Grünen-Fraktionschefin nennt Lieferkettengesetz „Hoffnungsschimmer“
Osnabrück – Grünen-Fraktionscefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ankündigung eines Lieferkettengesetzes als „Hoffnungsschimmer“ begrüßt. Besonders in der Textilindustrie gebe es wegen fehlender Regeln gravierende Probleme.
„Sowohl die Näherinnen in Asien als auch die Verbraucher, die sich hierzulande ein T-Shirt aus dem Ladenregal nehmen, haben ein Recht darauf, dass daran weder Blut klebt noch dafür Flüsse und Grundwasser vergiftet worden sind“, sagte Göring-Eckardt im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dürfe nun „kein wirkungsloser Papiertiger werden, sondern muss echten Wandel bringen und den weltweiten Handel fairer machen“, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland habe als starke Wirtschaftsmacht dafür die besten Möglichkeiten.
Altmaier soll „sture Blockade“ aufgeben
Von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte Göring-Eckardt, „seine sture Blockade gegen mehr Verantwortung in den Lieferketten, die auch viele Unternehmen längst wahrnehmen wollen, endlich zu beenden“.
Es sei nicht vermittelbar, dass im weltweiten Handel jede Schraube normiert sei, „aber keine funktionierenden Regeln gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen oder kalkulierte Umweltsauereien möglich sein sollen“. Es brauche klare Standards, „um das gnadenlose Preisdumping zulasten von Mensch und Natur zu beenden“.
Auch Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß von Heil und Müller: „Es ist gut, dass die Bundesregierung Wort halten und zügig ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will“, sagte Kathrin Krause, Expertin für nachhaltigen Konsum beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der NOZ: „Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass bei der Herstellung eines T-Shirts oder Handys keine Arbeiterinnen ausgebeutet oder Umweltgifte eingesetzt wurden. Schließlich muss man beim Autokauf auch nicht individuell überprüfen, ob eine funktionierende Bremse eingebaut wurde.“
Verbraucherschützer mahnen EU-Lösung an
Zugleich mahnte der vzbv eine europäische Lösung an: „Richtige Wirkung kann erst eine EU-weite Regelung entfalten. Die Bundesregierung sollte das Thema nachhaltige Lieferketten daher zu einem zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen und für ein europäisches Gesetz werben“, sagte Krause. „Ein Lieferkettengesetz würde für Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt sorgen. Nachhaltige Produktion darf kein Wettbewerbsnachteil sein.“
