https://twitter.com/mirlivamka2/status/1220782358309351426 https://twitter.com/mirlivamka2/status/1220781236244885512Durum hayli ciddi gibi, bina diplerinde durulmamasını dikkat edilmeli artçılarda olabilir!!
— parodirt (@parodirt) January 24, 2020
Allah milletimizi ülkemizi korusun #Elazığ pic.twitter.com/KqspNzCdS8
Türkei
Starkes Erdbeben erschüttert Türkei
Elazig – Ein heftiges Erdbeben der Stärke 6.8 hat am Freitagabend den Osten der Türkei erschüttert.
Laut der Katastrophenschutzbehörde AFAD soll das Zentrum im Bezirk Sivrice in der Provinz Elazig gelegen haben.
Laut dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu gibt es bisher vier Todesopfer. Über 100 Gebäude seien stark beschädigt.
Das seismologische Zentrum Kandilli in Istanbul hat die Stärke mit 6,5 angegeben.
Laut türkischen Medien sind Menschen in Panik auf die Straßen gerannt.
Türkei
Türkisch-Deutsche Universität: Merkel und Erdogan eröffnen neuen Campus
Istanbul – Bei ihrem offiziellen Staatsbesuch in der Türkei nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch an der Eröffnung des neuen Campus der Deutsch-Türkischen Universität in Istanbul teil.
Erdogan äußerte am Freitag die Hoffnung, dass die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul ein Symbol der Freundschaft zwischen den beiden Ländern sein wird.
„Wir werden die Türkisch-Deutsche Universität weiterhin in jeder Hinsicht unterstützen“, betonte Erdogan bei der offiziellen Eröffnungsfeier des neuen Campus der Universität in Istanbul mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Erdogan betonte, die Türkei sei zu einer Drehscheibe für internationale Studierende geworden. Die Zahl der ausländischen Studierenden sei auf 172.000 gestiegen. Er fügte hinzu, dass die Bemühungen um die Gründung einer türkisch-japanischen Universität für Wissenschaft und Technik sowie einer türkisch-italienischen Universität fortgesetzt würden.
Merkel ihrerseits sprach sich dafür aus, die wissenschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei weiter auszubauen. Nicht nur zum Erwerb von Fachkenntnissen – es finde auch ein kultureller Austausch statt, der für beide Länder bereichernd sei.
Bei dieser Zusammenarbeit würden neue Wege der Wissenschaft eingeschlagen und so Fortschritte erzielt. Und die Studenten lernten nicht nur für sich selbst, sondern bereicherten auch die beiden Länder, berichtet TRT Deutsch.
Die Bundeskanzlerin ging in ihrer Rede auch auf die Aufnahme von mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei ein. „Das ist eine Leistung, die gar nicht hoch genug geschätzt werden kann und Anerkennung verdient.“
Türkisch-Deutsche Universität 2008 gegründet
Gegründet wurde die Türkisch-Deutsche Universität (TDU) bereits 2008 auf Basis eines bilateralen Regierungsabkommens. Die TDU ist eine staatliche türkische Einrichtung, in einem Konsortium beteiligt sind aber auch 38 deutsche Hochschulen. So hat jeweils eine deutsche Uni die Koordination für eine der fünf Fakultäten der TDU übernommen, die Freie Universität Berlin etwa für die Rechtswissenschaftliche Fakultät. Im Herbst 2013 startete der Lehrbetrieb, jetzt wurde der Campus in Istanbul fertiggestellt, berichtet der Tagesspiegel.
Auf dem im Istanbuler Stadtteil Beykoz fertiggestellten TDU-Campus sollen einmal 5000 Studierende „lernen und forschen“, so der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD), der gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, die TDU seit 2008 mit bislang rund 28 Millionen Euro gefördert habe. Aktuell seien es rund 2500 Studierende.
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– Kongress in Ankara – Polit-Analyst Önsoy: Berlin und Ankara sollten sich nicht wie konkurrierende Rivalen verhalten
Organisiert durch das Forschungszentrum für türkisch-deutsche Studien (HÜTAI) an der Hacettepe Universität in Ankara, findet am 12. und 13. November unter Teilnahme des deutschen Botschafters Martin Erdmann sowie namhaften Vertretern deutscher Stiftungen und Organisationen, der 1. Internationale Kongress für türkisch-deutsche Studien statt.
Polit-Analyst Önsoy: Berlin und Ankara sollten sich nicht wie konkurrierende Rivalen verhalten
Gigafabrik Grünheide
Tesla-Werk: IG Metall fürchtet Aushebelung von Arbeitnehmerrechten
Berlin – Die IG Metall sieht die Arbeitnehmerrechte in der geplanten Teslafabrik in Grünheide (Oder-Spree) in Gefahr. So übt die Gewerkschaft deutliche Kritik an der Gesellschaftsform, die der US E-Autobauer für seine Gigafabrik wählt.
Die angestrebte „europäische Aktiengesellschaft“ – kurz SE – nutze eine Gesetzeslücke im deutschen Mitbestimmungsrecht.
Es liege ein klarer Missbrauch der Rechtsform „europäische Aktiengesellschaft“ vor, so Rudolf Luz vom Vorstand der IG Metall. Dabei gelte das sogenannte Vorher-Nachher-Prinzip. Da die Gesellschaft offensichtlich auf Vorrat in Düsseldorf ohne Mitbestimmungsstrukturen gegründet worden sei, bestehe auch zukünftig keine Möglichkeit, eine Beteiligung der Arbeitnehmerseite – zum Beispiel durch Betriebsräte – im Aufsichtsrat des Brandenburger Standorts juristisch durchzusetzen. Die IG-Metall fordere Tesla darum auf, die deutsche Mitbestimmung zu respektieren.
Auf Nachfrage des RBB heißt es von Tesla, man werde sich selbstverständlich an das geltende Arbeitsrecht halten. Der Konzern werde darüber hinaus – Zitat – wettbewerbsfähig vergüten und sich durch besondere Prämien von Konkurrenten abheben. Brandenburgs Landesregierung begrüßt diese Ankündigung von Tesla.
Nur durch die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen sei es möglich, die nötigen Fachkräfte für das Werk zu bekommen. Was die angestrebte Rechtsform angeht heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei: wie bei jeder unternehmerischen Ansiedlung im Land Brandenburg sei die Einhaltung geltender Arbeitnehmerrechte erforderlich.
Merkel-Besuch
Migrationsforscher: Dank Flüchtlingsdeal 99,5 Prozent der Syrer in der Türkei geblieben
Berlin – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel in die Türkei eine positive Bilanz des Abkommens mit der EU gezogen. Knaus gilt als Architekt des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, berichtet die tagesschau.
„Wenn wir genauer hinsehen, dann bemerken wir eine erstaunliche Zahl: dass im letzten Jahr 99,5 Prozent der Syrer in der Türkei, die dort als Flüchtlinge leben, in der Türkei geblieben sind“, so Knaus im ARD-Morgenmagazin am Freitag.
Die Türkei habe allein drei Mal so viele Syrer aufgenommen wie die gesamte EU und sei seit 2014 das Land mit den meisten Flüchtlingen weltweit.
Weil „ihre Kinder zu Hunderttausenden in türkische Schulen gehen und Zugang zum Gesundheitssystem haben“, hätten sich kaum Syrer auf den Weg über das Mittelmeer gemacht
Das sei mithilfe der finanziellen Unterstützung der EU möglich gewesen: 2016 seien der Türkei sechs Milliarden Euro zugesagt worden, und entgegen Behauptungen der türkischen Regierung sei das Geld auch geflossen, betonte Knaus.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Während die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen halte, habe die EU die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder noch immer nicht vollständig gezahlt.
„Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der BILD.
Bereits Ende 2016 habe die EU versprochen die ersten drei Milliarden Euro der insgesamt zugesagten sechs Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 sollten drei weitere Milliarden folgen.
„Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten“, so Cavusoglu.
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Im Vergleich zu der Situation in Griechenland, gleichen laut der griechischen Journalistin Liana Spyropoulou, die Flüchtlingslager in der Türkei 5-Sterne-Hotels.
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“A Very Stable Genius”
Neues Buch: Trump setzte für Erdogan Netanjahu unter Druck
Washington – Ein kürzlich veröffentlichtes Buch über die Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump enthüllt neue Details darüber, wie er angeblich Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck gesetzt hat, einen türkischen Staatsbürger, der in Israel wegen Schmuggels für die Hamas festgehalten wurde, freizulassen.
Trump habe die Freilassung des türkischen Staatsbürgers im Rahmen einer Vereinbarung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung des zu der Zeit in der Türkei inhaftierten amerikanischen evangelischen Pastors gefordert.
Die Freilassung der 27-jährigen türkischen Staatsbürgerin Ebru Özkan, im Juli 2018, erfolgte Berichten zufolge einen Tag nach einem Telefongespräch zwischen Trump und Netanjahu, bei dem das Thema besprochen worden sei. In ihren neuem Buch „A Very Stable Genius“ beschreiben die Reporter Carol Leonnig und Philip Rucker der Washington Post genau, wie sich der Deal für ihre Freilassung entwickelt hat und beleuchten die Beziehungen zwischen Trump, Netanjahu und Erdogan.
Dem Buch zufolge sprach der türkische Staatschef den amerikanischen Präsidenten bei einem NATO-Gipfel in Brüssel im Juli 2018 an und bat ihn, Israel dazu zu drängen, Özkan freizulassen. Sie war einige Wochen zuvor bei der Ankunft in Israel verhaftet und des Schmuggels von Geld und einem Mobiltelefon an Hamas-Mitglieder angeklagt worden war.
Im Gegenzug versprach Erdogan Trump die Freilassung von Andrew Brunson, einem amerikanischen Pastor, der in der Türkei verhaftet worden war. Trump und Erdogan hätten den Deal mit einem „Faustgruß“ abgeschlossen.
Wenige Tage später überbrachte Trump demnach die Bitte des türkischen Präsidenten an Netanjahu.
„Am 14. Juli, während Trump das Wochenende in seinem Golfresort in Schottland verbrachte, beschloss er mitten in einer Runde, Netanjahu anzurufen“, schreiben die Autoren. „Seine Helfer brachten ein sicheres Telefon. Trump habe den israelischen Premierminister gebeten Özkan freizulassen. Netanjahu gestand, dass er nichts über die Frau wusste.
Özkan wurde beschuldigt, eine relativ kleine Summe – mehrere hundert Dollar – geschmuggelt zu haben. Laut israelischen Berichten fand ihr Prozess vor einem Militärgericht in den Medien wenig Beachtung. Das mag der Grund sein, warum Netanjahu von der Bitte des amerikanischen Präsidenten überrascht war.
Er habe sich bereit erklärt, die Sache zu prüfen und ihre Freilassung zu beschleunigen. Bereits am nächsten Tag sei Özkan freigekommen und wurde in Istanbul von Reportern empfangen. Sie habe sich dort auch bei Erdogan bedankt, so das Buch.
Im Oktober 2018 wurde dann auch Brunson aus türkischer Haft entlassen
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– Türkei – US-Pastor Andrew Brunson auf dem Weg nach Deutschland
Der US-amerikanische Pastor Andrew Brunson hat am späten Freitagabend die westtürkische Stadt Izmir in einem Flugzeug verlassen und befindet sich auf dem Weg nach Deutschland.
US-Pastor Andrew Brunson auf dem Weg nach Deutschland
Merkel-Besuch
Türkischer Außenminister: EU hält sich nicht an die Vereinbarungen
Ankara -Neben den finanziellen Zusagen seien auch andere Zusagen nicht erfüllt worden: „Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens.
Während die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen halte, habe die EU die im Flüchtlingsabkommen zugesagten Gelder noch immer nicht vollständig gezahlt.
„Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden. Was ist mit der EU?“, sagte Cavusoglu der BILD.
Bereits Ende 2016 habe die EU versprochen die ersten drei Milliarden Euro der insgesamt zugesagten sechs Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 sollten drei weitere Milliarden folgen.
„Jetzt haben wir 2020, und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten.“
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU vom März 2016 sagte die EU sechs Mrd. Euro als Hilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu, habe bis Juni 2019 jedoch nur 2,22 Mrd. Euro ausgezahlt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Darüber hinaus wurden Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die Schengen-Staaten der EU reisen, Gespräche über die Aktualisierung des Handelsabkommens der Zollunion und ein erneutes Bekenntnis zum Beitrittsprozess der Türkei versprochen. Laut Cavusoglu seien bisher keine der Zusicherungen erfüllt worden. „Es gab keine Erweiterung der Zollunion, und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen“, kritisierte Cavusoglu. „Schon allein aus den Gründen (…) hätten wir unsere Grenzen öffnen können“, sagte der Minister. Trotz aller Kritik sei die Türkei aber für eine Fortsetzung des Abkommens. Mit über 3,6 Millionen Syrern beherbergt die Türkei die meisten Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land. Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung von Flüchtlingen bislang mehr als 40 Milliarden US-Dollar ausgegeben.Auch interessant
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Kriminalität
Bundesländer rüsten Polizisten zunehmend mit Elektroschockern aus
Als Reaktion auf Angriffe gegen Polizisten investieren die Bundesländer zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Beamten und beschleunigen Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger. Das hat eine Abfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) bei allen 16 Innen- und Justizministerien der Länder ergeben.
Demnach gehören Bodycams – in der Regel an der Schulter getragene Minikameras – mittlerweile in sieben Bundesländern fest zur Ausstattung der Polizisten.
Drei weitere Länder rüsten gerade auf, in fünf laufen Testprojekte. Elektroschocker, sogenannte Taser, kommen in acht Ländern zum Einsatz: In Hessen, Rheinland-Pfalz und demnächst im Saarland bereits im regulären Betrieb, in fünf weiteren Ländern in Probephasen.
Darüber hinaus sind in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet worden, die sich ausschließlich mit Verfahren wegen Gewalt gegen Amtsträger wie Polizisten, Rettungskräfte oder Jobcenter-Mitarbeiter beschäftigen.
Viele Bundesländer haben derweil Priorisierungsverfahren eingeführt, damit solche Fälle so schnell wie möglich behandelt werden. Nach dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts gab es 2018 rund 80.000 Attacken gegen Polizeibeamte. Das entspricht einer Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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– Messerangriff im Jobcenter – Weiß: Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser schützen
Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, fordert einen besseren Schutz für Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen.
Weiß: Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser schützen
Gesellschaft
Jeder vierte Mieter ist armutsgefährdet
Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet. Dies gilt dagegen nur für 8,5 Prozent der Personen, die in den eigenen vier Wänden wohnen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorliegt.
Konkret beträgt die so genannte Armutsrisikoquote von Personen in Mieterhaushalten demnach 24,6 Prozent. Mieter sind damit fast drei Mal so häufig von geringen bis sehr geringen Einkommen betroffen wie Wohnungseigentümer. Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Als armutsgefährdet gelten danach Personen in Privathaushalten, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen.
Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Antwort auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat von 2017. „Nirgendwo sonst in Europa wohnen so viele Menschen zur Miete wie in Deutschland. Dass dennoch ein Viertel der Mieterinnen und Mieter arm ist, ist ein Alarmzeichen“, sagte die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann.
Besonders in Ballungsräumen seien die Mieten stark gestiegen. „Wer arm ist, kann sich eine steigende Miete irgendwann nicht mehr leisten und wird verdrängt.“ Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus müsse mit Bundesmitteln massiv angekurbelt werden.
Davos-Gipfel
Luisa Neubauer sieht Merkel als „Gegenspielerin zu den Trumps dieser Welt“
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump.
„Frau Merkel ist gefragt, hier zu beweisen, dass sie als Kanzlerin und auch als Physikerin verstanden hat, wie ernst die klimapolitische und damit auch wirtschaftliche Lage ist“, sagte Neubauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mit Blick auf Merkels für Donnerstag geplanten Auftritt in Davos.
Sie erwarte klare und mutige Ansagen und daraus folgenden Taten von Merkel, sagte Neubauer. Die Verantwortung, die auf der Kanzlerin laste, sei groß – „auch als Antagonistin zu den Trumps dieser Welt“.
Hofreiter fordert von Merkel in Davos Bekenntnis zu mehr Klimaschutz
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen.
„Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutz ankündigt“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Eine leere Ankündigungsrede könne sie sich nicht leisten.
Viele Unternehmen hätten verstanden, dass Klimaschutz die Agenda der nächsten Jahrzehnte bestimmen werde. „Wir werden ganz genau hinschauen, ob die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle nachhaltig verändern und deutlich mehr in Klimaschutz investieren und gleichzeitig das Geld aus fossiler Infrastruktur abziehen.“
Marketing und Imagepflege retteten das Klima nicht. Er forderte: „Der Gesetzgeber muss klare Richtungsentscheidungen treffen, die Orientierung geben und den Unternehmen bei der Bewältigung der großen Aufgaben zur Seite steht.“ Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hätten sich die Regierungen der Welt verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zurückzufahren.
„Kein europäisches Land, auch nicht die Bundesrepublik, ist bisher auf dem richtigen Weg.“ Wenn Merkel für eine Erhöhung der EU-Klimaziele sei, müsse sie national mehr tun. Derzeit bremse sie die Anhebung des europäischen Klimaschutzhaushaltes aus, beklagte Hofreiter.
Libyen-Krise
Kommentar: Frankreichs Unterstützung für Haftar ist ein Skandal
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Unter der Gastgeberschaft Deutschlands trafen sich am 19. Januar in Berlin die Konfliktparteien in Libyen und die Akteure Türkei, Russland, USA, Frankreich und andere Länder und Organisationen zur internationalen Libyen-Konferenz.
Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Präsidenten Gaddafi, kommt das nordafrikanische Land nicht zur Ruhe und befindet sich seitdem in einem Bürgerkrieg. Die von den Vereinten Nationen international anerkannte Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Italien und Katar unterstützt, während der abtrünnige General Haftar mit seinen Milizen von Russland, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Griechenland und vor allem Frankreich mit massiver logistischer und militärischer Hilfe Unterstützung erfährt.
Der große Skandal besteht darin, dass das EU-Mitglied Frankreich, die „Grande Nation“, die international anerkannte Regierung in Tripolis mit Unterstützung von Warlord Haftar bekriegt. Das muss man sich kurz vergegenwärtigen: Frankreich bekämpft eine von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung und sitzt überdies im UN-Sicherheitsrat. Was für eine Farce. Frankreich ist auch ein großer Unterstützer der Terrororganisation PKK/YPG. Gerade am Beispiel Libyen zeigt sich die verlogene Politik einiger westlicher Staaten.
Hier wurde der langjährige Diktator Gaddafi gestürzt, die staatlichen Strukturen völlig zerstört, das Land versank im Chaos und die Einheitsregierung in Tripolis war gerade dabei das Land zu stabilisieren und in die Zukunft zu führen. Und was passiert? Der Westen und Frankreich unterstützen einen von Gaddafis Gnaden gefallenen General.
Hat sich in den westlichen Ländern irgendjemand einmal Gedanken darüber gemacht, warum der Westen im Nahen Osten so sehr verhasst ist? Weil den Menschen im Nahen Osten wegen der Profitgier von Multinationalen Konzernen, vor allem Erdöl und Erdgas, die Zukunft genommen wird. Warum lässt man die Gesellschaften im Nahen Osten, in Nordafrika und anderswo nicht in Ruhe, damit diese selbst entscheiden was für ihre Zukunft gut ist?
Der Türkei unter Präsident Erdoğan wirft man „Neoosmanische Politik“ vor, obwohl die westlichen Länder selbst die rohstoffreichen Länder dieser Erde gnadenlos ausbeuten. Libyen verfügt über große Erdölreserven und das sind nach Angaben der Zeitschrift Capital 2,8 Prozent der weltweiten Erdölvorkommen. Die Libyen-Konferenz in Berlin vereinbarte eine Waffenruhe, an die sich die Konfliktparteien halten sollen.
Vor der Berliner Libyen-Konferenz trafen sich die libyschen Kontrahenten in Moskau, wobei sich Warlord Haftar dort geweigert hatte seine Unterschrift unter ein Waffenstillstandsabkommen zu leisten.
Aus Sicht der Türkei ist die diplomatische Offensive Ankaras und die Verhandlungen in Moskau und Berlin ein Erfolg, denn Haftars Unterstützer in Riad, Dubai oder Kairo wurden mit dem klugen Taktieren der türkischen Regierung vor den Kopf gestoßen. Die Weigerung Haftars seine Unterschrift unter das Abkommen in Moskau zu setzen, hat seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen. Ob die Waffenruhe hält, wird sich noch herausstellen, da viele Staaten an dem Konflikt beteiligt sind.
Aber mit den Gesprächen hat die Türkei als Akteur im Libyen-Konflikt zunächst einmal Zeit gewonnen. Ein weiterer wichtiger Akteur in Libyen ist Russland. Nach Beobachterangaben befinden sich in Libyen Angehörige einer privaten russischen Sicherheitsfirma.
Im November letzten Jahres unterzeichnete die Türkei mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch unter anderem ein Seegrenzabkommen im Mittelmeer. Mit diesem Vertrag hat die Türkei eine gemeinsame Seegrenze mit Libyen. Mit der Unterzeichnung des Vertrags mit Libyen hat die Türkei wichtige Trumpfkarten im Mittelmeer beim Thema Kontinentalsockel und Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Hand.
Weil im östlichen Mittelmeer vor einigen Jahren große Gas- und Ölvorkommen entdeckt wurden, streiten sich die Anrainerstaaten Griechenland und griechisch Südzypern mit der Türkei über die Ausbeutung der Rohstoffe.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Libyen-Konferenz – Erdogan an Europa: Die Welt lässt sich nicht durch Klagen und Jammern verbessern
In einem Gastbeitrag in der US-Tageszeitung Politico äußerte sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zur Lage in Libyen und der bevorstehenden Friedenskonferenz am morgigen Sonntag.
Erdogan an Europa: Die Welt lässt sich nicht durch Klagen und Jammern verbessern
