Bergkarabach-Konflikt
Putin zum Bergkarabach-Konflikt: Kampfhandlungen finden nicht in Armenien statt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bergkarabach-Konflikt <br></span>Putin zum Bergkarabach-Konflikt: Kampfhandlungen finden nicht in Armenien statt</b>
Moskau – Russlands Verpflichtungen gegenüber Armenien, als Teil eines von Moskau geführten regionalen Sicherheitsblocks, schließen nicht die umstrittene Region Berg-Karabach ein, in der die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan wüten, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Der Konflikt mit Aserbaidschan werde nicht auf armenischem Territorium ausgetragen, so Putin. In einem Interview mit dem russischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk TASS wiederholte Putin auch seine Forderung nach einem Waffenstillstand und fügte hinzu, dass die Ereignisse eine Tragödie seien und dass Moskau nichtsdestotrotz tief besorgt sei. In seinen ersten öffentlichen Kommentaren zu dem Konflikt seit seinem Ausbruch am 27. September nannte Putin den zehntägigen Ausbruch der Kampfhandlungen eine „Tragödie“, deren Ende „noch in weiter Ferne“ liege. Russland ist auf einem schmalen Grat zwischen den ehemaligen sowjetischen Nachbarn Eriwan und Baku gegangen und hat beim jüngsten Aufflammen des Konflikts einen Waffenstillstand gefordert, aber keine der beiden Seiten öffentlich unterstützt. „Es sterben Menschen, es gibt schwere Verluste auf beiden Seiten, und wir hoffen, dass dieser Konflikt so bald wie möglich beendet wird“, sagte Putin. Der russische Staatschef unterstrich, dass Armenien Mitglied der Collective Security Treaty Organization (CSTO) ist, einem von Russland geführten Militärbündnis zwischen sechs ehemals sowjetischen Staaten Aserbaidschan und Berg-Karabach sind es nicht. „Wir haben bestimmte Verpflichtungen als Teil dieses Vertrags“, sagte Putin gegenüber dem Sender Rossia 24. „Russland hat seine Verpflichtungen immer eingehalten und wird dies auch weiterhin tun“.

Zum Thema

– Bergkarabach-Konflikt – Armenien verurteilt Israel wegen Waffenverkäufe an Aserbaidschan

Armenien hat Israel vorgeworfen, Waffen an seinen Erzfeind Aserbaidschan zu verkaufen.

Armenien verurteilt Israel wegen Waffenverkäufe an Aserbaidschan

Meinung
Kommentar: Es gibt kurdische und völkisch-kurdische Mütter

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Meinung <br></span>Kommentar: Es gibt kurdische und völkisch-kurdische Mütter</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Als der damalige Co-Vorsitzende der völkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, die Anhänger seiner Partei im Oktober 2014 aufrief, die vereinzelten Übergriffe auf Gebäude der HDP zu vergelten, saßen seine Töchter im warmen Schoß der Mutter Başak Demirtaş, während andere Mütter nicht ahnen konnten, welche Auswirkungen dieser verheerende Brandsatz Selahattin Demirtaş`s auf sie haben wird. Wochen später und nach landesweit 52 Morden an kurdischen Anhängern der Hüda-Par, ethnischen Türken und vermeintlichen kurdischen Kollaborateuren, verübt durch marodierende Anhänger der Partei HDP, weinten die kurdischen Mütter, während die völkisch-kurdischen Mütter weit über diesen schicksalhaften Datum hinaus auf den Straßen in Demonstrationszügen Freudentänze veranstalteten. Es gab also solche und solche Mütter. Während Başak Demirtaş als Mutter noch heute ihre Töchter gut behütet weiß und der Ehemann für diesen Fauxpas sich vor Gericht verantworten muss, sitzen andere Mütter an den Gräbern ihrer Kinder, die vor genau vier Jahren von marodierenden HDP-Anhängern gelyncht wurden. Başak Demirtaş kann ihren Ehemann im Untersuchungsgefängnis besuchen, während die Mütter der Opfer ihre Kinder in Friedhöfen besuchen können. Es gibt also privilegierte und unprivilegierte Mütter. Als im Juni 2020 vor dem Kreisverband der HDP in Diyarbakır mehr als ein Dutzend ParteimitgliederInnen einen Freudentanz hinlegten, saßen nur wenige Meter daneben die Mütter von Diyarbakır in einem Protestzelt, in dem seit mehr als einem Jahr von der Partei vergeblich und unter Tränen forderten, die Terrororganisation PKK zu überzeugen, ihre entführten oder verführten Kinder freizulassen. Es gibt also unbesorgte und besorgte Mütter. Während die sogenannten Samstagsmütter von der HDP und deren PolitikerInnen massiv unterstützt werden und dadurch weit über den Atlantik hinaus Bekanntheitsgrad erlangt haben, sitzen die Mütter von Diyarbakır nach wie vor alleine im Zelt und werden von denselben Politikern und Abgeordneten links liegen gelassen. Ihr Bekanntheitsgrad erstreckt sich daher höchstens bis zur Außengrenze der Türkei. Es gibt also nicht nur solche und solche Mütter, privilegierte und unprivilegierte Mütter, unbesorgte und besorgte Mütter, sondern auch noch bevorzugte und nicht beachtete Mütter. Als in Deutschland jüngst Dutzende Menschenrechtler, Politiker, Demokraten und Humanisten die Freilassung von Selahattin Demirtaş forderten, stand die kurdischstämmige in Berlin lebende Mutter Maida T. sich schon seit Wochen die Beine in den Bauch, ohne dass ihr ein einziger dieser Figuren solidarisch zur Seite gestanden wäre oder ein Statement abgegeben hätte. Maida T. steht noch heute vor dem Reichstagsgebäude, wo sie die Freilassung ihrer Tochter Nilüfer vom PKK-nahen Verein „Navenda Kurdistan“ in Berlin fordert, wo sie getäuscht und ins Ausland verfrachtet wurde, um für eine stalinistisch-marxistische Ideologie zu sterben. Es gibt also nicht nur solche und solche Mütter, privilegierte und unprivilegierte Mütter, unbesorgte und besorgte Mütter, bevorzugte und nicht beachtete Mütter, sondern auch kurdische und völkisch-kurdische Mütter, die von der HDP, von Menschenrechtlern, von Politikern, von Demokraten und von Humanisten gleichermaßen missbraucht werden. Das ist auch das einzige, was diese Mütter verbindet.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Terrorismus – PKK-Kindersoldaten: Der lange Kampf kurdischer und jesidischer Eltern um ihre Töchter und Söhne

Dass die Terrororganisation PKK nicht davor zurückschreckt, auch Kinder und Minderjährige zu entführen, um sie bei Kämpfen als Kanonenfutter zu gebrauchen, ist seit Langem bekannt. Was bis jetzt zumeist nur durch wenige Beteiligte innerhalb der kurdischen und jesidischen Community lautstark verurteilt wurde, sorgt nun auch international für teils heftige Kritik. Der allgemeine Tenor lautet: So geht es nicht mehr weiter!

PKK-Kindersoldaten: Der lange Kampf kurdischer und jesidischer Eltern um ihre Töchter und Söhne

Bergkarabach-Konflikt
Armenien verurteilt Israel wegen Waffenverkäufe an Aserbaidschan

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bergkarabach-Konflikt <br></span>Armenien verurteilt Israel wegen Waffenverkäufe an Aserbaidschan</b>
Jerewan – Armenien hat Israel vorgeworfen, Waffen an seinen Erzfeind Aserbaidschan zu verkaufen. Bereits am 1. Oktober habe Armenien seinen Botschafter in Israel zu Konsultationen über israelische Waffenverkäufe an Aserbaidschan zurückgerufen. Die Sprecherin des armenischen Außenministeriums, Anna Naghdalyan, nannte die Praktiken Israels „inakzeptabel“ und verurteilte die „Lieferung hochmoderner Waffen an Aserbaidschan“. Laut israelischen Medien sagte Hikmet Hajiyev, Assistent des aserbaidschanischen Präsidenten, dass das Militär seines Landes bei den jüngsten Kämpfen israelische Angriffsdrohnen eingesetzt habe. Er begrüßte ihre Wirksamkeit und sagte: „Hut ab vor den Ingenieuren, die sie konstruiert haben“, und fügte hinzu, dass seine Leute „die Zusammenarbeit mit Israel, insbesondere die Verteidigungszusammenarbeit, sehr schätzen“. Das von Aserbaidschan freigegebene Filmmaterial über einen Angriff auf eine Artilleriestellung in Berg-Karabach, schien eine israelische Drohne zu zeigen. Ein anderer Bericht vom 30. September, der nicht bestätigt wurde, behauptete, dass zwei mysteriöse Frachtflüge aus Israel in Baku gelandet seien. Berichte vom 2. Oktober enthielten ein Video einer israelischen LORA-Rakete, die angeblich eine Brücke in Armenien getroffen haben soll. Am 2. Oktober twitterte das armenische Außenministerium, dass ein „bei einem getöteten aserbaidschanischen Offizier ein israelisches TADIRAN-Funkgerät“ gefunden worden sei. Abgesehen von diesem einzigen Beispiel kann Aserbaidschan auf eine lange Erfolgsgeschichte beim Kauf israelischer Waffen zurückblicken – in dem Maße, dass der Iran 2012 den Botschafter Aserbaidschans einberufen hatte. Und während das israelische Verteidigungsministerium keine Einzelheiten der Verkäufe nach Ländern veröffentlicht, sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Jahr 2016, sein Land habe Verteidigungsgüter im Wert von 4,85 Milliarden Dollar vom jüdischen Staat gekauft. Aserbaidschanische Juden waren in den letzten drei Jahrzehnten sehr aktiv bei der Pflege von Beziehungen und der Entwicklung aller Arten von gemeinsamen kommerziellen Unternehmungen zwischen Israel und Aserbaidschan. Berichten zufolge ist das Ausmaß der Handelsbeziehungen – hauptsächlich Waffengeschäfte – zwischen Israel und Aserbaidschan immens. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts beliefen sich die Waffenexporte aus Israel nach Aserbaidschan im Jahr 2016 auf 250 Millionen Dollar und im Jahr 2017 auf 136 Millionen Dollar. Das Institut stellte fest, dass von 2015 bis 2019 „insgesamt 60 Prozent der Waffenimporte Aserbaidschans aus Israel und 31 Prozent aus Russland stammten. Ein weiterer Bereich der Handelsbeziehungen ist der Energiesektor, wobei Aserbaidschan bis zu 40 Prozent seines Öls nach Israel exportiert. Das aserbaidschanische Öl gelange über Pipelines in die Türkei und von dort aus wird es nach Israel verschifft. Aserbaidschans staatliche Ölgesellschaft SOCAR ist Berichten zufolge am Kauf von Anteilen an der israelischen Raffinerie Ashdod interessiert. Waffenverkäufe schwer aufzugeben Während der israelische Präsident am Montag mit seinem armenischen Amtskollegen sprach und versuchte, die Wogen zu glätten, werden die Waffenexporte des jüdischen Staates nach Baku nur schwer aufzugeben sein, schreibt The Times of Israel. „Aserbaidschan ist ein wichtiges Land für uns“, sagte Efraim Inbar, Präsident des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit, gegenüber der AFP. „Wir versuchen immer, ein guter Lieferant zu sein, auch in Zeiten von Spannungen… wir müssen sicherstellen, dass wir die Verträge, die wir mit Aserbaidschan abschließen, einhalten werden“, fügte er hinzu. „Israel und Aserbaidschan haben strategische Beziehungen“, sagte Gallia Lindenstrauss, Analystin am Tel Aviver Institut für strategische Studien. „Israel importiert eine ziemlich große Menge seines Öls aus Aserbaidschan und Israel exportiert Waffen nach Aserbaidschan“, sagte sie. „Aserbaidschan ist einer der größten Kunden der israelischen Verteidigungsindustrie“, so Lindenstrauss.

Zum Thema

– Karabach Konflikt – Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht religiös motiviert

„Seit dem ersten Tag der Auseinandersetzung verfolge ich achtsam die deutschen Medien, um deren Berichterstattung zu beurteilen. Die ersten Tage war dies aus meiner Sicht zum großen Teil ausgewogen. In den letzten Tagen wurde ich hingegen sehr enttäuscht.“

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht religiös motiviert

Bergkarabach-Konflikt
Ukrainischer Außenminister: Wir haben Aserbaidschan stets unterstützt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bergkarabach-Konflikt <br></span>Ukrainischer Außenminister: Wir haben Aserbaidschan stets unterstützt</b>
Kiew – Die Ukraine bedauere, dass in Karabach erneut Krieg ausgebrochen ist. Kiew sei bereit als Vermittler zu fungieren. „Als ein Land, das infolge eines militärischen Konflikts selbst besetzte Gebiete hat, sind wir für die territoriale Integrität eines jeden Staates, und es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Armenien, Aserbaidschan oder ein anderes Land handelt. Die Ukraine hat Aserbaidschan in dieser Hinsicht immer unterstützt“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview mit BBC News auf Russisch am Dienstag. Die Ukraine sei bereit, bei der friedlichen Beilegung des Konflikts zu vermitteln, wenn die Parteien dies wünschten. „Dafür muss es eine Anfrage geben, die beantwortet werden muss. Deshalb verfolgen wir jetzt den Konflikt, wir hoffen, dass er beendet wird und die Zahl der Todesopfer minimal sein wird“, fügte er hinzu. Kiew hatte sich bereits in der vergangenen Woche für eine Unterstützung der territorialen Integrität Aserbaidschans ausgesprochen. Baku bedankte sich hierfür daraufhin mit einer Stellungnahme. „Wir sind sehr erfreut über die Erklärungen von Dmytro Kuleba über die Unterstützung der territorialen Integrität Aserbaidschans und darüber, dass ‚eingefrorene Konflikte‘ nicht wirklich eingefroren sind, sondern jederzeit ausbrechen können. […] Präsident Selenski äußerte sich ebenfalls. Er sagte, dass die Ukraine die territoriale Integrität Aserbaidschans ebenso unterstützt wie Aserbaidschan die territoriale Integrität der Ukraine. Wir sind sehr zufrieden mit den Erklärungen der ukrainischen Führung. Ich danke Ihnen für diese Position“, sagte die aserbaidschanische Botschafterin in der Ukraine, Elmira Akhundova, bei einem Briefing am Montag. Die Diplomatin sagte, dass bei Treffen im ukrainischen Außenministerium und mit ukrainischen Abgeordneten fast jeder, mit dem sie sprach, die Position der aserbaidschanischen Seite im Konflikt um Berg-Karabach unterstütze. Nach den Worten der Botschafterin erkennen nun immer mehr Politiker und Vertreter verschiedener Länder „indirekt das Recht Aserbaidschans auf Schutz seiner territorialen Integrität an“. „Das gilt nicht nur für Pakistan, die Türkei, Afghanistan, nicht nur für die Ukraine, die unsere territoriale Integrität eindeutig unterstützt, sondern auch für Ungarn, Lettland und andere europäische Länder, die das Recht Aserbaidschans auf die Befreiung seiner Gebiete anerkennen. Dies sind neue Realitäten, die jetzt Teil des internationalen Alltagslebens sind, und ich denke, dass dies ein politischer Präzedenzfall ist, der ein inspirierendes Beispiel für alle Länder sein wird, in denen es festgefahrene Konflikte gibt, und dies wird die internationalen Vermittler und Führer internationaler Organisationen dazu zwingen, sensibler und klarer und prinzipientreuer mit solchen Konflikten umzugehen“, sagte Akhundova. Ukraine und Türkei sind strategische Partner Auf die Frage nach den türkischen Drohnen, die zusammen mit einem ukrainischen Unternehmen hergestellt werden, sagte Kuleba, dass die Ukraine und die Türkei strategische Partner seien und dass die bilaterale Zusammenarbeit für beide sehr nützlich sei. Die Ukraine plane diese Zusammenarbeit aktiv auszubauen. Kauf türkischer Kampfdrohnen Kiew hat Anfang dieser Woche den Kauf von „bis zu 48“ türkischer Kampfdrohnen angekündigt. „Die Ukraine plant, 48 Drohnen zu beschaffen, die das Verteidigungsministerium in den Dienst der Streitkräfte stellen will“, zitiert das Blatt Vadym Nozdri, Geschäftsführer von Ukrspetsexport, das für den Export und Import von militärischer Ausrüstung verantwortlich ist. Die Ukraine hatte bereits im Januar vergangenen Jahres eine Vereinbarung über den Kauf von unbemannten Luftfahrzeugen  aus der Türkei unterzeichnet.

Zum Thema

– TB2-Bayraktar – Ukraine und Serbien kündigen Kauf türkischer Kampdrohnen an

Nachdem sich die Kampfdrohen der Türkei bei Einsätzen in Konflikten in Syrien, Libyen und Berg-Karabach als wirksam erwiesen haben, zeigen immer mehr Staaten Interesse an den unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus türkischer Rüstungsschmiede.

Ukraine und Serbien kündigen Kauf türkischer Kampdrohnen an

Corona-Pandemie
Corona-Regeln: Neukölln-Bezirksbürgermeister für schnellere Bußgeldverfahren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Pandemie <br></span>Corona-Regeln: Neukölln-Bezirksbürgermeister für schnellere Bußgeldverfahren</b>
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. Hikel sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: „Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen,(…) dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat. Das ist, glaube ich, ganz wichtig“ Der SPD-Politiker verwies dabei auf die verstärkten Kontrollen in der U-Bahn: „Man merkt es ja auch (…) in der U-Bahn, dass, seitdem es in den Beförderungsbedingungen drin ist, die Leute wesentlich häufiger Maske tragen, weil jeder Kontrolleur das auch ahnden kann und (das Bußgeld) direkt sofort verlangen kann.“ Auch eine Sperrstunde sei im Grunde kein schlechtes Signal, so der Bezirksbürgermeister. Zugleich warnte er aber vor den möglichen Folgen: „Ich glaube, wir müssen uns aber… auch bewusst sein, dass dann natürlich die Gefahr besteht, dass sich Feiern und Partys ins Private… verschieben.“ Außerdem hätte eine Sperrstunde wirtschaftliche Folgen für Restaurant- und Kneipenbesitzer, so Hikel. „Wir haben vor zwei Wochen mit den Gastronomen zusammengesessen, (…) um zu schauen, wie die Gastronomie über den Winter und den Herbst kommt. Und ich glaube, da muss man sich genauso… Gedanken machen, (…) welche Auswirkungen das Ganze dann für die Gastronomie in der Stadt hat.“

Auto-News
Lamborghini: Bester September in Firmengeschichte

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Auto-News <br></span>Lamborghini: Bester September in Firmengeschichte</b>
Lamborghini verzeichnet den besten September in seiner Firmengeschichte. Der weltweite Absatz betrug 738 Einheiten. Auch im gesamten dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2020 war die Entwicklung mit 2.083 an Kunden ausgelieferten Fahrzeugen positiv und zeigt, dass es sehr gut gelungen ist, den neuen Herausforderungen zu begegnen. In einem durch die Covid-19 Pandemie gekennzeichneten Jahr hat Lamborghini alle Chancen zur Anpassung genutzt und während der siebenwöchigen Werksschließung einerseits sein Geschäft umgestellt und dabei der Sicherheit der Mitarbeiter gleichzeitig höchste Priorität eingeräumt. Die Wiedereröffnung gab den Startschuss für die Präsentation von drei neuen Modellen: Huracán RWD Spyder, Sián Roadster und Essenza SCV12. Hinzu kamen bedeutende Meilensteine wie der 10.000ste Urus und der 10.000ste Aventador, die die Montagelinien in Sant’Agata Bolognese kürzlich verlassen haben. Weitere aktuelle positive Entwicklungen waren ein kontinuierliches Wachstum auf den Social-Media-Kanälen sowie der Start des kulturellen Projektes „With Italy, For Italy“ zur Unterstützung des Landes. Stefano Domenicali, Chairman und CEO von Automobili Lamborghini, kommentiert: „Diese Ergebnisse machen mich stolz, weil sie die exzellente Arbeit der letzten Jahre belohnen und unsere Position als begehrenswerte Supersportwagen-Marke unterstreichen. Unserem Team ist es hervorragend gelungen, einer Zeit großer Unsicherheit mit maximaler Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit zu begegnen. Wir sind außerdem neue Wege gegangen, um mit unseren Kunden und Fans in Verbindung zu bleiben, und haben dabei unsere Pläne für die Zukunft kontinuierlich weiterverfolgt.“

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– Auto-News – 1600 PS: Bugatti stellt 9-Millionen-Dollar Supersportwagen Centodieci vor

Bugatti präsentierte am Freitag auf einer Oldtimer-Show in Kalifornien sein neuestes limitiertes Modell. Der Bugatti Centodieci wird 9 Millionen Dollar kosten und nur 10 davon werden hergestellt.

1600 PS: Bugatti stellt 9-Millionen-Dollar Supersportwagen Centodieci vor

Grundsicherung
Hartz IV: Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Grundsicherung <br></span>Hartz IV: Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten</b>
Die aktuellen Zahlen zu im Jahr 2019 durchgeführten Stromsperren nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV zu unterstreichen: Strom dürfe künftig nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern müsse wie Miete und Heizkosten übernommen werden, fordert der Verband. Darüber hinaus sollen nach Vorstellungen des Verbandes größere Anschaffungen (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine) als einmalige Leistungen zusätzlich finanziert werden und der Regelsatz selbst deutlich angehoben werden, um wirklich alle Bedarfe des täglichen Lebens zu decken. Eine Stromabschaltung bedeute für viele Menschen, keine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung, zum Kochen oder sogar zum Heizen zu haben. Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen sei diese Praxis überhaupt nicht hinnehmbar, kritisiert der Paritätische. Auch wenn die meisten Energieversorger derzeit während der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Verhängen neuer Stromsperren verzichten, fehle noch immer eine dauerhafte Lösung für das Problem. „Stromsperren sind in unserer modernen Gesellschaft barbarisch. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Stromkosten lassen sich nicht pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.“ Notwendig ist darüber hinaus aus Sicht des Verbandes eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Bei den Berechnungen sind die umstrittenen und auch bereits von anderen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz herausgerechnet. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Der Paritätische begrüßt vor diesem Hintergrund die Vorstöße aus der Opposition im Bundestag zur Anhebung der Regelsätze auf über 600 Euro. „Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall. Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert. Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern“, so Schneider.  

Nord Stream 2
Polen verhängt Milliarden-Strafe gegen Russlands Gazprom

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nord Stream 2 <br></span>Polen verhängt Milliarden-Strafe gegen Russlands Gazprom</b>
Warschau – Die polnische Regulierungsbehörde UOKiK hat gegen die russische Gas-Holding Gazprom und fünf mit ihr kooperierenden europäischen Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 7,6 Milliarden Euro verhängt. Das Ostseeprojekt behindere den Wettbewerb und „verletze die Interessen der Verbraucher“, so die Regulierungsbehörde. UOKiK  gab Gazprom und seinen Partnern 30 Tage Zeit, die Finanzierungsvereinbarungen zu kündigen, um den Wettbewerb „wiederherzustellen“. Die Geldbuße beläuft sich auf 10 Prozent der Jahreseinnahmen des Unternehmens, die maximal zulässige Strafe. „Der Bau von Nord Stream 2 ist ein klarer Verstoß gegen die Marktregeln“, sagte Tomasz Chrostny, der Chef der UOKiK-Regulierungsbehörde, am Mittwoch in Warschau. Die Gaspreise für die Verbraucher müssen „das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs sein, und sobald Nord Stream 2 in Betrieb ist, ist es wahrscheinlich, dass die Gaspreise steigen werden und das Risiko einer Unterbrechung der Lieferungen besteht“. Polen ist seit langem gegen den Ausbau der Gasleitung, die Russland direkt mit Deutschland, Europas größtem Brennstoffmarkt, verbindet, mit dem Argument, dass dies die Abhängigkeit Europas von russischer Energie vertiefen würde.

Zum Thema

– Nord Stream II und Turkish Stream – US-Regierung spricht sich gegen russische Gas-Pipelines nach Deutschland und in die Türkei aus

Die Vereinigten Staaten haben am gestrigen Mittwoch Einwände gegen Gaspipeline-Projekte Deutschlands und der Türkei mit Russland geäußert.

US-Regierung spricht sich gegen russische Gas-Pipelines nach Deutschland und in die Türkei aus

Bergkarabach-Konflikt
Assad: Erdogan steckt hinter Konflikt in Bergkarabach – keine Beweise aber Indizien

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bergkarabach-Konflikt <br></span>Assad: Erdogan steckt hinter Konflikt in Bergkarabach – keine Beweise aber Indizien</b>
Damaskus – In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, hat der syrische Staatschef Baschar al-Assad die Türkei für die neu entflammten Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien verantwortlich gemacht. Er wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, der Hauptverantwortliche für die tödlichsten Kämpfe zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften seit mehr als 25 Jahren zu sein. Die Türkei entsende „Militante aus Syrien in das Konfliktgebiet“. „Dass sie in Bergkarabach von denselben Methoden Gebrauch macht, benötigt keine Beweise. Es ist sehr wahrscheinlich, da nämlich die Türkei, wie ich schon gesagt habe, zu diesem Problem geführt, diesen Konflikt begonnen hat: Sie hat ihn gefördert. Die Türkei wollte etwas erzielen, und sie hat vor, von denselben Methoden Gebrauch zu machen. Wir können mit Zuversicht sagen, dass sie Terroristen aus Syrien und anderen Ländern in Bergkarabach nutzt“, zitiert Sputnik den syrischen Machthaber. Erdogan beginne Kriege, um die Aufmerksamkeit der Türken von internen Problemen abzulenken, so Assad. Assad bot jedoch keine Beweise, um seine Behauptung zu untermauern. Er habe „Indizien“.
Manchmal hat man keine Beweise, aber man hat Indizien. Die Türkei nutzte diese Terroristen, die aus verschiedenen Ländern stammen, auch in Syrien.
Die Türkei hat eine Beteiligung an den Kämpfen in und um Berg-Karabach, einer Gebirgsenklave, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber von ethnischen Armeniern regiert wird, dementiert und Vorwürfe, sie habe Söldner in das Gebiet geschickt, zurückgewiesen. Baku weist Vorwürfe zurück Auch Aserbaidschan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew dementierte, dass die Türkei inmitten der Kämpfe um Berg-Karabach Kämpfer aus Syrien nach Aserbaidschan geschickt habe. „Gerüchte über die angebliche Entsendung von Militanten aus Syrien nach Aserbaidschan sind eine weitere Provokation der armenischen Seite und völliger Unsinn“, sagte der Berater Chikmet Gadschiew.

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– Bergkarabach-Konflikt – Kommentar: Armenier mit eigener Regierung unzufrieden

Seit dem 27. September 2020 sind erneut Gefechte zwischen den zwei südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen. Man kann diese Gefechte als eine Fortsetzung der armenischen Provokation vom Juli des laufenden Jahres einschätzen.

Kommentar: Armenier mit eigener Regierung unzufrieden
 

Report Mainz
Bahn-Mitarbeiter: Massive Probleme im Schienennetz

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Report Mainz <br></span>Bahn-Mitarbeiter: Massive Probleme im Schienennetz</b>
Extreme Personalnot, hohe Arbeitsbelastung, veraltete Technik: Bahn-Mitarbeitende haben die Zustände bei der Bahn-Tochter DB Netz AG in einem internen Bericht massiv kritisiert. Für den Bericht hat ein Qualitäts- und Sicherheitsprüfer für Leit- und Sicherheitstechnik in der DB Netz AG rund 70 Mitarbeitende anonym aus verschiedenen Regionen und Arbeitsgebieten befragt, die für die Instandhaltung der Infrastruktur bei der Bahn zuständig sind. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „“ haben mehrere Bahn-Mitarbeiter bundesweit die im Bericht genannten Probleme bestätigt. Als Folge dieser Probleme sei die Inspektion von Bahnanlagen laut dem Bericht teilweise nicht einmal mehr „im absolut notwendigen Minimalumfang“ erfüllbar, die Folge sei eine Erhöhung des Unfallrisikos. Experte: Schilderungen sind authentisch Der Bahnexperte Professor Markus Hecht von der Technischen Universität Berlin hält die Schilderung in dem Bericht für glaubwürdig. „Die heutigen Probleme der Leit- und Sicherungstechnik in Deutschland sind wirklich gravierend und vielfältig“, sagte Hecht im Interview mit „Report Mainz“. Die Gründe sieht er vor allem in der Personalnot und bei der teilweise veralteten Technik, zum Beispiel in Stellwerken. Verkehrspolitiker fordern Fokus auf Sicherheit und mehr Investitionen „Dieser Bericht ist auf jeden Fall ein sehr lauter Warnruf, wieder deutlich mehr in die Infrastruktur zu investieren und wieder mehr Bahnpersonal an der Basis einzusetzen“, sagte Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit „Report Mainz“. Bundestagsabgeordneter Christian Jung (FDP) äußerte: „Ich rechne durchaus damit, dass es wegen der Technik verstärkt zu Unfällen kommen könnte. Ich will da keine Panik schüren, aber man sollte dieses Thema sehr, sehr ernst nehmen. Ich möchte nicht, dass man bei der Deutschen Bahn erst reagiert, wenn es irgendwann mal ein schlimmes Unglück gibt.“ Bahn streitet Auftrag für den Bericht ab – reagiert aber dennoch Auf Nachfrage von „Report Mainz“ lässt die Bahn verlauten, dass es sich bei den Schilderungen um „eine Zusammenstellung von Aussagen aus rein subjektiver Sicht des Autors“ handele. Einen Auftrag für den Bericht habe es nicht gegeben. Laut Bahn habe der überwiegende Anteil der Aussagen einer internen Überprüfung durch die Konzernrevision nicht standgehalten. Gleichzeitig hat die Bahn allerdings nach Bekanntwerden des Berichts reagiert, und sei nun laut eigener Darstellung unter anderem in der Lage, deutlich schneller zu erkennen, wenn Instandhaltungsfristen eventuell überschritten werden. Das Unternehmen betont: „Die Sicherheit unseres Systems war und ist zu jeder Zeit gewährleistet.“ „Report Mainz“ deckt auf Ein Mitarbeiter, der bis heute bei der DB Netz AG beschäftigt ist und für den Bericht befragt wurde, äußert allerdings gegenüber „Report Mainz“, dass Inspektionen im Schienennetz immer wieder regelwidrig verlängert worden seien, weil es dafür nicht genügend Personal gebe. Zudem würden nicht eingehaltene Inspektionsfristen durch das Erstellen von Folgeaufträgen verschleiert – als Folge sieht der Mitarbeiter ein latentes Sicherheitsproblem im Schienennetz. Die Bahn äußerte dazu gegenüber „Report Mainz“, dass in Einzelfällen Fristen verlängert worden seien. Dass Vorgesetzte Druck ausübten, entspräche nicht dem Führungsstil der Bahn. Zudem hat der Verfasser des Berichts sein Vorgehen mit seiner direkten Vorgesetzten von Anfang an abgestimmt und sie über die Ergebnisse der Befragung auf dem Laufenden gehalten. Das belegen E-Mails, die innerhalb der DB Netz AG zirkulieren und die „Report Mainz“ exklusiv vorliegen.
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