Istanbul
Türkei: Erdogan empfängt libyschen Premier Sarradsch

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Istanbul <br></span>Türkei: Erdogan empfängt libyschen Premier Sarradsch</b>
Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag in Istanbul den libyschen Premierminister Fajis al-Sarradsch empfangen. Das Treffen hinter verschlossenen Türen begann um 14.10 Ortszeit und dauert noch an, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Libyen befindet sich seit dem Sturz Muammar Gaddafis in einem blutigen Bürgerkrieg. Noch vor einigen Monaten sah Haftar im Libyen-Konflikt bereits wie der sichere Sieger aus. Doch dann schloss die Regierung von al-Sarradsch im November einen Pakt mit der Türkei, in dem sie anerkannte, dass die türkischen Hoheitsrechte im Mittelmeer bis an die libysche Seegrenze reichten. Ankara lieferte türkische Kampfdrohnen, gegen die von Russland produzierten und von den VAE finanzierten Flugabwehrsysteme Pantsir-S1 sich als nicht effektiv erwiesen. Tripolis konnte somit die von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützten Truppen des abtrünnigen Militärkommandanten Haftar zurückdrängen.  Nach dem Sturz des verstorbenen Herrschers Muammar Gaddafi im Jahr 2011 wurde die libysche Regierung 2015 im Rahmen eines politischen Abkommens unter der Führung der UNO gegründet.

Zum Thema

– Libyen-Krise – Libyen: Türkei und USA stärken zusammenarbeit

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sagte am Freitag, dass sich die verstärkte Zusammenarbeit der Türkei mit den USA in Libyen, positiv auf die Lage in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land auswirken könne.

Libyen: Türkei und USA stärken zusammenarbeit
 

Mittelmeer-Krise
Türkei und Nordzypern kündigen Militärmanöver im Mittelmeer an

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Mittelmeer-Krise <br></span>Türkei und Nordzypern kündigen Militärmanöver im Mittelmeer an</b>
Ankara – Inmitten der andauernden Spannungen mit Griechenland, hat die Türkei am Samstag ein gemeinsames Seemanöver mit Nordzypern im Mittelmeer angekündigt. Das jährlich stattfindende fünftägige Manöver werde Sonntag beginnen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Die Streitkräfte der Türkei und des türkischen Zyperns werden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums am Sonntag mit einer jährlichen fünftägigen militärischen Übung beginnen. Das Manöver wurde nach dem Piloten Cengiz Topel der türkischen Luftwaffe benannt. Topel wurde 1964 als Kommandant des 4. türkischen Luftwaffengeschwaders nach Zypern entsandt, um den Massakern an den Zyperntürken Einhalt zu gebieten. Während eines Kampfeinsatzes wurde seine F-100 von der Flugabwehr der Zyperngriechen getroffen. Hauptmann Topel konnte sich zwar mit dem Fallschirm retten, geriet aber in Gefangenschaft. Entgegen der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen wurde der Pilot während seiner Gefangenschaft schwer gefoltert und starb an den Folgen der schweren Misshandlungen. Das Ministerium erklärte am Samstag, dass die jährliche Übung darauf abziele, die gegenseitige Ausbildung, Zusammenarbeit und Interoperabilität zwischen den türkischen und nordzyprischen Streitkräften zu verbessern. An der Übung werden Luft-, See- und Landstreitkräfte teilnehmen, fügte die Erklärung hinzu. Zypern wurde 1974 geteilt, nachdem Griechenland einen Militärputsch durchgeführt und die Türkei als Garantiemacht interveniert hatte. Die türkische Regierung hatte unter Premierminister Bülent Ecevit entschieden, am 20. Juli 1974 türkische Truppen auf die Insel zu entsenden, um eine ethnische Säuberung durch die nationalistische Regierung zu verhindern, die infolge eines von Griechenland unterstützten Putsches gegen den zyprischen Präsidenten, Erzbischof Makarios, an die Macht gekommen war. Die Putschisten strebten damals den Anschluss der gesamten Insel an das ebenfalls von einer Militärjunta regierte Griechenland an.

Bereits in den Jahren vor dieser Entwicklung hatte es vielfach Übergriffe und Pogrome gegen die türkische Bevölkerung auf Zypern gegeben. Die unter dem Namen „Operation Atilla“ durchgeführte Militäraktion führte in weiterer Folge zum Ende der Militärdiktatur in Griechenland, die türkischen Truppen blieben dennoch auf Nordzypern stationiert und 1983 erklärte der dort entstandene De-facto-Staat unter dem bis 2005 regierenden Langzeitpräsidenten Rauf Denktaş seine Unabhängigkeit. In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, die Insel zu einigen, 2004 scheiterte jedoch ein Referendum zur Wiedervereinigung an einer „Nein“-Mehrheit im griechischen Teil.

Russland-Krise
Russisches Gas: Röttgen spricht sich gegen Nord Stream 2 aus

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Russland-Krise <br></span>Russisches Gas: Röttgen spricht sich gegen Nord Stream 2 aus</b>
Berlin – In der Debatte um Konsequenzen aus der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der CDU-Außenexperte und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, Deutschland und Frankreich zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen aufgerufen. „Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich ihre Alleingänge aufgeben“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Frankreich dürfe nicht länger auf eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland setzen. „Der Dreh- und Angelpunkt für eine gemeinsame europäische Strategie ist, Nord Stream 2 nicht fertigzustellen“, betonte Röttgen. Die Zustimmung Deutschlands zu diesem russischen Projekt sei von Anfang an gegen die große Mehrheit der europäischen Partner erfolgt. Röttgen betonte weiter: „Die EU ist eine Handelsmacht, und Putin ist existenziell darauf angewiesen, seine Energieressourcen international zu verkaufen. Wenn Nord Stream 2 zu Ende gebaut würde, dann hätte die niederträchtige Vergiftung von Alexey Nawalny, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, keine Konsequenzen. Eine stärkere Ermutigung für Putins Politik ist nicht denkbar.“

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US-Regierung spricht sich gegen russische Gas-Pipelines nach Deutschland und in die Türkei aus

Report Mainz
Marokko: Folteropfer fordert Entschädigung von Deutschland

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Report Mainz <br></span>Marokko: Folteropfer fordert Entschädigung von Deutschland</b>
Mainz – Ein Deutschmarokkaner wirft der Bundesrepublik vor, für seine mutmaßliche Folter in Marokko mitverantwortlich zu sein. Mohamed Hajib beschuldigt deutsche Sicherheitsbehörden, sie hätten ihn im Februar 2010 dazu gedrängt, von Frankfurt nach Marokko zu fliegen. Dort sei er von der Polizei mitgenommen und gefoltert worden. Hajib saß sieben Jahre in marokkanischer Haft. Er hat eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt und fordert mindestens 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. „Die deutschen Behörden haben mein Leben zerstört“, sagt Hajib im Interview mit dem ARD Politikmagazin „Report Mainz“ und dem „Spiegel“. Outsourcing von Folter? Hunderte Seiten interner Behördendokumente und Justizunterlagen, die „Report Mainz“ und „Spiegel“ auswerten konnten, liefern Einblicke in den Fall. Demnach hielten die deutschen Behörden Hajib für einen Islamisten, der Terroranschläge verüben könnte, was Hajib bestreitet. Nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Pakistan wurde er am Flughafen Frankfurt von Polizisten in Empfang genommen, wo ihn ein Beamter „bewegt“ habe, ein Ticket nach Casablanca zu kaufen, wie es in einem Einsatzbericht des hessischen Landeskriminalamts (LKA) heißt. Noch am selben Tag, so steht es in den Akten, „wurden die marokkanischen Behörden über die Rückreise des Antragstellers von Pakistan nach Deutschland und dessen freiwillige Weiterreise nach Marokko durch das Bundeskriminalamt informiert“. Das hessische LKA bestreitet, dass seine Polizisten Druck auf Hajib ausgeübt hätten: „Die Weiterreise von Herrn Hajib nach Marokko erfolgte freiwillig“. Laut Bundesinnenministerium sei Hajib in Marokko nicht aufgrund der „übermittelten Informationen“ verhaftet worden. Das Risiko menschenrechtswidriger Behandlung sei in seinem Fall abgewogen worden. Dabei habe man auch berücksichtigt, dass Hajib freiwillig nach Marokko gereist sei. Aus internem Briefverkehr und Behördenunterlagen geht hervor, dass Deutschland unmittelbar nach Hajibs Ausreise seine Ausbürgerung betrieb. In dem Ausbürgerungsverfahren des Bundesverwaltungsamtes wird auch das mutmaßlich unter Folter entstandene „Geständnis“ und das Urteil vor marokkanischen Gerichten zur Begründung der Ausbürgerung herangezogen. Nach der Intervention seines Anwalts wird das Ausbürgerungsverfahren eingestellt. Der 39-Jährige Hajib lebt heute in Nordrhein-Westfalen von Sozialhilfe und ist krank. Bei ihm wurde eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Ein Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin in Düsseldorf diagnostizierte zudem „relativ scharfrandig begrenzte, teils bügeleisenartige, teils eher stabartige Narben“ auf seinem Rücken. Wolfgang Neskovic kritisiert BKA Vor dem Hintergrund des Falls Hajib kritisiert der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, das Vorgehen des BKA: „Wenn das BKA, obwohl gegen Herrn Hajib keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geführt wurden, dennoch Tatsachen oder Einschätzungen an die marokkanischen Sicherheitsbehörden übermittelt hat, die ihn als terrorverdächtigen Gefährder ausweisen, dann wäre das rechtswidrig gewesen. Bei Übermittlung von Daten an ausländische Sicherheitsbehörden muss das BKA nach der Gesetzeslage die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen berücksichtigen. Dabei hat es vornehmlich zu bedenken, ob der Betroffene staatliche Repressionen befürchten muss, die mit elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind. Hierzu gehört insbesondere auch das Folterverbot. Zum damaligen Zeitpunkt gab es genügend – auch öffentliche – Belege und Hinweise, wonach die deutschen Sicherheitsbehörden nicht darauf vertrauen konnten, dass die Einhaltung dieser Grundsätze in Marokko gewährleistet war.“

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– Gaming – Rekord-Deal: US-Unternehmen übernimmt türkischen Spieleentwickler Peak für 1,8 Milliarden

Der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) hat für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen.

Rekord-Deal: US-Unternehmen übernimmt türkischen Spieleentwickler Peak für 1,8 Milliarden

Köln
Integrationsratswahlen: „Liste Genç ASIP ist für ein friedliches Miteinander“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Köln <br></span>Integrationsratswahlen: „Liste Genç ASIP ist für ein friedliches Miteinander“</b>
Stadt Köln: Integrationsratswahlen am 13. September 2020 Alle fünf Jahre wird in Köln der Integrationsrat gewählt. In seiner Funktion als Ansprechpartner des Rates der Stadt Köln und der Stadtverwaltung steht er für die Chancengerechtigkeit für Migrantinnen und Migranten. Der Integrationsrat besteht aus 11 Ratsmitgliedern, sowie aus 22 direkt gewählten Vertretern der Migrantinnen und Migranten aus Köln. Das Gremium wird diesmal am 13. September 2020 demokratisch gewählt. Die Mitglieder tauschen sich regelmäßig und auf Augenhöhe über Fragen der gleichberechtigten Teilhabe, zu Fragen der Migration und Integration und der Chancengleichheit in Köln aus. Auch der Kölner Tolga Özgül kandidiert zum ersten Mal für den Integrationsrat – die direkt gewählte parlamentarische Interessenvertretung der Kölner Migrantinnen und Migranten. Der 36-jährige Spitzenkandidat der Genç ASIP ist in Köln geboren und als Sohn einer türkischen Gastarbeiterfamilie in der Südstadt aufgewachsen. Der Kaufmann für Verkehrsservice bekleidet sowohl das Amt als Bundesvorsitzender von Genç ASIP – Junge Europäische Bürgerinitiative Plattform, als auch der Anatolischen Geschäftsleute Vereinigung (Genç ASIAD) und des Yörükischen Kulturvereins (AYTB – Avrupa Yörük Türkmen Birliği) mit Sitz in Istanbul/Türkei. Özgül, zusätzlich Gründungsmitglied und Projektleiter des Karlsruher Lernzentrums, kümmert sich vor allem um die Schwerpunkte Bürgerrechte, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte. Der Funke des kölschen Lebens, „genauer gesagt, die Offenheit, Toleranz und die Bereitschaft zur Kommunikation der Kölner,“ sei bei ihm bereits mit jungen Jahren übergesprungen, so Özgül gegenüber NEX24. „So sollten sich alle begegnen, zudem frei sein von Vorurteilen auf Basis von gegenseitigem Verständnis.“ Mit diesen Werten mache er sich mit der internationalen Genç ASIP für die Wahl in den Integrationsrat stark. Der junge Kölner kandidiert am 13.09.2020 mit einer Wählergruppe von insgesamt 9 Kandidaten für den Kölner Integrationsrat auf der Liste der Genç ASIP. Diese bestehe aus engagierten Bürgern internationaler Herkunft und unterstütze die Wähler-Liste dieser multiethnischen Gemeinschaft. Genç ASIP sei für ein friedliches Miteinander und würde wichtige Impulse freisetzen, die in einer pluralistischen Gesellschaft für mehr Offenheit, Toleranz und Verständigung zwischen verschiedenen Kulturen in einer Wertegemeinschaft beitrage. „Ich möchte mich mit der Genç ASIP für die Belange jeder Art von Nationalitäten einsetzen und zugleich als Ansprechpartner fungieren. Ganz gleich welcher Ethnie, Hautfarbe oder Religion jemand angehört, bei Genç ASIP ist jeder herzlich willkommen“, so Özgül. Das Hauptaugen der Genç ASIP würde sich unter anderem auf die bedingungslose Aufklärung der Mordserie des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) richten, sagte er. Am Freitag traf Özgül den Bezirksbürgermeister Ehrenfelds, Josef Wirges. Wirges habe sich im Namen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker bedankt und Genç ASIP für das Engagement und die Aktivitäten des Vereins mit einer Urkunde geehrt. Beim Treffen habe Özgül mit Wirges die zukünftigen Projekte und die Pläne, die Genc Asip nach den Wahlen im Integrationsrat verwirklichen möchte, besprochen. „Selbstverständlich werden wir uns nach den Wahlen nochmal zusammensetzen und uns durch eng gepflegten Kontakt zu den Ämtern für Migranten und Migrantinnen in Köln stark machen. Ich hoffe auf zukünftige gute Zusammenarbeit und danke Herrn Josef Wirges für das entgegengebrachte Vertrauen und für die Ehrung“, sagte Özgül.  

Washington
„Viel Liebe“: Kosovo und Serbien wollen Wirtschaftsbeziehungen normalisieren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Washington <br></span>„Viel Liebe“: Kosovo und Serbien wollen Wirtschaftsbeziehungen normalisieren</b>
Washington – Bei einem Treffen in Washington haben sich Serbien und der Kosovo auf eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen geeinigt. Das gab US-Präsident Donald Trump am Freitag bekannt. Der Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, bezeichnete die Abmachung als „weitere historische Vereinbarung“, die Präsident Trump erzielt habe. „Die beiden Länder waren in der Lage, einen wichtigen Durchbruch zu erreichen, den niemand für möglich gehalten hätte“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus in Anwesenheit des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und des kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti, berichtet die dpa. In seiner Rede vor Reportern im Oval Office sagte Trump, dass der Wirtschaftspakt als Sprungbrett für die weitere Zusammenarbeit diene und beschrieb das Erreichte als einen einigenden Faktor. „Wirtschaft kann Menschen zusammenbringen“, sagte Trump während einer Unterzeichnungszeremonie, die den Durchbruch besiegelte. „Es wurde viel gekämpft, und jetzt gibt es viel Liebe“, so der US-Präsident.
(Screenshot/Twitter)
Serbien lehnt Anerkennung Kosovos ab Serbiens Präsident habe am Donnerstag jedoch einen US-Vorschlag zur gegenseitigen Anerkennung mit dem Kosovo abgelehnt, so der serbische Außenminister. „Vucic machte seinen Gesprächspartnern klar, dass die so genannte gegenseitige Anerkennung absolut inakzeptabel ist. Das Papier mit diesem Punkt wurde uns nie vorgelegt, sondern nur das zu wirtschaftlichen Themen. Vucic hat mehrmals gesagt, dass wir einen Kompromiss wollen, aber sie sind offensichtlich der Meinung, dass wir den Kosovo anerkennen sollten“, sagte Außenminister Ivica Dacic. Die meisten UN-Mitgliedsstaaten erkennen den Kosovo als autonomen Staat an. Belgrad hält jedoch daran fest, dass es eine abtrünnige Provinz ist. Die Europäische Union führt seit fast einem Jahrzehnt Verhandlungen zwischen den beiden Seiten, eine Voraussetzung für ihre Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration. Washington, das sich in jüngster Zeit um eine Rolle in diesem Prozess bemüht hat, hofft, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit dazu beitragen könnte, sie auf den Weg zu einer normalisierten Beziehung zu bringen.

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– Balkan – USA an Serbien: Milliarden-Investitionen für Anerkennung Kosovos

Für die Anerkennung des Kosovo hat Washington Belgrad versprochen, die „weltgrößten Unternehmen“ nach Serbien zu bringen,

USA an Serbien: Milliarden-Investitionen für Anerkennung Kosovos
     

Wikileaks-Gründer
Bericht: Assange-Besucher wurden ausgespäht

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Wikileaks-Gründer <br></span>Bericht: Assange-Besucher wurden ausgespäht</b>
Die mutmaßlich illegale Überwachung von Wikileaks-Gründer Julian Assange während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London war umfassender als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen der Sicherheitsfirma UC Global hervor, die dem NDR und WDR vorliegen. Fotos zeigen Assanges private Wohnräume in der Botschaft, in die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma auch eingebrochen sein sollen. Auch offenbar vertrauliche Treffen zwischen Assange mit einem Psychologen und einem Arzt wurden dokumentiert. Die internen Unterlagen von UC Global legen außerdem nahe, dass der Chef der Firma, David Morales, konkrete Anweisungen an seine Mitarbeiter gab, Besucher von Assange gezielt auszuspähen. Außerdem forderte er von Mitarbeitern mehrfach Überwachungsprofile und -videos von Botschaftsbesuchern an. Während der Überwachung gerieten auch die Verlobte von Assange, Stella Moris, und einer ihrer gemeinsamen Söhne ins Visier der Firma. Die Juristin war als Mitglied im Beratungsteam von Assange seit 2012 häufig in der ecuadorianischen Botschaft zu Besuch. Seit 2015 ist sie mit Assange liiert, das Paar hielt die Beziehung jedoch lange Zeit geheim. In der ARD-Dokumentation „Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“ äußert sich Stella Moris zum ersten Mal ausführlich im deutschen Fernsehen: „Wir haben versucht, unsere Beziehung geheim zu halten. Wenn bekannt geworden wäre, dass ich seine Partnerin bin – dann wäre ich ein Hauptziel geworden.“ Allerdings ahnten Mitarbeiter von UC Global offenbar, dass Assange und Morris ein Paar waren. Man könne Moris „beschatten […] und sogar auf der Straße überfallen“, heißt es in einer Email. Später soll ein Mitarbeiter der Firma Moris sogar persönlich gewarnt haben. Er sei damit beauftragt worden, die Windel oder einen Schnuller ihres Sohnes zu stehlen. So habe man DNA sicherstellen wollen, um herauszufinden, ob Julian Assange der leibliche Vater des Kindes sei. Offiziell war die spanische Sicherheitsfirma UC Global von 2012 bis 2018 im Auftrag der ecuadorianischen Regierung für den Wachschutz des Botschaftsgebäudes in London zuständig. Wer die Firma mit der mutmaßlich illegalen Überwachung von Julian Assange und seinem Umfeld beauftragte, ist bislang unklar. Die Chat- und Emailprotokolle legen aber nahe, dass der Chef von UC Global, David Morales, über die Überwachungsmaßnahmen auch mit US-Geheimdiensten verhandelte. In einer Textnachricht von Morales heißt es: „Die Kontrolle haben unsere Freunde aus den USA.“ In einer anderen Nachricht spricht er von einem „Dienst der Stars und Stripes.“ Kreditkartenabrechnungen, Telefonverbindungen und Flugtickets zeigen, dass der UC Global-Chef regelmäßig in die Vereinigten Staaten reiste. In Chats mit seinen Mitarbeitern spricht er unter anderem von Treffen, um über neue Kameras für die Botschaft zu verhandeln. Außerdem ermahnt er seine Mitarbeiter, nicht über seine Reisen in die USA zu sprechen und sie auch vor der ecuadorianischen Regierung geheim zu halten. Den Verdacht, UC Global habe Assange und seine Besucher im Auftrag von US-amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht und Überwachungsmaterial an Dienste weitergegeben, weist Firmenchef David Morales im Interview mit dem NDR zurück. Sein Unternehmen habe nur im Auftrag der ecuadorianischen Regierung gearbeitet. Das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste in den USA und die ecuadorianische Regierung äußerten sich auf Anfrage nicht. Dass Julian Assange während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft überwacht wurde, war bereits 2018 bekannt geworden. Nach Recherchen von NDR und WDR hatte UC Global in den Räumen der Botschaft bereits installierte Überwachungstechnik durch Kameras mit versteckten Mikrofonen ausgetauscht und Wanzen installiert. Außerdem führten Mitarbeiter von UC Global offenbar systematisch Protokoll über Besuche von Anwälten und Politikern bei Assange. Ein ehemaliger Mitarbeiter berichtete dem NDR zudem davon, dass eine Überwachungskamera im Schlafzimmer von Assange installiert werden sollte. Der Wikileaks-Gründer hat inzwischen Klage gegen UC Global und Firmenchef David Morales eingereicht. Sein spanischer Anwalt Aitor Martinez befürchtet, dass während der Überwachung auch vertrauliche Gespräche zu Assanges Verteidigungsstrategie im Auslieferungsverfahren gegen die USA abgehört worden sein könnten. Um einer Auslieferung zu entgehen, war Julian Assange 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und hatte politisches Asyl beantragt, das ihm später auch gewährt wurde. 2019 wurde es ihm allerdings wieder entzogen, anschließend wurde er von der britischen Polizei verhaftet. Derzeit sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Am kommenden Montag beginnt die Hauptverhandlung über seine Auslieferung an die USA, wo er wegen des Erhalts und der Weiterverbreitung geheimer Informationen angeklagt ist. Bei Verurteilung drohen ihm 175 Haft. Assanges Familie und Anwälte fürchten derweil, dass sich der Wikileaks-Gründer das Leben nehmen könnte, wenn er in die USA abgeschoben wird: „Sein Leben ist in Gefahr.“ Am Montag, 7. September, berichtet der NDR in Kooperation mit dem WDR um 22.50 Uhr in einer 45-minütigen „Story im Ersten“ über das Thema „Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“. Darin äußern sich auch Edward Snowden, Ex-CIA-Direktor Leon Panetta und Assanges Vater John Shipton. Eine 60-minütige Version der Dokumentation ist bereits ab Freitag, 4.9., in der ARD Mediathek abrufbar.

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– Fakenews – WikiLeaks-Gründer Assange verurteilt Falschmeldungen über Putschversuch in der Türkei

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am gestrigen Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Falschmeldung über den vereitelten Putschversuch in der Türkei in den selbsternannten „Fake News Awards“ von US-Präsident Donald Trump hätten erwähnt werden sollen.

WikiLeaks-Gründer Assange verurteilt Falschmeldungen über Putschversuch in der Türkei

Corona-Krise
Corona: Weltärztechef für Verkürzung der Isolationszeit auf sieben Tage

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Corona-Krise <br></span>Corona: Weltärztechef für Verkürzung der Isolationszeit auf sieben Tage</b>
Osnabrück – Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery unterstützt Forderungen nach einer Verkürzung der Isolationszeit bei Corona-Verdacht, hält aber eine Sieben-Tage-Frist für notwendig. „Die Verkürzung der Isolationszeit macht Sinn. Potenziell Infizierte könnten nach sieben statt wie bisher nach 14 Tagen wieder in die Freiheit entlassen werden“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Fünf Tage nach Beginn der Isolation müsse ein PCR-Test gemacht werden. In der Regel komme spätestens zwei Tage später das Ergebnis, sodass bei einem Negativ-Bescheid die Isolation dann wieder beendet werden könne. „Zwar gibt es nach sieben Tagen ein Restrisiko von ein bis zwei Prozent. Das ist aber vertretbar, und das kann man hinnehmen, denn wir wollen die Akzeptanz der Bevölkerung nicht verlieren“, sagte Montgomery. Der Weltärztechef unterstützt damit wie bereits mehrere Gesundheitspolitiker den Vorschlag von Charité-Chefvirologe Christian Drosten zu einer kürzeren Isolationszeit. Drosten hält sogar eine Verkürzung auf fünf Tage für möglich. Damit gehe er „bis an die Schmerzgrenze der Epidemiologie“, hatte er am NDR-Podcast gesagt. Montgomery bekräftigte seine Forderung, auf Massentests bei Menschen ohne Symptome zu verzichten, dafür aber alle Personen, die aus Corona-Risikogebieten zurückgekehrt sind oder Kontakt zu Infizierten hatten, in häusliche Isolation zu schicken. „Das wäre viel klüger“, sagte der Arzt auch mit Blick auf die begrenzten Ressourcen der Testlabore.

Mittelmeer-Krise
„Der Frieden wird siegen“: Türkische Stadt sendet Botschaft an Griechenland

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Mittelmeer-Krise <br></span>„Der Frieden wird siegen“: Türkische Stadt sendet Botschaft an Griechenland</b>
Datça – Inmitten der Spannungen zwischen Ankara und Athen hat eine türkische Stadt eine herzliche Botschaft des Friedens an Griechenland gesendet.
In einem in sozialen Medien geteilten Video halten Bürger der südtürkischen Urlaubsstadt Datca, unweit von Marmaris, ein Banner in drei Sprachen hoch. „Frieden wird siegen“ ist dort auf Türkisch, Griechisch und Englisch zu lesen.
Jedes Jahr nehmen Athleten aus Datça, einer malerischen Stadt im Südwesten der Türkei, an einem Schwimmwettbewerb mit ihren griechischen Nachbarn von der Insel Symi teil.
Die Schwimmer aus beiden Ländern starten in ihren jeweiligen Häfen und treffen sich in der Mitte. Die Tradition begann vor fast 20 Jahren, aber aufgrund der Corona-Pandemie und der angespannten Beziehungen zwischen den Ländern beschlossen die lokalen Verantwortlichen in Symi, in diesem Jahr nicht an dem Wettkampf teilzunehmen. Der Bürgermeister von Datça betrachtet den Wettkampf als eine wichtige Tradition für die Stadt und entschied sich, ihn trotz des Mangels an griechischen Schwimmerinnen und Schwimmern trotzdem durchzuführen. Am Tag der Veranstaltung sandten die türkischen Schwimmer, die sich trotz dieser ungewöhnlichen Bedingungen zur Teilnahme entschlossen hatten, eine Friedensbotschaft an ihre griechischen Freunde und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Peace will win“ auf Türkisch, Griechisch und Englisch. Die Schwimmer aus beiden Ländern hoffen, dass sie diese langjährige Freundschaftsbekundung. im nächsten Jahr in jeder Hinsicht unter besseren Bedingungen fortsetzen können.
(Screenshot/Twitter)

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– Mittelmeer-Krise – Deeskalation: Griechenland und Türkei bereit zu Gesprächen

Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, sind die Türkei und Griechenland bereit, Gespräche über die Lösung des Streits um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu führen.

Deeskalation: Griechenland und Türkei bereit zu Gesprächen
 

Mittelmeer-Krise
Deeskalation: Griechenland und Türkei bereit zu Gesprächen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Mittelmeer-Krise <br></span>Deeskalation: Griechenland und Türkei bereit zu Gesprächen</b>
Brüssel – Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mitteilte, sind die Türkei und Griechenland bereit, Gespräche über die Lösung des Streits um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu führen. Demnach wollen die beiden NATO-Mitglieder „Mechanismen für eine militärische Konfliktvermeidung schaffen“. Damit solle das „Risiko von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeer“ verringert werden. Stoltenberg sagte, er stehe „in engem Kontakt mit allen betroffenen Bündnispartnern, um im Geiste der NATO-Solidarität eine Lösung für die Spannungen zu finden“. „Griechenland und die Türkei sind geschätzte Bündnispartner, und die NATO ist eine wichtige Plattform für Konsultationen zu allen Fragen, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen“, sagte Stoltenberg in einer schriftlichen Erklärung.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.(Archivfoto)
Griechenland hat die derzeitige Erdgassuche der Türkei im östlichen Mittelmeer angefochten. Die Türkei – das Land mit der längsten Küstenlinie im Mittelmeer – hat Bohrschiffe ausgesandt, um auf ihrem Festlandsockel nach Erdgas zu suchen, und erklärt, die Türkei und die Türkische Republik Nordzypern (TRNC) hätten Rechte in der Region. Ein Dialog zur fairen Verteilung dieser Ressourcen wird für alle Seiten ein Gewinn sein, sagen türkische Regierungsvertreter.

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– Erdgasentdeckung – EU-Vertreter gratuliert Türkei zum Erdgasfund

Die am Freitag angekündigte Erdgasfentdeckung der Türkei im Schwarzen Meer werde erheblich zur Entwicklung und Wirtschaft des Landes beitragen, sagte der Leiter der EU-Delegation in der Türkei.

EU-Vertreter gratuliert Türkei zum Erdgasfund
 
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