gibt es auch tragische Momente des Verlustes. So kam es bei der Festnahme der RAF-Terroristen Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen zu einem Einsatz der GSG 9, bei dem der Polizeikommissar N. von dem RAF-Terroristen Grams erschossen wurde. Grams tötete sich anschließend selbst. Des Weiteren verloren Tobias R. und Thomas H. ihr Leben im Einsatz. Im Rahmen eines Personenschutzeinsatzes im Irak 2004 geriet ihr Konvoi in der Nähe von Falludscha in einen Hinterhalt. Es kam zu einem starken Feuergefecht. Tobias R. und Thomas H. konnten nicht entkommen, der Leichnam von Thomas H. wurde bis heute nicht gefunden. (Bundespolizei)

Bis heute ungeklärt: Der Mord an Alfred Herrhausen

Von Ernst Wolff Vor dreißig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, durch einen Bombenanschlag getötet. Auf Grund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen. Trotzdem haben die Mainstream-Medien und die Behörden bis heute nicht die Frage gestellt, wer ein Interesse an Herrhausens Tod gehabt haben könnte. Zudem beschreiben sie ihn nach wie vor fälschlicherweise als Kapitalismuskritiker und als Träumer, der für eine Utopie sein Leben riskierte. Tatsächlich war Herrhausen ein von der Marktwirtschaft überzeugter Banker, dessen erklärtes Ziel darin bestand, die Deutsche Bank an die Weltspitze zu führen und der als einer der ersten Europäer die Chancen erkannte, die der Umbruch im Finanzwesen den Großbanken in den Siebziger und Achtziger Jahren eröffnete. Vor allem aber war er ein Mann, der seine Ziele kompromisslos und mit großer Konsequenz und Härte verfolgte und der kein Problem damit hatte, sich viele Feinde zu machen. Herrhausen erkannte früh die Chancen der Deregulierung Nach dem Ende des Nachkriegsbooms, der die Deutsche Bank zum größten deutschen Finanzinstitut hatte aufsteigen lassen, suchten die Banken wegen des nachlassenden Kreditgeschäftes nach neuen Einnahmequellen und drängten die Politik, das Finanzwesen zu deregulieren und ihnen zu ermöglichen, das eigene Geschäft zu globalisieren. Bereits im Anfangsstadium dieser Entwicklung nutzte Herrhausen die Möglichkeiten, die sich dadurch vor allem im Bereich des Investmentbankings ergaben und trieb die Neuausrichtung der Deutschen Bank ab Mitte der Achtziger Jahre energisch voran. Dabei zog er sich wegen seiner rigorosen Personalpolitik den Zorn großer Teile der traditionell konservativen Führung des Geldhauses zu. Das aber hinderte ihn nicht daran, das Tempo des Umbaus sogar noch zu forcieren. Unter seiner Führung übernahm die Deutsche Bank zwischen 1986 und 1989 diverse Banken und  Wertpapier-Broker in Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Österreich, Kanada und Australien. Eintreten für den Schuldenschnitt – kühle Kalkulation zum eigenen Vorteil Im Herbst 1987 unterbrach Herrhausen die Jahrestagung des IWF in Washington für einen Kurzbesuch beim Präsidenten des hoch verschuldeten Mexikos. Am Tag darauf forderte er auf einer Pressekonferenz zum ersten Mal einen umfassenden Schuldenerlass für die Entwicklungsländer – ein Vorstoß, der weltweit Aufsehen erregte. Es handelte sich dabei aber keineswegs um die Utopien eines Visionärs, sondern um ein in doppelter Weise kalkuliertes Manöver: Einerseits schwamm Herrhausen auf der populären Welle des damals weltweiten Protestes gegen die Politik von IWF und Weltbank, andererseits brachte er die Deutsche Bank so im internationalen Wettbewerb in eine besonders günstige Lage: Während ein solcher Schuldenschnitt mehrere amerikanische Banken in große Schwierigkeiten gebracht hätte, hätte die Deutsche Bank ihn weitgehend problemlos überstanden – weil Herrhausen sie zuvor ganz bewusst gegen einen solchen Schock abgesichert hatte. Kein Wunder also, dass eine mächtige Front aus Wall Street, IWF und Weltbank Herrhausens Pläne samt und sonders empört zurückwies. Als er dann auch noch so weit ging, seine Ideen den Mitgliedern amerikanischer Banken zu präsentieren, wurde er anschließend so massiv bedroht, dass er sich gezwungen sah, auf der Weltbankkonferenz 1989 eine schusssichere Weste zu tragen. Herrhausens hervorragende Beziehungen zur Politik Der Schuldenschnitt aber war nicht die einzige Front, an der Herrhausen seine Gegner herausforderte. Neben seiner Tätigkeit als Bankchef beriet er auch noch Bundeskanzler Helmut Kohl und war maßgeblich an dem 10-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt, das Kohl am 28. November 1989 verkündete, und zwar ohne vorherige Absprache mit den Alliierten. Außerdem ging die Deutsche Bank dank Herrhausens Beziehungen als einer der ganz großen Gewinner aus der deutschen Wiedervereinigung hervor. Ihr wurden bei der Abwicklung der DDR-Staatsbank und der Neugründung der Deutschen Kreditbank 49 % ihrer Anteile und 122 Bankfilialen in bester Lage übertragen – ein Macht- und Vermögenszuwachs, der hervorragend in Herrhausens Pläne passte, die Deutsche Bank zu einem „Global Player“ und so zum Konkurrenten der Wall-Street-Banken zu machen. Der ganz große Coup Mit einem derartigen Machtzuwachs ausgestattet, blies Herrhausen 1989 zum ganz großen Angriff auf die Wall Street und die City of London: Die in den Jahren zuvor sorgfältig vorbereitete Übernahme der britischen Investmentbank Morgan Grenfell für 2,7 Milliarden DM sollte der Deutschen Bank mit einem Paukenschlag den Einstieg ins internationale Derivategeschäft bescheren. Damit aber warf Herrhausen nicht nur den weltweit größten Bankhäusern den Fehdehandschuh hin, sondern auch den eigenen Kollegen: Als er sie am 28. November 1989 bei einer Vorstandssitzung in München aufforderte, den Chef von Morgan Grenfell in den Vorstand der Deutschen Bank aufzunehmen, kam es zu einem Aufstand, den sein Nachfolger Hilmar Kopper als „Palastrevolution“ beschrieb. Den letzten Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern setzte Herrhausen schließlich in einem Interview mit dem ‚Wallstreet Journal’, in dem er erklärte, dass er Polen mit Hilfe einer eigenen Bank und unter Umgehung der „strukturellen Anpassungen“ von IWF und Weltbank wirtschaftlich voranbringen wolle – ein weiterer Affront gegen beide Organisationen, den sich bis dahin kein führender Banker geleistet hatte. Die Fragen, die bleiben Ein nüchterner Blick auf Herrhausens Karriere zeigt, dass er nicht nur einer der ersten war, der die Chancen für das Finanzgewerbe im Investmentbanking erkannte und zum Vorteil der Deutschen Bank nutzte, sondern dass er zur Erreichung seiner Ziele auch mit eiserner Härte und letzter Konsequenz vorging und nie davor zurückscheute, sich Feinde zu machen. Heute, dreißig Jahre später, muss man sich daher fragen, warum die Ermittlungen sich so lange fast ausschließlich um eine Terrororganisation drehten, die sich damals im Zustand der fortgeschrittenen Auflösung befand und an deren Täterschaft immer größere Zweifel aufkamen. Warum haben die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem Attentat niemals die alles entscheidende Frage „Wer hätte ein Motiv gehabt?“ gestellt? Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Herrhausens Nachfolger Hilmar Kopper die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen ließ und dass kein Deutsche-Bank-Chef nach Herrhausen je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert hat. Es ist gut möglich, dass wir nie erfahren werden, wer hinter dem Anschlag vom 30. November 1989 gesteckt hat. Je mehr Fakten man jedoch über seine Vorgeschichte aneinanderreiht und miteinander verknüpft, umso weniger wahrscheinlich erscheint die Version vom RAF-Attentat, die heute noch von den deutschen Behörden und der Mehrheit der Mainstream-Medien verbreitet wird.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“. Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«

Menschenrechtsverletzungen in China
China: Frauen uigurischer Häftlinge müssen mit fremden Männern im selben Bett schlafen

Männliche Han-chinesische „Verwandte“, die mit der Überwachung der Häuser von uigurischen Familien in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang beauftragt sind, schlafen regelmäßig in den gleichen Betten wie die Frauen von Männern, die in den Internierungslagern der Region festgehalten werden, berichtet unter anderem Radio Free Asia (RFA) unter Berufung auf Quellen, die die Zwangsübernachtungen überwacht haben. Demnach sind Muslime – und insbesondere Uiguren – seit Ende 2017 verpflichtet, Beamte in ihre Häuser einzuladen und sie über ihr Leben und ihre politischen Ansichten zu informieren, während die Gastgeber auch einer politischen Indoktrination unterzogen werden. Das Programm „Kommt zusammen als Familie“ ist eine von mehreren repressiven Maßnahmen gegen Uiguren in der Region, wie etwa das riesige Netzwerk von Lagern, in denen Behörden bis zu 1,5 Millionen Uiguren und andere muslimische ethnische Minderheiten, mit der Begründung „starke religiöse Ansichten“ und „politisch falsche“ Ideen zu vertreten, festhalten. Die männlichen „Verwandten“ blieben bis zu sechs Tage die Woche bei den uigurischen Familien, berichtet RFA unter Berufung auf ein Interview mit einem hochrangigen Beamten der Kommunistischen Partei in der Präfektur Yengisar (auf Chinesisch, Kashi) weiter. „Die Verwandten kommen alle zwei Monate zu uns hierher…. sie bleiben Tag und Nacht bei ihren zugewiesenen Verwandten“, sagte er und sprach unter der Bedingung der Anonymität. „Sie helfen[den Familien] mit ihrer Ideologie und bringen neue Ideen. Sie sprechen mit ihnen über das Leben, in der Zeit entwickeln sie Gefühle füreinander.“ „Neben dem gemeinsamen Arbeiten und Essen die sie mit ihren uigurischen Gastgebern im Laufe der Woche verbringen, schlafen die Beamten sogar im selben Bett wie die Familienmitglieder, besonders im Winter“, so die Quelle. „Normalerweise schlafen ein oder zwei Menschen in einem Bett, und wenn das Wetter kalt ist, schlafen drei Menschen zusammen“, sagte er. Auf die Frage, ob sich Familien gegen dieses Programm ausgesprochen haben, insbesondere in Fällen, in denen keine männlichen Familienmitglieder anwesend sind, weil sie in Lagern festgehalten werden, sagte der Beamte, dass das Gegenteil der Fall sei. Die muslimischen Uiguren seien sehr zuvorkommend und böten den zugewiesenen Verwandten „alles an, was sie haben“. Berichte deuten darauf hin, dass Uiguren, die gegen die Aufnahme von „Verwandten“ als Teil des „Kommt zusammen als Familie“ Programms protestieren oder sich weigern, an Studiensitzungen oder anderen Aktivitäten mit den Beamten in ihren Häusern teilzunehmen, zusätzlichen Einschränkungen unterliegen oder im Lagersystem inhaftiert werden könnten. Gegenüber RFA betont der Beamte, dass er „noch nie von Situationen gehört“ habe, in denen männliche Beamte versucht hätten, weibliche Mitglieder der Haushalte, in denen sie wohnten, auszunutzen. Es werde nun als normal angesehen, dass Frauen mit ihren zugewiesenen männlichen „Verwandten“ im selben Bett schlafen. Keine Frau habe sich über die Situation des Mitschlafens beschwert, sagte er, und lokale Beamte hätten die Praxis als Mittel zur „Förderung der ethnischen Einheit“ gefördert. „Erzwungene Assimilation“ Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mit Sitz in New York haben die Behörden im Dezember 2017 das Programm vom Oktober 2016 stark erweitert. Demnach wurden mehr als eine Million männliche Han-Chinesen mobilisiert, die regelmäßig eine Woche lang in Häusern muslimischer Uiguren, vor allem in ländlichen Gebieten, leben. Die „Verwandten“ verbringen laut HRW nun alle zwei Monate mindestens fünf Tage in den Häusern der Familien. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Familien solche Besuche ablehnen könnten. HRW hat die Heimaufenthalte als Beispiel für „tief greifende Zwangsassimilationspraktiken“ bezeichnet und sagte, sie „verletzen nicht nur Grundrechte, sondern dürften auch Ressentiments in der Region fördern und vertiefen“.

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– Xinjiang-Papiere – China: Kommunistische Partei kritisiert Präsident Xi für Umgang mit Uiguren

In am Samstag von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.

China: Kommunistische Partei kritisiert Präsident Xi für Umgang mit Uiguren

Niederlande
Den Haag: Mann sticht in Einkaufsstraße wahllos auf Menschen ein

Den Haag – Im Zentrum der niederländischen Hauptstadt Den Haag hat ein Mann offenbar wahllos auf Menschen eingestochen. Mindestens drei Menschen sollen verletzt worden sein. Der Tatort soll in der Einkaufsstraße Grote Marktstraat liegen. Wie der Focus unter Berufung auf Niederländische Medien weiter berichtet, sei der Täter noch auf der Flucht. Rettungsdienste seien vor Ort. Die Grote Marktstraat ist eine der wichtigsten Shoppingstraßen im Zentrum von Den Haag. Laut den Sicherheitsbehörden wird ein Mann im Alter zwischen 45 und 50 Jahren gesucht, der dem Aussehen nach nordafrikanischen Ursprungs sein könnte. Er habe einen Schal und einen grauen Trainingsanzug getragen, berichtet der Standard. Mehr in Kürze…

NATO-Treffen
Erdogan an Macron: „Lass zuerst deinen eigenen Hirntod überprüfen“

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Istanbul – Der französische Präsident Emmanuel Macron sollte seinen eigenen Kopf untersuchen lassen, bevor er die NATO als „hirntot“ bezeichnet, so der türkische Staatspräsident in einer Rede am Freitag. „Schauen Sie, Herr Macron, ich sage es aus der Türkei und ich werde es bei der NATO wiederholen: Lassen Sie erst mal Ihren Hirntod überprüfen“, sagte Recep Tayyip Erdogan und verurteilte Macron für dessen Äußerung, dass die Türkei während ihrer Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien nicht mit einer Unterstützung der NATO rechnen solle. Erdogan sagte, dass Macron auch nicht die Befugnis habe, über einen Verbleib der Türkei in der NATO zu entscheiden. „Ausweisung oder nicht Ausweisung der Türkei aus der NATO […] Haben Sie die Befugnis, eine solche Entscheidung zu treffen?“, so Erdogan an Macron. Bei seiner Rede während der Grundsteinlegung des Recep Tayyip Erdogan Komplexes an der Marmara Universität in Istanbul, sagte der türkische Staatschef, dass Frankreich kein Recht und keine Autorität habe, in Syrien zu sein. „Das syrische Regime hat Sie nicht dorthin eingeladen“, sagte Erdogan. Die Türkei werde „nicht zögern“ die Militäroffensive „Friedensquelle“ fortzuführen, wenn die Bedrohungen für die Türkei aus der Sicherheitszone und darüber hinaus nicht innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigt werden“ könnten. Nach den Aussagen Erdogans, habe Frankreich am Freitagnachmittag den türkischen Botschafter in Paris einbestellt, berichtet die BILD-Zeitung. Macron hatte den Zustand der NATO scharf kritisiert. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“, sagte Macron der britischen Zeitschrift „The Economist“. Es gebe keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten.

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– Sicherheitspolitik – NATO-Chef Stoltenberg: Ohne die Türkei kann sich Europa nicht selbst schützen

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg wies darauf hin, dass die Türkei bei der Sicherheit Europas eine Schlüsselrolle innehabe.

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