Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat den Fortschritt bei der Digitalisierung der Schulen scharf kritisiert. „Wir ersaufen in Bürokratie“, sagte Merz beim Ständehaus Treff der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er zählte auf, was der Bund an Geld für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt habe – insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro. Davon seien erst 200 oder 300 Millionen Euro abgeflossen. „Das Geld ist da, und es kommt unten bei den Schulen nicht an. Da stimmt doch irgendetwas in unserem System nicht mehr, wenn so etwas nicht funktioniert.“ Er sei kein Gegner des Föderalismus. Der Föderalismus habe seine Stärken, betonte Merz, kritisierte aber: „Das, was wir jetzt in den Schulen erlebt haben, ist im Grunde genommen ein totales Desaster.“ Jede Schule müsse das für sich alleine machen. „Wenn die Schulträger in den Kommunen überhaupt etwas gemeinsam machen, müssen sie auf den Langsamsten warten. Bevor nicht die Langsamsten den Medienplan gemacht haben, geht nichts voran. Das kann doch nicht wahr sein.“

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. „Wir brauchen bei Kindern mehr Zeit, als uns die Fallpauschalen meist erlauben“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch etwa sehe die Fallpauschale nur einen ganz kurzen Zeitraum für die Anamnese vor: „Aber gerade da braucht man sehr viel Zeit.“ Die SPD fordert daher unter anderem einen eigenen Versorgungsaufschlag für die Behandlung von Kindern. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion diese Woche in den Landtag einbringen. Es handelt sich zwar dabei um eine Bundesangelegenheit. Die SPD fordert aber die Landesregierung auf, sich einer Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns anzuschließen. Auch das CDU-regierte Schleswig-Holstein will die Initiative unterstützen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht im bestehenden System der diagnosebezogenen Fall-Pauschalen (DRG) zwar Schwächen, hält es aber nicht für sinnvoll, nur den Bereich der Kindermedizin herauszulösen: „Das DRG-System kann man nur abschaffen, wenn man eine Alternative hat“, sagte Laumann. Die sei jedoch in dem SPD-Antrag nicht zu erkennen. „Wahr ist: Das System ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Leistungen der Pädiatrie werden nicht auskömmlich finanziert.“ Die Lösung des Problems bestehe allerdings nicht darin, die Kinder- und Jugendmedizin aus dem System herauszunehmen, vielmehr müsse es modernisiert werden: „Hier gilt es, die finanzielle Vergütung für die Pädiatrie strukturell zu stärken.“ Auch die SPD will in einem weiteren Schritt das gesamte DRG-System reformieren. Die Fallpauschale ist eine Form der Vergütung von Leistungen im Gesundheitssystem. Im Gegensatz zu zeitraumbezogenen Vergütungsformen (wie tagesgleiche Pflegesätze) oder einer Vergütung einzelner Leistungen (Einzelleistungsvergütung) erfolgt bei Fallpauschalen die Vergütung von medizinischen Leistungen pro Behandlungsfall. Das Verfahren wird international in vielen Ländern benutzt. Ziel des Verfahrens ist es, die Kosten im Gesundheitswesen insgesamt zu begrenzen.

Am 11. August 2020 hatte die Bundestagsfraktion der Partei die LINKE eine Anfrage an die Bundesregierung über „Angriffe bzw. Anschläge auf Armenier“ in Deutschland gestellt. Darin wird nach dem Kenntnisstand der deutschen Bundesregierung über mögliche Anschläge und Gewalt gegen Armenier gefragt. Der aserbaidschanische Dachverband IRKAZ e.V. hat sich mit einem offenen Brief an die LINKE gewandt. Hier der Brief im Wortlaut: „Sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Als Dachverband der in Deutschland tätigen aserbaidschanischen Gemeindeorganisationen sieht sich in Köln ansässiges Internationales Religions- und Kulturakademisches Zentrum (IRKAZ e.V.) veranlasst, Stellung zur Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 11.08.2020 zu nehmen, in der die Initiatoren bezogen auf die Angaben des Zentralrats der Armenier (ZAD) in Deutschland die Bundesregierung bitten, die sogenannten „Anschläge auf Armenierinnen und Armenier“ und deren Geschäfte zu untersuchen. Wir bedauern, dass sich eine Gruppe von LINKEN-Abgeordneten auf Grundlage der konstruierten Anschuldigungen des ZAD dazu entschlossen hat, ohne jegliche Beweisgrundlage, die Bundesregierung zur Aufklärung in vorgeworfenen Fällen aufzufordern, obgleich noch keine polizeilichen Ermittlungsergebnisse vorliegen. Unsere Gemeinde bezeichnet die haltlosen Schuldzuweisungen des ZAD als eine infame Verleumdungskampagne, die zum Ziel hat, Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner in den Augen der deutschen Politik und Öffentlichkeit gezielt zu diskreditieren. Für Unzufriedenheit sorgt in unserer Community die Tatsache, dass die Fraktion DIE LINKE unter Berufung auf die frei erfundenen Aussagen des ZAD- Vorsitzenden die Geheimdienstorgane Aserbaidschans hinter genannten Gewaltakten vermutet und von „organisierten Terrorangriffen“ spricht. Dabei waren es nachweislich nicht Armenier, sondern unsere Landsleute, die im Juli 2020 in London, Los Angeles, Brüssel, Paris und anderen Städten brutalen Attacken der aggressiven armenischen Demonstranten ausgesetzt waren. Die Beweisfotos und Videomaterialien, die uns vorliegen und zum Teil von angreifenden Armeniern selbst aufgenommen wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Allein die Geschehnisse in Los Angeles am 22. Juli 2020 haben Aserbaidschaner in aller Welt regelrecht aufgewühlt. Dort überfielen bis zu 1000 hasserfüllte Armenier (einige von ihnen trugen sogar die T-Shirt der berüchtigten armenischen Terrororganisation ASALA) auf ca. 50 aserbaidschanische Protestler und schlugen diese brutal nieder. Die US-Sicherheitsbehörden haben Ermittlungen wegen Hasskriminalität aufgenommen. Selbst die führenden jüdischen Organisationen haben diese Angriffe gegen Aserbaidschaner scharf verurteilt. Auch in Brüssel verletzten die armenischen Krawallmacher bei einer Kundgebung vor der Botschaft Aserbaidschans 4 aserbaidschanische Staatsbürger, darunter eine TV- Reporterin am Kopf schwer. Darüber hinaus wurden die diplomatischen Vertretungen Aserbaidschans in Frankreich und den Niederlanden vandaliert. Wir möchten hiermit klarstellen, dass wir uns unmissverständlich gegen jede Art von Gewaltanwendung stellen und uns uneingeschränkt zu demokratischen Grundwerten der Bundesrepublik bekennen. In unseren bisherigen Erklärungen haben wir die Mitglieder aller aserbaidschanischen Gemeindeorganisationen dazu aufgerufen, Besonnenheit zu demonstrieren und sich von sämtlichen radikalen Handlungen zu distanzieren. Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner haben sich vollumfänglich in die deutsche Gesellschaft integriert und sind erfolgreiche Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Geschäftsleute, Studenten etc. In der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes ist der Begriff „Aserbaidschan“ nicht einmal zu finden. Auf der anderen Seite treibt die berüchtigte armenische Mafia seit Jahren deutschlandweit ihr Unwesen. Im November 2019 strahlte die MDR eine brisante Dokumentation über die kriminellen Machenschaften der armenischen Mafia in Deutschland und europaweit aus. In diesem 30-minütigen Beitrag mit dem Titel „Paten in Deutschland“ gewinnt man einen umfassenden Einblick in die fast zwei Jahrzehnte von der deutschen Politik und Sicherheitsbehörden kaum beachtete gefährliche Struktur der Armenier, die neben Deutschland (hier schwerpunktmäßig in Thüringen) auch in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien agiert. Wie es aus den Ermittlungen der BKA und LKA hervorgeht, reicht der Einfluss der organisierten armenischen Banden bis in die Politik, wobei Herr Albert Weiler und Herr Manfred Grund, die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen im Vordergrund stehen. Zu erwähnen ist außerdem den Namen von Herrn Aschot Smbatyan, dem skandalösen Botschafter Armeniens in Deutschland, der noch im Oktober 2018 kurz vor der Ausstrahlung der MDR-Reportage über die Aktivitäten der armenischen Mafia aus Angst vor dem Auffliegen eine einstweilige Verfügung beim Berliner Landgericht erwirkt hatte. Wir würden uns sehr freuen, falls die Fraktion DIE LINKE auch die Aktivitäten der armenischen Mafiastrukturen und deren Verstrickung in die deutsche Politik genauestens unter die Lupe nehmen und sich mit einer entsprechenden Anfrage an die Bundesregierung wenden würde. Gleichzeitig appellieren wir an alle Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, im Lichte der offensichtlichen Desinformations- und Manipulationsversuche des ZAD keine voreiligen Beschlüsse zu fassen und die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsorgane abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen Vorstand des IRKAZ e.V. Gründungsteam von „Alumniportal Aserbaidschan“

Zum Thema

– „Paten in Deutschland“ – Nach politischem Druck: TV-Sender stoppt Doku über Armenier-Mafia in Deutschland

Der Mitteldeutsche Rundfunk muss aufgrund einer einstweiligen Verfügung die Ausstrahlung einer TV-Dokumentation über die Machenschaften der armenischen Mafia stoppen.

Nach politischem Druck: TV-Sender stoppt Doku über Armenier-Mafia in Deutschland