Kuala Lumpur – Malaysias neue Regierung kündigte an, uigurische Flüchtlinge nicht an China auszuliefern.
Im Falle eines Auslieferungsantrags der chinesischen Regierung, werde Malaysia Uiguren nicht an Peking ausliefern und ihnen auch eine sichere Weiterreise in ein Drittland erlauben, sagte ein Kabinettsmitglied der malaysischen Regierung.
Jedes Land habe zwar das Recht „seine internen Angelegenheiten nach eigenem Ermessen zu lösen“, die malaysische Regierung glaube jedoch, dass die Uiguren in China unterdrückt würden. Aus diesem Grund werde man sie nicht dorthin ausliefern, berichtet Radio Free Asia. (RFA)
„In der Frage der uigurischen Flüchtlinge ist die Regierung in der Lage sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“, sagte Redzuan in seiner schriftlichen Antwort. „Wenn jedoch uigurische Flüchtlinge nach Malaysia fliehen, um Schutz zu erhalten, hat Malaysia beschlossen, sie nicht auszuliefern, selbst wenn China darum ersucht“, zitiert RFA Redzuan Md Yusof, ein Minister in der neuen Regierung.
„Malaysia glaubt, dass jede Nation das Recht hat, ihre internen Probleme ohne Einmischung anderer Länder zu lösen. Aber die Frage der Unterdrückung von Muslimen auf der ganzen Welt, einschließlich der Uiguren in Xinjiang in China, existiert“, sagte er.
Redzuan sagte weiter, dass alle Uiguren „über Malaysia in ein Drittland reisen“ dürften, weil „sie begründete Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und der Verfolgung gegen sie in ihrem eigenen Land haben“.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Malaysia lobte die Haltung der neuen Regierung zu den uigurischen Flüchtlingen.
„Wir sind froh, dass die Behörden zu Protokoll gegeben haben, dass sie nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Völkerrecht verstoßen und die Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland verbieten werden, wo sie Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sein könnten“, sagte Katrina Maliamauv, Geschäftsführerin der Menschenrechtsgruppe, gegenüber BenarNews, einem der RFA angeschlossenen Online-Nachrichtendienst.
„Die Not der uigurischen Flüchtlinge in China dauert schon viel zu lange an, und die Anerkennung des Flüchtlingsstatus der Uiguren durch die Regierung ist ein positiver Schritt nach vorn“, so Katrina Maliamauv.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
China Cables“
In im November von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.
Wie Handelsblatt berichtet, hatte ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht. Es handele sich nach Einschätzung der New York Times um eines der „bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten“, berichtet Handelsblatt weiter.
Der Leak impliziere über Pekings Maßnahmen gegen die Uiguren eine „größere Unzufriedenheit im Parteiapparat als bisher bekannt war“. Die 24 Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang, sowie Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs.
Viele Beamte sähen die derzeitige Vorgehensweise in Xinjiang kritisch, so das Handelsblatt. Im Jahr 2017 sei gegen mehr als 12.000 Parteimitglieder intern ermittelt worden, weil sie im „Kampf gegen den Separatismus“ Fehler begangen hätten. Das war 20-mal häufiger als in den Jahren zuvor.
Für die Inhaftierung von Berichten zufolge mehreren Millionen Uiguren in Internierungslagern wird Peking international scharf verurteilt. Das kommunistische Regime weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Berufsbildungszentren“ zur Bekämpfung von Extremismus.
Muslimische Staaten ungewohnt ruhig
In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen.
„Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem Gespräch mit Bloombergs Sophie Kamaruddin.
Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt.
Tatsächlich halten sich Regierung muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für etwa die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig.
Wirtschaftliche Gründe
Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.
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