Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht ein „großes Interesse“ am neu eingeführten freiwilligen Jahr im Heimatschutz und will sich weiter für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen.
„Ich bin für diese Dienstpflicht und werde mich In der CDU dafür einsetzen. Ich möchte, dass man ein solches Jahr auch später in seinem Leben absolvieren kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. An dem neu für die Bundeswehr eingeführten zusätzlichen Angebot zu einem freiwilligen Jahr im Heimatschutz
„Dein Jahr für Deutschland“ bestehe bereits großes Interesse, betonte die noch amtierende CDU-Chefin. „Es haben sich bis jetzt – ohne Werbung gemacht zu haben – mehr als 1800 Interessenten – vorrangig junge Leute – gemeldet und mehr als 800 Beratungsgespräche wurden vereinbart.“ Dabei seien auch Menschen bis zu einem Alter von 70 Jahren.
Man werde die freien 1000 Plätze, mit denen im nächsten Jahr gestartet werden solle, „also füllen können“. Das zeige, „dass es bei vielen Menschen das Bedürfnis gibt, ihrem Land etwas zurückzugeben“.
Ein Dienstpflichtjahr kann aus Sicht Kramp-Karrenbauers frühestens nach der Bundestagswahl realisiert werden. Die Ministerin betonte: „Sie müsste erst einmal in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden und dann müssten wir dafür das Grundgesetz ändern. Es lohnt sich dafür zu streiten.“
Istanbul – Um das Bevölkerungswachstum der unerwünschten muslimischen Uiguren zu beschränken, habe Chinas kommunistische Regierung angeordnet, dass Babys kurz vor oder nach der Geburt getötet werden.
Krankenhäuser in der nordchinesischen autonomen Region Xinjiang brechen Schwangerschaften im „Spätstadium ab und töten Neugeborene als Teil der chinesischen Mission zur Auslöschung der uigurischen Kultur“, so eine Ärztin, die in der Region gearbeitet habe, gegenüber Medien.
„Ich habe Babies gesehen, die kamen nach neun Monaten auf die Welt, wurden getötet und dann wie Abfall weggeworfen“, so die uigurische Ärztin Hasiyet Abdulla, die nach eigenen Angaben 15 Jahre lang in Krankenhäusern in Xinjiang gearbeitet hat und jetzt in der Türkei lebt, gegenüber Radio Free Asia,
Wenn eine Uigurin mit dem dritten Kind schwanger sein sollte, würde diese Schwangerschaft zwangsabgetrieben, auch im achten oder neunten Monat, so Abdulla weiter.
„Sie geben das Baby nicht an die Eltern. Sie töten die Babys bei der Geburt“, sagte sie. „Das ist eine Verordnung von oben. Diese Verordnungen werden in Krankenhäusern überall aufgehängt. Krankenhäuser erhalten Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, also führen sie dies natürlich aus“, so die Ärztin gegenüber RFA.
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am 29. Juni berichtete, werden Frauen, die zu viele Kinder bekommen, inhaftiert und in Internierungslagern auf Schwangerschaft untersucht. In einigen Fällen wurde Frauen zwangsweise ein Intrauterin-Pessar implantiert, um zukünftige Schwangerschaften zu verhindern.
Die Kampagne zur Zwangsgeburtenkontrolle sei „schlicht und ergreifend Völkermord“, so ein Experte gegenüber der AP.
„Es ist kein unmittelbarer, schockierender Massenmord an Ort und Stelle, sondern ein langsamer, schmerzhafter, schleichender Völkermord“, sagte Joanne Smith Finley, eine Dozentin für Chinastudien an der Universität Newcastle in Großbritannien, in einem Gespräch mit der AP.
Dr. Finley beschrieb das Programm als „direktes Mittel zur genetischen Reduzierung der uigurischen Bevölkerung“.
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– China –
USA möchten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren als Völkermord einstufen
Washington erwäge Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren als „Völkermord“ einzustufen.
Washington – Washington erwäge Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren als „Völkermord“ einzustufen.
„Die Regierung hat ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Uiguren, ethnischen Kasachen, Kirgisen und Angehörigen anderer muslimischer Minderheitsgruppen in Xinjiang, einschließlich Zwangsmaßnahmen zur Bevölkerungskontrolle wie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation, stets lautstark zum Ausdruck gebracht“, zitiert die US-Zeitung Politico einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.
Gespräche über die mögliche Einstufung als Völkermord würden jetzt von Beamten des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrates und des Ministeriums für Innere Sicherheit geführt, befänden sich aber „noch im Anfangsstadium“, so Politico.
„Wenn es keinen ausreichenden Konsens gibt, um den Begriff Völkermord zu verwenden, könnte die Verwaltung stattdessen die chinesische Führung anderer Gräueltaten beschuldigen, wie z.B. ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ oder ‚ethnische Säuberung‘, berichtet Politico weiter.
Das Weiße Haus lehnte es ab, sich zu den berichteten Völkermordberatungen zu äußern, aber der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, des NSR, John Ullyot, gab eine Erklärung heraus, in der er die jüngsten US-Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Zwangsarbeit, Zwangsabtreibungen und Sterilisationen sowie andere Missbräuche in Xinjiang aufzählte, berichtet Radio Free Asia (RFA).
„Zu Pekings Gräueltaten gegen die Uiguren gehören schreckliche Taten gegen Frauen, darunter Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und andere Zwangsgeburtsverhütungsmethoden, staatlich geförderte Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt, auch durch Vergewaltigung in der Haft, Zwangsheimaufenthalte von Han [chinesischen] Beamten und Zwangsehen“, so die Erklärung.
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– Menschenrechtsverletzungen in China –
China: Frauen uigurischer Häftlinge müssen mit fremden Männern im selben Bett schlafen
Männliche Han-chinesische „Verwandte“, die mit der Überwachung der Häuser von uigurischen Familien in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang beauftragt sind, schlafen regelmäßig in den gleichen Betten wie die Frauen von Männern, die in den Internierungslagern der Region festgehalten werden, berichtet unter anderem Radio Free Asia.
Kuala Lumpur – Malaysias neue Regierung kündigte an, uigurische Flüchtlinge nicht an China auszuliefern.
Im Falle eines Auslieferungsantrags der chinesischen Regierung, werde Malaysia Uiguren nicht an Peking ausliefern und ihnen auch eine sichere Weiterreise in ein Drittland erlauben, sagte ein Kabinettsmitglied der malaysischen Regierung.
Jedes Land habe zwar das Recht „seine internen Angelegenheiten nach eigenem Ermessen zu lösen“, die malaysische Regierung glaube jedoch, dass die Uiguren in China unterdrückt würden. Aus diesem Grund werde man sie nicht dorthin ausliefern, berichtet Radio Free Asia. (RFA)
„In der Frage der uigurischen Flüchtlinge ist die Regierung in der Lage sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“, sagte Redzuan in seiner schriftlichen Antwort. „Wenn jedoch uigurische Flüchtlinge nach Malaysia fliehen, um Schutz zu erhalten, hat Malaysia beschlossen, sie nicht auszuliefern, selbst wenn China darum ersucht“, zitiert RFA Redzuan Md Yusof, ein Minister in der neuen Regierung.
„Malaysia glaubt, dass jede Nation das Recht hat, ihre internen Probleme ohne Einmischung anderer Länder zu lösen. Aber die Frage der Unterdrückung von Muslimen auf der ganzen Welt, einschließlich der Uiguren in Xinjiang in China, existiert“, sagte er.
Redzuan sagte weiter, dass alle Uiguren „über Malaysia in ein Drittland reisen“ dürften, weil „sie begründete Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und der Verfolgung gegen sie in ihrem eigenen Land haben“.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Malaysia lobte die Haltung der neuen Regierung zu den uigurischen Flüchtlingen.
„Wir sind froh, dass die Behörden zu Protokoll gegeben haben, dass sie nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Völkerrecht verstoßen und die Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland verbieten werden, wo sie Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sein könnten“, sagte Katrina Maliamauv, Geschäftsführerin der Menschenrechtsgruppe, gegenüber BenarNews, einem der RFA angeschlossenen Online-Nachrichtendienst.
„Die Not der uigurischen Flüchtlinge in China dauert schon viel zu lange an, und die Anerkennung des Flüchtlingsstatus der Uiguren durch die Regierung ist ein positiver Schritt nach vorn“, so Katrina Maliamauv.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
China Cables“
In im November von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.
Wie Handelsblattberichtet, hatte ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht. Es handele sich nach Einschätzung der New York Times um eines der „bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten“, berichtet Handelsblatt weiter.
Der Leak impliziere über Pekings Maßnahmen gegen die Uiguren eine „größere Unzufriedenheit im Parteiapparat als bisher bekannt war“. Die 24 Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang, sowie Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs.
Viele Beamte sähen die derzeitige Vorgehensweise in Xinjiang kritisch, so das Handelsblatt. Im Jahr 2017 sei gegen mehr als 12.000 Parteimitglieder intern ermittelt worden, weil sie im „Kampf gegen den Separatismus“ Fehler begangen hätten. Das war 20-mal häufiger als in den Jahren zuvor.
Für die Inhaftierung von Berichten zufolge mehreren Millionen Uiguren in Internierungslagern wird Peking international scharf verurteilt. Das kommunistische Regime weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Berufsbildungszentren“ zur Bekämpfung von Extremismus.
Muslimische Staaten ungewohnt ruhig
In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen.
„Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem Gespräch mit Bloombergs Sophie Kamaruddin.
Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt.
Tatsächlich halten sich Regierung muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für etwa die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig.
Wirtschaftliche Gründe
Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.
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– China –
Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen
Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.
Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag in Istanbul den libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch empfangen.
Das Treffen hinter verschlossenen Türen begann um 14.10 Ortszeit und dauert noch an, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Libyen befindet sich seit dem Sturz Muammar Gaddafis in einem blutigen Bürgerkrieg. Noch vor einigen Monaten sah Haftar im Libyen-Konflikt bereits wie der sichere Sieger aus. Doch dann schloss die Regierung von al-Sarradsch im November einen Pakt mit der Türkei, in dem sie anerkannte, dass die türkischen Hoheitsrechte im Mittelmeer bis an die libysche Seegrenze reichten.
Ankara lieferte türkische Kampfdrohnen, gegen die von Russland produzierten und von den VAE finanzierten Flugabwehrsysteme Pantsir-S1 sich als nicht effektiv erwiesen. Tripolis konnte somit die von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützten Truppen des abtrünnigen Militärkommandanten Haftar zurückdrängen.
Nach dem Sturz des verstorbenen Herrschers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 wurde die libysche Regierung 2015 im Rahmen eines politischen Abkommens unter der Führung der UNO gegründet.
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– Libyen-Krise –
Libyen: Türkei und USA stärken zusammenarbeit
Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sagte am Freitag, dass sich die verstärkte Zusammenarbeit der Türkei mit den USA in Libyen, positiv auf die Lage in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land auswirken könne.
Ankara – Inmitten der andauernden Spannungen mit Griechenland, hat die Türkei am Samstag ein gemeinsames Seemanöver mit Nordzypern im Mittelmeer angekündigt.
Das jährlich stattfindende fünftägige Manöver werde Sonntag beginnen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit.
Die Streitkräfte der Türkei und des türkischen Zyperns werden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am Sonntag mit einer jährlichen fünftägigen militärischen Übung beginnen.
Das Manöver wurde nach dem Piloten Cengiz Topel der türkischen Luftwaffe benannt. Topel wurde 1964 als Kommandant des 4. türkischen Luftwaffengeschwaders nach Zypern entsandt, um den Massakern an den Zyperntürken Einhalt zu gebieten. Während eines Kampfeinsatzes wurde seine F-100 von der Flugabwehr der Zyperngriechen getroffen.
Hauptmann Topel konnte sich zwar mit dem Fallschirm retten, geriet aber in Gefangenschaft. Entgegen der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wurde der Pilot während seiner Gefangenschaft schwer gefoltert und starb an den Folgen der schweren Misshandlungen.
Das Ministerium erklärte am Samstag, dass die jährliche Übung darauf abziele, die gegenseitige Ausbildung, Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen den türkischen und nordzyprischen Streitkräften zu verbessern.
An der Übung werden Luft-, See- und Landstreitkräfte teilnehmen, fügte die Erklärung hinzu.
Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte.
Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.
Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.
Berlin – In der Debatte um Konsequenzen aus der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der CDU-Außenexperte und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, Deutschland und Frankreich zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen aufgerufen.
„Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich ihre Alleingänge aufgeben“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Frankreich dürfe nicht länger auf eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland setzen.
„Der Dreh- und Angelpunkt für eine gemeinsame europäische Strategie ist, Nord Stream 2 nicht fertigzustellen“, betonte Röttgen. Die Zustimmung Deutschlands zu diesem russischen Projekt sei von Anfang an gegen die große Mehrheit der europäischen Partner erfolgt.
Röttgen betonte weiter: „Die EU ist eine Handelsmacht, und Putin ist existenziell darauf angewiesen, seine Energieressourcen international zu verkaufen. Wenn Nord Stream 2 zu Ende gebaut würde, dann hätte die niederträchtige Vergiftung von Alexey Nawalny, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, keine Konsequenzen. Eine stärkere Ermutigung für Putins Politik ist nicht denkbar.“
Mainz – Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein.
Mohamed Hajib beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten ihn im Februar 2010 dazu gedrängt, von Frankfurt nach Marokko zu fliegen. Dort sei er von der Polizei mitgenommen und gefoltert worden. Hajib saß sieben Jahre in marokkanischer Haft. Er hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt und fordert mindestens 1,5 Millionen Euro Schadensersatz.
„Die deutschen Behörden haben mein Leben zerstört“, sagt Hajib im Interview mit dem ARD Politikmagazin „Report Mainz“ und dem „Spiegel“.
Outsourcing von Folter? Hunderte Seiten interner Behördendokumente und Justizunterlagen, die „Report Mainz“ und „Spiegel“ auswerten konnten, liefern Einblicke in den Fall. Demnach hielten die deutschen Behörden Hajib für einen Islamisten, der Terroranschläge verüben könnte, was Hajib bestreitet. Nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Pakistan wurde er am Flughafen Frankfurt von Polizisten in Empfang genommen, wo ihn ein Beamter „bewegt“ habe, ein Ticket nach Casablanca zu kaufen, wie es in einem Einsatzbericht des hessischen Landeskriminalamts (LKA) heißt.
Noch am selben Tag, so steht es in den Akten, „wurden die marokkanischen Behörden über die Rückreise des Antragstellers von Pakistan nach Deutschland und dessen freiwillige Weiterreise nach Marokko durch das Bundeskriminalamt informiert“. Das hessische LKA bestreitet, dass seine Polizisten Druck auf Hajib ausgeübt hätten: „Die Weiterreise von Herrn Hajib nach Marokko erfolgte freiwillig“. Laut Bundesinnenministerium sei Hajib in Marokko nicht aufgrund der „übermittelten Informationen“ verhaftet worden. Das Risiko menschenrechtswidriger Behandlung sei in seinem Fall abgewogen worden. Dabei habe man auch berücksichtigt, dass Hajib freiwillig nach Marokko gereist sei.
Aus internem Briefverkehr und Behördenunterlagen geht hervor, dass Deutschland unmittelbar nach Hajibs Ausreise seine Ausbürgerung betrieb. In dem Ausbürgerungsverfahren des Bundesverwaltungsamtes wird auch das mutmaßlich unter Folter entstandene „Geständnis“ und das Urteil vor marokkanischen Gerichten zur Begründung der Ausbürgerung herangezogen. Nach der Intervention seines Anwalts wird das Ausbürgerungsverfahren eingestellt.
Der 39-Jährige Hajib lebt heute in Nordrhein-Westfalen von Sozialhilfe und ist krank. Bei ihm wurde eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Ein Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin in Düsseldorf diagnostizierte zudem „relativ scharfrandig begrenzte, teils bügeleisenartige, teils eher stabartige Narben“ auf seinem Rücken.
Wolfgang Neskovic kritisiert BKA
Vor dem Hintergrund des Falls Hajib kritisiert der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, das Vorgehen des BKA:
„Wenn das BKA, obwohl gegen Herrn Hajib keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt wurden, dennoch Tatsachen oder Einschätzungen an die marokkanischen Sicherheitsbehörden übermittelt hat, die ihn als terrorverdächtigen Gefährder ausweisen, dann wäre das rechtswidrig gewesen. Bei Übermittlung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden muss das BKA nach der Gesetzeslage die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen berücksichtigen.
Dabei hat es vornehmlich zu bedenken, ob der Betroffene staatliche Repressionen befürchten muss, die mit elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Hierzu gehört insbesondere auch das Folterverbot. Zum damaligen Zeitpunkt gab es genügend – auch öffentliche – Belege und Hinweise, wonach die deutschen Sicherheitsbehörden nicht darauf vertrauen konnten, dass die Einhaltung dieser Grundsätze in Marokko gewährleistet war.“
Der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) hat für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen.
Stadt Köln: Integrationsratswahlen am 13. September 2020
Alle fünf Jahre wird in Köln der Integrationsrat gewählt. In seiner Funktion als Ansprechpartner des Rates der Stadt Köln und der Stadtverwaltung steht er für die Chancengerechtigkeit für Migrantinnen und Migranten. Der Integrationsrat besteht aus 11 Ratsmitgliedern, sowie aus 22 direkt gewählten Vertretern der Migrantinnen und Migranten aus Köln.
Das Gremium wird diesmal am 13. September 2020 demokratisch gewählt. Die Mitglieder tauschen sich regelmäßig und auf Augenhöhe über Fragen der gleichberechtigten Teilhabe, zu Fragen der Migration und Integration und der Chancengleichheit in Köln aus.
Auch der Kölner Tolga Özgül kandidiert zum ersten Mal für den Integrationsrat – die direkt gewählte parlamentarische Interessenvertretung der Kölner Migrantinnen und Migranten.
Der 36-jährige Spitzenkandidat der Genç ASIP ist in Köln geboren und als Sohn einer türkischen Gastarbeiterfamilie in der Südstadt aufgewachsen.
Der Kaufmann für Verkehrsservice bekleidet sowohl das Amt als Bundesvorsitzender von Genç ASIP – Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform, als auch der Anatolischen Geschäftsleute Vereinigung (Genç ASIAD) und des Yörükischen Kulturvereins (AYTB – Avrupa Yörük Türkmen Birliği) mit Sitz in Istanbul/Türkei.
Özgül, zusätzlich Gründungsmitglied und Projektleiter des Karlsruher Lernzentrums, kümmert sich vor allem um die Schwerpunkte Bürgerrechte, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte.
Der Funke des kölschen Lebens, „genauer gesagt, die Offenheit, Toleranz und die Bereitschaft zur Kommunikation der Kölner,“ sei bei ihm bereits mit jungen Jahren übergesprungen, so Özgül gegenüber NEX24.
„So sollten sich alle begegnen, zudem frei sein von Vorurteilen auf Basis von gegenseitigem Verständnis.“ Mit diesen Werten mache er sich mit der internationalen Genç ASIP für die Wahl in den Integrationsrat stark.
Der junge Kölner kandidiert am 13.09.2020 mit einer Wählergruppe von insgesamt 9 Kandidaten für den Kölner Integrationsrat auf der Liste der Genç ASIP. Diese bestehe aus engagierten Bürgern internationaler Herkunft und unterstütze die Wähler-Liste dieser multiethnischen Gemeinschaft.
Genç ASIP sei für ein friedliches Miteinander und würde wichtige Impulse freisetzen, die in einer pluralistischen Gesellschaft für mehr Offenheit, Toleranz und Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen in einer Wertegemeinschaft beitrage.
„Ich möchte mich mit der Genç ASIP für die Belange jeder Art von Nationalitäten einsetzen und zugleich als Ansprechpartner fungieren. Ganz gleich welcher Ethnie, Hautfarbe oder Religion jemand angehört, bei Genç ASIP ist jeder herzlich willkommen“, so Özgül.
Das Hauptaugen der Genç ASIP würde sich unter anderem auf die bedingungslose Aufklärung der Mordserie des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) richten, sagte er.
Am Freitag traf Özgül den Bezirksbürgermeister Ehrenfelds, Josef Wirges. Wirges habe sich im Namen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker bedankt und Genç ASIP für das Engagement und die Aktivitäten des Vereins mit einer Urkunde geehrt. Beim Treffen habe Özgül mit Wirges die zukünftigen Projekte und die Pläne, die Genc Asip nach den Wahlen im Integrationsrat verwirklichen möchte, besprochen. „Selbstverständlich werden wir uns nach den Wahlen nochmal zusammensetzen und uns durch eng gepflegten Kontakt zu den Ämtern für Migranten und Migrantinnen in Köln stark machen. Ich hoffe auf zukünftige gute Zusammenarbeit und danke Herrn Josef Wirges für das entgegengebrachte Vertrauen und für die Ehrung“, sagte Özgül.
Washington – Bei einem Treffen in Washington haben sich Serbien und der Kosovo auf eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen geeinigt. Das gab US-Präsident Donald Trump am Freitag bekannt.
Der Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, bezeichnete die Abmachung als „weitere historische Vereinbarung“, die Präsident Trump erzielt habe.
„Die beiden Länder waren in der Lage, einen wichtigen Durchbruch zu erreichen, den niemand für möglich gehalten hätte“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Anwesenheit des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und des kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti, berichtet die dpa.
In seiner Rede vor Reportern im Oval Office sagte Trump, dass der Wirtschaftspakt als Sprungbrett für die weitere Zusammenarbeit diene und beschrieb das Erreichte als einen einigenden Faktor.
„Wirtschaft kann Menschen zusammenbringen“, sagte Trump während einer Unterzeichnungszeremonie, die den Durchbruch besiegelte. „Es wurde viel gekämpft, und jetzt gibt es viel Liebe“, so der US-Präsident.
(Screenshot/Twitter)Serbien lehnt Anerkennung Kosovos ab
Serbiens Präsident habe am Donnerstag jedoch einen US-Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung mit dem Kosovo abgelehnt, so der serbische Außenminister.
„Vucic machte seinen Gesprächspartnern klar, dass die so genannte gegenseitige Anerkennung absolut inakzeptabel ist. Das Papier mit diesem Punkt wurde uns nie vorgelegt, sondern nur das zu wirtschaftlichen Themen. Vucic hat mehrmals gesagt, dass wir einen Kompromiss wollen, aber sie sind offensichtlich der Meinung, dass wir den Kosovo anerkennen sollten“, sagte Außenminister Ivica Dacic.
Die meisten UN-Mitgliedsstaaten erkennen den Kosovo als autonomen Staat an. Belgrad hält jedoch daran fest, dass es eine abtrünnige Provinz ist.
Die Europäische Union führt seit fast einem Jahrzehnt Verhandlungen zwischen den beiden Seiten, eine Voraussetzung für ihre Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration.
Washington, das sich in jüngster Zeit um eine Rolle in diesem Prozess bemüht hat, hofft, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit dazu beitragen könnte, sie auf den Weg zu einer normalisierten Beziehung zu bringen.
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– Balkan –
USA an Serbien: Milliarden-Investitionen für Anerkennung Kosovos
Für die Anerkennung des Kosovo hat Washington Belgrad versprochen, die „weltgrößten Unternehmen“ nach Serbien zu bringen,
„So sollten sich alle begegnen, zudem frei sein von Vorurteilen auf Basis von gegenseitigem Verständnis.“ Mit diesen Werten mache er sich mit der internationalen Genç ASIP für die Wahl in den Integrationsrat stark.
Der junge Kölner kandidiert am 13.09.2020 mit einer Wählergruppe von insgesamt 9 Kandidaten für den Kölner Integrationsrat auf der Liste der Genç ASIP. Diese bestehe aus engagierten Bürgern internationaler Herkunft und unterstütze die Wähler-Liste dieser multiethnischen Gemeinschaft.
Genç ASIP sei für ein friedliches Miteinander und würde wichtige Impulse freisetzen, die in einer pluralistischen Gesellschaft für mehr Offenheit, Toleranz und Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen in einer Wertegemeinschaft beitrage.
„Ich möchte mich mit der Genç ASIP für die Belange jeder Art von Nationalitäten einsetzen und zugleich als Ansprechpartner fungieren. Ganz gleich welcher Ethnie, Hautfarbe oder Religion jemand angehört, bei Genç ASIP ist jeder herzlich willkommen“, so Özgül.
Das Hauptaugen der Genç ASIP würde sich unter anderem auf die bedingungslose Aufklärung der Mordserie des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) richten, sagte er.
Am Freitag traf Özgül den Bezirksbürgermeister Ehrenfelds, Josef Wirges. Wirges habe sich im Namen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker bedankt und Genç ASIP für das Engagement und die Aktivitäten des Vereins mit einer Urkunde geehrt. Beim Treffen habe Özgül mit Wirges die zukünftigen Projekte und die Pläne, die Genc Asip nach den Wahlen im Integrationsrat verwirklichen möchte, besprochen.
„Selbstverständlich werden wir uns nach den Wahlen nochmal zusammensetzen und uns durch eng gepflegten Kontakt zu den Ämtern für Migranten und Migrantinnen in Köln stark machen. Ich hoffe auf zukünftige gute Zusammenarbeit und danke Herrn Josef Wirges für das entgegengebrachte Vertrauen und für die Ehrung“, sagte Özgül.
