Israel-Boykott: EU-Gericht entscheidet für Aktivisten" title="Dieses bedeutsame Gerichtsurteil ist ein entscheidender Sieg für die Meinungsfreiheit, für Menschenrechtsverteidiger und für die BDS-Bewegung für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Es bestätigt eine Position der Europäischen Union aus dem Jahr 2016, die das Recht verteidigt, die BDS gegen Israel aufzufordern, die palästinensischen Rechte nach dem Völkerrecht zu erreichen. Dies ist ein schwerer juristischer Schlag gegen das israelische Apartheidregime und seine Anti-BDS-Gesetzgebung. Auf israelisches Geheiß haben europäische Regierungen, insbesondere in Frankreich und Deutschland, ein unheilvolles Umfeld von Mobbing und Repression gefördert, um palästinensische Solidaritätsaktivisten zum Schweigen zu bringen.Auswirkungen auf Deutschland Die Entscheidung werde erhebliche Auswirkungen auf „staatliche Repression“ gegen die BDS in Europa, einschließlich Deutschland, haben, so die Bewegung auf ihrer Homepage. Die „Verfechter der Rechte der Palästinenser“ seien dort heftigen Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt. Die im Jahre 2005 gegründete BDS-Bewegung (Boykott, Divestment and Sanctions/ Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) ist eine internationale soziale Bewegung, die nach eigenen Angaben Israel durch Boykottaufrufe und andere Kampagnen dazu bewegen will, die Besetzung Palästinas zu beenden, den palästinensischen Bürgern Israels volle Gleichberechtigung zu gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. Israel vertritt die Auffassung, dass das Ziel des BDS die Zerstörung des Landes sei und sieht in der Bewegung eine ernstzunehmende Bedrohung. Zum Thema
"Auswirkungen auf Deutschland"
Israel-Boykott: EU-Gericht entscheidet für Aktivisten
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied gestern gegen die französische Regierung und für das Recht zum Boykott israelischer Waren aufzurufen.
Der EGMR hat das Urteil eines französischen Gerichts gegen pro-palästinensische Aktivisten als Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt.
2009 und 2010 hatten die Aktivisten zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und waren wegen Anstiftung zur Diskriminierung verurteilt worden.
Die Aktionen der Gruppe seien als „politische Meinungsäußerung“ zulässig und von öffentlichem Interesse, wie betont wurde. Der EGMR entschied, dass Frankreich jedem der Beschuldigten 7.380 Euro Schadensersatz sowie der Gruppe zusammen 20.000 Euro für Verfahrenskosten bezahlen muss, berichtet der österreichische TV-Sender ORF.
Hierzu Rita Ahmad von der BDS-Bewegung:
Kinderpornografie
Bertrams: Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch für Prävention nutzlos
Michael Bertrams: Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch für Prävention nutzlos. Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hält Einsatz Künstlicher Intelligenz für den entscheidenden Hebel zur Aufhellung des „Darknet“.
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, kritisiert die Kehrtwende von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Streit über ein höheres Strafmaß für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.
„Ich bedauere, dass die Ministerin dem öffentlichen Druck aus politischen Gründen nachgegeben hat“, sagte Bertrams dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Mit der Anhebung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr und damit auf die Ebene des Verbrechens sei in puncto Prävention nichts gewonnen. Eine höhere Strafandrohung schrecke Täter nach allen Erfahrungen nicht ab, die Furcht vor Entdeckung aber sehr wohl. Je höher die Wahrscheinlichkeit, aufzufliegen und im eigenen sozialen Umfeld geächtet zu werden, desto abschreckender.“
Bertrams plädierte vor diesem Hintergrund unter anderem für den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zur Aufhellung des „Darknet“. Dies halte er für den „entscheidenden Hebel“. Dagegen seien die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weitgehend wirkungslose Mittel.
Gegenüber diesen umstrittenen Instrumenten habe die KI den zusätzlichen Charme, dass sich die Frage nach Rechtsverletzungen von Seiten der Ermittler gar nicht erst stelle, so Bertrams. „Es gibt im Darknet ja niemanden, in dessen Rechte sie illegalerweise eingreifen könnten.
Zum Thema
– Sexueller Missbrauch von Kindern –Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“
Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.
Missbrauchsbeauftragter: „Kleinkinder werden vor laufender Kamera getötet“
Fremdenfeindlichkeit
Gegen Rassismus: Hans Sarpei wünscht Spiel in Ghana
Der ehemalige Fußballprofi Hans Sarpei sieht den Deutschen Fußball-Bund im Kampf gegen Rassismus stärker in der Pflicht.
„Schilder aufhängen und die Spieler kommen dann damit rein und sagen: ‚Wir sind gegen Rassismus‘, das ist zu wenig“, sagte Sarpei in „phoenix persönlich“ im Gespräch mit Moderator Michael Krons. Stattdessen solle der DFB lieber seine Wirkung nutzen und Brücken bauen.
„Warum nutzt man nicht die Kraft des Fußballs und macht beispielsweise ein Spiel in Ghana, wo Jerome Boateng seine Wurzeln hat, und zeigt den Menschen: ‚So ist es in Ghana‘.“
Auch von den Verantwortlichen bei Social-Media-Plattformen wünscht sich Sarpei mehr Engagement gegen Rassismus. „In den Sozialen Netzwerken können sich die Menschen hinter einer falschen Identität verstecken. Es müssten dort eigentlich viel mehr Leute eingestellt werden, die Verfasser von Hasskommentaren anzeigen. Erst wenn diese angezeigt werden, schrecken sie zurück und werden ruhiger, vorher passiert nichts“, so Sarpei.
Hans Sarpei wurde in Ghana geboren, seit seinem dritten Lebensjahr lebt er in Deutschland. Als Fußballprofi stand er unter anderem für Schalke 04 auf dem Platz, wo er sich aktuell auch um einen Aufsichtsratsposten bewirbt. Inzwischen ist Sarpei auch als Social-Media-Berater tätig.
Rechtsterrorismus
Norwegen: 21 Jahre Haft für Moschee-Angreifer Manshaus
Oslo – Für den Mord an seiner Stiefschwester sowie einen bewaffneten Angriff auf eine Moschee, ist der 22-jährige Norweger Philip Manshaus am Donnerstag zu 21 Jahren Haft verurteil worden. Hiervon müssten mindestens 14 Jahre abgesessen werden. Er muss zudem Entschädigung an die Betroffenen zahlen und die Gerichtskosten tragen.
Am 10. August vergangenen Jahres brachte Manshaus zuerst seine chinesischstämmige Stiefschwester um und griff darauffolgend in Kampfmontur und mit einem Gewehr bewaffnet die Al-Noor-Moschee in Baerum an, um „so viele Muslime wie möglich zu töten“.
Der Anschlag misslang allerdings. Einem 65-jährigen Moscheebesucher, ein früherer Offizier der pakistanischen Luftwaffe, gelang es, Manshaus zu überwältigen. Zu Todesopfern kam es dabei nicht.
Vor Gericht habe Manshaus seinen Plan damit begründet, dass die „weiße Rasse bedroht sei“. Er habe sich am australischen Terroristen Brenton Tarrant orientiert. Tarrant war einige Monate zuvor in der neuseeländischen Stadt Christchurch in eine Moschee eingedrungen und hat dabei 51 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.
Desweiteren habe sich Manshaus auf den norwegischen Rechtsterroristen Anders Behring Breivik berufen. Der Rechtsextremist hatte am 22. Juli 2011 in Oslo auf der Insel Utöya, nördlich der Hauptstadt, insgesamt 77 Menschen aus rassistischen Motiven heraus umgebracht.
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– Norwegen – Angriff auf Moschee verhindert: Norwegische Polizei dankt muslimischen Senioren
Die norwegische Polizei bedankte sich am Samstag bei den zwei muslimischen Senioren, die einen Angreifer auf eine Moschee überwältigten und somit eine mögliche Tragödie verhinderten.
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Corona-Pandemie
USA: Ab Juli soll möglicher Impfstoff an 30.000 Freiwilligen getestet werden
Cambridge – Weltweit sind Unternehmen auf der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus.
Laut dem Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) gibt es inzwischen mindestens 133 Forschungsprojekte. Unternehmen in Großbritannien, China und den USA kündigten bereits Massentests an.
Wie das in Cambridge Massachusetts ansässige US-Biotechunternehmen Moderna nun mitteilte, soll ein möglicher Impfstoff gegen das Coronavirus bereits ab dem kommenden Monat an 30.000 Freiwilligen getestet werden.
Die dritte Phase der klinischen Tests werde demnach im Juli starten. Phase 2 mit 600 Freiwilligen habe bereits Ende Mai begonnen. Das Unternehmen hatte nach einer ersten Phase mit nur sehr wenigen Versuchsteilnehmern von „positiven Zwischenergebnissen“ gesprochen. Moderna hatte Mitte März mit der ersten Phase der Erprobung an Freiwilligen begonnen.
Laut Moderna entwickelten die Teilnehmer dieser ersten klinischen Studie nach zwei Impfungen Antikörper, die mindestens so hoch konzentriert waren wie bei genesenen Corona-Patienten. Sie seien also infolge der Behandlung immun gegen SARS-CoV-2 geworden. Auch in Tierversuchen mit Mäusen stoppte eine Impfung mit mRNA-1273 die Vermehrung des Erregers.
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Corona-Krise
Turkish Airlines startet Flüge nach Deutschland
Istanbul – Nach über zweimonatiger Unterbrechung hat die Fluggesellschaft Turkish Airlines (THY) ihre internationalen Flüge wieder aufgenommen.
Vom Flughafen Istanbul starteten am Donnerstagmorgen die ersten Auslandsflüge nach Düsseldorf und London, so ein THY-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Ein weiteres Ziel ist Amsterdam.
Auch Billigflieger Anadolu, eine Tochtergesellschaft von Turkish Airlines, hat am Mittwoch ihren Flugstart nach Deutschland angekündigt. Auf dem Flugplan stehen demnach Verbindungen von Ankara und Istanbul nach Frankfurt und Berlin.
Bereits am gestrigen Mittwoch landeten Flugzeuge aus Düsseldorf und München der Airline SunExpress in der türkischen Urlaubsmetropole Antalya.
Ein weiterer Billigflieger, Pegasus Airlines, kündigte den Anflug einiger ausgewählter deutscher Städte an. Ab dem 13. Juni werde es demnach Flüge zwischen Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf und Istanbul, Ankara und Trabzon geben.
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Sexhandel
Eine Millionen Menschen unterzeichnen Petition zur Schließung von Pornhub
Mit Unterzeichnern aus 192 Ländern beabsichtigt die „Traffickinghub“-Petition von Laila Mickelwaits, die sich professionell gegen Menschenhandel einsetzt, die Einstellung von Pornhub, deren Mutterunternehmen Mindgeek seinen Hauptsitz in Kanada betreibt.
Mickelwaits Petition, die gegen Pornhub vorgeht und das Unternehmen beschuldigt, auf seiner Website Sexhandel sowie Vergewaltigungen von Frauen und Kindern zu unterstützen und finanziellen Nutzen daraus ziehen, blickt bereits auf über eine Millionen Unterschriften.
Die Kampagne wird von der Anti-Menschenhandelsorganisation Exodus Cry unterstützt und begründet ihr Vorgehen mit zahlreichen Fällen, über die in letzter Zeit in den Medien berichtet wurde. Über 300 Organisation, die in den USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Europa sowie Lateinamerika gegen Menschenhandel vorgehen und sich für den Schutz von Kindern sowie die Rechte von Frauen einsetzen, haben sich der Kampagne angeschlossen.
Der säkulare, unparteiische Einsatz, die weltweit größte Porno-Website zu schließen, die Videos bereitstellt, die die Vergewaltigung von Frauen und Kindern und Menschenhandel zeigen, stieß selbst innerhalb der Pornoindustrie auf Unterstützung von Pornographie-Experten. Sie veröffentlichten sowohl ein Manifest als auch eine Petition, die sich gegen die Website und ihr Mutterunternehmen MindGeek aussprechen.
Die globale Bewegung, die die weltweit größte Pornographie-Website schließen möchte, findet ihren Ursprung in einem am 9. Februar veröffentlichten „Op-Ed“ der Kampagnengründerin Laila Mickelwait, die das Anliegen in die Öffentlichkeit rückte und Gerechtigkeit forderte. Am darauffolgenden Tag veröffentlichte die BBC die erschütternde Geschichte von Rose Kalemba, die im Alter von 14 Jahren mit einem Messer bedroht und zwölf Stunden lang vergewaltigt wurde. Ihre Attacker luden im Anschluss mehrere Videos ihrer Folter auf Pornhub hoch. Rose sagt aus, sie habe Pornhub sechs Monate lang vergeblich angefleht, die Videos zu löschen. Erst nachdem sie sich als Anwältin ausgegeben hatte und mit gerichtlichen Maßnahmen drohte, wurden die Videos von Pornhub entfernt.
„Man braucht lediglich eine E-Mail-Adresse, um Videos auf Pornhub hochzuladen – ein offizieller Ausweis wird nicht benötigt. Pornhub kümmert sich nicht darum, Alter oder Einwilligung der Millionen Menschen, die in den Videos gezeigt werden, zuverlässig zu überprüfen. Ohne Fragen zu stellen, zieht das Unternehmen finanziellen Nutzen aus den Videos und lässt sie zu Geld werden. Die Website ist auf Ausbeutung ausgerichtet und gespickt mit Videos realer Vergewaltigungen, Menschenhandel, Misshandlung sowie der Ausbeutung von Frauen und Kindern. Wir verfügen über Beweismaterial und das ist lediglich die Spitze des Eisbergs“,
Unterzeichnen Sie die Petition und lesen die ganze Geschichte unter traffickinghub.com. Für topaktuelle Updates zum Verlauf der Kampagne folgen Sie Laila Mickelwait auf Twitter.
Corona-Krise
Studie: Corona-Maßnahmen verhinderten 3,1 Millionen Tote in Europa
Brüssel – Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 haben allein in elf europäischen Ländern bis Anfang Mai womöglich etwa 3,1 Millionen Todesfälle verhindert.
Das berichten Medien unter Bezugnahme auf eine Modell-Studie des Imperial College in London, die am Montag in der Fachzeitschrift „Nature” veröffentlicht wurde.
Die Grenzschließungen, Lockdowns, Kontaktsperren und Schulschließungen hätten eine Kontrolle des Pandemie-Verlaufs ermöglicht, berichtet ein britisches Forscherteam um Seth Flaxman vom Imperial College London (Großbritannien) nach der Analyse von Todesfallzahlen.
„Diese Daten deuten darauf hin, dass es ohne Interventionen wie Lockdown und Schulschließungen noch viel mehr Todesfälle durch Covid-19 gegeben haben könnte”, wird Dr. Samir Bhatt, einer der Studienautoren auf der Homepage des London Imperial College zitiert. Wenn der gegenwärtige Trend anhalte, bestehe Anlass zu Hoffnung. Man könne aber nicht mit Sicherheit sagen, dass die derzeitigen Maßnahmen die Epidemie in Europa weiterhin unter Kontrolle behalten, so die Forscher.
Auch zweite Studie bestätigt Erfolg der Maßnahmen
In einer zweiten, ebenfalls am Montag in der Fachzeitschrift „Nature” erschienenen Studie, berichtet ein weiteres Forscherteam, dass bis zum 6. April die Maßnahmen zudem allein in sechs Ländern rund 530 Millionen Infektionen in sechs Ländern verhindert hätten. Dazu sei der Infektionsverlauf in China, Südkorea, Italien, Iran, Frankreich und den USA analysiert worden. „Ich denke, kein anderes menschliches Unterfangen hat jemals in so kurzer Zeit so viele Leben gerettet“, sagte Studienleiter Solomon Hsiang von der UC Berkeley (USA).
"Ungewisse Zukunft"
Verdi: Real-Beschäftigte werden zum Spielball russischer Investoren
Verdi: Real-Beschäftigte werden zum Spielball russischer Investoren" title="
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert den unmittelbar bevorstehenden Verkauf der angeschlagenen Supermarktkette Real an die russische SCP Group scharf.
Dadurch würden die rund 34.000 Real-Beschäftigten „zum Spielball der Finanz- und Immobilieninvestoren von SCP“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Real-Mutter Metro und SCP hatten am Dienstag bekanntgegeben, die Übernahme am 25. Juni abschließen zu wollen. SCP will Real zerschlagen und die meisten der 276 Filialen weiterverkaufen, etwa an Kaufland und Edeka. Rund 30 sollen geschlossen werden.
Die Metro-Nachfolger lehnten Verhandlungen über nachhaltige Beschäftigungssicherung ab, warnte Nutzenberger. „Damit stehen Zigtausende von Beschäftigten und ihre Familie vor einer ungewissen Zukunft.“ Auch werde der Lohndumping-Kurs der Metro, die Real 2018 aus dem Flächentarif genommen hatte, von SCP „nahtlos übernommen“. Patrick Kaudewitz,
Verwaltungsratschef von SCP Retail Investments, habe „die Bezahlung nach den Verdi-Einzelhandelstarifverträgen“ abgelehnt, sagte Nutzenberger. Mit der Begründung, das würde „den Verkauf der Märkte an Dritte gefährden“.
Verdi vermisst auch die Unterstützung durch die Bundesregierung: „Zu der Existenzgefährdung für Tausende Beschäftigte schweigt das zuständige Bundeswirtschaftsministerium“, beklagte Nutzenberger.
Corona-Krise
Terrorgefahr durch rechtsradikale Corona-Leugner und Reichsbürger
Düsseldorf – Sicherheitsbehörden befürchten Anschläge durch rechtsextreme Corona-Leugner und Reichsbürger. Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer, sagte im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Es besteht sicherlich – neben Vertrauensverlusten in das Regierungshandeln und einem möglichen Zulauf zu rechtsextremistischen Gruppen – auch eine Terrorgefahr, weil solche Verschwörungsmythen ein Tat-Auslöser sein können.“Dieser Funke, der im Netz durch rechtsextreme Zirkel geschürt werde, könne überspringen.
„Das kann in der Szene etwa der Reichsbürger sein. Auch dort herrscht ein schräges Weltbild vor, diese Leute sind zugleich oft höchst gewaltbereit und nutzen Möglichkeiten, gegen den Staat vorzugehen. Viele von ihnen sind erklärte Corona-Leugner, die dann bei entsprechender Indoktrination glauben könnten, jetzt handeln zu müssen.“
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Gleichwie auch Weltkrisen der Vergangenheit – wie etwa die Spanische Grippe Anfang des vergangenen Jahrhunderts mit fast 50 Millionen Toten – hat auch die Corona-Pandemie die skurrilsten Fantastereien und Verschwörungstheorien zum Vorschein gebracht.
Bill Gates und sein angeblicher Plan der Bevölkerungsreduktion
