Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Hilfen zu streichen.
Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb.
„Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag.“
Für die Volksrepublik China sei es vermutlich weniger schlimm. Der FDP-Bundestagsabgeordnete stellte die Frage, ob nicht Peking das Problem sei. Die Volksrepublik habe zugesagt, Hongkong bis mindestens 2047 nach dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ in der Demokratie, der Freiheit und der Marktwirtschaft zu belassen, „während wir immer stärker zunehmenden Druck des kommunistischen Zentrums in Peking sehen, auf diese doch freie Stadt Hongkong. Insofern müssten sich Aktionen eher gegen die Volksrepublik richten als gegen Hongkong.“
Der Außenexperte der Liberalen pochte erneut darauf, den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel abzusagen. Zwar müssen sämtliche Kommunikationskanäle zum Dialog genutzt werden, ein solcher Gipfel sei aber eine Veranstaltung „bei der im Zweifel wenig Konkretes erreicht, wenig Konkretes besprochen werden kann, wo allerdings beide Seiten sich im besten Lichte darstellen können. Und insofern: Ja zum Dialog, aber eben Nein zu einer Veranstaltung, die zurzeit bei dem Verhalten Pekings gegenüber der freien Stadt Hongkong nicht akzeptabel ist.“
In Indien hat eine Gruppe von Affen einen Laborassistenten angegriffen und Blutproben von Patienten, die positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden, weggeschnappt, teilten indische Behörden am Freitag mit.
Der Angriff ereignete sich demnach in der vergangenen Woche, als ein Labortechniker auf dem Campus einer staatlichen medizinischen Hochschule in Meerut unterwegs war.
„Affen griffen nach den Blutproben von vier COVID-19-Patienten, die sich in Behandlung befinden, und flohen mit ihnen … wir mussten ihnen erneut Blutproben entnehmen“, sagte Dr. S. K. Garg, ein Hochschulmitarbeiter, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Es sei unklar, ob die Affen es geschafft haben, die Blutproben zu öffnen. Anwohner zeigten sich besorgt und befürchten eine Verbreitung des Virus, sollten die Affen die Proben in Wohngebiete tragen.
In Online-Netzwerken wurde in den vergangenen Tagen ein Video des Affen-Überfalls veröffentlicht. Dabei sei zu sehen, wie einer der Affen versucht, auf seiner Beute herumzukauen.
A gang of monkeys in India found their way into a laboratory and escaped with a batch of #coronavirus blood test samples, it has been reported.
One of the monkeys was later spotted in a tree chewing one of the sample collection kits.
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –kboelge@web.de
Ich hatte in meinem Beitrag vom 28. April über Manipulationen der armenischen Diaspora geschrieben und unter anderem auch über die „Andonian Papers“ berichtet, die bis 1983 von den Verfechtern der „armenischen Genozidthese“ als Beweis einer Vernichtungsabsicht verwendet wurde.
Şinasi Orel und Süreyya Yuca, zwei türkische Wissenschaftler, untersuchten die vom Armenier Aram Andonian 1919 veröffentlichten „Papers“. Sie fanden heraus, dass es sich bei den vermeintlichen Telegrammen, die dem damaligen osmanischen Innenminister Talat Pascha zugeschrieben wurden, um plumpe Fälschungen handelt. Bevor ich erläutere, wie das Forscherteam die Dokumente überprüft hat, möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen interessanten Aspekt hinweisen. Während des Ersten Weltkriegs wurde in Ländern wie Großbritannien, Deutschland, Frankreich und anderen Staaten Kriegspropaganda betrieben.
Das Ziel von Kriegspropaganda ist vielfältig, denn die Medien spielen darin eine große Rolle, auch wenn es mit unseren heutigen Maßstäben nicht vergleichbar ist. Zum besseren Verständnis: Frankreich, Großbritannien und später die Vereinigten Staaten waren Kriegsgegner Deutschlands während des Ersten Weltkriegs. So wurde in diesen Staaten durch die betriebene Propaganda eine regelrechte antideutsche Stimmung erzeugt.
In Großbritannien wurde im Wellington House ein „War Propaganda Bureau“ eingerichtet, aber die Existenz eines solchen Büros wurde geheim gehalten. So gab es immer wieder Berichte über deutsche Gräueltaten in Belgien. Es soll hier aber nicht der Eindruck erweckt werden, dass deutsche Truppen keine Massaker begangen haben. Das Massaker von Dinant/Belgien sei hier als Beispiel genannt. Vielmehr geht es um die Instrumentalisierung für die Kriegspropaganda, denn die Presse, Populärliteratur, Postkarten, aber auch Karikaturen bedienten das Bild des „deutschen Barbaren“, der sich an unschuldigen Frauen vergreift. Der gerade erwähnte Fall von Propaganda ließe sich fortführen, allerdings sollte das kurz als Erklärung angerissen werden.
In der Geschichtswissenschaft ist das Thema der Kriegspropaganda während des Ersten Weltkriegs gegenüber Deutschland weitgehend aufgearbeitet und derartige Publikationen werden nicht als seriöse Quellen herangezogen. Das lässt sich in Bezug auf das Osmanische Reich leider nicht sagen, denn das britische „War Propaganda Bureau“ ließ massenweise Publikationen über angebliche türkische Massaker an Armeniern veröffentlichen. Hier einige Titel, die eindeutig als Kriegspropaganda einzustufen sind. Von Arnold J. Toynbee (1915) Armenian atrocities: the murder of a nation, Viscount Bryce (1916) The treatment of Armenians in the Ottoman Empire. Es handelt sich um die berühmte Propagandaschrift „Blue Book“.
Für Leser, die die historischen Hintergründe der damaligen Zeit nicht kennen:
Das Deutsche Reich war mit Österreich-Ungarn, Bulgarien und dem Osmanischen Reich verbündet. Also Großbritannien war Kriegsgegner des Osmanischen Reiches und die Armenier bzw. die armenischen Milizen wurden unter anderem von Großbritannien, Frankreich und Russland unterstützt.
Das dritte Buch ist von A.P. Jacowbean und James Bryce (1917) Armenia and the War. Alle diese Bücher erschienen damals beim gleichen Verlag: Hodder and Stoughton, der noch heute existiert. Wie bereits erwähnt publizierte Aram Andonian 1919 seine „Andonian Papers“, aber relevant dabei ist in welchem Verlagshaus er das tat: Bei Hodder and Stoughton. Der Verlag, der damals Kriegspropagandaschriften im Auftrag des britischen Kriegspropagandabüros veröffentlichte.
Die Bücher, die ich genannt habe, werden noch heute als seriöse Quellen seitens der armenischen Diaspora und ihrer akademischen Unterstützer aufgelistet. Man muss sich das kurz vergegenwärtigen. Kriegspropagandapublikationen, die während des Ersten Weltkriegs über die Kriegsgegner erschienen sind, das Beispiel Deutschland habe ich erwähnt, sind weitgehend aufgearbeitet, aber beim Osmanischen Reich ist das nicht der Fall und es wird noch immer so getan, als ob es sich bei diesen Schriften um Faktenerzählungen handelt, obwohl der propagandistische Zweck offensichtlich war und ist.
Jetzt komme ich wieder auf die beiden Wissenschaftler Şinasi Orel und Süreyya Yuca zurück, die 1983 ihre Ergebnisse über die „Andonian-Papers“ der Öffentlichkeit präsentierten und als Buch The Talat Pasha Telegrams – Historical fact or Armenian fiction? veröffentlichten. Orel und Yuca fanden neben zahlreichen Unstimmigkeiten vor allem die falsche Datierung der Dokumente als entscheidend. Ich will es für Laien mit einfachen Worten erklären.
Der osmanische Kalender (Rumi-Kalender) weist gegenüber dem gregorianischen Kalender einen Unterschied von 584 Jahren und 13 Tagen auf. Wer beispielsweise vom osmanischen Kalender auf den gregorianischen Kalender umrechnet, muss die Differenz hinzuaddieren. Es gibt aber noch einen weiteren Faktor, der unbedingt beachtet werden muss. Der Jahresanfang beim Rumi-Kalender beginnt nicht wie beim gregorianischen Kalender am 01. Januar, sondern am 01. März. Die letzten zwei Monate des Jahres sind beim osmanischen Kalender nicht der November und Dezember, sondern der Januar und Februar. Es sei hier noch erwähnt, dass die Differenz von 13 Tagen 1917 durch ein Gesetz abgeschafft wurde und der Jahresanfang vom 01. März auf den 01. Januar vorverlegt wurde.
Die „Andonian-Dokumente“ wurden mit dem Ziel veröffentlicht, dem osmanischen Staat eine Vernichtungsabsicht zu beweisen. In einem Dokument, das Andonian veröffentlichte, findet sich das osmanische Rumi-Kalenderdatum 18. Februar 1331. Wenn man dies in den gregorianischen Kalender umrechnet, 1916 war ein Schaltjahr, der 02. März 1916. Das wäre aber neun Monate nach dem Umsiedlungsbeschluss. Zur besseren Veranschaulichung habe ich aus dem Buch von Şinasi Orel und Süreyya Yuca mehrere Dokumente gescannt.
Bei der ersten Kopie handelt es sich um zwei gefälschte Telegramme von Andonian (Seite 50-51).
Dabei wäre es angebracht sich die Unterschrift von Mustafa Abdülhalik Bey genauer ansehen. Mustafa Abdülhalik Bey war damals Gouverneur von Aleppo. Das zweite Dokument ist ein Unterschriftenvergleich von Mustafa Abdülhalik Bey. Auf Seite 48 sieht man unter Punkt 1 und 2 die gefälschten Unterschriften und bei 3 und 4 die tatsächliche Unterschrift.
Deutlich zu sehen ist der Unterschied zwischen der Fälschung und der tatsächlichen Unterschrift des Gouverneurs, die sich im osmanischen Archiv befindet. Was noch auffällt, ist ein angebliches Dokument in den „Andonian Papers“, in dem eine Unterschrift von Mustafa Abdülhalik Bey zu finden ist, nur war dieser zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht als Gouverneur in Aleppo im Amt. Er kann diese Unterschrift gar nicht unter dieses Dokument gesetzt haben.
Ferner sind chronologische Fehler enthalten. So war der erwähnte Mustafa Abdülhalik Bey, bevor er zum Gouverneur von Aleppo ernannt wurde, in Istanbul, aber in den Andonian Schriften gibt es Dokumente, in dem dieser in Aleppo Notizen angefertigt und seine Unterschrift unter amtliche Dokumente gesetzt haben soll, was unlogisch wäre. Zum besseren Vergleich habe ich aus dem Buch die Seiten 52 und 53 gescannt, um zwei Kopien von authentischen osmanischen Archivdokumenten aufzuzeigen.
Literaturempfehlung:
– NEX24 Interview –
Französischer Historiker: „Die Verbrechen der armenischen Milizen sind in Vergessenheit geraten“
Zu Yves Bénard: “Um der Gerechtigkeit willen” lautet das Credo des franzöischen Historikers, der sich durch seinen kritischen Geist und mit einer gehörigen Portion Neugier ausgestattet in die historischen Archive verschiedener Staaten begab. Herausgekommen ist ein hoch interessantes Buch, das exemplarisch ist für eine sachliche Darstellung der Ereignisse.
Frankfurt – Wegen einer offenbar bundesweiten Anschlagswarnung schützt die Polizei in Hessen vorsorglich mehrere Moscheen. Der Moschee in Wiesbaden wurde empfohlen, kein Freitagsgebet abzuhalten.
Wie die FAZweiter berichtet, sagte ein Sprecher der Frankfurter Polizei, dass es „keine ortsbezogenen Hinweise“ gebe, deshalb seien verschiedene Einrichtungen vorsorglich geschützt worden.
Man stehe mit den Gemeinden in Kontakt und passe „die Maßnahmen der jeweiligen Lagebewertung an“. Der Schwerpunkt befinde sich derzeit noch in der Informationsgewinnung.
Rechte Terrorzelle wollte mit halbautomatischen Waffen viele Muslime töten
Im Februar gelang der Polizei in NRW ein Schlag gegen eine rechte Terrorzelle, die Anschläge auf Moscheen in Deutschland nach dem Vorbild des Anschlags im neuseeländischen Christchurch im März 2019 geplant haben soll. Ein V-Mann, der in die Gruppe eingeschleust wurde, berichtete den Ermittlern, dass die Gruppe mit halbautomatischen Waffen in Moscheen eindringen und möglichst viele Muslime töten wollten.
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, agierte die Gruppe unter dem Namen „Der harte Kern“. Die Verdächtigen sollen Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung „Soldiers of Odin“ gehabt haben. Diese rechtsextremistische Bürgerwehr soll demnach 2015 in Finnland gegründet worden sein.
Die Gruppe habe geplant in kleineren Gemeinden in Moscheen Muslime beim Beten anzugreifen. Zwei der Männer wurden nach Erkenntnissen der Ermittler auserkoren, die Waffen zu beschaffen. Alle zusammen sollten das nötige Geld aufbringen: 50.000 Euro. Parallel dazu sollten mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet werden. Zehn Männer sollten in zehn Bundesländern zuschlagen. Durch die Anschläge, so erhofften es sich die Rechtsextremen offenbar, würden Gegenangriffe provoziert – die dann in einer Art Bürgerkrieg enden würden, berichtet der Spiegel.
(Screenshot)
Heute erhielten wir Warnungen der Polizei über eine bundesweit erhöhte Anschlagsgefahr für unsere Moscheen. Die Gefahr sei nicht abstrakt. Ich mache mir große Sorgen wegen des Zusammenhaltes. Muslimische Gemeinden bleiben solidarisch in #corona-Zeiten https://t.co/wDtDjGB9Ac
Erneut haben Moscheen diffamierende Drohbrief erhalten. An den Festtagen zum Ende des Ramadan gingen in München und Duisburg in drei Moscheen der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Briefe mit einem Foto von einem Schwein und islamfeindlichen Inhalten ein
Am Sonntag, dem ersten Feiertag des Ramadan-Festes, ging der erste Drohbrief bei der DITIB-Zentralmoschee in München ein. Den zweiten Brief mit Drohungen und Beleidigungen erhielt die DITIB-Muradiye-Moschee in Duisburg. Am Dienstag erhielt die Duisburger DITIB-Zentralmoschee einen Brief derselben Art. Bei allen Schreiben ist ein Ferkelkopf abgebildet.
Wie TRT Deutsch weiter berichtet, tragen alle drei Drohbriefe den Poststempel von München. Dabei handele es sich jedoch vermutlich um eine Fake-Absenderadresse.
Die Vorsitzenden der Duisburger Moscheen, Yusuf Aydın und Ramazan Ceylan, verständigten nach Eingang der Drohschreiben umgehend die örtliche Polizei. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie die Identifizierung der Täter – die Polizei ermittelt, berichtet TRT Deutsch weiter. Es habe während der Coronavirus-Pandemie häufiger Briefe mit islamfeindlichen Beleidigungen gegeben.
2019 jeden zweiten Tag islamfeindliche Angriffe
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland jeden zweiten Tag eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das berichtet die Tageszeitung taz unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Linksfraktion habe demnach zum Thema antimuslimischer Rassismus eine Große Anfrage gestellt.
„Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegengetreten werden muss. Die Gefährdung von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen ist nicht hinzunehmen“, so die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz gegenüber der taz.
Die Zahl ergebe sich aus einem vom Bundesinnenministerium entwickelten neuen „Angriffszielkatalog“. Dieser weise seit Januar 2019 eine bestimmte Teilgruppe islamfeindlicher Angriffe aus, nämlich jene auf Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, Religionsgemeinschaften, religiöse Einrichtungen, Repräsentanten, Symbole oder sonstige Religionsstätten. Der Katalog umfasse somit nur eine Teilmenge der islamfeindlichen Straftaten insgesamt, aber mehr als bloß die Zahl der Angriffe auf Moscheen, berichtet die taz weiter.
„Musliminnen, Muslime sowie religiöse Einrichtungen in Deutschland sind von politisch motivierten Straftaten betroffen“, zitiert die taz aus der Antwort der Bundesregierung. Das Thema Islamfeindlichkeit bilde neben dem Thema Zuwanderung „ein konstantes Aktionsfeld der rechten Szene“.
Zum Thema
– Rassismus –
Kommentar: Medien trugen zu Islamfeindlichkeit bei
Antimuslimischer Rassismus, Türkenfeindlichkeit und Rechtsterrorismus: Wer Mitschuld an Hanau trägt und was wir dagegen tun können.
Der Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat am Freitag im Inforadio vom rbb die Lockerungen der Corona-Regeln in Berlin begrüßt. Dregger sagte, er halte die Maßnahmen für grundsätzlich richtig, dennoch sei weiter Vorsicht geboten.
Kritik übte Dregger an der Situation in Kitas und Schulen. Dregger sagte: „Schulen und Kitas haben einen Betreuungsauftrag. Sie sollen in unserer arbeitsteiligen Welt die Eltern entlasten, damit sie arbeiten können. Und sie haben einen Bildungsauftrag. Beidem werden sie derzeit nicht gerecht. Es wird jetzt langsam Zeit, dass der Senat Konzepte vorlegt, wie er sich im Sommer und im neuen Schuljahr Schule und Kita vorstellt.“
Dregger betonte, die Einrichtungen benötigten Infektionsschutzpläne, die vernünftig umgesetzt werden. „Ich erwarte, dass der Senat die großen wissenschaftlichen Kapazitäten dieser Stadt nutzt – die Virologen, die Mediziner und alle, die wir hier haben – um vernünftige Infektionsschutzpläne aufzustellen. Und in Zusammenarbeit mit den Kitaträgern sie auch umzusetzen. (…) Ich nehme nicht wahr, dass das mit dem nötigen Nachdruck geschieht“, so Dregger.
Auch interessant
– Corona-Pandemie –
US-Diplomat: Trump könnte von Erdogan lernen
Der ehemalige langjährige US-Diplomat Matthew Bryza hat in einem Beitrag auf der Webseite der in Washington ansässigen US-Denkfabrik Atlantic Council das Gesundheitssystem der Türkei und Ankaras Strategie im Zuge der weltweiten Corona-Pandemie gelobt.
Ein Gastbeitrag von Vugar Seidov – Sonderkorrespondent der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur AZERTAC
Die selbsternannte „Republik Arzach“ blieb ohne Vertretung in Deutschland
Gab es eine ständige Vertretung der selbsternannten „Republik Arzach in Deutschland? Am 23. Mai 2020 verbreiteten aserbaidschanische Medien die Nachricht, dass die Bundesrepublik Deutschland die illegale Vertretung der selbsernannten „Republik Arzach“ auf deutschem Boden verboten hat.
Eigentlich handelte es sich um die Aktivitäten von Harutyun Grigoryan, der sich, wie auch schon die selbsternannte „Republik Arzach“, ohne eine offizielle Akkreditierung zum „Vertreter der ständigen Vertretung der Republik Arzach“ erklärt hatte. Eine kurze Recherche kann uns dabei helfen, einige Details über die Aktivitäten von Herrn Grigoryan ans Licht zu bringen.
Er war in den sozialen Medien aktiv und hat sogar eine Fanseite für die sogenannte „Ständige Vertretung der Republik Arzach in Deutschland“ sowie weitere Fanpages erstellt. Als ich diesen Artikel schrieb, erfuhr ich, dass die blockierte Fanpage noch in der Nacht zu „Artsakh.Germany“ umbenannt wurde. Über die Suchmaschinen findet man diverse Adressen dieser Quasi-Vertretung. Des Weiteren stellte sich Herr Harutyun Grigoryan bei zahlreichen Veranstaltungen als bevollmächtigter und diplomatischer Vertreter der separatistischen „Republik Arzach (Bergkarabach)“ in Deutschland vor.
Gleichzeitig wurde die „Repräsentanz“ selbst als Nichtregierungsorganisation „European Center for Artsakh e.V.“ eingetragen, obwohl sie die deutsche liberale Gesetzgebung über die Funktionsweise von Nichtregierungsorganisationen tatsächlich verletzte.
Zum Teil ist es Herrn Grigoryan gelungen, ein Scheinbild zu schaffen, um so einige deutsche Touristen in die aserbaidschanische Region Bergkarabach, die heutzutage von armenischen Truppen besetzt ist, zu locken.
Die Touristen, die ohne die Erlaubnis von Baku die Region Bergkarabach besucht haben, landen aber automatisch auf einer schwarzen Liste des Außenministeriums der Republik Aserbaidschan. Darüber hinaus wäre Baku dazu berechtigt, gegen einige Personen, die sich auf dieser Liste befinden, ein Strafverfahren einzuleiten. Im Fall von Alexander Lapschin, einem Staatsangehörigen der Republik Israel, der im April 2011 und Oktober 2012 die Bergkarabach-Region illegal bereiste, wurde dieser auf Anfrage der aserbaidschanischen Seite von Interpol festgenommen und nach Aserbaidschan ausgeliefert.
Was ist nun mit der „Vertretung“?
In einer Stellungnahme zur selbsternannten Vertretung bekräftigte das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland, dass sie die sogenannte „Republik Arzach“ nicht anerkennt. Dementsprechend gibt es in Deutschland weder diplomatische noch konsularische Bevollmächtigte dieser selbsternannten Vertretung.
Des Weiteren verwies das Auswärtige Amt auf den Artikel 132a des Gesetzbuches, in dem festgehalten wird, dass das Führen von Titeln sowie Dienstbezeichnungen, die zum Verwechseln ähnlich sind, strafbar ist.
Der o. g. Artikel ermöglichte dem Auswärtigen Amt, eine schriftliche Ermahnung an Herrn Grigoryan zu übermitteln, in der dieser zur Einstellung seiner Scheintätigkeit für Bergkarabach aufgefordert wurde. Mit anderen Worten ließ die Bundesrepublik die Aktivitäten von Herrn Grigoryan einstellen. Zudem wurden die Fanpages auf Facebook, Twitter sowie die touristische Webseite „artsakh.de“ entweder von Grigoryan selbst gelöscht oder offiziell gesperrt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Vorbild für andere Länder
Die selbsternannten Vertretungen gibt es noch in Russland, Frankreich und den USA. Deutschland schuf mit dieser Entscheidung einen Präzedenzfall, in dem das Völkerecht zur Priorität erklärte wurde, anstatt einigen politischen Interessen zu folgen. Deutschland ist somit ein Paradebeispiel für die o. g. Länder, in denen die selbsternannten Vertretungen deren schmutzige Propaganda verbreiten.
Die o. g. Staaten sollten diesem Präzedenzfall bzw. Deutschlands Entscheidung folgen und bereits vor Anfrage der aserbaidschanischen Seite die Tätigkeit der mutmaßlichen Vertretungen verbieten. Des Weiteren sollte Aserbaidschan darauf bestehen, dass, statt einer der drei Co-Vorsitzenden (Russland, Frankreich und USA) der OSZE-Minsker-Gruppe, Deutschland den weiteren Verhandlungsprozess übernimmt, weil es in den Staaten der Co-Vorsitzenden eine starke armenische Lobby gibt.
Können die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Armenien den Konflikt lösen?
Seit über 25 Jahren dauert der Konflikt um Bergkarabach an. Viele Politiker sowie Diplomaten, internationale Organisationen oder einfach Wissenschaftler zerbrechen sich die Köpfe, wie man diesen Konflikt endlich lösen könnte. Auf der anderen Seite stehen bereits erwachsene Aserbaidschaner und Armenier, die sich durch die ihnen erfahrene Erziehung prinzipiell feindlich gegenüberstehen und kaum eine Möglichkeit haben, miteinander in Kontakt zu treten.
Es gibt zudem 30-jährige Aserbaidschaner aus der Karabach-Region, die das Land ihrer eigenen Vorfahren nie gesehen haben. Die simple Lösung des Konflikts wäre, dass die UN und weitere internationale Organisationen wirtschaftliche Sanktionen gegen Jerewan verhängen und die Großmächte diese Sanktionen auch strikt befolgen.
Die EU und auch die UN könnten Beschlüsse zur Beendigung der armenischen Aggression und eigenständige Wirtschaftssanktionen in Bezug auf Armenien verhängen, sofern Armenien den vorher ergangenen Anordnungen nicht nachkommt. Diesen Fall haben wir bereits in vielen Konfliktsituationen erlebt.
Ein Paradebeispiel dafür kann Russland sein: Die EU und die USA haben in diesem Fall aufgrund der Annexion der Krim-Insel politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt. Da Armenien wirtschaftlich schwach ist, ist es kaum möglich, dass die armenischen Truppen auch in Zukunft weiterhin aserbaidschanische Territorien besetzen und kontrollieren.
Karte: WikimediaDieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– Hodschali-Massaker –
Dr. Christian Johannes Henrich: Der Bergkarabach-Konflikt
Dr. Christian Johannes Henrich: Zweifelsohne ist die jüngere Geschichte Aserbaidschans von den geopolitischen Rahmenbedingungen im Kaukasus und den Machtinteressen europäischer Großmächte geprägt.
Offenbach – „Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weiter“, sagt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen zu den nächtlichen Randalen in Dietzenbach.
Dort war es in der Nacht zu einem großen Feuerwehr- und Polizeieinsatz gekommen. Etwa 50 Männer hatten laut Medienberichten kurz nach Mitternacht Mülltonnen und einen Bagger angezündet. Als Feuerwehr und Polizei eintrafen, wurden sie von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. „Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken“, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Hessenschau. Die Brandstifter hatten sich nach Polizeiangaben bereits Steinhaufen zurechtgelegt.
Erst vergangenen Sonntag war eine Polizistin in Frankfurt nur durch Glück dem Tode entronnen, nachdem ein Mann einen 20 Kilo schweren Blumenkübel vom Eisernen Steg auf sie herabfallen ließ und sie nur knapp verfehlte.
„Diese Tat war für uns eindeutig der Versuch, der Kollegin schwerste Verletzungen beizubringen oder sie zu töten“, sagt Heini Schmitt.
Allem Anschein nach hat der Vorfall in Dietzenbach in der vergangenen Nacht eine Vorgeschichte. Erst am Dienstag wurden dort ganze Lkw-Ladungen an Diebesgut sichergestellt. Es ist naheliegend, dass die Täter von vergangener Nacht eine Botschaft senden wollten, nach dem Motto: „Der Staat hat sich aus unserem Viertel rauszuhalten! Wenn bei uns die Polizei durchsucht und Diebesgut sicherstellt, dann provoziert das eine Reaktion!“ Es ist auch hinlänglich bekannt, dass es seit vielen Jahren in Dietzenbach große Probleme gibt, wenn staatliche Bedienstete vor Ort Amtshandlungen vornehmen wollen.
Insofern muss man auch nüchtern feststellen, dass, egal, wer da in dieser Nacht auch nur zufällig als Repräsentant des Staates wahrgenommen worden wäre, sich in erheblicher Gefahr befunden hätte.
„Das ist weit mehr als nur Krawall. Hier sollen Einsatzkräfte vorsätzlich in Gefahr gebracht oder gar verletzt werden. Solche Exzesse dürfen nicht länger toleriert werden“, sagt er. „Derlei Vorkommnisse müssen von der Justiz konsequent verfolgt und auch geahndet werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten.“
Gewalt gegen Polizisten, aber auch generell gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes hat in den vergangenen Jahren besorgniserregend zugenommen. Das bestätigt eine Studie, die der dbb Hessen gemeinsam mit der Uni Gießen erstellt und im Februar vorgestellt hatte. Polizisten und Rettungskräfte sind bei Weitem nicht die einzigen Berufsgruppen des Öffentlichen Dienstes, die sich zunehmend Gewalt und Beleidigungen ausgesetzt sehen. Auch Gerichtsvollzieher und Beamte im Justizvollzug werden immer häufiger zur Zielscheibe. Erst im Februar hatte ein Mann auf einen Gerichtsvollzieher geschossen, als der seiner Tätigkeit nachging.
Der dbb Hessen fordert schon lange von der Politik, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes besser vor Gewalt und Beleidigungen zu schützen. 2018 hatteder dbb Hessen einen Pakt mit den damaligen Landtagsfraktionen geschlossen. Daraus gibt es weiterhin noch Einiges zu tun, wenngleich die ersten Dinge sind auf den Weg gebracht. „Wir hoffen, dass die Politik trotz aller wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nicht aus den Augen verliert und dieses wieder weiter nach oben auf der Agenda rückt“, findet Heini Schmitt.
Der DBB Beamtenbund und Tarifunion ist ein Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors mit 43 Mitgliedsgewerkschaften mit Sitz in Berlin.
Brüssel – Die Europäische Union hat am Donnerstag ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bis zum 1. Juni 2021 erneut verlängert.
Hierzu der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einer Stellungnahme:
Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen, und ist nach wie vor entschlossen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um auf eine politische Lösung des Konflikts zu drängen, die allen Syrern zugute kommt und der anhaltenden Unterdrückung ein Ende setzt.
Auf der Liste sind aktuell 273 Personen und 70 Unternehmen ausgewiesen, die von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen sind, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit diesem in Verbindung stehen.
Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.
Auch interessant
– Syrienkrieg –
Syrien: Der Tod des Hamza Ali al-Khatib
Sein Gesicht wurde zum einenden Element im Kampf der Syrer gegen das brutale Assad-Regime. Heute jährt sich zum siebten Mal der Tag der Festnahme des damals 13-jährigen syrischen Jungen Hamza Ali al-Khatib.
Ankara – Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und zu verlangsamen, verhängte die türkische Regierung am 16. März einen Stopp für die wöchentlichen Gemeinschaftsgebete in Moscheen.
Wie Ali Erbas, Leiter des Amtes für religiöse Angelegenheiten des Landes, am Donnerstag mitteilte, werden die Freitagsgebete unter bestimmten Einschränkungen ab dem morgigen Freitag, und nicht wie zuvor angekündigt am 12. Juni, wieder zugelassen.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu sagte Erbas, dass er das erste Freitagsgebet im Hof der historischen Fatih-Moschee in Istanbul leiten werde.
Die Menschen müssten ihre eigenen Gebetsteppiche mitbringen, es gebe in den Moscheen jedoch auch Ein-Weg-Gebetsteppiche. Zudem müssten Schutzmasken getragen und ein Sicherheitsabstand eingehalten werden.
Die Rückkehr zu Gemeinschaftsgebeten werde schrittweise erfolgen, und in der ersten Phase würden Nachmittags- und Freitagsgebete in der Gemeinde erlaubt sein, sagte er und fügte hinzu, dass weitere tägliche Gebete in den kommenden Wochen schrittweise erlaubt sein werden.
Auch interessant
– Corona-Pandemie –
US-Diplomat: Trump könnte von Erdogan lernen
Der ehemalige langjährige US-Diplomat Matthew Bryza hat in einem Beitrag auf der Webseite der in Washington ansässigen US-Denkfabrik Atlantic Council das Gesundheitssystem der Türkei und Ankaras Strategie im Zuge der weltweiten Corona-Pandemie gelobt.
Dabei wäre es angebracht sich die Unterschrift von Mustafa Abdülhalik Bey genauer ansehen. Mustafa Abdülhalik Bey war damals Gouverneur von Aleppo. Das zweite Dokument ist ein Unterschriftenvergleich von Mustafa Abdülhalik Bey. Auf Seite 48 sieht man unter Punkt 1 und 2 die gefälschten Unterschriften und bei 3 und 4 die tatsächliche Unterschrift.
Deutlich zu sehen ist der Unterschied zwischen der Fälschung und der tatsächlichen Unterschrift des Gouverneurs, die sich im osmanischen Archiv befindet. Was noch auffällt, ist ein angebliches Dokument in den „Andonian Papers“, in dem eine Unterschrift von Mustafa Abdülhalik Bey zu finden ist, nur war dieser zu jenem Zeitpunkt noch gar nicht als Gouverneur in Aleppo im Amt. Er kann diese Unterschrift gar nicht unter dieses Dokument gesetzt haben.
Ferner sind chronologische Fehler enthalten. So war der erwähnte Mustafa Abdülhalik Bey, bevor er zum Gouverneur von Aleppo ernannt wurde, in Istanbul, aber in den Andonian Schriften gibt es Dokumente, in dem dieser in Aleppo Notizen angefertigt und seine Unterschrift unter amtliche Dokumente gesetzt haben soll, was unlogisch wäre. Zum besseren Vergleich habe ich aus dem Buch die Seiten 52 und 53 gescannt, um zwei Kopien von authentischen osmanischen Archivdokumenten aufzuzeigen.
Literaturempfehlung:
