ARD wie ZDF und der Wink mit dem Zaunpfahl Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Seit geraumer Zeit fahren nicht nur private Medien ihre Geschütze gegen Türkischstämmige und türkische Staatsbürger aus, sondern vor allem die zwei öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ARD und ZDF. Offenbar wird hier nicht nur versucht, einen gesellschaftlichen Konsens zu etablieren, man will vielmehr die Türkischstämmigen und türkischen Staatsbürger einschüchtern, zur Räson und auf politische Linie bringen. Offenbar hat man keine andere rechtliche Handhabe gegen Türkischstämmige und türkische Staatsbürger, da sich die bisherigen Schuldzuweisungen, Verdachtsmomente, Beschuldigungen oder Mutmaßungen nicht bewahrheitet haben, ins Leere gingen oder nur vereinzelte Individualstraftaten festgestellt werden konnten, die auf die türkische Gemeinde oder Gemeinschaft an sich nicht umgemünzt werden kann. Mit zwei TV-Beiträgen, die seit kurzem hintereinander ausgestrahlt werden, wird dieser Konsens geschaffen und werden Türkischstämmige und türkische Staatsbürger generell unter Tatverdacht gestellt, kriminalisiert und ins Rampenlicht gezerrt. Diese Politik dient nur dazu, die Türkischstämmigen und türkischen Staatsbürger systematisch auszugrenzen, ihnen die selbstgesteckten politischen Grenzen aufzuzeigen, mit einem Wink unter dem Deckmantel der Demokratie und Gesellschaftskritik zu drohen: ZDF-Film von Simone Müller und Susana Santina: „Im Dienste Erdogans – Türkische Spitzel in Deutschland“ ARD Sportschau-Film von Matthias Wolf: „Wie die Grauen Wölfe junge Fußballer rekrutieren.“ Zuerst einmal leben in Deutschland „3 Millionen“ Türkischstämmige, darunter sehr viele türkische Staatsbürger mit Rechten und Pflichten; nicht nur gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch gegenüber dem Herkunftsland Türkei, deren Staatsbürger sie sind. Diesem sind sich die loyalen rechtsstaatlichen und rechtschaffenen Bürger bewusst. Deshalb „denunzieren“ Imame, Mitglieder und Besucher der DITIB oder anderer Moscheegemeinden im Bundesgebiet im Auftrag der Bundesregierung „Gefährder“ bei der Polizei. „Gefährder“ sind im Sinne der Bundesregierung jene Personen, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber bestimmte Tatsachen die Annahme des Rechtssystems rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen und daher verfolgt, für unbestimmte Zeit festgesetzt werden können. Bewegen sich diese Türkischstämmigen „Denunzianten“ nun im rechtsfreien Raum, wenn sie nach Überzeugung der Filmemacher und all der dort interviewten „Kritiker“ und „Opfer“ für die deutsche Polizei als „Spitzel“ fungieren? Warum dann diese Schnappatmung, wenn Bürger in ihren Heimatländern Straftaten melden; sei es über E-Mail, Fax, Telefonat oder Smartphone-App? Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Grundgesetz verpflichtet, alle Bürger im Bundesgebiet zu schützen, darunter auch alle religiösen Objekte, Einrichtungen und Personen. Aber bereits da hapert es gewaltig und genau darauf geht der TV-Beitrag nicht ein einziges Mal ein, weil damit auf der anderen Seite, die hier erwähnten sogenannten „Opfer“ ihrer zugewiesenen Rolle nicht gerecht wären, sie als Täter dastehen würden. Diese „Opfer“ sind es eigentlich, die ihre Probleme aus der Türkei mit nach Deutschland tragen, hier weiter austragen wollen und dabei mitunter Straftaten nach türkischer wie deutscher Rechtsprechung begehen. Es versteht sich von selbst, dass die Straftaten in diesem Zusammenhang auf ganzer Linie vor allem von diesen „Opfern“ begangen werden; was aus zahllosen Beispielen an Medienberichten über Verurteilungen oder Straftaten hervorgeht. Wenn dann nach Jahrzehnten der Druck auf die Türkischstämmigen dermaßen angestiegen ist, weil die hiesige Aufklärungsquote von Straftaten gegen null tendiert, wundert man sich über eine Generation, die sich in sehr geringem und ausgeprägtem Teil zur Wehr setzt? Aber man gerät nicht in Schnappatmung, angesichts der schier endlosen Zahl von Straftaten der Sympathisanten der PKK, DHKP-C oder anderer linksextremistischer Organisationen? Ich gehe auch jede Wette ein, dass die hier im Bundesgebiet begangenen politisch- wie religiös-motivierten Straftaten, ob aufgeklärt oder nicht, eine deutliche Sprache sprechen. Aber dennoch stilisiert man die Täter zu Opfern und die Opfer jetzt zu Tätern? „3 Millionen“ Bürger im Bundesgebiet, die einen türkischen Migrationshintergrund haben, sind Opfer von Sympathisanten einer Terrororganisation, die sich seit den 80-er Jahren in Europa frei bewegen können. Nun kommt eine weitere Terrororganisation hinzu, die sich mit der Verfolgung durch die türkische Justiz, vermehrt seit 2016 in Deutschland niederlässt: die FETÖ, bzw. die Terrororganisation des Predigers Fethullah Gülen. Können sich die „3 Millionen“ Bürger in Deutschland nun sicherer fühlen, angesichts der immer noch anhaltenden und immer weiter verstärkenden Angriffe auf türkischstämmige Moscheen, Vereine, Einrichtungen oder Personen? Nein! Sie haben Angst! Angst, genauso wie in der Türkei von einem Netzwerk infiltriert und durchsetzt zu werden, die letztendlich in der Türkei zu einem Putschversuch mit vielen Opfern geführt hat. Dieser Angst wird in diesem TV-Bericht kein einziges Mal Platz eingeräumt. Es geht einzig und alleine darum, die Täter zu Opfern zu machen und in der deutschen Gesellschaft zu rehabilitieren. Unter diesem Aspekt betrachtet, verfolgt die ARD und das ZDF hier ganz klar eine andere Agenda. Die ARD und das ZDF winken im Einklang mit dem Zaunpfahl in Richtung jener, die bislang Opfer waren und nun zu Tätern stilisiert werden. So nicht! Das türkische Rechtssystem funktioniert auf Grundlage türkischen Rechts; da können sich die hiesigen sogenannten „Regierungskritiker“ der Türkei auf bundesdeutschem Gebiet auf den Kopf stellen, es ändert daran nichts. Wer in der Türkei eine Straftat nach türkischem Recht begeht, wird von der türkischen Justiz verfolgt. Wer sich wie der „Alevite“ Turgut Öker, der „armenischstämmige“ Hayko Bagdat oder der „Gülen-Anhänger“ Alinay Özalp und der „Kurde“ Erdal Kuzu zu Unrecht verfolgt fühlt, hat die Tragweite ihres eigenen Tuns nicht verstanden und lebt in einem selbstgeschaffenem Vakuum. Turgut Öker hat, wie z.B. Erdal Kuzu, den türkischen Präsidenten beleidigt, verleumdet oder in seiner Ehre verletzt. Nach türkischen Strafrecht sind das Straftaten, die geahndet werden können. Alle diese Straftaten haben mit Kritik an sich nichts zu tun und werden auch so behandelt. Beide bzw. alle können sich rechtlich verteidigen, ja sogar bis vor das türkische Verfassungsgericht ziehen und ihre Unschuld feststellen lassen oder aber sich diesem entziehen und im Exil leben. Wenn sie auch hier keinen Erfolg haben, können sie alle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen und ihr Recht einfordern; somit feststellen lassen, ob ihre Beleidigungen, Ehrverletzungen oder Verleumdungen als Kritik durchgehen oder nicht. Bislang blieben aber solche rechtlichen Schritte trotz großartiger Solidaritätsbekundungen in Deutschland von diesen Personen bislang aus. Wieso eigentlich? Es wird keiner in Abrede stellen können, dass das türkische Rechtswesen sich an das europäische Rechtssystem hält; auch durch mehrmalige Wiederholungen nicht. Wer etwas anderes behauptet, muss sich auch der Tragweite dieser Behauptung bewusst werden. Wenn denn dem so wäre, müsste also ein Regierungswechsel in der Türkei auch das türkische Rechtssystem von Grund auf umkrempeln, um dieser Behauptung gerecht zu werden. Ist das angesichts des Fortschritts im türkischen Rechtssystem glaubhaft? Wohl kaum! Wieso lügt man dann so dreist – wie das deutsche Auswärtige Amt oder die niederländische Politikerin und Türkei-Berichterstatterin des EU-Ausschusses Kati Piri in Zusammenhang mit dem Mäzen Osman Kavala? Übrigens können die Filmemacher des ZDF auch sehr gerne mal versuchen, neben der völkisch-kurdischen ANF News auch den Nachrichtenticker der Halsabschneider des Islamischen Staates einzublenden. Mal schauen, wie lange das gut geht. Apropos Erdal Kuzu: Das ZDF sollte das nächste Mal einen Facebook-Post eines sogenannten Erdogan-Opfers vor dem Einblenden im Film lesen und verstehen lernen, um danach nicht unter dem Verdacht zu stehen, Antisemitismus und Rassismus unter dem Deckmantel der Erdogan-Kritik zu verbreiten oder etablieren zu wollen. Übrigens wurde das von einer „sozialistischen“ Seite geteilt, was dem ganzen die Krone aufsetzt. Erdal Kuzu in Facebook, am 18. Februar 2020:

„Der größte Terrorist und Scharlatan ist der georgische Bastard Kerdoğan [Verbalhornung des Namens Erdogan] mit einer jüdischen Auszeichnung für überlegene Tapferkeit.“

Also, was ist dann das Problem der „Opfer“ bzw. der Filmemacher, die von ARD und ZDF seit geraumer Zeit hofiert werden? Das Problem ist nicht das türkische Recht, sondern die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan. Haben die „Opfer“, Filmemacher, der ARD und das ZDF also ein Problem mit dem Wahlvolk? Schließlich hat das Volk in seiner Mehrheit die Regierung aufgeboten; Erdogan ist also nicht an die Macht geputscht worden! Wer aber mit dem Volk ein Problem hat, der hat auch ein Problem mit den Türkischstämmigen im Bundesgebiet und da wären wir bei der Frage angelangt, weshalb ARD und ZDF derzeit dermaßen viele Filme über sogenannte Probleme mit Türkischstämmigen ausstrahlt? Generell gab es unter den Türkischstämmigen immer schon den Eindruck, dass man im Bundesgebiet als Menschen zweiter Klasse angesehen wird, mit denen man nach Belieben umspringen, ausgrenzen oder als „Täter hinstellen“ kann. Jetzt verstärkt sich aber der Eindruck, dass die Bundesregierung diesen Menschen mit dem Zaunpfahl auch noch über öffentlich-rechtliche Sender zuwinkt und droht.

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Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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