Justiz
Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen italienische Mafia
Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der Ruhrmetropole mit dem Fall befassen. Die Vorwürfe reichen von Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Waffengesetz, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bis hin zum Drogenhandel im großen Stil.
Mehrfach hatten die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) Kokainlieferungen aus Südamerika im zwei- und dreistelligen Kilobereich abgefangen. Zu den Hauptangeklagten gehört Guiseppe M. vom `Ndrangheta-Clan „Giorgi – Ciceri“, einer der führenden Gruppierungen aus dem kalabresischen Bergdorf San Luca.
Anfang Dezember 2018 hatten deutsche, italienische, belgische und niederländische Drogenfahnder in einer konzertierten Operation namens „Pollino“ 84 Verdächtige festgenommen. Allein die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt in dem Mammutkomplex gegen 58 Beschuldigte.
Zu den Angeklagten zählen auch türkische Finanziers der Kokaingeschäfte, die aus dem Erftkreis stammen. Auf der Liste der Verdächtigen stehen auch eine Regierungsbeschäftigte, zwei Polizisten aus dem Rheinland und zwei Mitarbeiter der Städte Wesseling und Duisburg.
Heinsberg
Coronavirus: Erste Todesfälle in Deutschland
Heinsberg – In Deutschland ist erstmals im Zusammenhang mit dem Coronavirus ein Mensch gestorben. Das hat der Kreis Heinsberg am Montag mitgeteilt.
Das NRW-Gesundheitsministerium bestätigte die Information. Der Landrat wollte am Abend Einzelheiten bekanntgeben, berichtet RND.
Laut dem Gesundheitsministerium gebe es sogar zwei Todesfälle. Es handele sich um eine Person in Heinsberg und eine in Essen. In Essen starb eine 89-jährige Frau, bei der das Virus am vergangenen Dienstag festgestellt worden sei.
Wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, haben sich in NRW bisher 515 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das sind 31 mehr als am Vortag. 292 kommen demnach aus dem Kreis Heinsberg. Deutschlandweit seien es 1112 Menschen.
In Brandenburg sind 5000 Personen unter häusliche Quarantäne gestellt worden.
DEVA
Türkei: Ex-Wirtschaftsminister Babacan gründet neue Partei
Ankara – Ali Babacan, der einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich war und dem man den Verdienst zuschreibt, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er Jahren ausgelöst zu haben, hat am Montag seine lang erwartete Partei offiziell registriert und damit die monatelangen Spekulationen über das Schicksal seiner Bewegung beendet.
Die regierende AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekommt Konkurrenz durch einen ehemaligen Mitstreiter: Der vor acht Monaten im Unfrieden aus der AKP ausgetretene Ex-Vizeministerpräsident Ali Babacan hat die Gründung einer neuen Partei beantragt, berichtet die Deutsche Welle (DW) unter Berufung auf Kreise der neuen Partei.
Die entsprechenden Unterlagen zur Registrierung seien demnach beim Innenministerium in der Hauptstadt Ankara eingereicht worden. Der entsprechende Name werde im Laufe der Woche bekanntgegeben.
Türkischen Medien zufolge soll die neue Partei „DEVA“ heißen, Abkürzung für „Demokrasi ve Atilim Partisi“ (Demokratie und Innovation)
Wie DW weiter berichtet, gehört auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere im vergangenen Jahr aus der AKP ausgetreten war, zu den Mitgründern. Insgesamt gebe es 90 Gründungsmitglieder.
„Die heutige Notwendigkeit besteht darin, die Türkei wieder zu einem lebenswerten Land für seine Bürger zu machen, das auf universellen Werten basiert und die Grundprinzipien der Freiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit wiederbelebt. Mit der derzeitigen Regierung ist dies nicht möglich. Es ist unmöglich, durch dieses politische Verständnis Wohlstand in dieses Land zu bringen“, zitiert Hürriyet.de Babacan, der am Montag mit dem türkischen Sender Fox TV sprach.
Ali Babacan war Mitgründer der türkischen Regierungspartei AKP und arbeitete jahrelang eng mit Erdogan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan.
Devisen
Türkische Lira fällt auf 18-Monate-Tief
Istanbul (nex) – Die Türkische Lira fiel in der Türkei am Montagmorgen in den frühen Handelsstunden auf 7,0786 und erreichte im Verhältnis zum Euro somit ein Rekordtief.
Zuletzt lag der Wert der Lira im September 2018 mit 7,1528€ niedriger als heute.
Im Verhältnis zum US-Dollar fiel die türkische Lira von 6,0898 am gestrigen Sonntag auf bis zu 6,20 am Montag.
Experten sehen unter anderem die Grenzöffnung für einen Grund des Wertverlustes. Des Weiteren wird die fünfte Zinssenkung der türkischen Notenbank binnen weniger Monate genannt. Der Leitzins liegt jetzt noch deutlicher als vorher unterhalb der Inflationsrate in der Türkei. Dies drücke gegen die türkische Lira. Auch der Coronavirus wird als grundsätzliches Problem für die Lira genannt.
Seitdem sich die Lage in Italien, aber auch im Iran und in Südkorea weiter verschärft, steige die Angst vor dem Coronavirus und seinen Auswirkungen wieder stark an. Das verursache am Devisenmarkt einen grundsätzlichen Sog hin zu großen „vermeintlich“ sicheren Währungen. So leide aktuell auch die türkische Lira.
Das Finanzportal Finanzmarktwelt nennt als weiteren Grund zudem die Veröffentlichung der offiziellen türkischen Statistikbehörde Turkstat. Für das Gesamtjahr 2019 wurden die Baugenehmigungen veröffentlicht. Im Vergleich zu 2018 sind die Baugenehmigungen für Wohnungen dramatisch eingebrochen, und zwar um 53,9% (hier die Details). Das zeige, dass es in der Türkei wirtschaftliche Verwerfungen gibt. Als diese Daten veröffentlicht wurden, habe die Lira einen weiteren Abwertungsschub erlebt.
Gesundheit
IG Metall fordert: Burn-out als Berufskrankheit anerkennen
Düsseldorf -Die IG Metall hat sich kritisch zur fehlenden Anerkennung von Burn-out-Fällen als Berufskrankheit geäußert.
Hans-Jürgen Urban, der im Vorstand der Gewerkschaft zuständig für Sozialpolitik ist, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag):
„Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über psychische Erkrankung auch im Zusammenhang mit Berufskrankheiten.“Burn-out sei weit verbreitet, gelte aber in Deutschland immer noch nicht als eigenständige Diagnose. „Selbst die WHO hat Burn-out als arbeitsweltspezifische Erkrankung anerkannt. Warum tun wir uns also so schwer damit?“ Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Berufskrankheitenrecht. Die darin enthaltenen Verbesserungen gehen der IG Metall jedoch nicht weit genug: „Die angestrebte Aktualisierung der Liste von Berufskrankheiten ist auf halbem Weg stehengeblieben“, sagt Urban. Krankheitsbilder aufgrund der Digitalisierung suche man vergeblich auf der Liste. „Dabei wissen wir inzwischen, dass die Arbeit am Bildschirm oder die Verwendung von Datenbrillen erhebliche Belastungen für das Sehvermögen mit sich bringen. Das Verfahren zur Aufnahme neuer Krankheiten muss deshalb beschleunigt werden. Dazu brauchen wir Experten der neuen Arbeitswelt im Sachverständigenrat.“ Für Berufskrankheiten kommt in Deutschland in der Regel die von den Arbeitgebern finanzierte Unfallversicherung auf. Kritik übte er zudem an der niedrigen Zahl anerkannter Renten: „Wir haben über 82.000 Anzeigen von Berufskrankheit. Davon werden knapp 22.000 anerkannt. Eine Rente bekommen aber weniger als 5000.“ Zudem dürfte in vielen Fällen eine Erkrankung auch gar nicht angezeigt werden. „Wir müssen von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Unterm Strich bleibt: Die Anerkennungsquote ist skandalös gering“, sagte Urban.
Coronavirus
Corona-Krise verhagelt auch Taxiunternehmen das Geschäft
Osnabrück – Die Corona-Krise macht den knapp 21.000 Taxiunternehmern in Deutschland mehr und mehr zu schaffen.
„Infolge der steigenden Zahl abgesagter Veranstaltungen verzeichnen viele Taxiunternehmer einen Nachfragerückgang und Umsatzeinbußen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Lage drohe immer kritischer zu werden: „Je mehr Messen, Konzerte und andere Großveranstaltungen abgesagt werden, umso stärker bekommen die Taxiunternehmen die wirtschaftlichen Konsequenzen zu spüren.“ Je nach Entwicklung der Corona-Epidemie könne die Lage „unter Umständen für manches kleinere Unternehmen existenzbedrohend werden“.
Verbandschef Oppermann betonte: „Viel wird nun davon abhängen, ob Veranstaltungen komplett abgesagt oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Dann lassen sich gegebenenfalls heutige Umsatzausfälle in der zweiten Jahreshälfte wieder ausgleichen.“ Ob und wie die Politik der Branche unter Umständen unter die Arme greifen könne, darüber mache man sich derzeit Gedanken.
Bei nachlassender Nachfrage können Taxiunternehmen Fahrzeuge ihrer Flotte nicht einfach stehen lassen. „Das ist nicht so einfach, schließlich haben wir eine Bereitschaftspflicht“, sagte Oppermann.
Flüchtlingskrise
Laschet will Zahl der NRW-Landespolizisten in Griechenland verdoppeln
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten.
„Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Zugleich muss klar sein, dass die türkisch-griechische Grenze nicht geöffnet wird.“ Dazu will Laschet kurzfristig die Zahl der eigenen Polizeibeamten verdoppeln, die in den Einsatz nach Griechenland im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entsendet werden können.
Demnach könnten bis Mitte März zwölf Landespolizisten an der türkisch-griechischen Grenze stationiert werden, wie die „Rheinische Post“ aus Kreisen der Landesregierung erfuhr. Laschet wird dem Vernehmen nach an diesem Montag den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Berlin treffen und ihm neben der Unterstützung bei der Grenzsicherung auch Möglichkeiten humanitärer Hilfe anbieten – insbesondere für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.
„Ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands“, sagte Laschet. „Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen. Die Freiheit im grenzenlosen Schengen-Raum sichern wir durch geschlossenes Auftreten nach außen“, so der Ministerpräsident. „Wir sollten schnell mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine gemeinsame Position finden, die auch von den anderen Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden kann. Das muss gelingen, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederholt“, betonte er.
Menschenrechte
Holocaust-Museum: Chinas Uiguren-Verfolgung ist „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Washington – Die Verfolgung der ethnischen Uiguren durch die chinesische Regierung – einschließlich ihrer Massenverhaftung in Internierungslagern – stellt laut dem U.S. Holocaust Memorial Museum in Washington „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar und eröffne einen Weg für das, was nach Meinung eines Experten eine Klage vor einem internationalen Gerichtshof sein könnte.
Bei einer Veranstaltung am Donnerstag mit dem Titel „Chinas systematische Verfolgung der Uiguren“ sagte Naomi Kikoler, die Direktorin des Simon-Skjodt-Zentrums des Museums zur Verhinderung von Völkermord, dass die Situation in der nordwestlichen Autonomen Region Xinjiang Uiguren Chinas zeige, dass „es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass China für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist“.
„Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus der Erfahrung des Holocaust geboren und zuerst in Nürnberg verfolgt wurden“, sagte sie und bezog sich dabei auf die Reihe von Militärgerichten, die nach dem Zweiten Weltkrieg 1945-46 von den alliierten Streitkräften nach dem Völkerrecht und den Kriegsgesetzen abgehalten wurden, berichtet Radio Free Asia (RFA)
„Jede Regierung hat sich verpflichtet, ihre Bevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. In diesem Fall gibt es eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass die chinesische Regierung in dieser Hinsicht versagt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Verfolgung, der Inhaftierung oder anderen schweren Freiheitsentzug begeht.
Kikoler erwähnte „erschreckende“ Berichte über politische Indoktrination, Folter, Zwangsarbeit und sogar Todesfälle in den über den ganzen Nordosten Chinas verstreuten sogenannten Umerziehungslagern.
Während Peking zunächst die Existenz von Internierungslagern in Xinjiang leugnete, änderte China im vergangenen Jahr seine Haltung und begann die Einrichtungen als „Internatsschulen“ zu bezeichnen, die eine „Berufsausbildung für Uiguren anbieten, einer Radikalisierung entgegenwirken und das Land vor dem Terrorismus schützen“ helfen.
„Die Täter finden gewöhnlich eine gewisse Begründung für ihre Verbrechen“, sagte Kikoler bei der Veranstaltung am Donnerstag.
„In diesem Fall behauptet die chinesische Regierung, den Terrorismus zu bekämpfen oder die Armut zu beseitigen – aber das sind Ziele, die durch die systematische Verfolgung der uigurischen Bevölkerung unmöglich erreicht werden können.“
Kikoler sagte, dass solche Verbrechen zwar schockierend, aber „nicht neu“ seien, und betonte, dass auch die Juden von Nazi-Deutschland aufgrund ihrer Identität verfolgt worden seien. Sie warnte vor der Art von Untätigkeit, die es ermöglicht habe, schätzungsweise sechs Millionen Juden im Holocaust systematisch zu ermorden.
„Wenn wir das Ausmaß des Problems, das wir heute diskutieren, betrachten, fällt es schwer, an schnelle Lösungen zu denken“, sagte sie und fügte hinzu, „es gibt immer eine Rolle für jeden von uns, um ein Licht auf die Massengräuel zu werfen. Wir müssen darauf drängen, dass die Verbrechen gegen die Uiguren aufhören, und den Mut dieser und anderer Uiguren, die dafür kämpfen, dass dies Wirklichkeit wird, anerkennen“, so Kikoler.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
Zum Thema
– Menschenrechtsverletzungen in China – Nach Özil: Neuseeländischer Rugby-Spieler Sonny Bill Williams verurteilt China wegen Uiguren
Nachdem der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil in einem Tweet die Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilte, hat nun auch der neuseeländische Rugby-Spieler und Boxer Sonny Bill Williams China für die Verfolgung stark kritisiert.
Nach Özil: Neuseeländischer Rugby-Spieler Sonny Bill Williams verurteilt China wegen Uiguren
Kommentar
Corona-Virus: Das Börsenbeben ist nur der Anfang
Ein Kommentar von Ernst Wolff
Das globale Finanzsystem hat in der vergangenen Woche eines der schwersten Börsenbeben seiner Geschichte erlebt. In den USA stellte der Dow Jones Index gleich zwei Rekorde auf – den schnellsten Kurssturz seit der Großen Depression und den größten Tagesverlust seit seiner Gründung vor 130 Jahren.
Börsenwerte von insgesamt sechs Billionen US-Dollar wurden vernichtet, ein Drittel der Gewinne, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump gemacht worden waren, lösten sich in Luft auf.
Auch die europäischen Börsen wurden nach unten gerissen. Der Dax brach um 1850 Punkte ein und erlebte mit einem Minus von 13,5 Prozent die schwärzeste Woche seit der Weltfinanzkrise von 2007/08.
Der tatsächlich entstandene Schaden dürfte jedoch erheblich größer sein als diese Zahlen nahelegen. Da Derivate – also Wetten auf steigende und fallende Kurse – auch zur Absicherung von Risiken eingesetzt werden, kann man davon ausgehen, dass der Kurssturz an den Börsen Großbanken und Hedgefonds weit mehr als nur die ausgewiesenen Verluste gekostet hat.
Das allein würde das globale Finanzsystem bereits in seinen Grundfesten erschüttern. Hinzu kommt aber noch, dass wir es zurzeit mit der höchsten Verschuldung aller Zeiten zu tun haben. Vorsichtigen Schätzungen zufolge müssen weltweit mehr als 250 Billionen US-Dollar an Schulden bedient werden. Da viele Gläubiger nervös werden, weil ihre Schuldner durch die Börsenturbulenzen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, geht die Angst vor einem Margin Call um – also einem plötzlichen großflächigen Einfordern der Schulden durch die Gläubiger.
Als seien diese beiden Probleme noch nicht genug, kommen noch weitere hinzu: Wegen der Niedrigzinsen und der bereitwilligen Geldvergabe durch die Zentralbanken haben viele Investoren, die davon ausgingen, der mehr als 12jährige Boom an den Börsen halte ewig an, mit geliehenem Geld spekuliert, das sie nun verloren haben und zurückzahlen müssen.
Andere wiederum haben das „Leveraging“ praktiziert, sich also Geld geliehen, um die eigenen Wetteinsätze zu erhöhen oder, um es in der Sprache der Banker auszudrücken: Sie haben ihre Einsätze gehebelt – und ihre Verluste auf diese Weise vervielfacht.
Zudem hat sich in der letzten Woche noch ein weiterer Krisenherd aufgetan: Angesichts des Börsenbebens haben viele Anleger nach sicheren Häfen gesucht und ihr Geld in Staatsanleihen und Gold umgeschichtet. Das hat den Goldpreis immer höher getrieben und für die Großbanken eine neue Gefahr heraufbeschworen.
Sie haben in den vergangenen Jahren nämlich erheblich mehr Gold verkauft als sie tatsächlich besitzen. Da sehr hohe Goldpreise viele Besitzer veranlassen könnten, ihr Gold in Krisenzeiten in Geld umzuwandeln und der Schwindel der Banken so auffliegen würde, muss der Preis mit allen Mitteln gedrückt werden. Genau das haben wir in der vergangenen Woche mehrmals erlebt.
Das mit Abstand größte Problem für die Finanzindustrie aber besteht darin, dass die Zentralbanken, die in den letzten zwölf Jahren immer wieder als Retter in der Not eingesprungen sind, der gegenwärtigen Entwicklung weitgehend hilflos gegenüberstehen.
Die Zentralbanken haben nämlich bereits riesige Summen zu immer niedrigeren Zinsen in dieses System gepumpt und ihr Pulver damit weitgehend verschossen. Aber selbst wenn sie aus Verzweiflung beschließen sollten, die Zinsen noch tiefer, also bis in den Negativbereich, abzusenken und zusätzliche Billionen ins System einzuspeisen – sie können damit die Folgen der Corona-Krise, nämlich die unterbrochenen Lieferketten, die Produktionsausfälle und den Wegfall riesiger Absatzmärkte nicht stoppen.
Was also wird geschehen? Möglicherweise werden einige Regierungen dem Beispiel Hong Kongs folgen und die Verteilung von Helikoptergeld anordnen, also allen Bürgern von der Zentralbank aus dem Nichts geschaffenes Geld zwecks sofortiger Ausgabe zur Ankurbelung der Wirtschaft ohne Gegenleistung überweisen.
Das aber wird das Problem nicht lösen, sondern nur vorübergehend aufschieben und schlussendlich verschärfen, denn es ist das sichere Mittel, eine galoppierende, allerdings erst mit einiger Verzögerung auftretende Inflation in Gang zu setzen.
Gibt es andere Möglichkeiten?
Niemand weiß, wozu die Finanzelite in dieser für sie höchst gefährlichen Notsituation imstande ist, aber man kann mit Sicherheit damit rechnen, dass sie die Lage ausnutzen wird, um die Bargeldabschaffung voranzutreiben. Außerdem werden Großunternehmen und Hedgefonds versuchen, mittelständische Unternehmen, die zurzeit in riesiger Zahl in immer größere Not geraten, zu Spottpreisen aufzukaufen. Möglicherweise wird es schon in naher Zukunft zu einer Schließung der Börsen und einem Bank-Holiday, also einer vorübergehende Schließung der Banken, kommen.
Wir stehen momentan vor einer Phase, in der das gegenwärtige System das ganze Ausmaß seiner Fäulnis offenbart und auch sein wahres Gesicht schonungslos enthüllt: Während die Unterbrechung von Handelsketten in nicht allzu ferner Zukunft zu Plünderungen von Geschäften führen dürfte, wird die Finanzelite bis zum bitteren Ende versuchen, das System zu den eigenen Gunsten zu plündern.
Lässt sich das alles verhindern?
Nein, dazu ist es zu spät. Aber das immer offener zutage tretende Versagen der Politik wie auch die selbst in Notzeiten nicht versiegende Gier des großen Geldes werden sehr vielen Menschen in den kommenden Tagen die Augen öffnen, Illusionen über dieses System zerstören und damit die historische Chance bieten, sich in großer Zahl der wichtigsten Aufgabe unserer Zeit zuzuwenden: Das gegenwärtige Geldsystem durch ein demokratisches Geldsystem zu ersetzen, das nicht einer winzigen Minderheit zu unvorstellbarem Reichtum, sondern der überwältigenden Mehrheit der Menschen zu einem würdevollen Leben in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit verhilft.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Ernst Wolff
Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches “Finanz-Tsunami: Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.
Wolff, geboren 1950, aufgewachsen in Südostasien, Schulzeit in Deutschland, Studium in den USA. Der Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor (»Weltmacht IWF«) beschäftigt sich seit vierzig Jahren mit der Wechselbeziehung von Politik und Wirtschaft. Sein Ziel ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen die internationale Finanzelite die Kontrolle über entscheidende Bereiche unseres Lebens an sich gerissen hat: »Nur wer diese Mechanismen versteht und durchschaut, kann sich erfolgreich dagegen zur Wehr setzen.«
EU-Besuch
Erdogan in Brüssel: Kommt für Türken nun die Visafreiheit?
Brüssel – Zur Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU reist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag zu einem Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Michel (MR) nach Brüssel. Das bestätigte Erdogans Sprecher am Sonntag auf Twitter.
Das Treffen werde um 18 Uhr stattfinden. Zu den Themen gehörten „Angelegenheiten zwischen der EU und der Türkei“, wie etwa Migration sowie die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, sagte Erdogan am Sonntag. Er reise nach Belgien und werde an einem Treffen mit EU-Vertretern teilnehmen.
Die Tageszeitung Die Welt hatte bereits am Samstag unter Berufung auf hohe Brüsseler Diplomatenkreise über die bevorstehende Reise berichtet.
Ziel des Treffens sei die Lösung der aktuellen Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze, aber auch eine grundsätzliche Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen der EU und der Türkei, berichtet Die Welt weiter. Des Weiteren werde es um eine Modernisierung der Zollunion zwischen Ankara und Brüssel, Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger bei Reisen in die Europäische Union, neue Flüchtlingshilfen für die Türkei und eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau vor allem im Norden Syriens, gehen.
Am 28. Februar kündigte der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge an und beendete somit ein Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016. Seitdem haben türkischen Angaben zufolge bereits mehrere Zehntausend Flüchtlinge die Grenzen der Türkei überquert. Es kam daraufhin zu heftigen Auseinandersetzungen mit griechischen Grenzbeamten.
Zum Thema
– Meinung – Kommentar: Die Türkei hat ihren Teil des Flüchtlingsabkommens mit der EU eingehalten
„Die Kommentare und Meldungen aus der Presse gehen sogar so weit ausgerechnet Präsident Erdoğan in der Flüchtlingsfrage Erpressung vorzuwerfen. Die interessante Frage wäre, welche Seite sich nicht an das Flüchtlings-Abkommen zwischen der EU und der Türkei gehalten hat.“
Kommentar: Die Türkei hat ihren Teil des Flüchtlingsabkommens mit der EU eingehalten
