Zu seiner Konversion zum Islam: Es war schwierig „Ich war in den 1970er Jahren zwei Jahre lang Muslim“, gesteht der Star dem Le Parisien anlässlich der Veröffentlichung der Tour de France , einem Film über Unterschiede, Vorurteile und Brüderlichkeit. „Es war schwierig, die fünf täglichen Gebete des Islam oder etwa das Verbot, Schweinefleisch zu essen“, so Depardieu.L'attore francese Gérard Depardieu è stato battezzato oggi nella Cattedrale di Sant'Alessandro Nevskij a Parigi. Nella foto con il metropolita (arcivescovo) delle chiese ortodosse russe in Europa Occidentale Giovanni Renneteau. pic.twitter.com/ScZJZiALxt
— Detti dei Padri (@DettiDeiPadri) September 5, 2020
Paris
Gerard Depardieu zum orthodoxen Christentum konvertiert
Paris – Der französische Schauspieler und eingebürgerte russische Staatsbürger Gerard Depardieu hat seine religiöse Reise fortgesetzt, indem er zum orthodoxen Christentum konvertierte.
Die Konversionszeremonie soll in einer russisch-orthodoxen Kirche in der französischen Hauptstadt, der Alexander-Newski-Kathedrale, stattgefunden haben.
Seine „Verbindungen“ mit dem orthodoxen Klerus und seine Vorliebe für die „orthodoxe Liturgie“ seien die Gründe für seine Konversion, zitiert das französische Nachrichtenmagazin Valeurs Actuelles den Schauspieler.
Wie das Magazin weiter berichtet, habe der 71-Jährige zudem den Wunsch geäußert, „bald“ zum Judentum überzutreten, wobei er sich auf die „Nähe“ zum Islam berief, zu dem Depardieu nach eigenen Angaben Anfang der 1970er für zwei Jahre konvertierte. Seitdem sei er auch zum Buddhismus und Hinduismus konvertiert, berichtete Valeurs Actuelles.
Der Franzose gehört seit den 1970ern zu den bekanntesten Schauspielern Frankreichs und spielte in den Asterix-Filmen die Rolle des Obelix. Depardieu hatte 2013 die russische Staatsbürgerschaft angenommen.
Von: apa
Bildungspolitik
Bericht: Realschüler können in NRW wieder Polizist werden
In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch wieder Realschüler Polizisten werden können. Darauf hat sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf verständigt.
Die Landesregierung bereite dafür die Einrichtung eines Bildungsgangs „Fachoberschule für Polizei“ an Berufskollegs in NRW vor, hieß es aus dem Schulministerium. Realschüler sollen damit für ein anschließendes Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung qualifiziert werden. Im zweijährigen Bildungsgang „Fachoberschule für Polizei“ erwirbt man den Plänen zufolge nicht nur das Fachabitur, sondern ebenso bereits Kenntnisse und Fertigkeiten für den Polizeivollzugsdienst.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Berufskollegs über die notwendige Erfahrung verfügen, um die jungen Menschen gut auf ihre wichtigen Aufgaben im Polizeidienst vorzubereiten“, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) der WAZ. Es sei eine Kernforderung der Liberalen im vergangenen Landtagswahlkampf gewesen, qualifizierten Bewerbern mit mittlerem Schulabschluss künftig wieder einen Zugang zum Polizeidienst zu eröffnen. Seit der mittlere Dienst bei der NRW-Polizei vor knapp 20 Jahren abgeschafft wurde, können nur noch Bewerber mit Fachhochschulstudium oder abgeschlossener Berufsausbildung das dreijährige duale Bachelor-Studium zum Kommissar im gehobenen bzw. höheren Dienst aufnehmen.
Die einflussreiche Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die diskutierte Öffnung für Realschüler seit 2017 eher kritisch gesehen, weil sie ein Absenken der Einstellungsvoraussetzungen fürchtete. In NRW erhalten Polizisten gegenüber ihren Kollegen in anderen Bundesländern eine vergleichsweise attraktive Eingangsbesoldung. Der neue Berufskolleg-Bildungsgang „Fachoberschule für Polizei“ soll offenbar bereits ab dem kommenden Schuljahr angeboten werden. Zurzeit laufen zwischen Gebauer und Innenminister Herbert Reul (CDU) die Endabstimmungen über geeignete Standorte, angepeilte Schülerzahl und inhaltliche Konzeption.
Dabei sollen die Erfahrungen der Schulen mit bestehenden Verwaltungsausbildungsgängen und polizeiliche Expertise kombiniert werden. Unklar ist bislang, ob Realschulabsolventen mit dem Wechsel an die „Fachoberschule für Polizei“ bereits eine Einstellungszusage für die anschließende Kommissaranwärter-Laufbahn erhalten. In diesem Falle müsste ein festes Kontingent der jährlich rund 2500 Polizei-Ausbildungsplätze für diese Gruppe reserviert werden.
Bericht
Kritik an Staatlicher Ballettschule
Die Staatliche Ballettschule und Schule für Artistik Berlin (SBB) soll auf Kosten ihrer Schülerinnen und Schüler Geld verdient und dieses Geld in „großzügiger“ Weise ausgegeben haben. Grade für das Jahr 2019 habe man den Eindruck, dass der Bildungsauftrag zunehmend hinter die Absicht, weitere Einnahmen zu erzielen, zurückgetreten sei.
Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsprüfer der Berliner Kanzlei Hecht&Kollegen, die im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Finanzen der SBB zwischen 2015 und 2019 untersucht haben. Die Auftrittsaktivitäten sollen ebenso überprüft werden wie die Anbindung des Landesjugendballetts an die Schule. Der Bericht liegt rbb24 Recherche vor.
„Auftrittseinnahmen“ würden dem Bericht zufolge „das verfügbare Budget der Einrichtung selbst erhöhen“, was zu „großzügigerem Ausgabeverhalten beigetragen“ habe. Ausgegeben wurde das Geld demnach zum Beispiel für „die umfangreiche Reisetätigkeit, eigene Veranstaltungen oder die technische Ausstattung“. Vor allem bei Dienst- und Fernreisen stellen die Prüfer den Anlass und die Zahl der begleitenden Lehrkräfte in Frage.
Ihre Empfehlung lautet daher, zu prüfen, ob das Landesjugendballett aus der Struktur der Schule ausgegliedert werden sollte, damit „der Bildungsauftrag der Einrichtung wieder stärker in den Vordergrund“ treten könne. Auftritte generell stellen die Prüfer nicht infrage, diese seien „ein wichtiger Baustein der Ausbildung“.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte das Landesjugendballett 2017 als Teil der Staatlichen Ballettschule gegründet. Die Senatsverwaltung trägt seither einen Großteil der Kosten. Die Tanzkompagnie sollte das internationale Ansehen der Schule steigern und den Kindern Auftrittspraxis auch im Ausland ermöglichen.
Recherchen des rbb ergaben Anfang des Jahres jedoch, dass unter anderem die hohe Zahl an Auftritten im Rahmen des Landesjugendballetts zur Überlastung der Schülerinnen und Schüler geführt hat.
Verkehrspolitik
Förderung für Kommunen: Von knapp 2400 beantragten Elektro-Bussen erst 154 beschafft
Die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, die in den Kommunen für bessere Luft und mehr Klimaschutz sorgen sollen, kommt weiter nur schleppend voran.
Von 2386 Elektrobussen, für die seit 2016 Fördermittel des Bundes beantragt wurden, sind bis Mitte 2020 tatsächlich erst 154 beschafft worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach ist der Anteil elektrischer Busse an allen zugelassenen Kraftomnibussen auf deutschen Straßen mit 0,5 Prozent weiterhin verschwindend gering. Immerhin hat sich nach Auskunft des Ministeriums die Zahl der E-Busse seit 2016 auf 385 verdreifacht. Die meisten E-Busse fuhren den Angaben zufolge zum Jahresbeginn 2020 in Nordrhein-Westfalen (104 E-Busse), Baden-Württemberg (74) und Hamburg (47).
Das Verkehrsministerium fördert die Anschaffung der Elektrobusse bis zum Jahr 2025 mit insgesamt 1,07 Milliarden Euro. Weitere Förderprogramme des Umweltministeriums kommen hinzu.
„Die Nachfrage nach E-Bussen in den Kommunen ist riesig, doch die Beschaffung bleibt ein Nadelöhr“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn. „Die Hersteller müssen nun endlich liefern, und zwar brauchen wir mehr Busmodelle, aber auch kürzere Lieferzeiten“, forderte Kühn.
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– E-Mobilität – Atak-Electric: In Hamburg sollen türkische Elektro-Busse zum Einsatz kommen
Da, wo es für die großen Standardbusse in der Straßenführung zu eng wird, soll der Midi-E-Bus Atac Elektric des türkischen Busherstellers Karsan zum Einsatz kommen und die Quartiersanbindung verbessern. Die Reichweite gibt Karsan mit 300 km an. Das Fahrzeug wird in Bursa (Türkei) hergestellt.
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Mittelmeer-Krise
Kommentar: Griechenland ist an keiner Deeskalation mit der Türkei interessiert
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, ist nicht dafür bekannt, dass er Unwahrheiten ausspricht. Nach Stoltenbergs Angaben vom Donnerstagabend hatten sich die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und die Türkei auf die Aufnahme von Gesprächen geeinigt.
Am Freitagmittag wurde Stoltenberg konkreter. Bei den geplanten Unterredungen handele es sich um „technische Gespräche“, die zur Deeskalation des Konflikts in militärischer Hinsicht beitragen sollten. Dann kam ein Dementi aus Athen. Die griechische Regierung erklärte, eine Gesprächsvereinbarung „entspräche nicht der Realität“ und eine Deeskalation des Konflikts könne es nur geben, wenn die Türkei ihre Schiffe aus den „griechischen Gewässern“ abziehe.
Mit diesem Statement hat Griechenland versucht den NATO-Generalsekretär bloßzustellen, obwohl es in Brüssel einer Gesprächsvereinbarung zunächst zugestimmt hatte. Diese Vorgehensweise ist unseriös und zeigt den Unwillen Athens den Konflikt mit der Türkei zu entschärfen. Das wird auch in den Streitpunkten selbst deutlich, weil Griechenland für seine kleinen Inseln in der Ägäis einen eigenen Festlandssockel beansprucht, obwohl das internationale Seerecht Küstenstaaten über den Festlandssockel eine Ausschließliche Wirtschaftszone zugesteht.
Exemplarisch sei hier die zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernte Insel Kastellorizo (Meis) erwähnt, die mit einer Fläche von 10 km2 nach griechischer Auffassung eine Wirtschaftszone von 40.000 km2 beansprucht. Durch die fragwürdige Haltung Griechenlands wird der rechtliche Anspruch der Türkei auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone, die in diesem Gebiet eine Küste von über 1.800 km hat, durch die griechische Regierung missachtet. Die Türkei ihrerseits beruft sich auf das internationale Seerecht und hat ihren Rechtsanspruch auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone unterstrichen.
Zur Erinnerung: Griechenland begeht seit Jahrzehnten Vertragsbruch, weil es entgegen der Verträge von Paris (1947) und Lausanne (1923) die Dodekannes-Inselgruppe (12 Inseln) und die nördlichen ägäischen Inseln remilitarisiert hat. Es beansprucht über dem Luftraum der Ägäis ein Hoheitsgebiet von 10 Seemeilen, obwohl dieser Anspruch gegen das Luftverkehrsabkommen der Chicagoer Konvention verstößt. Nach der Chicagoer Vereinbarung muss das Hoheitsgebiet des Luftraums, dem der Territorialgewässer entsprechen und das sind in der Ägäis 6 Seemeilen.
Letzte Woche hatte Griechenland angekündigt seine Hoheitsgewässer im ionischen Meer auf 12 Seemeilen auszuweiten und diesen Schritt auch in der Ägäis durchführen zu wollen. Obwohl zwischen beiden Staaten in der Ägäis die Hoheitsgewässer 6 Seemeilen betragen, haben griechische Regierungen immer wieder ihren Rechtsanspruch auf 12 Seemeilen unterstrichen.
Durch die vielen Inseln in der Ägäis, besteht dort eine besondere Situation, weil eine Ausweitung der Territorialgewässer durch Griechenland auf 12 Seemeilen das ägäische Meer zu einem rein griechischen Binnenmeer machen würde. Das hätte für die Türkei und die internationale Schifffahrt große Nachteile. Im Falle einer Ausweitung der Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen, betrachtet Ankara dies als Kriegsgrund.
Griechenland ist an keiner Deeskalation des Konflikts mit der Türkei interessiert. Es missachtet das internationale Seerecht und versucht durch provokative Aktionen einen Krieg mit der Türkei anzuzetteln. Ein mögliches Szenario besteht darin die Türkei in einen Krieg zu verwickeln, um im Gegenzug über die EU, Sanktionen gegen die Türkei verhängen zu lassen und mit diesem Schritt die Türkei zu schwächen.
Allerdings wäre es zu einfach, wenn bei diesem Streit nur Griechenland als Konfliktpartei gegenüber der Türkei betrachtet wird. Ich meine damit nicht, dass Griechenland keine eigenständige Politik betreibt. In der Ägäis und im östlichen Mittelmeer hat es die Türkei auf der Akteursebene mit Deutschland, Frankreich und auch mit den USA zu tun. Insbesondere Deutschland und Frankreich unterstützen Griechenland über die EU finanziell als auch politisch. Wie ich bereits in einem anderen Beitrag geschrieben hatte, haben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Berlin angekündigt möglicherweise Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, um Ankara dazu zu bringen auf seine Ansprüche aus dem internationalen Seerecht zu verzichten.
Sanktionen der EU gegen die Türkei würden gegen internationales Recht verstoßen, weil die Türkei im östlichen Mittelmeer in ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone rechtmäßig nach Öl und Gas sucht. Der Konflikt mit Griechenland ist mit diplomatischen Mitteln nicht zu lösen, weil sowohl Griechenland selbst als auch die erwähnten Akteure hinter Athen kein Interesse an einer Lösung des Streits haben und die Energievorkommnisse in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Türkei im östlichen Mittelmeer unrechtmäßig für sich beanspruchen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– Mittelmeer-Krise – Griechenland begeht mit Remilitarisierung der ägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch
Griechenland begeht mit der Remilitarisierung der ostägäischen Inseln seit Jahrzehnten Rechtsbruch, weil die Verträge von Lausanne und Paris eine Demilitarisierung dieser Inseln vorsehen.
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Giftanschlag auf Nawalny
Russland-Sanktionen: Wagenknecht warnt in scharfer Form vor „Heuchelei“
Osnabrück – Die Linksfraktion im Bundestag warnt in scharfer Form vor Heuchelei in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. „Alles andere ist Heuchelei.“
Wagenknecht betonte, einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“
In Berlin fordern immer mehr Politiker einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 oder drohen damit, darunter neben Vertretern der Union und der Grünen auch Bundesaußenminister Heiko Maas. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Maas räumte allerdings auch ein, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung hat erklärt, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Mit ihren EU-Partnern berät sie bereits über mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau bestreitet indessen eine Verwicklung Russlands in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen.
Dienstpflicht
Kramp-Karrenbauer: „Großes Interesse“ an freiwilligem Jahr im Heimatschutz
Berlin – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht ein „großes Interesse“ am neu eingeführten freiwilligen Jahr im Heimatschutz und will sich weiter für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen.
„Ich bin für diese Dienstpflicht und werde mich In der CDU dafür einsetzen. Ich möchte, dass man ein solches Jahr auch später in seinem Leben absolvieren kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. An dem neu für die Bundeswehr eingeführten zusätzlichen Angebot zu einem freiwilligen Jahr im Heimatschutz
„Dein Jahr für Deutschland“ bestehe bereits großes Interesse, betonte die noch amtierende CDU-Chefin. „Es haben sich bis jetzt – ohne Werbung gemacht zu haben – mehr als 1800 Interessenten – vorrangig junge Leute – gemeldet und mehr als 800 Beratungsgespräche wurden vereinbart.“ Dabei seien auch Menschen bis zu einem Alter von 70 Jahren.
Man werde die freien 1000 Plätze, mit denen im nächsten Jahr gestartet werden solle, „also füllen können“. Das zeige, „dass es bei vielen Menschen das Bedürfnis gibt, ihrem Land etwas zurückzugeben“.
Ein Dienstpflichtjahr kann aus Sicht Kramp-Karrenbauers frühestens nach der Bundestagswahl realisiert werden. Die Ministerin betonte: „Sie müsste erst einmal in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden und dann müssten wir dafür das Grundgesetz ändern. Es lohnt sich dafür zu streiten.“
Xinjiang
China: „Uigurische Babys wie Abfall weggeworfen“
Istanbul – Um das Bevölkerungswachstum der unerwünschten muslimischen Uiguren zu beschränken, habe Chinas kommunistische Regierung angeordnet, dass Babys kurz vor oder nach der Geburt getötet werden.
Krankenhäuser in der nordchinesischen autonomen Region Xinjiang brechen Schwangerschaften im „Spätstadium ab und töten Neugeborene als Teil der chinesischen Mission zur Auslöschung der uigurischen Kultur“, so eine Ärztin, die in der Region gearbeitet habe, gegenüber Medien.
„Ich habe Babies gesehen, die kamen nach neun Monaten auf die Welt, wurden getötet und dann wie Abfall weggeworfen“, so die uigurische Ärztin Hasiyet Abdulla, die nach eigenen Angaben 15 Jahre lang in Krankenhäusern in Xinjiang gearbeitet hat und jetzt in der Türkei lebt, gegenüber Radio Free Asia,
Wenn eine Uigurin mit dem dritten Kind schwanger sein sollte, würde diese Schwangerschaft zwangsabgetrieben, auch im achten oder neunten Monat, so Abdulla weiter.
„Sie geben das Baby nicht an die Eltern. Sie töten die Babys bei der Geburt“, sagte sie. „Das ist eine Verordnung von oben. Diese Verordnungen werden in Krankenhäusern überall aufgehängt. Krankenhäuser erhalten Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, also führen sie dies natürlich aus“, so die Ärztin gegenüber RFA.
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am 29. Juni berichtete, werden Frauen, die zu viele Kinder bekommen, inhaftiert und in Internierungslagern auf Schwangerschaft untersucht. In einigen Fällen wurde Frauen zwangsweise ein Intrauterin-Pessar implantiert, um zukünftige Schwangerschaften zu verhindern.
Die Kampagne zur Zwangsgeburtenkontrolle sei „schlicht und ergreifend Völkermord“, so ein Experte gegenüber der AP.
„Es ist kein unmittelbarer, schockierender Massenmord an Ort und Stelle, sondern ein langsamer, schmerzhafter, schleichender Völkermord“, sagte Joanne Smith Finley, eine Dozentin für Chinastudien an der Universität Newcastle in Großbritannien, in einem Gespräch mit der AP.
Dr. Finley beschrieb das Programm als „direktes Mittel zur genetischen Reduzierung der uigurischen Bevölkerung“.
Zum Thema
– China – USA möchten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren als Völkermord einstufen
Washington erwäge Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren als „Völkermord“ einzustufen.
USA möchten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren als Völkermord einstufen
Menschenrechtsverletzungen in China
USA möchten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren als Völkermord einstufen
Washington – Washington erwäge Chinas Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Uiguren als „Völkermord“ einzustufen.
„Die Regierung hat ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Uiguren, ethnischen Kasachen, Kirgisen und Angehörigen anderer muslimischer Minderheitsgruppen in Xinjiang, einschließlich Zwangsmaßnahmen zur Bevölkerungskontrolle wie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation, stets lautstark zum Ausdruck gebracht“, zitiert die US-Zeitung Politico einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.
Gespräche über die mögliche Einstufung als Völkermord würden jetzt von Beamten des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrates und des Ministeriums für Innere Sicherheit geführt, befänden sich aber „noch im Anfangsstadium“, so Politico.
„Wenn es keinen ausreichenden Konsens gibt, um den Begriff Völkermord zu verwenden, könnte die Verwaltung stattdessen die chinesische Führung anderer Gräueltaten beschuldigen, wie z.B. ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ oder ‚ethnische Säuberung‘, berichtet Politico weiter.
Das Weiße Haus lehnte es ab, sich zu den berichteten Völkermordberatungen zu äußern, aber der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, des NSR, John Ullyot, gab eine Erklärung heraus, in der er die jüngsten US-Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Zwangsarbeit, Zwangsabtreibungen und Sterilisationen sowie andere Missbräuche in Xinjiang aufzählte, berichtet Radio Free Asia (RFA).
„Zu Pekings Gräueltaten gegen die Uiguren gehören schreckliche Taten gegen Frauen, darunter Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und andere Zwangsgeburtsverhütungsmethoden, staatlich geförderte Zwangsarbeit, sexuelle Gewalt, auch durch Vergewaltigung in der Haft, Zwangsheimaufenthalte von Han [chinesischen] Beamten und Zwangsehen“, so die Erklärung.
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– Menschenrechtsverletzungen in China – China: Frauen uigurischer Häftlinge müssen mit fremden Männern im selben Bett schlafen
Männliche Han-chinesische „Verwandte“, die mit der Überwachung der Häuser von uigurischen Familien in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang beauftragt sind, schlafen regelmäßig in den gleichen Betten wie die Frauen von Männern, die in den Internierungslagern der Region festgehalten werden, berichtet unter anderem Radio Free Asia.
China: Frauen uigurischer Häftlinge müssen mit fremden Männern im selben Bett schlafen
Menschenrechtsverletzungen in China
Malaysia: Werden Uiguren nicht an China ausliefern
Kuala Lumpur – Malaysias neue Regierung kündigte an, uigurische Flüchtlinge nicht an China auszuliefern.
Im Falle eines Auslieferungsantrags der chinesischen Regierung, werde Malaysia Uiguren nicht an Peking ausliefern und ihnen auch eine sichere Weiterreise in ein Drittland erlauben, sagte ein Kabinettsmitglied der malaysischen Regierung.
Jedes Land habe zwar das Recht „seine internen Angelegenheiten nach eigenem Ermessen zu lösen“, die malaysische Regierung glaube jedoch, dass die Uiguren in China unterdrückt würden. Aus diesem Grund werde man sie nicht dorthin ausliefern, berichtet Radio Free Asia. (RFA)
„In der Frage der uigurischen Flüchtlinge ist die Regierung in der Lage sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“, sagte Redzuan in seiner schriftlichen Antwort. „Wenn jedoch uigurische Flüchtlinge nach Malaysia fliehen, um Schutz zu erhalten, hat Malaysia beschlossen, sie nicht auszuliefern, selbst wenn China darum ersucht“, zitiert RFA Redzuan Md Yusof, ein Minister in der neuen Regierung.
„Malaysia glaubt, dass jede Nation das Recht hat, ihre internen Probleme ohne Einmischung anderer Länder zu lösen. Aber die Frage der Unterdrückung von Muslimen auf der ganzen Welt, einschließlich der Uiguren in Xinjiang in China, existiert“, sagte er.
Redzuan sagte weiter, dass alle Uiguren „über Malaysia in ein Drittland reisen“ dürften, weil „sie begründete Befürchtungen hinsichtlich ihrer Sicherheit und der Verfolgung gegen sie in ihrem eigenen Land haben“.
Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International Malaysia lobte die Haltung der neuen Regierung zu den uigurischen Flüchtlingen.
„Wir sind froh, dass die Behörden zu Protokoll gegeben haben, dass sie nicht gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung im Völkerrecht verstoßen und die Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland verbieten werden, wo sie Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sein könnten“, sagte Katrina Maliamauv, Geschäftsführerin der Menschenrechtsgruppe, gegenüber BenarNews, einem der RFA angeschlossenen Online-Nachrichtendienst.
„Die Not der uigurischen Flüchtlinge in China dauert schon viel zu lange an, und die Anerkennung des Flüchtlingsstatus der Uiguren durch die Regierung ist ein positiver Schritt nach vorn“, so Katrina Maliamauv.
Über eine Million Gefangene
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen.
Über eine Million, mehr als sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt.
Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen, so die Tageszeitung Wallstreet Journal. Jetzt erzählen mehr von ihren Erfahrungen, einschließlich von sechs früheren Häftlingen, die das Journal interviewt hat; sie beschrieben, wie sie oder andere Gefangene an Stühle gebunden wurden oder kein adäquates Essen erhielten.
China Cables“
In im November von der US-Tageszeitung New York Times veröffentlichten Regierungspapieren befiehlt Chinas Staatspräsident Xi Jinping dem Parteiapparat, „ohne Gnade“ in Xinjiang vorzugehen.
Wie Handelsblatt berichtet, hatte ein anonymes Mitglied der chinesischen politischen Elite die Dokumente an die amerikanische Zeitung weitergereicht. Es handele sich nach Einschätzung der New York Times um eines der „bedeutendsten Leaks von Regierungspapieren aus der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahrzehnten“, berichtet Handelsblatt weiter.
Der Leak impliziere über Pekings Maßnahmen gegen die Uiguren eine „größere Unzufriedenheit im Parteiapparat als bisher bekannt war“. Die 24 Dokumente auf insgesamt 403 Seiten enthalten Anleitungen zur Überwachung der uigurischen Bevölkerung in Xinjiang, sowie Ansprachen des chinesischen Staats- und Parteichefs. Viele Beamte sähen die derzeitige Vorgehensweise in Xinjiang kritisch, so das Handelsblatt. Im Jahr 2017 sei gegen mehr als 12.000 Parteimitglieder intern ermittelt worden, weil sie im „Kampf gegen den Separatismus“ Fehler begangen hätten. Das war 20-mal häufiger als in den Jahren zuvor.Für die Inhaftierung von Berichten zufolge mehreren Millionen Uiguren in Internierungslagern wird Peking international scharf verurteilt. Das kommunistische Regime weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Lager als „Berufsbildungszentren“ zur Bekämpfung von Extremismus.
Muslimische Staaten ungewohnt ruhig In einem Interview mit Bloomberg Television, sagte der ehemalige Premierminister Malaysias Anwar Ibrahim, dass sich muslimische Regierungen „vor China fürchten“ und aus diesem Grund zu den Repressalien Pekings gegen muslimische Chinesen und den sogenannten Umerziehungslagern schwiegen. „Sie haben Angst. Niemand will etwas sagen“, so Anwar in dem Gespräch mit Bloombergs Sophie Kamaruddin. Anwars Äußerungen gehören zu den bisher schärfsten eines führenden Politikers in der islamischen Welt, der die Misshandlungen der muslimischen Minderheiten in China verurteilt. Tatsächlich halten sich Regierung muslimischer Länder zu der Situation der Muslime in China mit Kritik zurück, obwohl in den USA und Europa immer mehr Forderungen an China gerichtet werden, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Selbst die Türkei, die sich in der Vergangenheit für etwa die turksprachige Minderheit der Uiguren laut machte, bleibt ungewohnt ruhig. Wirtschaftliche Gründe Das zweisprachige malaysische Nachrichtenportal Free Malaysia Today sieht dafür wirtschaftliche Gründe. China sei eines der größten Wirtschaftspartner vieler muslimischer Länder. Kuala Lumpur habe eine starke Haltung gegenüber Peking eingenommen und vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, während Malaysia zudem „Milliardenprojekte annulliert“ habe, die von chinesischen Staatsbetrieben unterstützt würden.Zum Thema
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Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.
Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen
