Ein Gastkommentar von Yasin Baş
Wo bleibt der Aufschrei nach den rechtsterroristischen Bombendrohungen und Übergriffen der letzten Tage gegenüber Moscheen in Deutschland?
Gehen die rassistisch und menschenfeindlich motivierten Angriffe auf Muslime und deren Gotteshäuser in dem Eiltempo weiter, kann dies zur Spaltung der Gesellschaft führen. Warum? Weil immer mehr Betroffene über eine sogenannte Solidaritätsverweigerung der Mehrheitsgesellschaft und der Politik oder über Verunsicherung und Vertrauensverlust in die Arbeit der Ermittlungsbehörden sprechen. Das zu hören, sollte uns nicht nur beunruhigen, sondern alarmieren. Denn es ist das Vertrauen, die Sicherheit und die Solidarität, die uns zusammenhält.
Spaltungspotential ist gestiegen
Die permanente Diffamierung, Drohung und Gewalt gegen Muslime richtet sich sowohl gegen unser demokratisches System als auch gegen das friedliche und gemeinsame Zusammenleben aller Menschen in unserem Land.
Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Aachen, Bielefeld, Essen, Hagen, Pforzheim und Unna sowie ein Übergriff auf eine zukünftige Moschee in Brühl beabsichtigen, Zwietracht zu schüren, unsere offene und tolerante Gesellschaft zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Die Taten bezwecken ferner, den Frieden in Deutschland zu schänden und Hass zu säen. Und diese antimuslimischen Taten verfolgen nicht zuletzt, unsere gemeinsamen Werte zu zerstören.
Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit etablieren sich im Zentrum
Politik, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind mehr denn je gefordert, sich entschlossener gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung zu erheben. Die hetzerische Stimmung gegenüber manchen gesellschaftlichen Gruppen nimmt in den letzten Jahren – auch und insbesondere in Europa – weiter zu. Die Etablierung rechtspopulistischer und rassistischer Parteien, islamfeindlicher Mainstream-Akteure sowie sogenannter islamkritischer Journalisten und Experten, die immer mehr Platz in der gesellschaftlichen Mitte finden, weist leider nicht in eine hoffnungsvolle Zukunft.
Mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen
Zugleich sind unsere Behörden mehr denn je gefordert, Sicherheit und Vertrauen herzustellen. Denn nicht zuletzt die rechtsterroristischen Morde des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Deutschland oder dubiose V-Leute bzw. Kontaktpersonen im Umfeld sogenannter „islamistischer“ Täter zeigen immer wieder, dass auf diesem Feld noch viele Fragen unbeantwortet sind.
Moscheen wie Synagogen schützen
Überdies ist es beunruhigend, dass trotz steigender Übergriffe auf Moscheen und Muslime immer noch keine ausreichenden Konzepte dagegen existieren. Wie wäre es zum Beispiel, dass es neben dem jetzigen Beauftragten für Antisemitismus auch das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für Islamfeindlichkeit (Islamophobiebeauftragten) zu schaffen?
Außerdem muss schließlich die Frage öffentlich erörtert werden, ob Moscheen genauso wie Synagogen besonders durch unsere Polizei geschützt werden müssen. Der Zeitpunkt für einen flächendeckenden Objektschutz von Moscheen scheint sogar überschritten und somit dringend erforderlich.
Demokratiefeinde auch in den eigenen Reihen?
Jede Art von Drohung und Gewalt muss aufs Schärfste verurteilt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ermittelt und geahndet werden. Diese koordinierten Drohungen und deren Hintergründe mit all ihren verzweigten Netzwerkstrukturen müssen dringend lückenlos aufgeklärt werden.
Deshalb ist es konsequent, dass bei den bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Rechtsterroristen, die unsere Staats- und Gesellschaftsordnung zerstören wollten, zwölf Verdächtige festgenommen wurden. Betroffenheit löst dabei nur aus, dass es unter den Verdächtigen auch Mitarbeiter gab, die bei Behörden tätig waren. Das zeigt, dass wir die Demokratiefeinde leider auch immer mehr in unseren eigenen Reihen suchen müssen.
Regierungssprecher Seibert: „Widerwärtiges Verhalten“
Ein wichtiges Signal der Solidarität kam unterdessen von Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verurteilte die Drohungen oder Beschädigungen von islamischen Einrichtungen der letzten Tage und bezeichnete diese als „ein widerwärtiges Verhalten“. Die Bundesregierung fühle sich wie alle staatlichen Kräfte dem Ziel verpflichtet, sagte Seibert, allen Menschen ihre Religionsausübung im Rahmen der deutschen Rechtsordnung zu ermöglichen.
2019 jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe
Unterdessen wurde am Montag bekannt, dass es in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesregierung statistisch jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe gegeben habe. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz bezifferte die Taten als „rechten Terror“. Demnach wurden 2019 184 Fälle islamfeindlich motivierter Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Buchholz forderte, die Bundesregierung müsse endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.
Staatliche und zivile Kräfte bündeln
Der islamfeindliche Rechtsterrorismus bedroht uns alle gleichermaßen, weil es sich gegen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung richtet. Dem müssen wir uns alle zusammen, mit allen staatlichen und zivilen Institutionen und Kräften entgegenstellen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Yasin Baş
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?”, „nach-richten: Muslime in den Medien” sowie „Muslime in den Medien 2018″.
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