Corona-Krise
Türkei: Ab sofort Maskenpflicht auch am Strand
Ankara – Nach einem Anstieg der Coronazahlen, hat die türkische Regierung am Montag strenge Maßnahmen im Kampf gegen eine Ausbreitung angekündigt.
Auf Empfehlung des Wissenschaftsrats des Gesundheitsministeriums und auf Anweisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, hat das Innenministerium an alle Gouverneursbüros ein Rundschreiben mit dem Titel „COVID-19-Maßnahmen“ geschickt.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu (AA) berichtet, hat die Türkei nun das Tragen von Masken in allen öffentlichen Bereichen in 81 Provinzen vorgeschrieben.
„Die Bürger sind verpflichtet, ausnahmslos in allen Bereichen (öffentliche Bereiche, Alleen, Straßen, Parks, Gärten, Picknickplätze, Strände, Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, Arbeitsplätze, Fabriken usw.) im ganzen Land (mit Ausnahme von Wohnhäusern) Masken zu tragen“, so das Rundschreiben des Innenministeriums. Medienberichten zufolge seien die bisherigen Maßnahmen nicht zufriedenstellend eingehalten worden, aus diesem Grund sah sich die Regierung gezwungen, strengere Regeln einzuführen. Zudem ist es zudem ab sofort verboten, in öffentlichen Verkehrsmitteln stehend mitzufahren.
Nach Mitternacht dürfen in der Gastronomie auch keine Musik mehr gespielt werden.
„In Restaurants, Cafés, Hotels und allen ähnlichen Verpflegungs- und Unterhaltungseinrichtungen ist Musik (einschließlich Live-Musik, Aufnahmen usw.) nach 24:00 Uhr unter keinen Umständen mehr erlaubt“, hieß es im Rundschreiben.
Türkische Beamte ermutigen seit langem zu sozialer Distanzierung, Masken und angemessener Hygiene, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, aber dies ist die erste derartige landesweite Maskenregel.
Krieg gegen den Terror
Türkei und Iran kündigen weitere gemeinsame Militäroperationen gegen die PKK an
Istanbul – Die Türkei und der Iran vereinbarten am Dienstag, in der Region im Interesse beider Länder gemeinsame Schritte zu unternehmen, darunter auch gemeinsame Operationen gegen terroristische Gruppen.
Auf dem virtuellen 6. Treffen des Hochrangigen Kooperationsrates Türkei-Iran unter dem gemeinsamen Vorsitz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines iranischen Amtskollegen Hassan Rohani, bekräftigten die Türkei und der Iran ihr Engagement für weitere Militäroperationen gegen die PKK und die PJAK – in Iran ansässiger Ableger der PKK-Terrorgruppe.
Die PKK/PJAK und andere Terrorgruppen in der Region stellten eine Bedrohung für die Sicherheit sowohl der Türkei als auch des Iran dar. In einer gemeinsamen Presseerklärung betonten beide Seiten die bestehenden Kooperationsmechanismen gegen die Aktivitäten von PKK/PJAK-Elementen und anderen terroristischen Gruppen entlang der gemeinsamen Grenzen voll auszuschöpfen und koordinierte Schritte für eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Operationen, zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu unternehmen, hieß es in der Erklärung.
Desweiteren sei die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschlossen worden.
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– Terrorismus – Düsseldorf: Jesiden fordern von PKK Freilassung verschleppter Kinder
Während die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestufte PKK in großen Teilen der hiesigen Medien und bei Politikern eine gewisse Sympathie genießt, bleiben die Hilferufe verschiedener Minderheiten aus den Regionen im Norden Syriens und des Irak in Deutschland weitgehend ungehört.
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Riad
Saudi Arabien: Haftstrafen statt Todesurteile im Fall Khashoggi
Riad – Ein saudisches Gericht hat die Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen fünf Angeklagte aufgehoben. Das Gericht hat die mutmaßlichen Mörder des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA heute unter Berufung auf einen Justizsprecher berichtete, seien drei weitere Personen ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Verfahren sei damit abgeschlossen. Im Mai erklärte Khashoggis Familie öffentlich, dass sie den Tätern vergebe. In Saudi-Arabien ist dies Voraussetzung für die Umwandlung einer Todes- in eine Haftstrafe.
Der regelmäßige Kolumnist der US-Zeitung Washington Post wurde Anfang Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Khashoggi verschwand, nachdem er am 3. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Saudi Arabien hatte mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden Khashoggis den Tod des Journalisten eingeräumt.
Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, was zu seinem Tod führte, berichteten saudische Staatsmedien. Riad hatte die Kenntnis über den Verbleib Khashoggis stets abgestritten. Medienberichten zufolge soll er in dem Konsulat schwer gefoltert und zerstückelt worden sein.
Erdogan: Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi kam von den obersten Ebenen der saudischen Regierung Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am 2. November, dass der Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von den obersten Ebenen der saudischen Regierung kam. In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ schrieb Erdogan: „Wir wissen, dass sich die Täter unter den 18 in Saudi-Arabien festgenommenen Verdächtigen befinden. Wir wissen auch, dass sie kamen, um ihre Befehle auszuführen: Khashoggi töten und flüchten.“ „Schließlich wissen wir, dass der Befehl, Khashoggi zu töten, von den höchsten Ebenen der saudischen Regierung kam“, sagte Erdogan.
Naher Osten
EU und Türkei verurteilen Kosovos Jerusalem-Pläne
Brüssel – Die Ankündigung von Kosovos Premierminister Hoti, in Jerusalem eine Botschaft eröffnen zu wollen, hat bei der EU und der Türkei scharfe Kritik hervorgerufen. Analysten warnen, dass dies im weiteren Verlauf Probleme für die diplomatischen Bemühungen des Kosovo verursachen könnte.
Nach der überraschenden Nachricht vom Freitag, dass Israel den Kosovo anerkennen wird, hat Premierminister Avdullah Hoti angekündigt, dass seine Regierung „entschlossen“ sei, diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten aufzunehmen, einschließlich der Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem.
Seine Zusage, eine Botschaft in Jerusalem einzurichten, hat jedoch eine weitreichende Gegenreaktion ausgelöst, wobei die Türkei, die Arabische Liga und die EU diesen Schritt heftig kritisierten.
Vor einem von der EU ermöglichten Treffen zwischen Hoti und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am Montag in Brüssel erklärte der EU-Sprecher Peter Stano, dass die außenpolitische Stellung der EU zur Eröffnung von Botschaften in Jerusalem eindeutig sei.
„Es gibt keinen EU-Mitgliedsstaat mit einer Botschaft in Jerusalem, die EU-Delegation ist nicht in Jerusalem“, sagte Stano.
„Die EU hat wiederholt ihr Engagement für eine ausgehandelte und tragfähige Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Teil dieser Zwei-Staaten-Lösung ist auch ein Abkommen über Fragen des endgültigen Status, [einschließlich] Jerusalem“, sagte Stano.
Stano fügte hinzu, dass von Kosovo als einem Land, das den EU-Beitritt als seine Priorität bezeichnet, erwartet werde, dass es diese Verpflichtung einhalte. „Jegliche diplomatischen Schritte, die den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Jerusalem in Frage stellen könnten, sind Anlass zu ernster Besorgnis und Bedauern“, sagte der Sprecher.
Am Sonntag veröffentlichte auch das türkische Außenministerium eine Antwort auf Hoti’s Erklärung, in der die kosovarischen Behörden aufgefordert wurden, das Völkerrecht zu respektieren. „Es ist enttäuschend, dass ein solcher Schritt, der eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellen würde, von den kosovarischen Behörden überhaupt in Erwägung gezogen wird“, sagte das Ministerium.
Zum Thema
– Washington – „Viel Liebe“: Kosovo und Serbien wollen Wirtschaftsbeziehungen normalisieren
Bei einem Treffen in Washington haben sich Serbien und der Kosovo auf eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen geeinigt. Das gab US-Präsident Donald Trump am Freitag bekannt.
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Paris
Gerard Depardieu zum orthodoxen Christentum konvertiert
Paris – Der französische Schauspieler und eingebürgerte russische Staatsbürger Gerard Depardieu hat seine religiöse Reise fortgesetzt, indem er zum orthodoxen Christentum konvertierte.
Die Konversionszeremonie soll in einer russisch-orthodoxen Kirche in der französischen Hauptstadt, der Alexander-Newski-Kathedrale, stattgefunden haben.
Seine „Verbindungen“ mit dem orthodoxen Klerus und seine Vorliebe für die „orthodoxe Liturgie“ seien die Gründe für seine Konversion, zitiert das französische Nachrichtenmagazin Valeurs Actuelles den Schauspieler.
Wie das Magazin weiter berichtet, habe der 71-Jährige zudem den Wunsch geäußert, „bald“ zum Judentum überzutreten, wobei er sich auf die „Nähe“ zum Islam berief, zu dem Depardieu nach eigenen Angaben Anfang der 1970er für zwei Jahre konvertierte. Seitdem sei er auch zum Buddhismus und Hinduismus konvertiert, berichtete Valeurs Actuelles.
Der Franzose gehört seit den 1970ern zu den bekanntesten Schauspielern Frankreichs und spielte in den Asterix-Filmen die Rolle des Obelix. Depardieu hatte 2013 die russische Staatsbürgerschaft angenommen.
Von: apa
Zu seiner Konversion zum Islam: Es war schwierig „Ich war in den 1970er Jahren zwei Jahre lang Muslim“, gesteht der Star dem Le Parisien anlässlich der Veröffentlichung der Tour de France , einem Film über Unterschiede, Vorurteile und Brüderlichkeit. „Es war schwierig, die fünf täglichen Gebete des Islam oder etwa das Verbot, Schweinefleisch zu essen“, so Depardieu.L'attore francese Gérard Depardieu è stato battezzato oggi nella Cattedrale di Sant'Alessandro Nevskij a Parigi. Nella foto con il metropolita (arcivescovo) delle chiese ortodosse russe in Europa Occidentale Giovanni Renneteau. pic.twitter.com/ScZJZiALxt
— Detti dei Padri (@DettiDeiPadri) September 5, 2020
Bildungspolitik
Bericht: Realschüler können in NRW wieder Polizist werden
In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch wieder Realschüler Polizisten werden können. Darauf hat sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf verständigt.
Die Landesregierung bereite dafür die Einrichtung eines Bildungsgangs „Fachoberschule für Polizei“ an Berufskollegs in NRW vor, hieß es aus dem Schulministerium. Realschüler sollen damit für ein anschließendes Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung qualifiziert werden. Im zweijährigen Bildungsgang „Fachoberschule für Polizei“ erwirbt man den Plänen zufolge nicht nur das Fachabitur, sondern ebenso bereits Kenntnisse und Fertigkeiten für den Polizeivollzugsdienst.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Berufskollegs über die notwendige Erfahrung verfügen, um die jungen Menschen gut auf ihre wichtigen Aufgaben im Polizeidienst vorzubereiten“, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der WAZ. Es sei eine Kernforderung der Liberalen im vergangenen Landtagswahlkampf gewesen, qualifizierten Bewerbern mit mittlerem Schulabschluss künftig wieder einen Zugang zum Polizeidienst zu eröffnen. Seit der mittlere Dienst bei der NRW-Polizei vor knapp 20 Jahren abgeschafft wurde, können nur noch Bewerber mit Fachhochschulstudium oder abgeschlossener Berufsausbildung das dreijährige duale Bachelor-Studium zum Kommissar im gehobenen bzw. höheren Dienst aufnehmen.
Die einflussreiche Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die diskutierte Öffnung für Realschüler seit 2017 eher kritisch gesehen, weil sie ein Absenken der Einstellungsvoraussetzungen fürchtete. In NRW erhalten Polizisten gegenüber ihren Kollegen in anderen Bundesländern eine vergleichsweise attraktive Eingangsbesoldung. Der neue Berufskolleg-Bildungsgang „Fachoberschule für Polizei“ soll offenbar bereits ab dem kommenden Schuljahr angeboten werden. Zurzeit laufen zwischen Gebauer und Innenminister Herbert Reul (CDU) die Endabstimmungen über geeignete Standorte, angepeilte Schülerzahl und inhaltliche Konzeption.
Dabei sollen die Erfahrungen der Schulen mit bestehenden Verwaltungsausbildungsgängen und polizeiliche Expertise kombiniert werden. Unklar ist bislang, ob Realschulabsolventen mit dem Wechsel an die „Fachoberschule für Polizei“ bereits eine Einstellungszusage für die anschließende Kommissaranwärter-Laufbahn erhalten. In diesem Falle müsste ein festes Kontingent der jährlich rund 2500 Polizei-Ausbildungsplätze für diese Gruppe reserviert werden.
Bericht
Kritik an Staatlicher Ballettschule
Die Staatliche Ballettschule und Schule für Artistik Berlin (SBB) soll auf Kosten ihrer Schülerinnen und Schüler Geld verdient und dieses Geld in „großzügiger“ Weise ausgegeben haben. Grade für das Jahr 2019 habe man den Eindruck, dass der Bildungsauftrag zunehmend hinter die Absicht, weitere Einnahmen zu erzielen, zurückgetreten sei.
Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer der Berliner Kanzlei Hecht&Kollegen, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Finanzen der SBB zwischen 2015 und 2019 untersucht haben. Die Auftrittsaktivitäten sollen ebenso überprüft werden wie die Anbindung des Landesjugendballetts an die Schule. Der Bericht liegt rbb24 Recherche vor.
„Auftrittseinnahmen“ würden dem Bericht zufolge „das verfügbare Budget der Einrichtung selbst erhöhen“, was zu „großzügigerem Ausgabeverhalten beigetragen“ habe. Ausgegeben wurde das Geld demnach zum Beispiel für „die umfangreiche Reisetätigkeit, eigene Veranstaltungen oder die technische Ausstattung“. Vor allem bei Dienst- und Fernreisen stellen die Prüfer den Anlass und die Zahl der begleitenden Lehrkräfte in Frage.
Ihre Empfehlung lautet daher, zu prüfen, ob das Landesjugendballett aus der Struktur der Schule ausgegliedert werden sollte, damit „der Bildungsauftrag der Einrichtung wieder stärker in den Vordergrund“ treten könne. Auftritte generell stellen die Prüfer nicht infrage, diese seien „ein wichtiger Baustein der Ausbildung“.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte das Landesjugendballett 2017 als Teil der Staatlichen Ballettschule gegründet. Die Senatsverwaltung trägt seither einen Großteil der Kosten. Die Tanzkompagnie sollte das internationale Ansehen der Schule steigern und den Kindern Auftrittspraxis auch im Ausland ermöglichen.
Recherchen des rbb ergaben Anfang des Jahres jedoch, dass unter anderem die hohe Zahl an Auftritten im Rahmen des Landesjugendballetts zur Überlastung der Schülerinnen und Schüler geführt hat.
Verkehrspolitik
Förderung für Kommunen: Von knapp 2400 beantragten Elektro-Bussen erst 154 beschafft
Die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, die in den Kommunen für bessere Luft und mehr Klimaschutz sorgen sollen, kommt weiter nur schleppend voran.
Von 2386 Elektrobussen, für die seit 2016 Fördermittel des Bundes beantragt wurden, sind bis Mitte 2020 tatsächlich erst 154 beschafft worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach ist der Anteil elektrischer Busse an allen zugelassenen Kraftomnibussen auf deutschen Straßen mit 0,5 Prozent weiterhin verschwindend gering. Immerhin hat sich nach Auskunft des Ministeriums die Zahl der E-Busse seit 2016 auf 385 verdreifacht. Die meisten E-Busse fuhren den Angaben zufolge zum Jahresbeginn 2020 in Nordrhein-Westfalen (104 E-Busse), Baden-Württemberg (74) und Hamburg (47).
Das Verkehrsministerium fördert die Anschaffung der Elektrobusse bis zum Jahr 2025 mit insgesamt 1,07 Milliarden Euro. Weitere Förderprogramme des Umweltministeriums kommen hinzu.
„Die Nachfrage nach E-Bussen in den Kommunen ist riesig, doch die Beschaffung bleibt ein Nadelöhr“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. „Die Hersteller müssen nun endlich liefern, und zwar brauchen wir mehr Busmodelle, aber auch kürzere Lieferzeiten“, forderte Kühn.
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– E-Mobilität – Atak-Electric: In Hamburg sollen türkische Elektro-Busse zum Einsatz kommen
Da, wo es für die großen Standardbusse in der Straßenführung zu eng wird, soll der Midi-E-Bus Atac Elektric des türkischen Busherstellers Karsan zum Einsatz kommen und die Quartiersanbindung verbessern. Die Reichweite gibt Karsan mit 300 km an. Das Fahrzeug wird in Bursa (Türkei) hergestellt.
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Mittelmeer-Krise
Kommentar: Griechenland ist an keiner Deeskalation mit der Türkei interessiert
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, ist nicht dafür bekannt, dass er Unwahrheiten ausspricht. Nach Stoltenbergs Angaben vom Donnerstagabend hatten sich die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und die Türkei auf die Aufnahme von Gesprächen geeinigt.
Am Freitagmittag wurde Stoltenberg konkreter. Bei den geplanten Unterredungen handele es sich um „technische Gespräche“, die zur Deeskalation des Konflikts in militärischer Hinsicht beitragen sollten. Dann kam ein Dementi aus Athen. Die griechische Regierung erklärte, eine Gesprächsvereinbarung „entspräche nicht der Realität“ und eine Deeskalation des Konflikts könne es nur geben, wenn die Türkei ihre Schiffe aus den „griechischen Gewässern“ abziehe.
Mit diesem Statement hat Griechenland versucht den NATO-Generalsekretär bloßzustellen, obwohl es in Brüssel einer Gesprächsvereinbarung zunächst zugestimmt hatte. Diese Vorgehensweise ist unseriös und zeigt den Unwillen Athens den Konflikt mit der Türkei zu entschärfen. Das wird auch in den Streitpunkten selbst deutlich, weil Griechenland für seine kleinen Inseln in der Ägäis einen eigenen Festlandssockel beansprucht, obwohl das internationale Seerecht Küstenstaaten über den Festlandssockel eine Ausschließliche Wirtschaftszone zugesteht.
Exemplarisch sei hier die zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernte Insel Kastellorizo (Meis) erwähnt, die mit einer Fläche von 10 km2 nach griechischer Auffassung eine Wirtschaftszone von 40.000 km2 beansprucht. Durch die fragwürdige Haltung Griechenlands wird der rechtliche Anspruch der Türkei auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone, die in diesem Gebiet eine Küste von über 1.800 km hat, durch die griechische Regierung missachtet. Die Türkei ihrerseits beruft sich auf das internationale Seerecht und hat ihren Rechtsanspruch auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone unterstrichen.
Zur Erinnerung: Griechenland begeht seit Jahrzehnten Vertragsbruch, weil es entgegen der Verträge von Paris (1947) und Lausanne (1923) die Dodekannes-Inselgruppe (12 Inseln) und die nördlichen ägäischen Inseln remilitarisiert hat. Es beansprucht über dem Luftraum der Ägäis ein Hoheitsgebiet von 10 Seemeilen, obwohl dieser Anspruch gegen das Luftverkehrsabkommen der Chicagoer Konvention verstößt. Nach der Chicagoer Vereinbarung muss das Hoheitsgebiet des Luftraums, dem der Territorialgewässer entsprechen und das sind in der Ägäis 6 Seemeilen.
Letzte Woche hatte Griechenland angekündigt seine Hoheitsgewässer im ionischen Meer auf 12 Seemeilen auszuweiten und diesen Schritt auch in der Ägäis durchführen zu wollen. Obwohl zwischen beiden Staaten in der Ägäis die Hoheitsgewässer 6 Seemeilen betragen, haben griechische Regierungen immer wieder ihren Rechtsanspruch auf 12 Seemeilen unterstrichen.
Durch die vielen Inseln in der Ägäis, besteht dort eine besondere Situation, weil eine Ausweitung der Territorialgewässer durch Griechenland auf 12 Seemeilen das ägäische Meer zu einem rein griechischen Binnenmeer machen würde. Das hätte für die Türkei und die internationale Schifffahrt große Nachteile. Im Falle einer Ausweitung der Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen, betrachtet Ankara dies als Kriegsgrund.
Griechenland ist an keiner Deeskalation des Konflikts mit der Türkei interessiert. Es missachtet das internationale Seerecht und versucht durch provokative Aktionen einen Krieg mit der Türkei anzuzetteln. Ein mögliches Szenario besteht darin die Türkei in einen Krieg zu verwickeln, um im Gegenzug über die EU, Sanktionen gegen die Türkei verhängen zu lassen und mit diesem Schritt die Türkei zu schwächen.
Allerdings wäre es zu einfach, wenn bei diesem Streit nur Griechenland als Konfliktpartei gegenüber der Türkei betrachtet wird. Ich meine damit nicht, dass Griechenland keine eigenständige Politik betreibt. In der Ägäis und im östlichen Mittelmeer hat es die Türkei auf der Akteursebene mit Deutschland, Frankreich und auch mit den USA zu tun. Insbesondere Deutschland und Frankreich unterstützen Griechenland über die EU finanziell als auch politisch. Wie ich bereits in einem anderen Beitrag geschrieben hatte, haben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Berlin angekündigt möglicherweise Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, um Ankara dazu zu bringen auf seine Ansprüche aus dem internationalen Seerecht zu verzichten.
Sanktionen der EU gegen die Türkei würden gegen internationales Recht verstoßen, weil die Türkei im östlichen Mittelmeer in ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone rechtmäßig nach Öl und Gas sucht. Der Konflikt mit Griechenland ist mit diplomatischen Mitteln nicht zu lösen, weil sowohl Griechenland selbst als auch die erwähnten Akteure hinter Athen kein Interesse an einer Lösung des Streits haben und die Energievorkommnisse in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei im östlichen Mittelmeer unrechtmäßig für sich beanspruchen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Mittelmeer-Krise – Griechenland begeht mit Remilitarisierung der ägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch
Griechenland begeht mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch, weil die Verträge von Lausanne und Paris eine Demilitarisierung dieser Inseln vorsehen.
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Giftanschlag auf Nawalny
Russland-Sanktionen: Wagenknecht warnt in scharfer Form vor „Heuchelei“
Osnabrück – Die Linksfraktion im Bundestag warnt in scharfer Form vor Heuchelei in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. „Alles andere ist Heuchelei.“
Wagenknecht betonte, einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“
In Berlin fordern immer mehr Politiker einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 oder drohen damit, darunter neben Vertretern der Union und der Grünen auch Bundesaußenminister Heiko Maas. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Maas räumte allerdings auch ein, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung hat erklärt, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Mit ihren EU-Partnern berät sie bereits über mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau bestreitet indessen eine Verwicklung Russlands in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen.
