Syrienkrise
Nach Idlib-Angriff: Russland kündigt Türkei-Besuch an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Syrienkrise <br></span>Nach Idlib-Angriff: Russland kündigt Türkei-Besuch an</b>
Ankara – Nach dem Angriff syrischer Truppen auf türkische Beobachtungsposten in Idlib, wird am Samstag eine russische Delegation in Ankara erwartet, um die eskalierende Situation zu besprechen, sagte der türkische Außenminister am Freitag. Die Ankündigung von Mevlut Cavusoglu erfolgte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak in der Hauptstadt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat daraufhin bei einer Kabinettssitzung in Ankara der syrischen Regierungsarmee ein Ultimatum zum Rückzug hinter die türkischen Beobachtungsposten in der Provinz Idlib gestellt. Sollten sich die syrischen Soldaten nicht bis Ende des Monats hinter diese Linie zurückgezogen haben, werde die Türkei sie zurücktreiben, so Erdogan. In einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin warnte Erdogan am Dienstag, der Angriff auf die türkischen Truppen sei ein schwerer Rückschlag für die „gemeinsamen Bemühungen, einen Frieden in Syrien durchzusetzen“. Ankara werde es nicht zulassen, dass syrische Truppen weiter an Boden gewinnen, berichtet die Deutsche Welle.  Anfang der Woche wurden bei Angriffen der syrischen Regimekräfte sieben türkische Soldaten und ein Zivilist getötet. Als Vergeltungsmaßnahme habe das türkische Militär mehr als 50 Stellungen angegriffen und über 70 „Regimetruppen neutralisiert“, so Verteidigungsminister Hulusi Akar.  In Idlib hat die Türkei insgesamt zwölf Beobachtungsposten eingerichtet. Basis dafür ist ein Abkommen mit Russland von 2018. Cavusoglu sagte, die Türkei und Russland würden eng zusammenarbeiten, um die Krise zu lösen. Auf die Frage nach den jüngsten Entwicklungen in der strategischen Stadt Saraqib, östlich von Idlib, sagte Cavusoglu, dass die Situation dort weiterhin kritisch sei, da die Angriffe des Regimes anhielten. Aufgrund der anhaltenden Angriffe seien Hunderttausende von Zivilisten vertrieben worden, sagte er und fügte hinzu, dass trotz der Vereinbarungen in Sotschi und Astana die Aggression des Regimes zugenommen habe. Ankara werde alles daran setzen, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und eine humanitäre Krise in Idlib – der letzten Hochburg der Oppositionskräfte in dem vom Krieg zerrütteten Land – zu verhindern. Am Donnerstag rückten die von Russland unterstützten syrischen Streitkräfte in einer Bodenoffensive durch die Provinz Idlib vor, der wochenlange intensive Luftangriffe vorausgegangen waren.

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Der ehemalige israelische Armeegeneral Gadi Eisenkot bekräftigte die seit langem erhobenen Vorwürfe, nach denen Israel syrischen Oppositionskämpfern Waffen liefere, die gegen die Regierungskämpfer von Präsident Bashar Al-Assad eingesetzt werden.

Israelischer General bestätigt Unterstützung von Oppositionsgruppen in Syrien
     

Meinung
Kommentar: Nicht wie Gezi – Demos in Frankreich werden ignoriert

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Meinung <br></span>Kommentar: Nicht wie Gezi – Demos in Frankreich werden ignoriert</b>
Ein Gastkommentar von Nabic Yücel Deutschland und die moralische Enthemmung Einen Tag konnte sich der von der CDU, FDP und AfD gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), halten. Die Beteiligung der AfD wurde als Makel empfunden – An der Wittenberger Stadtkirche darf nach einem Urteil die mittelalterliche Schmähskulptur über Juden erhalten bleiben. Christen müssten das aushalten – Osman Kavala könnte laut einer Anklageschrift lebenslang hinter Gittern landen. Die deutsche Presse sieht das Problem in der türkischen Justiz, sie nehme das Urteil des EGMR nicht an. Wie ist derzeit der moralische Status in Deutschland? Das ist recht einfach zu beantworten: Der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche sagte einmal, dass die Moral dumm mache; und die deutsche Moral ist derzeit auf einem neuen Tiefstand. Derzeit stolpert Deutschland von einer moralischen Pfütze in die andere und hält weiterhin daran fest, dass sie selbst die moralische Nabel der Welt ist. Fall 1) Nach nur 24h hat Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt aufgegeben. Die politische Landschaft hat Kemmerich auf dem Gewissen, weil er mit Unterstützung der AfD gewählt werden konnte. Sorry, aber wo bleibt denn die hierzulande vielgepriesene Konfrontation, der Streit, die Positionierung, nicht zuletzt die politische Teilhabe, die politische Beteiligung? Ist die AfD nun schon eine Terrororganisation, ist sie offiziell schon verfassungsfeindlich und wieso sitzt denn diese Partei dann noch im Bundestag? Reicht es den „Deutschen“ schon aus, wenn die AfD sich an einer Wahl des Ministerpräsidenten beteiligt, um dann nur einen Tag später das Wahlergebnis vom Amt und Würden zu jagen? Man erinnere sich doch an die seit Jahrzehnten anhaltenden und mahnenden Forderungen Deutschlands gegenüber der Türkei bzw. der türkischen Regierung oder Justiz, der völkisch-kurdischen Partei BDP oder deren Nachfolgepartei HDP, die politische Teilhabe und Beteiligung zu ermöglichen und zu gewährleisten. Nicht auszumalen, wenn in der Türkei das passiert wäre, was derzeit Deutschland widerfahren ist. Die Moralprediger im Bundestag, die unter der Ägide stehende Presse, sie alle wären über die Türkei hergefallen wie Hyänen über ein Aas. Aber die Moral der Geschichte ist, dass die politische Landschaft in Deutschland trotz der selbst hochgehaltenen moralischen Werte, dieses Phänomen nun moralisch erklären will. Dabei bedient sich ausgerechnet das moralische Deutschland dem Machiavellismus; unabhängig von Recht und Moral, für die Erlangung oder Erhaltung politischer Macht, jedes Mittel einzusetzen. Die deutsche Dekadenz hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner Torheit selbst in einem moralischen Käfig gefangen und schlägt sich seit einigen Jahren nun an den Gittern selbst zu Tode; wie wir noch weiter erkennen können: Fall 2) Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die Jahrhunderte alte Schmähplastik über Juden an der Wittenberger Stadtkirche erhalten bleiben darf. Skulpturen wie diese, berichtet u.a. die ZEIT, müssten erhalten bleiben, um Christen immer wieder zu verstören und zu mahnen. In Anbetracht der Jahrhunderte alten, geprägten christlichen Judenfeindschaft, halte ich das eher für ein Gerücht, dass die „Christen“ sich daran stören werden, zumal diese Gattung in letzter Zeit immer mehr Anhänger verliert. Zudem, zwei bis drei Dutzend Skulpturen, die Judenfeindlichkeit bezeugen und daran mahnen sollen, sind gegenüber Tausenden zerstörten Synagogen und Betstuben umgangssprachlich Vogelschiss. Wie viele der niedergebrannten, zerstörten und geplünderten Synagogen oder Betstuben wurden denn nach der Reichskristallnacht und nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland eigentlich wiederaufgebaut? Ein gefühlter Stinkefinger! Mehr Mahnung wollte oder konnte man den „Christen“ nicht zumuten. Zumutbar ist es aber anderen, nach der deutschen Dekadenz zu tanzen: Fall 3) Osman Kavala, der „Kultur“mäzen in der Türkei, hat mit einer Anklageschrift zu tun, die ihn für lebenslang hinter Gitter bringen kann. Die deutsche Presse berichtet darüber seit Monaten breit und tief in einer Tonart, die seinesgleichen sucht. Die türkische Regierung habe ihn seit Ende der Gezi-Proteste auf dem Kieker; die Protestwelle in Istanbul sei „brutal niedergeschlagen“ worden; die türkische Justiz beuge sich nicht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der im Dezember die Freilassung Kavalas angeordnet habe. Mir ist aufgefallen, dass die deutsche Presse in diesem Urteil der EGMR geflissentlich verschweigt, dass das Urteil über die langjährige Untersuchungshaft Kavalas erst nach 3 Monaten rechtskräftig wird, sprich, die Türkei in dieser Zeit das Urteil anfechten kann. Rätselhaft bleibt, warum die deutsche Presse von einer „brutalen“ Niederschlagung der Istanbuler Gezi-Proteste (2013) spricht, während in der Gegenwart von gewalttätigen, brutal plündernden Demonstranten, „brutal eskalierender Gewalt bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich“ die Rede ist. Wir sprechen ja nicht über ein lokales Hinterhofereignis, auch nicht über ein Land auf der anderen Seite der Erdkugel, sondern über ein europäisches Land, das an Deutschland grenzt. Weit über Tausend französische Künstler verfassten einen Brandbrief, in dem Bilanz gezogen wurde, die aber nur von wenigen deutschen Medien geteilt oder wiedergegeben wurde, während ellenlange offene Briefe aus der Türkei hier Einzug erhielten, um von der deutschen Seele einen moralischen Beistand abzugewinnen. Ein Vergleich zeigt die moralischen Verwerfungen in dieser Hinsicht: Bis Mai 2019 gab es in Frankreich bereits 11 Todesopfer und mehr als 4.000 Verletzte. Es gab mehr als 12.000 Verhaftungen, über 10.000 wurden in Polizeigewahrsam genommen, 2.000 Verurteilungen ausgesprochen. In Istanbul starben 8 Menschen, über 8.000 Personen wurden verletzt, es gab über 3.000 Verhaftungen und 126 Verurteilungen. Während im deutschen Wikipedia-Eintrag zu den Gezi-Protesten alle internationalen Stimmen zu Wort kommen, die die türkische Regierung mahnen, kritisieren oder verurteilen, gibt es keine einzige kritische Stimme zu den Gelbwesten-Protesten gegenüber der französischen Regierung. Im Gegenteil, Trump wird erwähnt, der die Reformen von Macron begrüßt. Da fällt einem die Kinnlade runter. Die einzige Gegenmaßnahme gegen so eine Moral, die Dummheit und Verkommenheit hervorbringt ist, eine geballte Faust.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Polizeigewalt – Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher

Die französischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten mit äußerster Brutalität gegen Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste vor – bisher habe es unter anderem 11 Todesopfer und 23 Erblindungen gegeben.

Gelbwesten-Demos in Frankreich: 11 Tote und 23 Erblindungen bisher

Skandal in Brüssel
Türkei verurteilt „PKK-Propaganda im Europaparlament“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Skandal in Brüssel <br></span>Türkei verurteilt „PKK-Propaganda im Europaparlament“</b>
Ankara (aa) – Die Türkei hat am Donnerstag das Europäische Parlament für eine Veranstaltung verurteilt, an der laut türkischem Außenministerium führende Kräfte der Terrorgruppe PKK und ihrer Anhänger teilnahmen. Ankara verurteilte die „inoffizielle Veranstaltung, die auch das Prinzip der diskriminierungsfreien Bekämpfung terroristischer Organisationen ignoriert“, so das türkische Außenministerium in einer Erklärung am Donnerstag. Bei der „skandalösen Veranstaltung, die das Europäische Parlament organisierte, wurde von den Anführern der PKK-Terrorgruppe und ihren Anhängern terroristische Propaganda verbreitet und abscheuliche Drohungen gegen die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen“, hieß es in der Erklärung. Es sei eine offene Unterstützung des Terrorismus, wenn man einigen Rädelsführern der Terrororganisation – die auch auf der Liste der Terrororganisationen der Europäischen Union stehen – die Teilnahme an einer Veranstaltung im Europäischen Parlament und die Verbreitung terroristischer Propaganda gestattet. Die Türkei fordert in ihrer Erklärung die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich entschlossen gegen terroristische Organisationen zu wehren und Terroristen nicht länger unter ihre Fittiche zu nehmen. Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, twitterte am Donnerstag, dass „es ein peinlicher Skandal“ sei, dass bei einer vom Europäischen Parlament organisierten Konferenz die Augen verschlossen wurden, als „terroristische Propaganda verbreitet und der türkische Staatspräsidenten beleidigt“ worden sei. Indem es „seine Türen für die PKK öffnet, die die Europäische Union als terroristische Organisation anerkannt hat, unterstützt das Europäische Parlament offen den Terrorismus und begeht damit eine Straftat“, unterstrich Kalin. Die Konferenz mit dem Titel „Die Europäische Union, die Türkei, der Nahe Osten und die Kurden“, wurde vom Europäischen Parlament in Brüssel abgehalten. Einige Führungsmitglieder der Terrororganisation in Europa – Adem Uzun, Remzi Kartal und Zubeyir Aydar -, die bei Interpol mit einer „roten Notiz“ zur Fahndung ausgeschrieben sind, nahmen an der Konferenz teil.

Medien
Hamburger Morgenpost an IT-Manager Arist von Harpe verkauft

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Medien <br></span>Hamburger Morgenpost an IT-Manager Arist von Harpe verkauft</b>

Köln – Die Kölner DuMont Mediengruppe, der bis Mitte 2019 auch die Berliner Zeitung gehörte, hat die „Hamburger Morgenpost (Mopo)“ an den IT-Manager Arist von Harpe verkauft.

Von Harpe ist bisher Marketingchef der Karriereplattform Xing, deren Hauptgesellschafter das Münchner Medienhaus Burda („Bunte“, „Focus“) ist. Das berichtet der Berliner Kurier. (BK)

Wie die Tageszeitung unter Berufung auf Branchenkreise weiter berichtet, sei für die „hochdefizitäre Hamburger Morgenpost ein negativer Kaufpreis fällig geworden. DuMont habe also von Harpe für die Übernahme des Boulevardblatts Geld zahlen müssen. Laut BK dürfe der fällige Betrag aber geringer als vier Millionen Euro sein.

Die Essener Funke Mediengruppe hatte sich in der vergangenen Woche gegen eine Übernahme entschieden. „Wir sind raus aus dem Spiel“, so Funke-Sprecher Tobias Korenke dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag.

Zypernkrise
Krise mit der Türkei: Zypern kauft Flugabwehr- und Schiffsraketen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Zypernkrise <br></span>Krise mit der Türkei: Zypern kauft Flugabwehr- und Schiffsraketen</b>
Nikosia – Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Nachbarn Türkei rüstet Zypern sein Militär mit Flug- und Schiffsabwehrraketen auf. Die zypriotische Armee habe zwei Verträge in Millionenhöhe mit dem europäischen Raketenhersteller MBDA unterzeichnet, sagte eine mit dem Fall vertraute Quelle am Donnerstag und bestätigte damit einen französischen Medienbericht. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach habe Zypern im Dezember einen Vertrag mit MBDA im Wert von 150 Millionen Euro über die Lieferung von Mistral-Boden-Luft-Raketen mit sehr kurzer Reichweite unterzeichnet. Darüber hinaus sei ein Vertrag über die Lieferung von Exocet-Schiffsabwehrraketen im Wert von 90 Millionen Euro geschlossen worden. Die französische Zeitung „La Tribune“ habe über das Rüstungsgeschäft zuerst berichtet. Die Türkei hat die einseitigen Bohrungen der griechisch-zyprischen Regierung im östlichen Mittelmeerraum wiederholt angefochten und betont, dass auch die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) Rechte an den Ressourcen in der Region hat.

Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres hat Ankara zwei Bohrschiffe – Fatih und Yavuz – in das östliche Mittelmeer befördert, um das Recht der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) auf die Ressourcen der Region geltend zu machen. Das erste seismische Schiff der Türkei, die Barbaros Hayrettin Pasa, die 2013 in Norwegen gekauft wurde, erkundet seit April 2017 das Mittelmeer.

Im Juli haben die Außenminister der EU-Staaten in Reaktion auf die umstrittenen türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Unter anderem sollen EU-Gelder für Ankara gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Die türkische Regierung zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den angekündigten Strafmaßnahmen und entsandte am darauffolgenden Tag ein viertes Bohrschiff Richtung Zypern. Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.

Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.

Zum Thema

– Krise im Mittelmeer –  Gemeinsam gegen die Türkei: Frankreich will Kriegsschiffe entsenden

Die Lage im Mittelmeer spitzt sich weiter zu: Angesichts wachsender Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei um Energiereserven entsendet Paris Kriegsschiffe in das östliche Mittelmeer. Für Athen stellen sie einen „Garanten des Friedens“ dar. Das berichtet RT Deutsch am Donnerstag.

Gemeinsam gegen die Türkei: Frankreich will Kriegsschiffe entsenden

Diesel-Skandal
Abgasskandal: VW einigt sich in Chile

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Diesel-Skandal <br></span>Abgasskandal: VW einigt sich in Chile</b>
Der Volkswagenkonzern (VW) hat mit einer chilenischen Verbraucherorganisation einen Vergleich geschlossen. Der Wolfsburger Konzern entschädigt etwa 4.900 VW-Kunden, deren Dieselfahrzeuge über illegale Abschalteinrichtungen verfügten. Ein Großteil der Vergleichssumme muss VW an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen. Jeder Kunde erhält lediglich 500 Dollar. Insgesamt zahlt VW seinen in Chile betroffenen Kunden lediglich rund 2,5 Millionen Dollar. „Dies ist ein für die Verbraucher schlechter Vergleich, von dem die Geschädigten nur wenig haben“, erklärte Rechtsanwalt Johannes von Rüden von der bundesweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN. Diese vertritt in Deutschland über 5.000 durch den Diesel-Abgasskandal geschädigte VW-Kunden in mehreren Zweigstellen. „Einen derartigen Vergleich wird es in Deutschland definitiv nicht geben“, sagte der Verbraucheranwalt. Inzwischen würde VW vor deutschen Gerichten immer häufiger zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Mehr als 60.000 Klagen bundesweit gegen VW Über 60.000 Klagen haben Betroffene des VW-Abgasskandals gegen den Wolfsburger Konzern eingereicht. Hinzu kommt eine Musterfeststellungsklage von 400.000 geschädigten VW-Kunden. In der Musterfeststellungsklage von betroffenen Kunden der Marken VW, Audi, Seat und Skoda, deren PKW allesamt mit EA-189-Dieselmotoren ausgestattet sind, die über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen, war von einem Richter zuletzt ein Vergleich angeregt worden. Im Falle eines Vergleiches, würden die VW-Kunden direkt entschädigt und müssten nicht, wie im Falle eines Urteils, im Anschluss einzeln gegen VW vor Gericht ziehen. Anders als es aus den USA bekannt ist, ist die Musterfeststellungsklage nämlich keine Sammelklage, sondern stellt lediglich fest, ob Ansprüche von Verbrauchern gegen ein Unternehmen bestehen. Ergeht ein Musterfeststellungsurteil, muss jeder Geschädigte noch einmal einzeln die festgestellten Ansprüche individuell durchsetzen. Zahl der Verurteilungen von Volkswagen steigt Derzeit steigt die Zahl der Verurteilungen von VW im Dieselabgasskandal stark an. Fraglich ist, ob Volkswagen Nutzungsersatzansprüche gegen seine Kunden bei Rückabwicklung und Rückgabe des Fahrzeugs aufrechnen kann. Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, so besteht grundsätzlich ein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz, da der zurücktretende Kunde das Fahrzeug bereits genutzt hat. Dieser Anspruch wird dann vom zurückzuzahlenden Bruttokaufpreis abgezogen. Dies erscheint vor allem vor dem Hintergrund der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung als unbillig, so der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heese. Er und weitere Rechtsexperten wie Verbraucheranwalt Johannes von Rüden plädieren dafür, den geschädigten Kunden den vollen Bruttokaufpreis zuzusprechen. OLG Oldenburg verneint Verjährung der Ansprüche Bislang hat Volkswagen versucht, Verjährung der Ansprüche gegen sich geltend zu machen. Die Verjährungsfrist habe bereits mit Bekanntwerden des Dieselabgasskandals im September 2015 zu laufen begonnen und Ansprüche seien Ende des Jahres 2018 verjährt. Dem hat das OLG Oldenburg widersprochen. Es urteilte, dass das fristauslösende Ereignis erst die Aufklärung des als „Dieselgate“ bekannt gewordenen Abgasskandals sei. „Betroffene Kunden sollten daher spätestens jetzt Klage erheben, da erste Ansprüche demnächst verjähren könnten. Entscheidend ist dabei, ab wann der Fahrzeughalter wissen könnte, dass sein Fahrzeug von dem Skandal betroffen ist. Lassen Sie sich daher von den Anwälten der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN beraten und nehmen Sie unsere kostenlose Erstberatung in Anspruch“, so VON RUEDEN.

Landtagswahlen
Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Landtagswahlen <br></span>Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben</b>
Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen und so Neuwahlen herbeiführen. Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Das berichtet die Zeit Online mit Hinweis auf eine Mitteilung der FDP. Kemmerich wolle damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, so die Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion. Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half, berichtet Zeit Online weiter. Seinen Rücktritt werde der FDP-Politiker am Donnerstag um 14 Uhr bekannt geben, berichtet die BILD. FDP-Parteichef Christian Lindner ist nach Medieninformationen am heutigen Donnerstag nach Erfurt gereist, um den neu gewählten Ministerpräsidenten zum Rücktritt zu bewegen.

Ibrahim "Mike" Baycora
USA: Erster Türkeistämmiger Polizeichef mit Koran vereidigt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Ibrahim USA: Erster Türkeistämmiger Polizeichef mit Koran vereidigt" title="Ibrahim "Mike" Baycora
USA: Erster Türkeistämmiger Polizeichef mit Koran vereidigt" />
Patterson – Der Bürgermeister von Paterson im US-Staat New Jersey, Andre Sayegh, ernannte den türkisch-amerikanischen Muslim Ibrahim M. Baycora zum Polizeichef in Paterson. Ibrahim „Mike“ Baycora ist der erste Muslim, der zum Polizeichef ernannt wurde. Im Anschluss an die Veranstaltung fand in New Jersey eine besondere Zeremonie statt, an der Bürgermeister Andre Sayegh sowie hochrangige Polizeibeamte, Regierungsbeamte und die Präsidentin der Muslim Officers Society of New York Police, Captain Adeel Rana, teilnahmen. Die amerikanische Nationalhymne wurde zu Beginn der Zeremonie vorgelesen. Der Eid wurde auf den Koran geleistet und die Gebete wurden gemäß den Koranversen in arabischer und türkischer Sprache gesprochen. Der Saal spendete großen Beifall, als Baycora der Titel verliehen wurde, berichten lokale Medien. Der Bürgermeister und leitende Beamte beglückwünschten Ibrahim Baycora zu seiner Ernennung zum Polizeichef. Wie TRT Deutsch berichtet, lebt der 60-jährige US-Türke Baycora seit seiner Kindheit in Paterson und ist seit mehr als drei Jahrzehnten bei der US-Polizei in New Jersey tätig.

Landtagswahl
FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Neuwahlen in Thüringen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Landtagswahl <br></span>FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert Neuwahlen in Thüringen</b>
Essen – Die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die Wahl ihres FDP-Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Kemmerich erhielt auch dank der Stimmen der Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke die relative Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang. „Ich bin sehr überrascht von der Wahl in Thüringen. Die taktischen Manöver der AfD sind keine Grundlage für ein gutes Regieren für Thüringen. Die Höcke-Partei widerspricht den Werten, wegen der ich auch Antisemitismus-Beauftragte in NRW geworden bin“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die sowohl von 1992 bis 1996 als auch von 2009 bis 2013 Bundesjustizministerin war, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Deshalb muss dieser Spuk schnell beendet werden. Neuwahlen oder Rücktritt sind ein Weg“, ergänzte sie.

Coronavirus
Corona-Ausbruch: Russland könnte mehr Lebensmittel aus der Türkei importieren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Coronavirus <br></span>Corona-Ausbruch: Russland könnte mehr Lebensmittel aus der Türkei importieren</b>
Moskau – Russland könnte Obst-, Gemüse- und Meeresfrüchteprodukte aus der Türkei oder Marokko importieren und damit die Einfuhren aus China inmitten des Coronavirus-Ausbruchs ersetzen, sagte der Vertreter eines russischen Lebensmittelverbandes am Mittwoch. „Gemüse, Obst und Meeresfrüchte bilden die Grundlage der chinesischen Lebensmittelexporte nach Russland […] Im Moment können die zurückgehende Menge [von Lebensmitteln] leicht durch Lieferungen aus anderen Ländern wie Marokko und der Türkei ersetzt werden“, sagte Dmitry Vostrikow, Leiter des russischen Verbandes der Lebensmittelhersteller und -lieferanten, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, berichtet Anadolu.  Nach dem Ausbruch des tödlichen Coronavirus, das bisher 491 Menschenleben forderte, haben viele Länder ihre Importe aus China ausgesetzt. Laut Vostrikow wurden in den ersten 11 Monaten des Jahres 2019 insgesamt 453.000 Tonnen Gemüse im Wert von 370 Millionen Dollar aus China importiert. „Israel steht in diesem Bereich mit 139.000 Tonnen im Wert von 135 Millionen Dollar an zweiter Stelle. An dritter Stelle steht die Türkei mit 136.000 Tonnen im Wert von 148 Millionen Dollar“, betonte Vostrikow. Wirtschaftliche Folgen

Mittlerweile sind in China zahlreiche Wirtschaftszweige von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Etliche Airlines haben ihre Flüge nach China eingestellt. Fabriken stehen still. In der besonders betroffenen Stadt Wuhan ging die Produktion von TV-Displays zurück. Dort befinden sich allein fünf verschiedene Werke, berichtet die tagesschau.

Demnach werden die stillstehenden Fabriken zunehmend zum Problem der global verzahnten Lieferketten. Der südkoreanische Hersteller Hyundai etwa habe ankündigt, seine gesamte Produktion im Heimatland noch in dieser Woche auszusetzen. Grund seien fehlende Teile, die normalerweise aus China geliefert werden. Analysten gingen davon aus, dass ähnliche Probleme viele Unternehmen treffen werden, berichtet die tagesschau weiter. In den betroffenen Städten Chinas seien etliche Geschäfte zu. Die schwedische Modekette H&M etwa habe 45 Filialen vorübergehend dichtgemacht. WHO: Kein Durchbruch im Kampf gegen Corona Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es noch kein Mittel gegen das Coronavirus. Ein WHO-Sprecher in Genf sagte, es gebe „keine bekannte wirksame Therapie“ gegen das Virus. Er reagierte damit auf anderslautende Medienberichte. Das Coronavirus breitet sich auch außerhalb Asiens immer weiter aus und hat mittlerweile auch Deutschland erreicht. Zwölf Infizierte gibt es mittlerweile. In mehreren Bundesländern gibt es inszwischen immer mehr Verdachtsfälle. Hierzu das Bundesgesundheitsministerium: 
Am 31. Dezember 2019 wurde das WHO-Landesbüro in China über eine Häufung von Patienten mit einer Pneumonie (Lungenentzündung) unbekannter Ursache in Wuhan, einer Stadt mit 19 Millionen Einwohnern in der Provinz Hubei, China, informiert.
Wo liegt der Ursprung?

Nach Angaben der chinesischen Behörden in Wuhan waren einige Patienten als Händler oder Verkäufer auf dem Huanan-Seafood-Markt in Wuhan tätig. Es ist der größte Seafood-Markt in Wuhan mit über 600 Ständen und 1.500 Arbeitern. Es wird berichtet, dass auch Wildtiere bzw. Organe von anderen Tieren und Reptilien auf dem Markt angeboten wurden.

Gab es ähnliche Fälle bereits? Bei dem neuen Virus handelt es sich um einen Erreger aus der Familie der Coronaviren, also aus derselben Familie wie das SARS (severe acute respiratory syndrome) und das MERS-CoVirus (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus). In Deutschland gab es im Jahr 2003 neun wahrscheinliche SARS-Fälle, wovon letztlich vier Patientenproben negativ waren. Eine Weiterverbreitung der Erkrankung innerhalb Deutschlands ist nicht aufgetreten.
Wie erfolgt die Übertragung? Aktuell wissen wir hierüber noch zu wenig. Die Mensch-zu-Mensch-Übertragung von SARS erfolgt(e) hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion (selten auch Schmierinfektion). Die Inkubationszeit, also die Zeit zwischen Ansteckung und Erkrankungsbeginn, beträgt ca. zwei bis sieben, maximal aber bis zehn Tage.
Wie äußert sich die Krankheit? Die klinischen Anzeichen und Symptome der Erkrankung sind hauptsächlich Fieber, wobei einige Patienten Schwierigkeiten beim Atmen haben. Die möglichen Symptome bei SARS waren Fieber über 38°C, in Kombination mit Husten, Myalgien (Muskelschmerzen), Atemnot oder Kurzatmigkeit.
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