Der Handelsverband Berlin-Brandenburg warnt vor möglichen Lieferschwierigkeiten in der Region. Hintergrund sind die Hamsterkäufe wegen des grassierenden Corona-Virus.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes, Günter Päts, bestätigte dem Inforadio vom rbb Umsatzsteigerungen von bis zu 40 Prozent. Besonders nachgefragt seien Konserven, haltbare Lebensmittel und Drogeriebedarf – aber auch frische Ware wie Butter, die man einfrieren könne. Hier hätten die Verbraucher in der Region in den vergangenen Tagen spürbar mehr gekauft.
Einen Engpass bei Produkten gebe es deshalb nicht – aber in der Logistik „stoßen wir teilweise an unsere Grenzen“, so Päts, sowohl bei Arbeitskräften als auch in der Technik. Beschäftigte der Logistikfirmen machten bereits Überstunden. Zusätzliche Arbeitskräfte würden über Leihfirmen herangeholt.
Der Handelsverband Berlin-Brandenburg würde eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit in der Logistikbranche begrüßen. Vize-Hauptgeschäftsführer Päts: „So könnte das derzeit hohe Arbeitsaufkommen besser verteilt werden.“
War schön, als wir die Augen geschlossen und die Ohren auf Durchzug gestellt haben. Hier und dort mal ein Weine-Smiley und paar Gedanken und Gebete.
Im EU-Parlament hatten wir Clowns wie Sonneborn, die uns belustigten und in der Türkei mit Erdogan unser Feindbild, über den wir uns ärgern konnten.
Nein, der heißt ja „Erdowahn“, der ganz böse ist und immer droht, der seine Spielchen treibt, und uns erpresst und noch mehr Geld will – „Der Irre vom Bosporus“.
Alle labern und keiner hält mal kurz die Fresse und hört zu.
Hört nicht zu, wenn um Hilfe gebeten wird, weil wieder fast eine Million Menschen an der Grenze zur Türkei ausharren. Hört nicht zu, wenn nochmal drei Millionen Menschen in Idlib vor Assad Schutz suchen.
Hört nicht zu, wenn Griechenland immer wieder die Verhältnisse auf ihren Inseln beklagt, nach Ärzten und Helfern verlangt.
Aber kaum befinden sich einige tausend Flüchtlinge an den Toren Europas, sind alle plötzlich wach.
Na klar, ist das scheiße, Menschen in Busse zu verfrachten und sie an die Grenze Europas zu bringen, aber wenn jeder Hilferuf verhallt, braucht es mal einen Tritt in den Arsch. Kann ja kein Schwanz ahnen, dass ein Friedensnobelpreisträger wie die EU gleich scharf schießt und losknüppelt.
Wo ist er eigentlich? Der verschissene Friedensnobelpreis? Im Dreck der Flüchtlingslager auf Lesbos haben sie ihn nicht gesehen. Und am Meeresgrund bei den Ertrunkenen soll er sich auch nicht befinden. Die streiten sich ja schon seit Monaten, ob man vielleicht, eventuell, unter Umständen, paar Kindern helfen sollte.
Dann immer mit ihrem Scheißgeld. Drei Milliarden geben, aber für Fuffzig quatschen. Die Summe hat gerade mal einen kleinen Teil der Kosten abgedeckt, die die Türkei bisher aufbringen musste. Das bisher überwiesene Geld ging an Hilfsorganisationen und Projekte und kein Euro an Erdogan. Erdogan braucht kein Geld für „seine Kriege“ und auch kein Geld um seine Wirtschaft zu sanieren. Dafür reichen die paar Euros nicht.
Der kann froh sein, dass sie ihn in der Türkei nicht längst aus seinem Palast gezogen haben, weil er sich seit Jahren für die Flüchtlinge eingesetzt und seine schützende Hand über sie gehalten hat. Jeder andere in der Türkei hätte einmal um Unterstützung gebeten und wenn sie nicht kommt, Schienen von der syrischen Grenze bis an die Grenze der EU verlegt und die Menschen dort abgeladen.
Erdogan ist auch nicht in Idlib eingefallen. Dort befinden sich Menschen, die aus allen Teilen Syriens vor Assad geflohen sind. Die Türkei hatte da Beobachtungsposten, um einen Waffenstillstand zu überwachen, den sie mit Russland vereinbart hatte.
Ohne die Vereinbarung hätte die Türkei vier Millionen syrische Flüchtlinge mehr oder hätte zusehen müssen, wie sie abgeschlachtet werden. Diese Abmachung wurde mit der Tötung von 36 türkischen Soldaten gebrochen.
Einfach mal zuhören und miteinander reden, statt übereinander. Wenn jemand um Unterstützung bittet, dann müssen dahinter nicht gleich Erpressung, perfide Schachzüge oder großosmanische Pläne dahinterstecken, sondern braucht einfach nur die Scheißhilfe von einer großen und mächtigen Gemeinschaft wie der EU. Ist nicht alles Schwarz und Weiß.
Was passiert jetzt mit den Flüchtlingen?
In der Türkei wollen die meisten nicht bleiben, da sie entweder in Flüchtlingscamps leben oder sich mit Hilfsarbeiten durchschlagen. Europa will sie auch nicht. Quatschen können wir viel über unsere ach so tollen Werte, aber klopf einmal an die Tür, gibt es Tränengas in die Fresse.
Am Ende wird Erdogans Lösung die richtige Lösung sein. Assad aus Teilen Syriens wegbomben und mit den vertriebenen Syrern die Gebiete neu aufbauen.
Wer bisher taub für die zahlreichen Hilferufe war, weil es ja nur um Menschen ging, wird dann geifernd zur Stelle sein. Weil es um Staatsaufträge geht. Weil es um Geld geht.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Süddeutsche: Die Türkei steht auf der richtigen Seite
Der stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger, hat in einem Kommentar am Freitag Europa aufgefordert, in Syrien die Türkei zu unterstützen. Europa müsse jetzt mehr tun, als nur zuzuschauen. Die Türkei stünde in Syrien auf der richtigen Seite.
Tel Aviv – Israel hat seine Einreisebestimmungen verschärft. Um eine Ausbreitung des Coronavirus im Land zu verhindern, dürfen Touristen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich, Spanien und Frankreich nicht mehr einreisen.
„Es sei denn, sie sind bereit und haben die Möglichkeit dazu, sich in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben“, heißt es in einem Erlass des Gesundheitsministeriums. Diese Maßnahme soll ab Freitag, 8 Uhr, in Kraft treten, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf eine Meldung der Jerusalem Post.
Israelis, die aus einem dieser Staaten zurückkehren, müssten sich demnach für vierzehn Tage in häusliche Quarantäne begeben, teilte Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz mit.
Zuvor galt bereits ein Einreiseverbot für Reisende aus China, Südkorea, Japan, Singapur, Macau, Hongkong, Thailand, Iran, Irak, Syrien oder Libanon bereist haben, dürfen ebenfalls nicht mehr nach Israel einreisen.
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– Coronavirus –
Coronavirus: Saudi-Arabien schließt Grenze für Pilgerreisen
Aus Sorge vor einer Verbreitung des Coronavirus hat Saudi-Arabien seine Grenzen für Pilgerreisen von Ausländern in die beiden Städte Mekka und Medina geschlossen.
Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Die türkische Armee hatte nach dem Luftangriff des syrischen Regimes auf eine türkische Einheit im syrischen Idlib mit massiven Vergeltungsaktionen reagiert.
Dem syrischen Angriff fielen 33 türkische Soldaten zum Opfer. Wie war die Reaktion der deutschen Medien zu diesem Vorfall?
Zum besseren Verständnis soll exemplarisch ein Artikel näher erläutert werden. Auf der Website von tagesschau.de lautet der Titel zu dieser Meldung:
„Luftangriff tötet 33 türkische Soldaten“
Im Untertitel heißt es:
„Bei einem Luftangriff im syrischen Idlib sind 33 türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei griff daraufhin syrische Regierungstruppen an und forderte die Unterstützung der NATO. Andernfalls werde man Flüchtlingen die Grenze öffnen.“
Zuerst wird schlagzeilenträchtig der Tod von 33 türkischen Soldaten gemeldet und daraufhin hätte die türkische Armee „syrische Regierungstruppen“ angegriffen. Die Türkei hätte die Unterstützung der NATO gefordert, sonst würde man die Grenzen für die Flüchtlinge öffnen.
Was ist an diesem Artikel über den syrischen Luftangriff auf türkische Soldaten auszusetzen? Hier wird ein Angriff auf die türkische Armee als „Top-Schlagzeile“ veröffentlicht und gleichzeitig auf die Forderung der türkischen Regierung nach NATO-Unterstützung hingewiesen.
Im Nebensatz wird auf eine angebliche Drohung nach Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge hingewiesen. Wer diese Meldung in dieser Form liest, glaubt tatsächlich, dass die türkische Regierung die NATO um Unterstützung gebeten hat und wenn die Unterstützung nicht gewährt würde, die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet wird.
Die Kommentare und Meldungen aus der Presse gehen sogar so weit ausgerechnet Präsident Erdoğan in der Flüchtlingsfrage Erpressung vorzuwerfen. Die interessante Frage wäre, welche Seite sich nicht an das Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei gehalten hat.
Beide Seiten hatten 2016 eine Vereinbarung unterzeichnet und Ankara hatte sich darin verpflichtet über ihre Grenzen keine Flüchtlinge in die EU zu lassen und falls Flüchtlinge es doch bis Griechenland geschafft haben sollten, aber kein Recht auf Asyl besaßen, wieder zurückzunehmen.
Das Ergebnis: Der Flüchtlingsstrom in die EU wurde im Wesentlichen gestoppt.
Die Türkei hat ihren Teil des Vertrags mit der EU eingehalten, aber die Europäische Union hat Vertragsbruch begangen, weil zum einen die zugesagten Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterkünfte nicht in vollem Umfang gezahlt wurden und zum anderen Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger, also die Visafreiheit nie umgesetzt wurde, obwohl es zugesagt war.
Ehemalige Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri (Screenshot/Twitter)
Die Türkei hat für die Unterbringung der syrischen und anderer Flüchtlinge bis heute über 40 Milliarden Euro ausgegeben und einige deutsche Zeitungen behaupten noch immer die Türkei wolle die zugesagten, aber nicht ausgezahlten Finanzhilfen direkt in den türkischen Staatshaushalt einfließen lassen.
Ferner sind die EU-Finanzmittel projektgebunden. Jetzt stellen sich einige deutsche Medien hin und behaupten die Türkei würde die EU erpressen. Die meisten deutschen Zeitungen verschweigen die Fakten zum EU-Türkei Flüchtlingspakt und Ankara wird unisono als „Erpresser“ und der türkische Präsident Erdoğan als „unglaubwürdig“ beschrieben.
Nicht anders verhalten sich die gleichen Medien, wenn es um die Berichterstattung über das Kriegsgeschehen in der syrischen Provinz Idlib geht. Fast alle Pressemedien stellen die Türkei und die türkische Armee negativ dar und wenn die türkische Armee in den letzten Tagen militärische Erfolge vorzuweisen hat, wird das einfach ignoriert oder mit dem Zusatz „nach eigenen Angaben hat die türkische Armee“ versehen oder infrage gestellt.
Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, dass man jede Meldung oder Nachricht, die man gelesen hat oder sich im Fernsehen angesehen hat, Glauben schenken sollte. Aber man kann unterschiedliche Print- und Onlinemedien gegenüberstellen und sich dann eine abschließende Meinung bilden.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Flüchtlingskrise –
Erdogan an EU: Wir wollen dieses Geld nicht mehr
Die Europäische Union und die Weltöffentlichkeit verstehe die Situation der Türkei nicht, die bereits mehr als 4 Millionen Flüchtlinge beherbergt, so Erdogan. Weitere 1.500.000 Menschen müssten ihre Heimat in Idlib verlassen und seien an den Grenzen der Türkei angekommen. Laut Beobachtern könnten bis zu vier Millionen Syrer in den kommenden Wochen auf einen Grenzübergang bei der türkische-syrischen Grenze drängen.
Ein Gastkommentar von Yasin Baş
Nach dem rassistischen und muslimfeindlichen Terroranschlag von Hanau werden die Gründe nach der abscheulichen Tat diskutiert. Dabei rückt die Alternative für Deutschland (AfD) immer näher in den Fokus. Politikerinnen und Politiker rufen nach einer konsequenten Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
Einige gehen noch weiter und fordern, dass die Partei gar ganz verboten wird. Doch ist es nicht zu einfach und auch zu billig, die Schuld einer einzigen Partei für dieses gesamtgesellschaftliche Problem des antimuslimischen Rassismus zu delegieren? Seien wir ehrlich: Haben wir überhaupt keine Mitschuld daran, dass wir uns jetzt an diesem Tiefpunkt befinden?
Rolle der Medien und die Verwechslung von Integrations- mit Sicherheitspolitik
Ein Großteil unserer Berichterstattung, unserer Kommentare und die ausgewählten Bilder in unseren Medien, gerade nach dem 11. September 2001, haben ebenso dazu beigetragen, dass Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus so tiefgründig und umfassend gedeihen konnten.
Dass die Ausländer- und Integrationspolitik sowie die Eingliederung der Muslime in Deutschland stets als eine Sicherheitsfrage behandelt wurden, sind weitere Faktoren, die zu einer Vergiftung unserer Gesellschaft beigetragen haben.
Die Themen Integration und Islam wurden und werden teilweise noch immer als eine Frage der inneren Sicherheit behandelt; sie sind in vielen Bundesländern und auf der Bundesebene noch immer im Innenressort angesiedelt. Selbst die Deutsche Islamkonferenz (DIK) wurde lange Jahre als eine Sicherheitskonferenz begriffen und geführt.
Die Initiative Sicherheitspartnerschaft (ISP) des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist nur als ein Beispiel für diese Entgleisung zu nennen. Muslime waren und sind auch teilweise noch heute keine vollwertigen Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir betrachten sie teilweise noch immer als ein Sicherheitsproblem. Genau das führte zu der psychischen Labilität. Dieses Gift, wie es auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt wurde, hat uns alle, einige mehr andere weniger, infiziert.
Auch demokratische Parteien müssen sich fragen, was sie gegen Extremisten tun können
Wenn wir uns die etablierten demokratischen Parteien wie die CDU, CSU und FDP anschauen, dann ist zu konstatieren, dass diese sich nicht ausreichend gegen den Rechtsextremismus, Türkenfeindlichkeit, Islamhetze und antimuslimischen Rassismus in den eigenen Reihen stellen. Selbst in der SPD haben geistige Brandstifter wie Thilo Sarrazin und sein treuer Weggefährte Heinz Buschkowsky Stimmung gegen Muslime und Migranten bestärkt.
Sarrazin durfte fast ein Jahrzehnt in der SPD sein Gift verbreiten. In der Linkspartei gab und gibt es ebenso migrantenfeindliche und flüchtlingskritische Töne, die u.a. durch den ehemaligen Parteichef Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht zur Sprache gebracht werden. Auch bei den Grünen gibt es Ministerpräsidenten, Bürgermeister oder Parteifunktionäre wie beispielsweise jüngst in Hamburg, die mit pauschalisierenden Aussagen gegen Migranten, Muslime und Türken auffallen. Von der AfD ganz zu schweigen, die fast täglich mit Entgleisungen ihre populistische, muslimfeindliche und rassistische Politik fortführt.
Härter und entschiedener Durchgreifen gegen Rechtsextremisten, Türken- und Muslimfeinde
Die Tradition des langen Beobachtens hat sich möglicherweise beim Rechtsextremismus und bei der Islamfeindlichkeit sowie dem antimuslimischen Rassismus nicht bewährt, sondern ins Gegenteil verkehrt, weil dies zu sehr dem Erstarken und Vernetzten der rechten Szene beigetragen hat. Die Befugnisse und Möglichkeiten der Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane sind beträchtlich und reichen aus.
Sie müssen nicht erweitert, sondern nur angemessen angewandt werden. Deshalb ist es richtig, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Bundespressekonferenz am Freitag keine Ausweitung weiter Paragraphen verlangte, sondern von der ordentlichen Nutzung der derzeitigen Möglichkeiten gesprochen hat.
Man sollte fragen, ob Teile der Sicherheitsbehörden gerade bei Rechtsextremen zu lange beobachten und zu spät in den Prozess der Radikalisierung eingreifen. Verwunderlich ist darüber hinaus, warum auch Polizeibeamte, Sondereinsatzkräfte, Soldaten der Bundeswehr und Verfassungsschützer in der rechtsextremen und rassistischen Szene permanent Anschluss finden.
„Racial Profiling“ oder das sogenannte „schwarz-weiß-Denken“
Zudem ist das sogenannte „Racial Profiling“, auch „Ethnisches Profiling“ genannt und von Menschenrechtsinstitutionen stark kritisiert, in Deutschland nicht unüblich. Als „Racial Profiling“ wird das auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierende Handeln von Polizei-, Sicherheits- und Grenzschutzbeamten beschrieben. Demnach werden Personen nicht aufgrund konkreter Verdachtsmomente, sondern anhand von Kriterien wie Aussehen, „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt, kontrolliert, verhört oder gar vorläufig festgenommen.
Teile der Sicherheitsorgane anfälliger für rechte Gedanken?
Wie kann es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden eigene Mitarbeiter gerade an die rechte Szene verlieren, sie unterstützen oder relativieren? Sie haben doch die Aufgabe, die Menschen vor diesen Gruppierungen zu schützen. Es muss daher debattiert werden, wie eine Person wie Hans-Georg Maaßen über Jahre hinweg einem der wichtigsten Sicherheitsorgane unserer Republik vorstehen konnte und führen durfte.
Die Rolle der Inlandsgeheimdienste in Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Hessen, die bei den Morden des rassistischen und ebenfalls türken- und muslimfeindlichen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine unrühmliche Rolle gespielt haben, sind nicht vergessen.
Die offiziell versprochene Aufklärung, allen voran von der Bundeskanzlerin, hat es bis heute nicht gegeben. Im Gegenteil: Zeugen oder V-Leute verstarben plötzlich. Akten wurden geschreddert, vernichtet oder für Jahrhunderte [sic!] weggesperrt. NSU-Opferanwälte und Nebenkläger/innen erhielten noch vor kurzer Zeit, auch durch Unterstützung von einigen Polizeibeamten, Morddrohungen von Organisationen, die sich zum Beispiel als „NSU 2.0“ bezeichneten. Wie viele Innen- und Justizminister oder Ministerpräsidenten sind nach diesen Skandalen zurückgetreten?
Kann Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Konsequenzen ziehen?
Wer hat bis jetzt Verantwortung übernommen? Gerade in Hessen, wo der damaligen Innenminister und heutige Ministerpräsident einem Verfassungsschützer beistand, der bei dem Mord an dem Kasseler Halit Yozgat mindestens anwesend war, wird eine politische Verantwortung vermisst.
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke ist ebenso unter der Regierung von Volker Bouffier (CDU) geschehen. Hat Bouffier jemals daran gedacht Konsequenzen zu ziehen und sein Versagen beim Rechtsextremismus, Türkenhass sowie antimuslimischen Rassismus anzuerkennen? Nach alldem was in den letzten Jahren im Land Hessen passiert ist und weiterhin passiert, sollte Bouffier wenigstens jetzt den Anstand besitzen und zurücktreten.
Virtuelle und persönliche Netzwerke
Als mitverantwortlich für das Ableiten in die Radikalität wird zudem oft das Internet benannt. Die terroristischen Netzwerke bilden sich nicht mehr nur persönlich und lokal, sondern immer mehr virtuell und global. Die Radikalisierung spielt sich im Schutze der vermeintlichen Anonymität im Netz ab. Das ist sicherlich wahr.
Jedoch müssen wir uns auch fragen, wie weit unser persönliches Umfeld von dieser Radikalität, vom Rassismus, von Muslimfeindlichkeit und Islamhass befallen ist. Forschungen zeigen, dass rechtsextreme, islamkritische, muslimfeindliche, rassistische und menschenverachtende Gedanken und Überzeugungen immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte erfassen. Wenn wir bedenken, dass wir diese sogenannte Mitte der Gesellschaft bilden, sind wir dann nicht gleichfalls von diesen Ansichten und der Geisteshaltung betroffen?
Der mutmaßliche Täter von Hanau war ja nicht komplett isoliert. Er war Mitglied von Vereinen und hatte ein großes Umfeld. Diese Verbände, in denen er sich aufhielt, benötigen ebenso eine genauere Beobachtung. War Tobias Rathjen in seinem Fußballclub oder in dem Schützenverein, bei dem er sich engagierte, der einzige, der solche antimuslimische, rassistische und islamfeindliche Einstellungen besaß? Diese Ereignisse zeigen uns deutlich, dass wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu schützen.
Wie weit ist unser Umfeld und sind wir persönlich entfernt von Intoleranz und Hass?
Ist es nicht möglich, dass auch unter unseren Nachbarn, Vereinskammeraden, Arbeitskollegen, Verwandten und Familienmitgliedern islamfeindliche, rassistische, menschenverachtende, antimuslimische, antisemitische, homophobe oder rechtsradikale Einstellungen existieren? Wie weit sind wir selbst und wie weit sind unsere Gedanken von Hass, Angst vor dem Fremden (Xenophobie) und Intoleranz infiziert?
Kennen wir möglicherweise Menschen, oder gehören auch wir vielleicht selbst zu denen, die wie beispielsweise die sogenannten Prepper dazu, die von einem Untergang der Ordnung und von chaotischen Zuständen ausgehen und deshalb für diesen angeblichen Tag X Vorkehrungen treffen, indem sie Waffen, Munition, bestimmte Chemikalien und Nahrung horten, um die, wann auch immer, gestürzte staatliche Ordnung selbst in die Hand zu nehmen? Ich hoffe nicht.
Reichsbürger, Identitäre, Prepper. Das sind nur drei Gruppen, über die wir vor zwanzig Jahren höchstwahrscheinlich nie etwas gehört haben. Fragen wir uns, in welche Richtung sich unsere Dorfgemeinschaft, unsere Stadt, unser Bundesland oder Deutschland bewegt?
Diversität kommt nicht voran
Selbst die Vielfalt und interkulturelle Öffnung von Behörden und Unternehmen, von der oftmals die Rede ist, besitzt Glaubwürdigkeitsdefizite, allen voran vor dem Hintergrund von Forschungsergebnissen, die zu Tage fördern, dass Personen mit deutsch klingenden Namen bei gleicher Qualifikation eher zu Bewerbungsgesprächen eingeladen und eingestellt werden als vermeintlich „fremd“ klingende Namen. So zeigt sich erneut, dass ein „wir“ und „ihr“ in vielen Köpfen fortbesteht, ja oft gar schon zementiert ist. Ähnliche Defizite existieren auf dem Wohnungsmarkt.
Einheit, Respekt, Toleranz und Pluralismus für ein weltoffenes Deutschland
Unsere Erinnerungskultur, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg in allen Bereichen hoch halten, leben und weitergeben, scheint sich nicht bewährt zu haben. Sie ist zu eng gestreut und muss erweitert, ja reformiert werden. Fast hundert Jahre nach dem Genozid an den Juden, dem Holocaust, müssen wir unseren Horizont erweitern.
Nicht nur allein Antisemitismus ist ein Problem, ein Gift in Deutschland. Dieses Gift trägt auch den antimuslimischen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Türkenhass in sich. Wir alle müssen unsere liberale Ordnung beschützen. Unser demokratisches und pluralistisches System darf nicht den Radikalen überlassen werden.
Mit all unserer Vielfalt und Verschiedenheit stehen wir gemeinsam für Eintracht, Rechtstaatlichkeit und Freiheit. Was wir aus Hanau lernen sollten, ist eine Einheit zu sein. Eine Einheit gegen Extremismus. Eine Einheit für Respekt, Toleranz, Pluralismus, Demokratie und Freiheit. Eine plurale Einheit gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung.
Das ist das weltoffene Gesicht Deutschlands. Damit wird Deutschland auch in Zukunft erstrahlen. Hoffentlich. Den Worten müssen Taten folgen, damit aus Worten nicht Taten werden!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Menschheitstragödie an der griechischen Grenze: Wieso sich Griechenland an seine eigene Geschichte erinnern sollte
In den Nachrichtenkanälen sorgt derzeit eine Aufnahme für besonders viel Empörung: Die griechische Küstenwache geht dabei gewalttätig gegen Menschen vor, die in überfüllten Schlauchbooten Schutz suchen.
Die Grenzschützer geben Schüsse ab, bedrängen die Schlauchboote mit langer, scharfkantiger Ausrüstung. Ein Boot mit 48 Menschen auf dem Weg von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos kentert. Dabei stirbt ein Kind. Ein 24-jähriger Mann aus Aleppo wird nach übereinstimmenden Berichten von Grenzbeamten in den Hals geschossen und getötet.
Derweil gehen maskierte „Bürgerwehren“ und Nationalisten mit Gewalt gegen geflüchtete Menschen, NGO-Mitarbeiter und Journalisten vor. Die Lage ist explosiv. Die griechische Polizei setzt Munition, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die schutzbedürftigen Menschen von den Grenzen fernzuhalten. Bauern fahren ihre Traktoren vor die Grenzen, um den Flüchtlingen den Weg nach Griechenland zu versperren.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gibt bekannt, dass sie schnellstmöglich Grenzpolizisten nach Griechenland schickt. Die Behörde habe auch Pläne für den Einsatz von Schusswaffen, falls es nötig sei.
Die griechische Regierung hatte schon vor diesen tragischen Vorfällen angekündigt, bis auf weiteres keine Asylanträge mehr anzunehmen. Inwieweit sich das militärische Vorgehen der EU-Staaten und das militante Einschreiten von rechtsradikalen Griechen gegen Flüchtlinge, zivilgesellschaftliche Vertreter und Reporter vertragen, steht offen im Raum.
Syrien war ein sicherer Zufluchtsort für griechische Flüchtlinge
Die Flucht von Menschen vor Krieg über das Mittelmeer fand vor über 70 Jahren schon einmal statt. Allerdings ging die Fahrt damals in die andere Richtung.
Und die Flüchtlinge waren seinerzeit Griechen und Menschen aus dem Balkan, die mit Booten oder über Land Richtung Türkei, Aleppo, im heutigen Syrien oder Nordafrika aufbrachen. Griechische Schutzsuchende gelangten mit Fischerbooten zu den Flüchtlingslagern in Syrien, Palästina und Ägypten.
Der Zweite Weltkrieg befand sich im vollen Gange, als deutsche Truppen 1943/44 nach Griechenland einmarschierten und dort mit italienischen sowie bulgarischen Einheiten das Land besetzten. Die griechische Küstenstadt Selanik (Thessaloniki) wurde schon 1941 durch die deutsche Wehrmacht eingenommen.
Diejenigen Griechen, viele von ihnen aus den ägäischen Küstenregionen, die damals nicht mit den Deutschen kooperieren und kollaborieren wollten, wurden grausam und skrupellos unterdrückt. Eine große Anzahl von Menschen wurde getötet. Die Nähe zwischen den griechischen Ägäis-Inseln und dem türkischen Festland kam den Griechen seinerzeit gelegen.
So sahen die Griechen eine Flucht über die Türkei nach Syrien als letzte Hoffnung und machten sich mit Kuttern auf zur türkischen Küstenstadt Çeşme. Von dort aus ging es weiter in die Handelsmetropole İzmir. Im Anschluss wurden die griechischen Flüchtlinge vom Bahnhof İzmir in das Erstaufnahmelager nach Aleppo (Syrien) gefahren.
Dort kamen pro Monat etwa 1000 Menschen an. Berichte von Lagerinsassen, Krankenschwestern und Mitarbeitern der damaligen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen UNRRA (Nothilfe- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinten Nationen) schildern das Leben in dem Lager als durchaus komfortabel.
So ist zum Beispiel davon die Rede, dass dreimal am Tag kostenloses Essen angeboten wurde. Die Geflüchteten konnten außerdem Obst, Kaffee, Tee, Zigaretten und Alkohol kaufen. Sogar ein Taschengeld soll es für die Flüchtlinge gegeben haben.
Es war möglich zu arbeiten, eine Lehre zu beginnen und Geld zu verdienen. Im Gegensatz zu den heutigen, unmenschlichen Vorfällen in Griechenland, verhielt sich die syrische Bevölkerung ausgesprochen gastfreundlich gegenüber den Griechen. Wie die Zeitung „Hier ist Al-Quds (Jerusalem)“ („Hune el Kudüs“) vom 11. Januar 1942 berichtet, hat die Bevölkerung von Aleppo den Flüchtlingen neben Kleidung auch Nahrungsmittel gespendet.
Von Aleppo aus ging es für die Griechen dann weiter nach Palästina und Ägypten. Über 40.000 europäische Flüchtlinge konnten durch diese Schutzmaßnahmen dem Tod entrinnen.
Darüber hinaus hatten 300.000 polnische Flüchtlinge im Iran Schutz vor der deutschen Wehrmacht gefunden.
Griechenland und die Staaten der Europäischen Union sind gut beraten, sich ihrer Vergangenheit zu erinnern, wenn sie heute den syrischen Flüchtlingen und den übrigen Geflüchteten aus dem Nahen- und Mittleren Osten begegnen.
(Screenshot/BBC)
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Geschichte: Polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran
Während sich heutzutage in kürzester Zeit Tausende Polen mobilisieren lassen, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, und dieses von AfD-Wählern in Deutschland gefeiert wird, waren im zweiten Weltkrieg Hunderttausende polnische Flüchtlinge im muslimischen Iran herzlich willkommen geheißen worden.
Damaskus – Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat Wahlen angekündigt. Am 13. April soll ein neues Parlament gewählt werden.
Assad sagte am Mittwoch, dass die Parlamentswahlen des Landes auf jeden Fall wie geplant stattfinden werden.
„Die Wahlen werden in einigen Monaten stattfinden, sie werden auf jeden Fall rechtzeitig stattfinden“, sagte Assad in einem Interview mit dem staatlichen russischen Fernsehsender Rossiya 24, berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, werde die Abstimmung von der Führung kontrolliert und Kritiker bezeichneten Wahlen in Syrien als Farce, die der Regierung einen demokratischen Anstrich geben sollen. Bei der Abstimmung 2016 hatten mehrheitlich Anhänger der herrschenden Baath-Partei Sitze im Parlament gewonnen, so die SZ.
Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Damals waren Regierungskräfte brutal gegen Demonstranten vorgegangen.
Konflikt mit der Türkei
Der Konflikt zwischen der Türkei und der von Russland unterstützten syrischen Armee war am Donnerstag mit dem Tod von 36 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der Provinz Idlib eskaliert. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen.
Ankara hatte mit Moskau ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und dort Beobachtungsposten aufzustellen. In der Zone gilt eigentlich eine Waffenruhe. Mit russischer Unterstützung bombardierten Regimekräfte in der Provinz seit Wochen jedoch viele Ziele, wobei laut Menschenrechtsorganisationen viele Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden.
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– Syrienkrise –
Süddeutsche: Die Türkei steht auf der richtigen Seite
Der stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger, hat in einem Kommentar am Freitag Europa aufgefordert, in Syrien die Türkei zu unterstützen. Europa müsse jetzt mehr tun, als nur zuzuschauen. Die Türkei stünde in Syrien auf der richtigen Seite.
Ankara – Bei einem Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Boyko Borisow in Ankara, sagte Erdogan an die EU gerichtet:
„Vielleicht denken sie, dass die Türkei nach neun Jahren auch noch weitere 19 Jahre auf diese Flüchtlinge und Migranten aufpassen kann. Es tut mir leid, aber so wird es nicht ablaufen.“
Die EU habe zudem die finanziellen Mittel, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens 2016 ausgemacht worden seien, nicht überwiesen. „Wir wollen dieses Geld nicht mehr“, so Erdogan. Nach Aussagen der türkischen Regierung seien bereits mindestens 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlingspolitik ausgegeben worden.
Die Europäische Union und die Weltöffentlichkeit verstehe die Situation der Türkei nicht, die bereits mehr als 4 Millionen Flüchtlinge beherbergt, so Erdogan. Weitere 1.500.000 Menschen müssten ihre Heimat in Idlib verlassen und seien an den Grenzen der Türkei angekommen. Laut Beobachtern könnten bis zu vier Millionen Syrer in den kommenden Wochen auf einen Grenzübergang bei der türkische-syrischen Grenze drängen.
Erdogan kritisierte „die Doppelmoral der EU“ und sagte, wenn die Europäische Union keine faire Lastenverteilung mit der Türkei unterstütze, müssten die Grenztore offen bleiben.
Auch im Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Erdogan eine faire Lastenverteilung für die Flüchtlinge gefordert.
Am vergangenen Freitag kündigte der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge an und beendete somit ein Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016. Seitdem hätten türkischen Angaben zufolge bereits mehrere Zehntausend Flüchtlinge die Grenzen der Türkei überquert. Es kam daraufhin zu heftigen Auseinandersetzungen mit griechischen Grenzbeamten wobei auch ein Kind ums Leben gekommen sei.
– Syrienkrise –
Süddeutsche: Die Türkei steht auf der richtigen Seite
Der stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger, hat in einem Kommentar am Freitag Europa aufgefordert, in Syrien die Türkei zu unterstützen. Europa müsse jetzt mehr tun, als nur zuzuschauen. Die Türkei stünde in Syrien auf der richtigen Seite.
Idlib – Wie die offizielle Zeitung des Governorats Idlib heute berichtet, haben die türkischen Streitkräfte am Dienstag ein weiteres Flugabwehrraketen-System der Assad-Armee zerstört. Auch eine offizielle Twitterseite der türkischen Streitkräfte bestätigte die Zerstörung.
#BREAKING Turkish drones destroy the "PANTSIR-S1" air defense system for the Syrian regime forces in the vicinity of #Saraqib east of #Idlib.
Wie die türkischen Streitkräfte weiter mitteilen, seien heute zudem 9 Panzer, 6 Raketenwerfersysteme, 1 L-39 Kampfjet, zwei Fahrzeuge und 153 Regimesoldaten „neutralisiert“ worden.
https://twitter.com/springshieldOP/status/1234912243705356288
Bereits in der Nacht zum Samstag zerstörte die Türkei nach eigenen Angaben eine „Chemiewaffen-Anlage“ im Nordwesten Syriens. Wie ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter mitteilte, lag die Anlage der syrischen Führung 13 Kilometer südlich von Aleppo. Am Sonntag meldete die Türkei zudem den Abschuss von zwei syrischen Kampfflugzeugen des Typs SU-24 aus russischer Produktion. Die Flugzeuge hätten türkische Kampfjets angegriffen, hieß es zur Begründung. Auch die syrische Staatsagentur Sana berichtete von dem Abschuss zweier syrischer Kampfflugzeuge in der Provinz Idlib.
Der Konflikt zwischen der Türkei und der von Russland unterstützten syrischen Armee war am Donnerstag mit dem Tod von 36 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der Provinz Idlib eskaliert. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen.
https://twitter.com/springshieldOP/status/1234823376369307648
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Der stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger, hat in einem Kommentar am Freitag Europa aufgefordert, in Syrien die Türkei zu unterstützen. Europa müsse jetzt mehr tun, als nur zuzuschauen. Die Türkei stünde in Syrien auf der richtigen Seite.
Save the Children beobachtet mit großer Sorge die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze. Medienberichten zufolge ertrank heute ein Kind bei der Überfahrt nach Lesbos. Kinder und Jugendliche sind unter den Flüchtlingen und halten sich an der türkisch-griechischen Grenze auf.
Viele von ihnen sind auf sich gestellt und müssen im Freien übernachten. Bis Samstag wurden mindestens 13.000 Menschen gezählt, allein an den Grenzübergängen Pazarkule und Ipsala versammelten sich mehr als 3.000 Menschen. Die Flüchtlinge versuchen auch wieder verstärkt mit Booten die griechischen Inseln zu erreichen.
Darüberhinaus ist Save the Children über die Ankündigung der griechischen Regierung besorgt, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und für den kommenden Monat keine Asylanträge anzunehmen.
„Die Verweigerung von Asyl ist keine Lösung“, sagt Karen Mets, Referentin für Migrationspolitik im EU-Büro von Save the Children. „Flüchtlinge und Asylsuchende haben ein Recht auf internationalen Schutz und sollten Unterstützung erhalten, unabhängig davon, ob sie sich in der Türkei oder in Europa befinden. Die Europäische Union muss Verantwortung übernehmen, indem sie ihre Resettlement-Verpflichtungen verstärkt und dafür sorgt, dass die humanitäre Hilfe die Schwächsten erreichen kann. Die führenden Politiker müssen dringend zusammenkommen und sich auf Regeln zur Verteilung der Verantwortung einigen. Andere, nicht zur Europäischen Union gehörende Länder sollten ebenfalls ihre Unterstützung zeigen, indem sie anbieten, mehr Flüchtlinge umzusiedeln“.
„Kinder müssen sofortigen Zugang zu Schutz erhalten und sollten nicht wie Schachfiguren in einem politischen Spiel über die Grenzen geschoben werden. Die an die EU-Außengrenzen entsandten Grenzschutzbeamten müssen die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl, wahren. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten dringend unbegleitete Kinder und besonders schutzbedürftige Familien von den griechischen Inseln aufnehmen und den Familiennachzug beschleunigen.“
Vor dem EU-Innenministertreffen am Mittwoch appelliert Save the Children an die Bundesregierung, alles zu tun, um Kinder und Jugendliche vor der unmenschlichen Situation entlang der türkisch-griechischen Grenze zu schützen.
„Schwer traumatisierte Kinder sind wieder mit Gewalt und Chaos konfrontiert. Sie erleben, wie ihre Eltern vor ihren Augen angegriffen werden“, sagt Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children Deutschland.
„Als internationale Kinderrechtsorganisation können wir diese Entwicklungen an den Grenzübergängen und auf den griechischen Inseln nicht hinnehmen. Diese Eskalation muss sofort beendet werden.“
Save the Children erinnert daran, dass Pushbacks und Kollektivausweisungen die EU- Grundrechtecharta verletzen und nach internationalem Recht verboten sind. Das UN-Kinderrechtskomitee verurteilt explizit gewaltsame Pushbacks von Kindern an den EU-Außengrenzen als Kinderrechtsverletzungen. Save the Children fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Asyl an ihren Außengrenzen zu wahren. Hier wiederholen sich Entwicklungen wie auf dem westlichen Balkan, wo Berichte von gewaltsamen Rückschiebungen zu 90 Prozent unbegleitete Minderjährige betreffen.
Ein Jugendlicher aus Afghanistan berichtete Mitarbeitern von Save the Children vor Ort: „Die kroatische Polizei hat uns heftig verprügelt und uns gezwungen nach Serbien zurückzugehen. Mein Freund musste ins Krankenhaus.“
Save the Children fordert die Bundesregierung auf, das morgige Treffen der EU-Innenminister zu nutzen, um sich auf sofortige Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen an den Grenzen zu verständigen. Darüber hinaus muss humanitäre Hilfe schnellstmöglich die am stärksten gefährdeten Flüchtlinge und Migranten in der Türkei und Griechenland erreichen.
Mit großer Sorge beobachtet Save the Children auch die Entwicklungen auf den griechischen Inseln wie zuletzt auf Lesbos, wo es gewaltsame Übergriffe auf Flüchtlingsfamilien, Helfer und Journalisten gab. Save the Children ruft die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich Lösungen zu finden, um Kinder und besonders gefährdete Familien von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen – dies ist schon jetzt im Dublin-System relativ unbürokratisch möglich.
„Wir brauchen jetzt schnelle und vor allem nachhaltige Lösungen“, betont Susanna Krüger von Save the Children. „Viele der Kinder haben Verwandte in Deutschland. Wir sollten die Familien hier unbürokratisch zusammenführen. Schließlich haben die Kommunen und Länder bereits signalisiert, evakuierte Kinder und ihre Familien aufzunehmen. Die Bundesregierung sollte entsprechende Möglichkeiten schnellstmöglich ausloten.“
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien” sowie „Muslime in den Medien 2018″.
