Spendenaffäre
Spende an Alice Weidel: Neue Spur zu Immobilienmilliardär Conle

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Spendenaffäre <br></span>Spende an Alice Weidel: Neue Spur zu Immobilienmilliardär Conle</b>
Mainz – Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des „Spiegel“ und des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ erhärten in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht, dass hinter den getarnten Wahlkampfzuwendungen der Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle steckt. Geld war über Konten zweier Schweizer Pharmafirmen geflossen Das in Tranchen gestückelte Geld war im Bundestagswahlkampf 2017 über die Konten von zwei Schweizer Pharmafirmen an Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee geflossen. Wie mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten, seien bei den Firmen zuvor entsprechende Zahlungen eingegangen, die Conle zugeordnet werden konnten. Leitender Oberstaatsanwalt: „Akten aus der Schweiz werden nun geprüft“ Auf Anfrage wollte die Staatsanwaltschaft Konstanz, die in dem Fall ermittelt, den Vorgang nicht kommentieren. Gleichzeitig bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Johannes-Georg Roth, dass seiner Behörde seit Kurzem Beweismittel vorliegen, die im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens von der Schweizer Justiz übermittelt wurden. Darunter befänden sich auch sichergestellte Kontounterlagen. „Die Akten aus der Schweiz werden nun geprüft, danach wird über den Fortgang des Verfahrens entschieden“, erklärte Roth. Jahrelanges juristisches Tauziehen Um die Kontounterlagen der Pharmafirmen hatte es ein monatelanges juristisches Tauziehen gegeben. Erst am 26. März hatte das Schweizer Bundesstrafgericht eine Beschwerde der Firmen abgewiesen und so die Herausgabe der Beweise an die deutschen Ermittlungsbehörden ermöglicht. Anwalt der Pharmafirmen hat „keine Befugnis“ zur Stellungnahme Zu den verdächtigen Geldtransfers auf den Konten der beiden Schweizer Pharmafirmen wollte der Anwalt der Unternehmen gegenüber „Report Mainz“ keine Stellungnahme abgeben. Er habe „derzeit keine Befugnis“, sich dazu zu äußern, teilte der Zürcher Rechtsanwalt Valentin Landmann auf Anfrage mit. Strohleute auf einer von der AfD eingereichten Liste mit Kontakten zu Conle Die Kontounterlagen sind nicht die einzige Spur zu dem Immobilienmilliardär Conle: Nachdem NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ die dubiose Wahlkampfhilfe an Weidels Kreisverband Ende 2018 publik gemacht hatten, reichte die AfD bei der Bundestagsverwaltung eine Liste mit den Namen von 14 angeblichen Spendern ein: Mehrere der aufgelisteten Personen entpuppten sich als Strohleute, einer von ihnen hatte geschäftliche Verbindungen zu Conle. Der gleiche Gönner, ein Geschäftsmann aus Belgien, taucht auch auf einer weiteren Liste mit sechs angeblichen Spendern auf, die 2017 eine Wahlkampagne des heutigen AfD-Europapolitikers Guido Reil im Wert von rund 44.500 Euro finanziert haben sollen. Sein Name erscheint auch auf einer dritten Strohmann-Liste mit zehn vermeintlichen Finanziers, die angeblich eine rund 90.000 Euro teure Wahlkampfhilfe für Parteichef Jörg Meuthen finanziert haben sollen. Auf der Meuthen-Liste finden sich neben dem belgischen Geschäftsmann sogar noch weitere Personen aus Conles Umfeld. Meuthen schweigt, Conle ist nicht erreichbar Über etwaige Kontakte zu dem Immobilienunternehmer schweigt AfD-Chef Jörg Meuthen beharrlich. Trotz mehrfacher Versuche war Conle, der sich in Zürich oder London aufhalten soll, für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Die Annahme so genannter „Strohmannspenden“, bei denen die Identität der eigentlichen Spender gezielt verschleiert wird, ist deutschen Parteien streng verboten. Trotz der dubiosen Umstände, unter denen die Spenden aus der Schweiz bei Weidels AfD-Kreisverband gelandet waren, hatte die Partei das Geld erst nach Monaten zurücküberwiesen. Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz prüft die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen die AfD: Der Partei drohen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz, also rund 396.000 Euro.

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Bill Gates spart Steuern mit der Stiftung, lautet immer der Vorwurf. Das stimmt! Wenn es ihm aber um Geld gehen würde, hätte er nichts davon. Im Gegenteil.

Bill Gates und seine angeblichen Steuerersparnisse

Extremismus
Dortmund: WDR-Journalisten von mutmaßlichem Rechtsextremem angegriffen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Extremismus <br></span>Dortmund: WDR-Journalisten von mutmaßlichem Rechtsextremem angegriffen</b>
Dortmund – In Dortmund sind gestern (Samstag, 09.05.2020) Nachmittag zwei WDR-Journalisten angegriffen worden, die auf einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen drehten. Ein nach WDR-Erkenntnissen mutmaßlicher Rechtsextremer versuchte, einem der beiden Journalisten die Kamera aus der Hand zu schlagen. Dabei wurde einer der beiden WDR-Journalisten leicht am Kopf verletzt, sein Kollege blieb unverletzt. Die beiden WDR-Journalisten waren dabei, mit der Kamera zu dokumentieren, ob Dortmunder Rechtsextreme die Demonstration für ihre Zwecke missbrauchen und unterwandern. WDR-Chefredakteurin Gabi Ludwig betont: „Unsere Aufgabe ist es, Hintergründe zu recherchieren und Zusammenhänge aufzuzeigen. Von dieser Aufgabe lassen wir uns durch einen solchen Angriff nicht abbringen. So eine Tat ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sie ist letztlich ein Bedrohung unserer Demokratie. Der Angreifer wurde von der Polizei festgenommen. Die beiden WDR-Journalisten haben Anzeige erstattet, der WDR prüft weitere rechtliche Schritte. Angriff auf ZDF-Team Am 1. Mai wurde in Berlin auch ein ZDF-Team von etwa 15 bis 20 teils vermummten Personen angegriffen. Satiriker Abdelkarim konnte rechtzeitig die Flucht ergreifen und die Polizei alarmieren. Seine Kollegen wurden zusammengeschlagen, blieben teils bewusstlos am Boden liegen. „Das war wie ein richtig hässliches Kriegsfilm-Bild, ein Haufen aggressiver Menschen, die auf andere wehrlose Menschen einschlugen. Manche lagen schon auf dem Boden. So etwas habe ich noch nie erlebt, so feige, brutal und asozial. Ich wusste sofort, dass ich keine Chance habe, da irgendwie zu helfen“, sagte er dazu am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Laut Medienberichten gehören die Angreifer zur linksextremen Szene  

Remdesivir
Medikament gegen Covid-19 schon bald verfügbar

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Remdesivir <br></span>Medikament gegen Covid-19 schon bald verfügbar</b>
Köln – Zur Bekämpfung der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 wird es schon in Kürze ein Medikament geben. Das Präparat Remdesivir „werden wir binnen Wochen oder weniger Monate zur Verfügung haben“, sagte der Leiter der Infektiologie am Universitätsklinikum Köln, Gerd Fätkenheuer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Fätkenheuer ist der deutsche Studienleiter eines internationalen Konsortiums zur Erforschung von Remdesivir, einem „abgelegten“ Ebola-Präparat. Die wegen der Corona-Pandemie im Rekordtempo vorangetriebene Studie sei „in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium“, so Fätkenheuer. „Wir können sagen: Remdesivir wirkt. Wir haben nachgewiesen, dass das Medikament bei einer Covid-19-Erkrankung den schweren Verlauf abmildert und verkürzt.“ Wesentliche Nebenwirkungen seien bislang nicht bekannt, müssten aber – ebenso wie der bestmögliche Einsatz von Remdesivir bei Covid-19-Patienten – noch weiter untersucht werden. Remdesivir sollte nach Fätkenheuers Worten einfach und günstig herstellbar sein. „Nach Berechnungen eines britischen Kollegen würde der Selbstkostenpreis mit einem kleinen Aufschlag bei etwa zehn Euro für eine zehntägige Behandlung liegen. Wie teuer es dann verkauft werden wird, ist eine andere Frage.“ Der Experte rief angesichts der an diesem Montag anstehenden weiteren Lockerungen von Corona-Beschränkungen dazu auf, die Bedrohung durch das Virus nach wie vor ernst zu nehmen. „Ich nehme überall wahr, dass bei den Menschen das Gefühl da ist: Wir können wieder loslegen. Ich verstehe das auch. Aber gerade deshalb sind wir jetzt an einem sehr kritischen Punkt. Denn auch das Virus ist da und kann jederzeit loslegen“, so Fätkenheuer. „Wir müssen befürchten, dass es sich jetzt schleichend, gleichsam unter dem Radar, ausbreitet und es zu der immer wieder genannten zweiten Welle kommt, die dann von unvergleichlich größerer Wucht sein wird.“ Der Mediziner warnte deshalb dringlich vor zu großer Lockerheit. „Wir müssen die Bedrohung durch das Virus weiter ernstnehmen und die Regeln beachten, die Regeln beachten, die Regeln beachten!“

Meinung
Bill Gates und seine angeblichen Steuerersparnisse

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Meinung <br></span>Bill Gates und seine angeblichen Steuerersparnisse</b>
Gates, die Stiftung und die Steuer Von Sahin Karanlik Bill Gates spart Steuern mit der Stiftung, lautet immer der Vorwurf. Das stimmt! Wenn es ihm aber um Geld gehen würde, hätte er nichts davon. Im Gegenteil. Ich erkläre es so vereinfacht wie möglich. Bill Gates hat 80 Milliarden Dollar in Form von Microsoft-Aktien. Die Hälfte überträgt er an die Stiftung. Für die Dividende, die er für seinen Anteil jährlich bekommt, zahlt er 30% Steuern. Die Stiftung dagegen ist steuerbefreit. Gates bekommt, sagen wir mal, 4 Milliarden jährlich an Dividende und ihm bleiben davon 2,8 Milliarden, womit er schön feiern kann. Die Stiftung muss keine Steuern zahlen und hat die volle Summe. Mit der Dividende werden aber die Mitarbeiter und Projekte bezahlt. Das bedeutet: Bill Gates spart nicht 1,2 Milliarden, sondern verliert jedes Jahr 2,8 Milliarden. Außerdem sind die amerikanischen Steuerbehörden nicht bekloppt. Ich habe nachgesehen, sogar Chuck Norris muss Steuern zahlen, wogegen er zwar ankämpft, aber trotzdem nichts ausrichten kann. Wenn die Stiftung nicht ihrer Tätigkeit nachgeht, kann sie aufgelöst und die darin befindenden 40 Milliarden würden an andere ähnliche Stiftungen aufgeteilt werden. So geschehen bei Donald Trump. Der hatte auch eine Stiftung und hat das Geld für seinen Wahlkampf und für Werbung seiner Hotels missbraucht und war dann noch shoppen. As Strafe musste er Millionen an wohltätige Organisationen spenden. Dazu wurde die Stiftung von den Behörden aufgelöst und die Millionen darin wurden an andere Stiftungen verteilt. Die Stiftung selbst auflösen und das Geld zurückholen geht nicht. Das können auch seine Erben nicht, womit sie also nicht mal von der befreiten Erbschaftssteuer etwas hätten. Auch Geld, das die Stiftung mit Beteiligungen an Firmen verdient, bleibt in der Stiftung. Wenn eine Firma ein Corona-Impfstoff finden und herstellen sollte, an der die Gates-Stiftung beteiligt ist, hätte Bill Gates selbst finanziell nichts davon. Zusammengefasst: Bill Gates hat nichts von der befreiten Steuer, ein Impfstoff würde ihn nicht reicher machen und die Hälfte seines Vermögens ist auf Nimmerwiedersehen weg.  

Corona-Krise
USA: Höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>USA: Höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg</b>
Washington – In den USA ist die Arbeitslosigkeit inmitten der Corona-Krise extrem angestiegen. Infolge der Coronakrise haben in den USA so viele Menschen ihre Jobs verloren wie seit Jahrzehnten nicht. Wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, ist die Arbeitslosenquote auf 14,7 Prozent gestiegen. Seit März haben bereits mehr als 33 Millionen Menschen erstmals Arbeitslosenhilfe beantragt. Nur während der Weltwirtschaftskrise in den 20er- und 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es in der US-Geschichte eine höhere Arbeitslosenquote. Damals erreichte die Quote rund 25 Prozent. Der Arbeitsmarktbericht berücksichtige Daten bis Mitte April.  Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten.

Corona-Krise
BGA: Corona-Virus wütet im Außenhandel

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>BGA: Corona-Virus wütet im Außenhandel</b>
„Die Corona-Krise beginnt im Außenhandel beispiellose Spuren zu hinterlassen. Dabei sind wir im ersten Quartal noch mit einem blauen Auge davongekommen. In den kommenden Monaten werden wir uns an zweistellige Rückgänge gewöhnen müssen. Denn die Folgen des Lockdowns von 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, das Schließen von Grenzen gerade auch im europäischen Binnenmarkt, die weltweite Verhängung von Handels- und Reisebeschränkungen sowie massive Störungen in der See- und Luftfracht beginnen erst, ihre Spuren in der Statistik zu hinterlassen.“ Dies erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin zur Entwicklung des deutschen Außenhandels. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt die Außenhandelszahlen für März 2020 bekannt gegeben. Demnach wurden Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro exportiert. Damit sind die Exporte im Vorjahresvergleich um 7,9 Prozent gesunken. Mit einem Warenwert von 91,6 Milliarden Euro sind die deutschen Importe im Vorjahresvergleich um 4,5 Prozent gesunken. Die Außenhandelsbilanz schloss damit mit einem Überschuss von 17,4 Milliarden Euro ab. „88 Länder haben in den letzten Monaten neue Handelsbeschränkungen eingeführt. Selbst innerhalb des europäischen Binnenmarktes bestehen massive Einschränkungen. Eine Störung oder gar Unterbrechung der Güterströme und Lieferketten führt zu schweren wirtschaftlichen Schäden. Es nützt nichts, wenn wir in Deutschland die Wirtschaft wieder hochfahren, die Vorprodukte aber nicht zur Verfügung stehen oder wenn man die Waren aufgrund fehlender Container oder wegen Landenschließungen nicht zum Kunden bekommt. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass gerade unsere Exporte in die Eurozone eingebrochen sind. Nur gemeinsam werden wir aus dieser Krise kommen. Mit großer Sorge beobachten wir jedoch das Auseinanderdriften innerhalb der EU. Auch mit Blick auf die anstehende Ratspräsidentschaft muss Deutschland die Europäische Gemeinschaft wieder stärken und zusammenführen. Je schneller dies gelingt, desto schneller werden wir auch wieder aus dieser Krise herauskommen“, so Bingmann abschließend.

Rechtsterrorismus
Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz wollte mutmaßlichen Mordhelfer 1998 anwerben

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rechtsterrorismus <br></span>Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz wollte mutmaßlichen Mordhelfer 1998 anwerben</b>
Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte den Rechtsextremisten Markus H. 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Dokumenten des Geheimdienstes hervor, die der NDR einsehen konnte. Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. Im Rahmen einer sogenannten Werbungsoperation hatte sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im März 1998 zwei Mal mit Markus H. getroffen. Es blieb bei dem Anwerbeversuch. Das Hessische Innenministerium hatte in der Vergangenheit ausgeschlossen, dass Markus H. und der mutmaßliche Mörder von Lübcke, Stephan E., als V-Leute gearbeitet haben. Im Jahr 1997 hatte der Verfassungsschutz in Hessen jedoch eine Anwerbe-Operation zu Markus H. gestartet. In einem Observationsbericht zu dem zweiten Treffen im März 1998 notierten die Verfassungsschützer, dass ein Sachbearbeiter des Amtes Markus H. von seiner Wohnung in Kassel abgeholt habe und mit ihm zu einem nahegelegenen Café gefahren sei. Dort hätten sich beide knapp drei Stunden lang unterhalten, bis der Geheimdienst-Mitarbeiter den Neonazi wieder nach Hause gefahren habe. Das LfV observierte das Treffen selbst. Nach ihrem Einsatz notierten die Geheimdienstler, dass es keine „Gegenobservation“ gegeben habe. Nach Informationen des NDR lehnte Markus H. eine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst ab. Der Anwalt von Markus H. ließ eine Anfrage zu der Anwerbungsaktion unbeantwortet. Das Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf NDR Anfrage zu dem Anwerbeversuch nicht äußern. Allgemein teilte die Behörde auf Anfrage des NDR mit, dass sie „fortlaufend Forschungs- und Werbungsmaßnahmen“ durchführe, „um die mögliche Eignung ausgewählter Personen als V-Personen zu prüfen und sie bei Vorliegen der persönlichen und charakterlichen Voraussetzungen als V-Personen zu gewinnen“. Aus den Ansprachen „entsteht nur in einem Teil der Fälle eine Zusammenarbeit mit den jeweils angesprochenen Personen“, so der Verfassungsschutz. Die Behörde betonte, die beiden Beschuldigten in dem Verfahren wegen des Mordes an Lübcke seien „zu keinem Zeitpunkt als V-Personen für das LfV Hessen tätig“ gewesen. Es habe „keinerlei Zusammenarbeit“ gegeben. Weitere Unterlagen des Verfassungsschutzes zeigen, dass das Landesamt zu genau der Zeit, als Markus H. und Stephan E. in der Kasseler Neonazi-Szene äußerst aktiv waren, keinen guten Einblick in genau diese Szene hatte. In einem als Verschlusssache eingestuften Vermerk des LfV aus dem Mai 2010 heißt es etwa, dass nicht genügend Erkenntnisse vorlägen, um eine „verlässliche“ Bewertung der rechtsextremen Strukturen in der Region vorzunehmen. Zur Kasseler Neonazi-Szene fielen nur „Randerkenntnisse“ zu einzelnen Personen an, heißt es in dem Vermerk, den der NDR einsehen konnte. Zu den rechtsextremen Gruppen wie dem „Freien Widerstand Kassel“ lägen kaum Meldungen vor. In der Neonazi-Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ waren sowohl Markus H. als auch Stephan E. aktiv. Die Verfassungsschützer hielten fest, dass sie sich eine bessere „Zugangslage“ in Kassel wünschten. Einen V-Mann habe das LfV im Jahr 2010 näher in die Szene um Markus H. heranführen wollen, wie es in dem vertraulichen Dokument heißt. Auch wären weitere Anwerbungen von V-Personen im direkten Umfeld von Markus H. wünschenswert. Ein Jahr zuvor war in einem internen Report des Verfassungsschutzes über die rechtsextremistische Szene in Kassel und Umgebung noch über Markus H. und Stephan E. berichtet worden. Markus H. zählte die Behörde als „Führungsperson“. Ein hochrangiger Verfassungsschützer schrieb damals auf den Bericht neben den Namen Stephan E., dieser sei „brandgefährlich“ und weiter: „Wie militant ist er aktuell?“. Kurze Zeit später verschwanden Markus H. und Stephan E. offenbar vom Radar des Geheimdienstes. Zu den Recherchen wollte sich der Hessische Verfassungsschutz mit Rücksicht auf das laufende Mordverfahren nicht äußern.

Arbeitsmarkt
Corona-Krise macht vier von fünf Künstlern schwer zu schaffen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Arbeitsmarkt <br></span>Corona-Krise macht vier von fünf Künstlern schwer zu schaffen</b>
Die Corona-Krise hat aktuell und auf Dauer erhebliche Auswirkungen auf die Kultur in Deutschland. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ unter Berufung auf eine Umfrage eines Branchenverbandes haben oder erwarten vier Fünftel der Künstler drastische Einkommensausfälle. Jeder Dritte geht davon aus, in Zukunft seine künstlerische Tätigkeit einschränken zu müssen. Der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK), der die Umfrage startete, kritisierte zugleich, dass die von den Corona-Auflagen besonders betroffenen Künstler von den Unterstützungsversuchen des Staates nur unzureichend erreicht werden. „Die Soforthilfen greifen in den meisten Bundesländern nur bedingt“, sagte BBK-Vorsitzende Dagmar Schmidt. Die Soforthilfen müssten dringend nachgebessert werden. Aus Sicht der SPD-Politikerin Katrin Budde, der Vorsitzenden des Bundestags-Kulturausschusses, sind Künstler „doppelt gefährdet“. Auf der einen Seite arbeiteten viele freiberuflich oder soloselbständig und könnten daher nicht von den Kurzarbeiterregeln profitieren. Zum anderen seien sie auf den unmittelbaren Kontakt mit dem Publikum angewiesen.. Die kulturpolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Motschmann, forderte Länder, Rundfunkanstalten und Kirchen auf, so zu verfahren wie bundesgeförderte Kultureinrichtung und Ausfallhonorare für freischaffende Künstler zu zahlen.

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– Corona-Pandemie – Corona-Krise: 31 Arztpraxen in Berlin wegen fehlender Schutzausrüstung geschlossen

In Berlin sind derzeit 31 Arztpraxen wegen fehlender Schutzausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschlossen.

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Corona-Krise
Rückholaktion aus Argentinien: Ukraine dankt der Türkei

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>Rückholaktion aus Argentinien: Ukraine dankt der Türkei</b>
Ankara – Die Ukraine dankte der Türkei am Donnerstag für deren Rückholaktion ukrainischer Bürger aus Argentinien. Die Ukraine habe zuvor sechs andere Staaten darum gebeten, aber das Ersuchen sei jedoch abgelehnt worden, teilte der ukrainische Botschafter in Ankara, Andrii Sybiha, in einem Tweet am Donnerstag mit. Sybiha bedankte sich und bezeichnete die Türkei als „wahren strategischen Partner“. Mit der Unterstützung der Türkei, so Sybiha gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu, hätten bisher 3.000 Ukrainer aus der ganzen Welt zurückkehren können und fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Ankara fortgesetzt werden sollte.

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– Türkei – Coronavirus: Länder danken Türkei für Rettung

Aserbaidschan, Georgien und Albanien dankten am Samstag der Türkei, nachdem ein türkisches Militär-Frachtflugzeug in die vom Coronavirus befallene chinesische Stadt Wuhan gereist war, um sowohl die eigenen als auch die Staatsangehörigen dieser Länder zu evakuieren.

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Corona-Krise
Zweifel an angeblichem Geheimdienstpapier zu China

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>Zweifel an angeblichem Geheimdienstpapier zu China</b>
Angeblich sollen mehrere Geheimdienste in einem Dossier schwere Vorwürfe gegen China bezüglich des Corona-Ausbruchs erhoben haben. Diese Meldung ging kürzlich um die Welt. Doch nach NDR Recherchen liegen dem Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen vor, dass es dieses vermeintliche Papier so nicht gibt. Die Nachricht machte am vergangenen Wochenende weltweit Schlagzeilen: Westliche Geheimdienste sollen ein Dossier zusammengestellt haben, in dem es heißt, China habe das wahre Ausmaß des Corona-Ausbruchs heruntergespielt. In dem 15-seitigen Papier soll den chinesischen Behörden Vertuschung vorgeworfen werden, es handle sich um einen „Anschlag auf die internationale Transparenz“. Medienberichten zufolge stammt das Papier von den sogenannten „Five Eyes“, einer Kooperation der Geheimdienste von Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und den USA. Nun gibt es aber erhebliche Zweifel daran, dass ein solches Geheimdienst-Papier überhaupt existiert. Nach Informationen des NDR berichtete der BND am Mittwoch, 6. Mai, den Obleuten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag über eigene Erkenntnisse zu China im Rahmen der Corona-Pandemie. Laut Teilnehmern der vertraulichen Sitzung referierte BND-Vizepräsident Michael Baumann auch über das sogenannte „Five Eyes“-Papier. Der Nachrichtendienst habe bei den fünf Partnern nachgefragt. Diese hätten daraufhin mitgeteilt, dass man keine Kenntnis von einem gemeinsamen Papier habe. Die Vertreter des BND erklärten den Abgeordneten, dass das Dossier vielleicht von einem der Partnerdienste erstellt worden sein könnte und es zu einer Verwechselung gekommen sei. Aber es könne sich auch um eine gezielte Falschnachricht handeln. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf eine Anfrage des NDR dazu nicht äußern. Ein Sprecher antwortete, dass man eigene Erkenntnisse oder operative Aspekte ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien im Bundestag berichte. Über das vermeintliche Geheimdienst-Papier hatte als erstes Medium die australische Zeitung „Daily Telegraph“ berichtet. Auf dessen Artikel berufen sich die meisten anderen Medienberichte. Die Autorin des „Daily Telegraph“, Sharri Markson, teilte auf Anfrage des NDR mit, sie habe nicht geschrieben, dass es sich um ein Dossier der „Five Eyes“ gehandelt habe. Tatsächlich ist in dem Artikel auf der Online-Seite des „Daily Telegraph“ die Rede davon, dass westliche Regierungen das Dossier vorbereitet hätten. Weiter unten im Text heißt es dann, dass die „Five Eyes“-Geheimdienste die Angelegenheit untersuchen würden. Laut eines Berichts der britischen Tageszeitung „The Guardian“ hat mittlerweile auch Australien klar gemacht, dass es sich nicht um ein Papier der fünf Dienste handele. Es scheine sich um eine Zusammenstellung von öffentlich zugänglichem Material zu handeln. Wer dies zusammengestellt habe, sei unklar, heißt es im „Guardian“.
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