Kipping: „Die Zielrichtung stimmt“
Osnabrück – Die Linkspartei hat die SPD-Pläne für ein neues Kindergeld begrüßt. „Die Zielrichtung stimmt: Wir müssen alle Kinder garantiert vor Armut schützen“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie sei „besonders erfreut“ darüber, dass kostenlose Kitas, kostenlose Ganztagsangebote und freie Fahrt im Nahverkehr für alle Kinder zum Konzept gehörten. Der Vorstoß von SPD-Interimschefin Malu Dreyer sei daher „eine gute Nachricht“.
Einen Höchstbetrag von 478 Euro für Kinder ab 14 Jahren, wie ihn die SPD will, hält die Linken-Chefin aber für zu niedrig. Das Bündnis Kindersicherung habe einen Bedarf von 600 Euro berechnet, um das Existenzminimum abzusichern. „Der Vorschlag von Malu Dreyer bleibt deutlich unter dieser Summe“, sagte Kipping der NOZ. Da gebe es „noch Verständigungsbedarf“.
Umsetzung „mit Mehrheit links der Union“
Bei der Umsetzung der SPD-Pläne will die Linkspartei die Genossen unterstützen. „Solange die SPD in der Großen Koalition verharrt, ist dieser Ansatz verdammt, nur Papier zu schmücken“, sagte Kipping und ergänzte: „Erst mit Mehrheiten links der Union kann dieses Ziel Realität werden. Die Kindergrundsicherung ist für mich ein Beispiel von vielen, das Lust macht auf neue Mehrheiten links der Union.“
