Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de Es war der 25. Januar 1995, als der Bug des Frachtschiffs Figen Akat vor der Felseninsel Kardak im ägäischen Meer auf Grund lief. Der Kapitän sendete einen Notruf aus, um von der türkischen Küstenwache Hilfe zu bekommen. Das herbeigeeilte Schnellboot der griechischen Küstenwache bot dem Kapitän seine Hilfe an und erklärte dem Schiffsführer, er befinde sich gerade in griechischen Hoheitsgewässern. Der Kapitän des Frachtschiffs lehnte das Hilfsangebot der griechischen Küstenwache ab und betonte, dass er sich in türkischen Hoheitsgewässern befinde und ein Hilfsgesuch an die türkische Küstenwache gesendet habe. Die unbewohnte Insel liegt 3,8 Seemeilen (7,03 km) vom türkischen Badeort Bodrum entfernt. Was jedoch danach vonstattenging, wurde in den deutschen Medien als „Kardak/Imia-Krise“ bezeichnet. Allerdings behaupteten damals zahlreiche deutsche Medien die Felseninsel gehöre zu Griechenland, was allerdings nicht richtig ist. In der Ägäis gibt es viele unbewohnte Inseln, wo der rechtliche Status dieser Eilande nicht geklärt ist. Es mag sein, dass die griechische Seite alle diese unbewohnten Inseln in der Ägäis als ihre Inseln ansieht, aber rein juristisch betrachtet steht diese Behauptung auf tönernen Füßen. In Artikel 121 Paragraf 3 der Seerechtskonvention steht „Felsen, die für die menschliche Besiedlung nicht geeignet sind oder ein wirtschaftliches Eigenleben nicht zulassen, haben keine ausschließliche Wirtschaftszone und keinen Festlandsockel.“ Griechenland hat in der Vergangenheit und versucht auch jetzt unbewohnte Inseln zu besiedeln. Der Grund ist nach Artikel 121 Paragraf 3 ganz eindeutig. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, um für diese Inseln dann eine Ausschließliche Wirtschaftszone und einen Festlandsockel zu deklarieren und somit unter griechische Hoheit übergehen. Diese Vorgehensweise grenzt an modernes Raubrittertum. Exemplarisch ist die Kardak-Krise von 1995, weil Griechenland 1995 mit militärischen Mitteln versucht hat eine unbewohnte Insel zu besetzen, obwohl diese Insel territorial betrachtet gar nicht zu Griechenland gehört. Ich werde jetzt die Äußerungen des ehemaligen griechischen Admirals zur See, Andonis Andonyadis, in verkürzter Form wiedergeben, der mit seinem Statement in Griechenland für Aufsehen gesorgt hatte. Ich persönlich halte die Anmerkungen des pensionierten Admirals für bedeutsam, weil es eine differenzierte Sichtweise zum Thema aufzeigt. Er hat dieses Statement gegenüber dem griechischen Nachrichtenportal für Verteidigungsfragen Militarie gegeben und der Athener Korrespondent der Tageszeitung Hürriyet, Yorgo Kirbaki, hat die Stellungnahme des Admirals niedergeschrieben. Ich habe die Thesen von Admiral Andoyadis zusammengefasst: Der Luftraum über der Ägäis Die offizielle griechische Position: Die griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis betragen 6 Seemeilen. Ein königliches Dekret aus dem Jahre 1931 hat die Grenze des griechischen Luftraums über der Ägäis auf 10 Seemeilen festgelegt. Andonyadis erklärt, es gebe kein anderes Land auf der Welt, in dem die Grenzen des Luftraums von den Grenzen der Hoheitsgewässer abweichen. Die Grenzen des griechischen Luftraums von 10 Seemeilen würde nicht nur die Türkei nicht anerkennen, sondern auch andere Staaten. Die Griechen behaupteten, die Türkei würde internationales Recht und das Seerecht brechen, obwohl die Festlegung von 10 Seemeilen griechischen Luftraums gegen das internationale Seerecht verstoße. Die offizielle griechische Position: Obwohl der zivile Luftverkehr über der Ägäis durch Athen (Flight Information Region) kontrolliert werde, würden türkische Kampfflugzeuge ohne vorherige Ankündigung in den griechischen Luftraum eindringen und verletzen. Die griechischen Kampfflugzeuge würden den türkischen Kampflugzeugen mit dem Abfangen antworten. Nach Admiral Andonyadis handelt es sich beim FIR (Flight Information Region) um kein Hoheitsgebiet bzw. können daraus keine Souveränitätsrechte abgeleitet werden. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO habe militärisch genutzte Flugzeuge nicht dazu verpflichtet ihren Flugplan mitzuteilen, sondern lediglich eine Empfehlung dazu ausgesprochen. Türkische Kampfflugzeuge seien nicht verpflichtet ihren Flugplan mitzuteilen. Tiefflüge Die offizielle griechische Position: Türkische Kampfflugzeuge fliegen im Tiefflug über den Inseln. Damit will die Türkei den Status der griechischen Inseln in Zweifel ziehen. Um von ihrer eigentlichen Route abzuweichen, benötige ein Kampfflugzeug, so Andonyadis, mindestens 6 Meilen (9,66 km). Die Geografie der Ägäis sei bekannt. Es gebe zwar in der Fliegerei keinen derartigen Begriff, aber nach Ansicht von Andonyadis seien aber die Flüge [Anm. der Red. der türkischen Kampfflugzeuge] harmlos. Gemäß dem Fall, ein türkisches Kampflugzeug fliege über Rhodos. Aber daraus zu interpretieren, dass die Türkei die griechische Souveränität über der Insel Rhodos in Zweifel ziehe, sei nicht richtig. Er glaube auch nicht, dass sich die offizielle türkische Verteidigungspolitik zum Ziel gesetzt habe die [griechischen] Inseln zu besetzen.  

Ein Gastkommentar von Kemal Bölge – kboelge@web.de James Jeffrey, der US-Sondergesandte für Syrien, ist ein sehr erfahrener Diplomat. Doch was Jeffrey am Dienstag vor der Presse in Ankara in die Mikrofone sprach, hörte sich nicht wirklich glaubwürdig an. Der US-Sondergesandte hatte laut türkischen Medien erklärt, die USA hätten kein Interesse an einem Sturz von Präsident Assad. Das entspricht keinesfalls der Wahrheit, denn die Amerikaner wollten ab 2011 mit der CIA Operation Timber Sycamore tatsächlich Assad aus dem Amt jagen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden aus der ganzen Welt radikale islamistische Terroristen nach Syrien eingeschleust, bis Russland 2015 in Syrien intervenierte. Dabei unterstützten die USA und einige westliche Staaten massiv die Terrororganisation PKK/YPG, um einen kurdischen Staat zu errichten. Damit die Türkei und andere Nachbarstaaten keinen Verdacht schöpften, wurde eine andere Terrororganisation, der Islamische Staat (IS), unterstützt. Mit brutaler Vorgehensweise und Morden eroberte der IS weite Teile vom Irak und Syrien und dann wurde mit einer cineastischen Dramaturgie die PKK/YPG vorgeschickt, um den „bösen IS“ zu besiegen. Aber all das wurde vorher bis ins kleinste Detail geplant und umgesetzt. Immer wieder wurde der „Kampf gegen den IS“ wiederholt, obwohl dieser Begriff, wie ich in einem vorherigen Artikel bereits dargelegt hatte, das Codewort für die Errichtung eines kurdischen Staates war. In den letzten Wochen kam es zu Angriffen des Assad-Regimes in der syrischen Provinz Idlib auf Beobachtungsposten und militärische Konvois der türkischen Armee. Wegen der Zukunft Syriens und der militärischen Deeskalation in der Provinz Idlib, fanden zwischen der Türkei, Russland und dem Iran mehrere Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Die Zusammenkunft der drei Staaten war ein deutliches Signal an die USA gewesen, die nach dem gewaltsamen Sturz der Diktatoren im Irak und in Libyen die Assad-Regierung stürzen wollte. Was die drei Staatschefs zusammenbrachte, war die Außenpolitik Washingtons gegenüber diesen drei Ländern. Russland versuchte eine Annäherung der Regierungen Syriens und der Türkei herzustellen, was aber misslang, weil sich beide Seiten misstrauen und auch der Iran sich dagegen ausgesprochen hat. Die Türkei errichtete in der syrischen Provinz Idlib militärische Beobachtungsposten, um einerseits einen Angriff der Assad-Armee auf die Provinz zu verhindern und andererseits die Flucht von über einer Million Syrern in die Türkei aufzuhalten. Das ist verständlich und nachvollziehbar, denn in der Türkei leben bereits weit über 6 Millionen syrische Flüchtlinge. Was bedeuten die Angriffe auf die türkische Armee? Die Türkei hat eine über 900 Kilometer lange Grenze mit dem Nachbarland Syrien und sie hat wegen der Bedrohung durch die PKK/YPG in den vergangenen Jahren mehrmals militärisch interveniert. Es mag für einen Laien etwas kompliziert erscheinen, aber die Türkei hat in den vergangenen 40 Jahren mit dem blutigen Terror der PKK bittere Erfahrungen gesammelt. Diese Terrororganisation wird von den USA, zahlreichen EU-Staaten, Israel, dem Iran, von Russland und anderen Staaten unterstützt. Die türkische Armee ist in Syrien präsent und darüber hinaus berät und unterstützt sie die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Das ist anderen Akteuren, die in Libyen Warlord Haftar militärisch, finanziell und logistisch unterstützen, schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Ein Akteur in Libyen ist Russland, das nach Presseberichten mit einer Söldnerarmee namens Wagner vor Ort sein soll. Da das Assad-Regime in Damaskus ohne russische Unterstützung schon längst besiegt wäre, konnte Russland seinen Einfluss in Syrien deutlich ausbauen. Es wäre nicht übertrieben zu behaupten, dass der eigentliche Akteur in Syrien Moskau ist. Machthaber Assad ist ein Präsident unter Präsident Putins Gnaden. Der Angriff auf die türkische Armee im syrischen Idlib ist ohne einen Befehl oder das Wissen Russlands nicht möglich. Mit dem Angriff auf die türkische Armee in Syrien, möchte Russland der Türkei eine Warnung in Richtung Libyen aussprechen, da Russland dort General Haftar unterstützt. Die Angriffe können auch ein Ablenkungsmanöver Russlands sein, um die Kräfte der türkischen Armee und der Verantwortlichen auf Syrien zu lenken. Die türkische Armee hat an der Grenze zu Syrien mit Tausenden von Soldaten, Panzern und gepanzerten Fahrzeugen Stellung bezogen. Die USA wollten von Anfang an Syrien destabilisieren und letztendlich teilen. Jetzt herrscht Panik, weil die Türkei es ernst meint mit einer Militäroperation gegen das Assad-Regime. Russland setzt auf Assad, weil sie genau wissen, dass es ohne ihn schwer wird in Syrien dauerhaft zu bleiben. In den westlichen Medien ist immer wieder die Rede von radikalen islamistischen Terroristen, die sich in Idlib und in der Region verschanzen würden. Es geht bei der mit russischer Unterstützung durchgeführten Offensive der Assad-Armee und iranischer Milizen nicht um islamistische Terroristen in Idlib, sondern um die endgültige Vertreibung bzw. Säuberung dieser Region von Syrern sunnitischen Glaubens. Die syrischen Einwohner der Region Idlib sind, wie dargelegt, mehrheitlich sunnitische Moslems und stehen gegenüber dem Assad-Regime oppositionell gegenüber. Über 800.000 sunnitische Syrer aus Idlib sind bereits in Richtung Türkei geflohen und eine weitere Million syrischer Flüchtlinge wartet an der syrisch-türkischen Grenze. Die in der Türkei lebenden über 6 Millionen Syrer sind ebenfalls mehrheitlich Sunniten. Derer will sich das Assad-Regime in der Region Idlib endgültig entledigen. Machthaber Assad ist alawitischen Glaubens und hat den Rückhalt in der alawitischen syrischen Bevölkerung. Wenn es irgendwann einmal „freie Wahlen“ geben sollte, was stark bezweifelt werden darf, würden die sunnitischen Syrer Assad wohl nicht wählen. Also werden Fakten geschaffen und mit Gewalt ethnische und religiöse Vertreibungen durchgeführt und somit die demografischen Strukturen in Syrien verändert. Wenn Millionen von Syrern nicht mehr in ihre alte Heimat zurückkehren können, wäre vom alten Syrien nichts mehr übrig. Vielleicht hat Assad einer Teilung Syriens bereits zugestimmt und will sich um jeden Preis an der Macht halten. Aus diesem Grund brauchen die USA wahrscheinlich so jemanden wie Assad, um das Ziel einer Teilung Syriens zu erreichen. Eine Teilung Syriens ist genau das was die USA, Israel und andere westliche Staaten seit Jahren propagieren und darauf hinarbeiten. Der Besuch des US-Sondergesandten Jeffrey sollte Ankara davon abhalten in Syrien militärisch zu intervenieren, weil die türkische Regierung die Errichtung eines PKK-Staates als nicht hinnehmbar bezeichnet hat. Der Astana-Sotschi-Prozess wurde zu Grabe getragen, weil Syrien, Russland und der Iran sich nicht daran gehalten haben. In Teheran dürfte die Freude über das Ende des Astana-Sotschi-Prozesses am Größten sein, denn der Iran hat die Intensivierung der türkisch-russischen Beziehungen mit Argusaugen beobachtet und die PKK gegen die Türkei unterstützt. Auch die USA sind über das Ende des Astana-Sotschi-Prozesses nicht unglücklich, denn eine regionale Kooperation dieser drei Staaten erschwert die Verwirklichung der US-amerikanischen Pläne für den Nahen Osten. Syriens Machthaber Assad ist nicht an einer Einheit Syriens interessiert, sonst würde er die mehrheitlich von sunnitischen Syrern bewohnte Region Idlib nicht erobern wollen. Selbst wenn Assad Idlib und andere Landesteile erobern sollte, wird dieses Syrien nicht das Land sein, was es vor dem Bürgerkrieg einmal war.

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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