Das Bremer Werftunternehmen Lürssen unterstützte auch nach der Verhängung des Embargos gegen Saudi-Arabien den Grenzschutz des Landes beim Betrieb von aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffen.
Wie der stern und das ARD-Magazin „Report München“ unter Berufung auf interne Unterlagen aus dem Unternehmen berichten, beschäftigte Lürssen nach den im November 2018 von der Bundesregierung verhängten Sanktionen weiter Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der Boote halfen. So vermeldete ein Lürssen-Fortschrittsbericht von Mai 2019, eine neue Ankerwinde sei als Ersatz für eine defekte Winde „eingebaut und getestet“ worden.
„Bei der Abwicklung des Hauptvertrages“ komme es „in erheblichem Umfang zur Durchführung von Aktivitäten in Saudi-Arabien“, hieß es bereits in einem internen Projekthandbuch von Lürssen aus dem Jahr 2015, das dem stern und „Report München“ vorliegt. Insgesamt sollten mehr als 1500 Angehörige des saudischen Grenzschutzes ein Training durch Lürssen-Mitarbeiter durchlaufen. Im Dezember 2018 beschäftigte die Werft laut einer internen Aufstellung 29 Mitarbeiter in Saudi-Arabien.
Lürssen könne hier „eine Regelungslücke“ nutzen, sagte der frühere Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, auf Fragen von stern und „Report München“. Ausbildung im Rüstungsbereich in Drittländern sei nach den deutschen Regeln „nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen als technische Unterstützung genehmigungsbedürftig“. Auch die Ausfuhr von Ersatzteilen ist möglich, wenn diese nicht für militärische Zwecke konstruiert sind.
Die internen Unterlagen geben überdies Hinweise auf bisher unbekannte Finanzströme bei dem insgesamt 1,4 Milliarden Euro schweren Geschäft mit Saudi-Arabien. Ein Teil der Einnahmen entsteht demnach bei zwei Lürssen-Firmen in Singapur, fließt dann aber an zwei Privatstiftungen in Österreich. Diese kontrollieren über mehrere dazwischengeschaltete Firmen die Anteile an den beiden Firmen in Singapur. In den Firmenabschlüssen in Singapur werden die österreichischen Privatstiftungen als „family trusts“ bezeichnet.
Lürssen ließ alle Fragen des stern und von „Report München“ unbeantwortet, „aus Gründen des Datenschutzes sowie aus Diskretion gegenüber unseren Kunden und Vertragspartnern“, wie ein Sprecher sagte.
