Kommentar
Bergkarabachkonflikt: „Die Berichterstattung ist einseitig“

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge – kboelge@web.de Der eskalierte Konflikt im Kaukasus Die Medien in Deutschland haben über den wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan berichtet. Die Berichterstattung über diesen Krieg, der durch einen 1994 ausgehandelten Waffenstillstand quasi eingefroren war und immer wieder eskalierte, ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten, weil die aggressive Rolle Armeniens in den meisten deutschen Medien mit keinem Wort erwähnt wird. Es ist von kriegerischen Auseinandersetzungen die Rede, aber wer Aserbaidschan angegriffen hat, wird verschwiegen. Dabei hatten Armenien und seine Streitkräfte Anfang der 1990er-Jahre die Region Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, angegriffen. In der Ortschaft Chodschali verübten armenische Einheiten ein Massaker an der aserbaidschanischen Zivilbevölkerung. In Berg-Karabach und in anderen Gebieten Aserbaidschans mordeten, brandschatzten und vertrieben armenische Milizen über eine Million Aserbaidschaner aus ihrer Heimat. Dabei wurden zirka 50.000 Aserbaidschaner ermordet. Neben Karabach hielt Armenien 20 Prozent von Aserbaidschan besetzt. Minsker-Gruppe möchte den Status quo bewahren Das war vor fast 30 Jahren und seit dieser Zeit gab es eine brüchige Waffenruhe, die nicht einmal das Papier wert war, auf dem es unterschrieben wurde. Die Minsker-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), allen voran die Vorsitzenden Staaten Russland, die USA und Frankreich, hatten bisher nichts Besseres zu tun, als den schwelenden Konflikt auszusitzen, und die einseitige Parteinahme zu Gunsten von Armenien war unübersehbar. In den letzten 26 Jahren, seitdem existiert die sogenannte Minsker-Gruppe, bestand für diese Staaten eine Konfliktlösung in der Aufrechterhaltung des Status quo. Wer fordert eine Waffenruhe? Gerade jetzt, wo Aserbaidschan sich gegen die andauernden armenischen Angriffe verteidigt und damit begonnen hat, seine besetzten Territorien wieder zurückzuerobern, haben sich ausrechnet die USA, Russland, Frankreich und andere Staaten zu Wort gemeldet und fordern eine sofortige Waffenruhe und die Rückkehr zum Verhandlungstisch. Der pro-westliche Kurs Paschinjans missfällt Moskau Der armenische Ministerpräsident Paschinjan, der 2018 mit großen Versprechungen an die Macht kam, führt einen pro-westlichen Kurs, der von Russland mit großem Misstrauen beobachtet wird. Moskau gilt in der Region als traditionelle Schutzmacht Armeniens und unterhält im Land Militärstützpunkte. Im Gegenzug bekommt Eriwan Waffen zu günstigen Konditionen aus russischen Beständen. Iran ist Verbündeter Armeniens In den letzten Wochen und Monaten gab es Berichte, wonach Russland mit großen Transportflugzeugen über das Kaspische Meer und Iran in großen Mengen Waffen nach Armenien transportiert haben soll. Obwohl der Iran ein muslimisches Land ist, hat es Eriwan gegen Aserbaidschan immer wieder massiv unterstützt. Im Iran leben schätzungsweise über 20 Millionen Iraner aserbaidschanisch-türkischer Herkunft. Selbst im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan unterstützte Teheran immer wieder die armenische Seite. Armenien ist außer mit dem Iran und Russland mit seinen Nachbarn zerstritten. Georgien beschuldigt Eriwan der Unterstützung der Armenier in Georgien, da Armenien über die armenische Minderheit im georgischen Samtshke-Cevaheti separatistischen Forderungen Vorschub leiste. Bei diesem Konflikt darf die Rolle Russlands nicht außer Acht gelassen werden. Moskau verkauft sowohl an Armenien als auch an Aserbaidschan Waffen und damit hat Russland gewisse Möglichkeiten, auf die Konfliktparteien Einfluss auszuüben. Der pro-westliche Kurs von Paschinjan ist nicht im Interesse Russlands und die derzeitige Zurückhaltung des Kreml könnte damit zusammenhängen, auch wenn Moskau beide Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert hat. Gründe für pro-armenische Berichterstattung Die pro-armenische Berichterstattung großer Teile der Medien hat verschiedene Gründe. Zum einen hängt die Unterstützung Armeniens durch Frankreich, die USA, Deutschland und anderer Staaten mit der geostrategischen Bedeutung und der großen Energieressourcen in der Region zusammen, da im Kaukasus unterschiedliche Länder miteinander konkurrieren. Die Angriffe der armenischen Seite auf die aserbaidschanische Region Tovuz, weit weg von Berg-Karabach, waren kein Zufall, weil von dort mehrere wichtige Erdöl- und Erdgasleitungen über Georgien und die Türkei verlaufen. Wenn durch kriegerische Auseinandersetzungen die Energiezufuhr Richtung Türkei und Europa unterbrochen wird, spielt das Russland in die Hände, da Moskau diesen Engpass durch seine Erdgasleitungen leicht kompensieren könnte. Darüber hinaus ist Russland in Kriege in Syrien und Libyen involviert, auch wenn es die Anwesenheit in Libyen offiziell abstreitet. In beiden Ländern befindet es sich in Konkurrenz mit der Türkei, die ebenfalls dort Einheiten stationiert hat. Die Strategie Moskaus in dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan bezüglich der Türkei besteht unter anderem darin, die Aufmerksamkeit von Syrien und Libyen auf den Kaukasus zu lenken, um in den genannten Ländern seine Politik leichter umsetzen zu können. Die USA, Frankreich und andere Staaten wollen mit diesem wieder ausgebrochenen Konflikt die Türkei über Armenien geostrategisch einkreisen, um Ankara einerseits das Tor nach Zentralasien zu verschließen, andererseits mit dieser Politik den Druck auf die Türkei zu erhöhen, um in Konflikten in Syrien, Libyen, Zypern und in der Ägäis sowie im Mittelmeer Konzessionen zu erwirken.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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Kommentar: Keine Probleme zwischen den Religionen in Aserbaidschan
 

Bergkarabach-Konflikt
Putin zum Bergkarabach-Konflikt: Kampfhandlungen finden nicht in Armenien statt

Moskau – Russlands Verpflichtungen gegenüber Armenien, als Teil eines von Moskau geführten regionalen Sicherheitsblocks, schließen nicht die umstrittene Region Berg-Karabach ein, in der die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan wüten, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Der Konflikt mit Aserbaidschan werde nicht auf armenischem Territorium ausgetragen, so Putin. In einem Interview mit dem russischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk TASS wiederholte Putin auch seine Forderung nach einem Waffenstillstand und fügte hinzu, dass die Ereignisse eine Tragödie seien und dass Moskau nichtsdestotrotz tief besorgt sei. In seinen ersten öffentlichen Kommentaren zu dem Konflikt seit seinem Ausbruch am 27. September nannte Putin den zehntägigen Ausbruch der Kampfhandlungen eine „Tragödie“, deren Ende „noch in weiter Ferne“ liege. Russland ist auf einem schmalen Grat zwischen den ehemaligen sowjetischen Nachbarn Eriwan und Baku gegangen und hat beim jüngsten Aufflammen des Konflikts einen Waffenstillstand gefordert, aber keine der beiden Seiten öffentlich unterstützt. „Es sterben Menschen, es gibt schwere Verluste auf beiden Seiten, und wir hoffen, dass dieser Konflikt so bald wie möglich beendet wird“, sagte Putin. Der russische Staatschef unterstrich, dass Armenien Mitglied der Collective Security Treaty Organization (CSTO) ist, einem von Russland geführten Militärbündnis zwischen sechs ehemals sowjetischen Staaten Aserbaidschan und Berg-Karabach sind es nicht. „Wir haben bestimmte Verpflichtungen als Teil dieses Vertrags“, sagte Putin gegenüber dem Sender Rossia 24. „Russland hat seine Verpflichtungen immer eingehalten und wird dies auch weiterhin tun“.

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Meinung
Kommentar: Es gibt kurdische und völkisch-kurdische Mütter

Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Als der damalige Co-Vorsitzende der völkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, die Anhänger seiner Partei im Oktober 2014 aufrief, die vereinzelten Übergriffe auf Gebäude der HDP zu vergelten, saßen seine Töchter im warmen Schoß der Mutter Başak Demirtaş, während andere Mütter nicht ahnen konnten, welche Auswirkungen dieser verheerende Brandsatz Selahattin Demirtaş`s auf sie haben wird. Wochen später und nach landesweit 52 Morden an kurdischen Anhängern der Hüda-Par, ethnischen Türken und vermeintlichen kurdischen Kollaborateuren, verübt durch marodierende Anhänger der Partei HDP, weinten die kurdischen Mütter, während die völkisch-kurdischen Mütter weit über diesen schicksalhaften Datum hinaus auf den Straßen in Demonstrationszügen Freudentänze veranstalteten. Es gab also solche und solche Mütter. Während Başak Demirtaş als Mutter noch heute ihre Töchter gut behütet weiß und der Ehemann für diesen Fauxpas sich vor Gericht verantworten muss, sitzen andere Mütter an den Gräbern ihrer Kinder, die vor genau vier Jahren von marodierenden HDP-Anhängern gelyncht wurden. Başak Demirtaş kann ihren Ehemann im Untersuchungsgefängnis besuchen, während die Mütter der Opfer ihre Kinder in Friedhöfen besuchen können. Es gibt also privilegierte und unprivilegierte Mütter. Als im Juni 2020 vor dem Kreisverband der HDP in Diyarbakır mehr als ein Dutzend ParteimitgliederInnen einen Freudentanz hinlegten, saßen nur wenige Meter daneben die Mütter von Diyarbakır in einem Protestzelt, in dem seit mehr als einem Jahr von der Partei vergeblich und unter Tränen forderten, die Terrororganisation PKK zu überzeugen, ihre entführten oder verführten Kinder freizulassen. Es gibt also unbesorgte und besorgte Mütter. Während die sogenannten Samstagsmütter von der HDP und deren PolitikerInnen massiv unterstützt werden und dadurch weit über den Atlantik hinaus Bekanntheitsgrad erlangt haben, sitzen die Mütter von Diyarbakır nach wie vor alleine im Zelt und werden von denselben Politikern und Abgeordneten links liegen gelassen. Ihr Bekanntheitsgrad erstreckt sich daher höchstens bis zur Außengrenze der Türkei. Es gibt also nicht nur solche und solche Mütter, privilegierte und unprivilegierte Mütter, unbesorgte und besorgte Mütter, sondern auch noch bevorzugte und nicht beachtete Mütter. Als in Deutschland jüngst Dutzende Menschenrechtler, Politiker, Demokraten und Humanisten die Freilassung von Selahattin Demirtaş forderten, stand die kurdischstämmige in Berlin lebende Mutter Maida T. sich schon seit Wochen die Beine in den Bauch, ohne dass ihr ein einziger dieser Figuren solidarisch zur Seite gestanden wäre oder ein Statement abgegeben hätte. Maida T. steht noch heute vor dem Reichstagsgebäude, wo sie die Freilassung ihrer Tochter Nilüfer vom PKK-nahen Verein „Navenda Kurdistan“ in Berlin fordert, wo sie getäuscht und ins Ausland verfrachtet wurde, um für eine stalinistisch-marxistische Ideologie zu sterben. Es gibt also nicht nur solche und solche Mütter, privilegierte und unprivilegierte Mütter, unbesorgte und besorgte Mütter, bevorzugte und nicht beachtete Mütter, sondern auch kurdische und völkisch-kurdische Mütter, die von der HDP, von Menschenrechtlern, von Politikern, von Demokraten und von Humanisten gleichermaßen missbraucht werden. Das ist auch das einzige, was diese Mütter verbindet.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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– Terrorismus – PKK-Kindersoldaten: Der lange Kampf kurdischer und jesidischer Eltern um ihre Töchter und Söhne

Dass die Terrororganisation PKK nicht davor zurückschreckt, auch Kinder und Minderjährige zu entführen, um sie bei Kämpfen als Kanonenfutter zu gebrauchen, ist seit Langem bekannt. Was bis jetzt zumeist nur durch wenige Beteiligte innerhalb der kurdischen und jesidischen Community lautstark verurteilt wurde, sorgt nun auch international für teils heftige Kritik. Der allgemeine Tenor lautet: So geht es nicht mehr weiter!

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Bergkarabach-Konflikt
Armenien verurteilt Israel wegen Waffenverkäufe an Aserbaidschan

Jerewan – Armenien hat Israel vorgeworfen, Waffen an seinen Erzfeind Aserbaidschan zu verkaufen. Bereits am 1. Oktober habe Armenien seinen Botschafter in Israel zu Konsultationen über israelische Waffenverkäufe an Aserbaidschan zurückgerufen. Die Sprecherin des armenischen Außenministeriums, Anna Naghdalyan, nannte die Praktiken Israels „inakzeptabel“ und verurteilte die „Lieferung hochmoderner Waffen an Aserbaidschan“. Laut israelischen Medien sagte Hikmet Hajiyev, Assistent des aserbaidschanischen Präsidenten, dass das Militär seines Landes bei den jüngsten Kämpfen israelische Angriffsdrohnen eingesetzt habe. Er begrüßte ihre Wirksamkeit und sagte: „Hut ab vor den Ingenieuren, die sie konstruiert haben“, und fügte hinzu, dass seine Leute „die Zusammenarbeit mit Israel, insbesondere die Verteidigungszusammenarbeit, sehr schätzen“. Das von Aserbaidschan freigegebene Filmmaterial über einen Angriff auf eine Artilleriestellung in Berg-Karabach, schien eine israelische Drohne zu zeigen. Ein anderer Bericht vom 30. September, der nicht bestätigt wurde, behauptete, dass zwei mysteriöse Frachtflüge aus Israel in Baku gelandet seien. Berichte vom 2. Oktober enthielten ein Video einer israelischen LORA-Rakete, die angeblich eine Brücke in Armenien getroffen haben soll. Am 2. Oktober twitterte das armenische Außenministerium, dass ein „bei einem getöteten aserbaidschanischen Offizier ein israelisches TADIRAN-Funkgerät“ gefunden worden sei. Abgesehen von diesem einzigen Beispiel kann Aserbaidschan auf eine lange Erfolgsgeschichte beim Kauf israelischer Waffen zurückblicken – in dem Maße, dass der Iran 2012 den Botschafter Aserbaidschans einberufen hatte. Und während das israelische Verteidigungsministerium keine Einzelheiten der Verkäufe nach Ländern veröffentlicht, sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew im Jahr 2016, sein Land habe Verteidigungsgüter im Wert von 4,85 Milliarden Dollar vom jüdischen Staat gekauft. Aserbaidschanische Juden waren in den letzten drei Jahrzehnten sehr aktiv bei der Pflege von Beziehungen und der Entwicklung aller Arten von gemeinsamen kommerziellen Unternehmungen zwischen Israel und Aserbaidschan. Berichten zufolge ist das Ausmaß der Handelsbeziehungen – hauptsächlich Waffengeschäfte – zwischen Israel und Aserbaidschan immens. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts beliefen sich die Waffenexporte aus Israel nach Aserbaidschan im Jahr 2016 auf 250 Millionen Dollar und im Jahr 2017 auf 136 Millionen Dollar. Das Institut stellte fest, dass von 2015 bis 2019 „insgesamt 60 Prozent der Waffenimporte Aserbaidschans aus Israel und 31 Prozent aus Russland stammten. Ein weiterer Bereich der Handelsbeziehungen ist der Energiesektor, wobei Aserbaidschan bis zu 40 Prozent seines Öls nach Israel exportiert. Das aserbaidschanische Öl gelange über Pipelines in die Türkei und von dort aus wird es nach Israel verschifft. Aserbaidschans staatliche Ölgesellschaft SOCAR ist Berichten zufolge am Kauf von Anteilen an der israelischen Raffinerie Ashdod interessiert. Waffenverkäufe schwer aufzugeben Während der israelische Präsident am Montag mit seinem armenischen Amtskollegen sprach und versuchte, die Wogen zu glätten, werden die Waffenexporte des jüdischen Staates nach Baku nur schwer aufzugeben sein, schreibt The Times of Israel. „Aserbaidschan ist ein wichtiges Land für uns“, sagte Efraim Inbar, Präsident des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit, gegenüber der AFP. „Wir versuchen immer, ein guter Lieferant zu sein, auch in Zeiten von Spannungen… wir müssen sicherstellen, dass wir die Verträge, die wir mit Aserbaidschan abschließen, einhalten werden“, fügte er hinzu. „Israel und Aserbaidschan haben strategische Beziehungen“, sagte Gallia Lindenstrauss, Analystin am Tel Aviver Institut für strategische Studien. „Israel importiert eine ziemlich große Menge seines Öls aus Aserbaidschan und Israel exportiert Waffen nach Aserbaidschan“, sagte sie. „Aserbaidschan ist einer der größten Kunden der israelischen Verteidigungsindustrie“, so Lindenstrauss.

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– Karabach Konflikt – Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht religiös motiviert

„Seit dem ersten Tag der Auseinandersetzung verfolge ich achtsam die deutschen Medien, um deren Berichterstattung zu beurteilen. Die ersten Tage war dies aus meiner Sicht zum großen Teil ausgewogen. In den letzten Tagen wurde ich hingegen sehr enttäuscht.“

Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht religiös motiviert

Bergkarabach-Konflikt
Ukrainischer Außenminister: Wir haben Aserbaidschan stets unterstützt

Kiew – Die Ukraine bedauere, dass in Karabach erneut Krieg ausgebrochen ist. Kiew sei bereit als Vermittler zu fungieren. „Als ein Land, das infolge eines militärischen Konflikts selbst besetzte Gebiete hat, sind wir für die territoriale Integrität eines jeden Staates, und es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Armenien, Aserbaidschan oder ein anderes Land handelt. Die Ukraine hat Aserbaidschan in dieser Hinsicht immer unterstützt“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview mit BBC News auf Russisch am Dienstag. Die Ukraine sei bereit, bei der friedlichen Beilegung des Konflikts zu vermitteln, wenn die Parteien dies wünschten. „Dafür muss es eine Anfrage geben, die beantwortet werden muss. Deshalb verfolgen wir jetzt den Konflikt, wir hoffen, dass er beendet wird und die Zahl der Todesopfer minimal sein wird“, fügte er hinzu. Kiew hatte sich bereits in der vergangenen Woche für eine Unterstützung der territorialen Integrität Aserbaidschans ausgesprochen. Baku bedankte sich hierfür daraufhin mit einer Stellungnahme. „Wir sind sehr erfreut über die Erklärungen von Dmytro Kuleba über die Unterstützung der territorialen Integrität Aserbaidschans und darüber, dass ‚eingefrorene Konflikte‘ nicht wirklich eingefroren sind, sondern jederzeit ausbrechen können. […] Präsident Selenski äußerte sich ebenfalls. Er sagte, dass die Ukraine die territoriale Integrität Aserbaidschans ebenso unterstützt wie Aserbaidschan die territoriale Integrität der Ukraine. Wir sind sehr zufrieden mit den Erklärungen der ukrainischen Führung. Ich danke Ihnen für diese Position“, sagte die aserbaidschanische Botschafterin in der Ukraine, Elmira Akhundova, bei einem Briefing am Montag. Die Diplomatin sagte, dass bei Treffen im ukrainischen Außenministerium und mit ukrainischen Abgeordneten fast jeder, mit dem sie sprach, die Position der aserbaidschanischen Seite im Konflikt um Berg-Karabach unterstütze. Nach den Worten der Botschafterin erkennen nun immer mehr Politiker und Vertreter verschiedener Länder „indirekt das Recht Aserbaidschans auf Schutz seiner territorialen Integrität an“. „Das gilt nicht nur für Pakistan, die Türkei, Afghanistan, nicht nur für die Ukraine, die unsere territoriale Integrität eindeutig unterstützt, sondern auch für Ungarn, Lettland und andere europäische Länder, die das Recht Aserbaidschans auf die Befreiung seiner Gebiete anerkennen. Dies sind neue Realitäten, die jetzt Teil des internationalen Alltagslebens sind, und ich denke, dass dies ein politischer Präzedenzfall ist, der ein inspirierendes Beispiel für alle Länder sein wird, in denen es festgefahrene Konflikte gibt, und dies wird die internationalen Vermittler und Führer internationaler Organisationen dazu zwingen, sensibler und klarer und prinzipientreuer mit solchen Konflikten umzugehen“, sagte Akhundova. Ukraine und Türkei sind strategische Partner Auf die Frage nach den türkischen Drohnen, die zusammen mit einem ukrainischen Unternehmen hergestellt werden, sagte Kuleba, dass die Ukraine und die Türkei strategische Partner seien und dass die bilaterale Zusammenarbeit für beide sehr nützlich sei. Die Ukraine plane diese Zusammenarbeit aktiv auszubauen. Kauf türkischer Kampfdrohnen Kiew hat Anfang dieser Woche den Kauf von „bis zu 48“ türkischer Kampfdrohnen angekündigt. „Die Ukraine plant, 48 Drohnen zu beschaffen, die das Verteidigungsministerium in den Dienst der Streitkräfte stellen will“, zitiert das Blatt Vadym Nozdri, Geschäftsführer von Ukrspetsexport, das für den Export und Import von militärischer Ausrüstung verantwortlich ist. Die Ukraine hatte bereits im Januar vergangenen Jahres eine Vereinbarung über den Kauf von unbemannten Luftfahrzeugen  aus der Türkei unterzeichnet.

Zum Thema

– TB2-Bayraktar – Ukraine und Serbien kündigen Kauf türkischer Kampdrohnen an

Nachdem sich die Kampfdrohen der Türkei bei Einsätzen in Konflikten in Syrien, Libyen und Berg-Karabach als wirksam erwiesen haben, zeigen immer mehr Staaten Interesse an den unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus türkischer Rüstungsschmiede.

Ukraine und Serbien kündigen Kauf türkischer Kampdrohnen an

Corona-Pandemie
Corona-Regeln: Neukölln-Bezirksbürgermeister für schnellere Bußgeldverfahren

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln möglichst direkt einzutreiben. Hikel sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: „Ich glaube, das würde auch wichtige Signale setzen,(…) dann würde man sofort merken, dass es auch eine Konsequenz hat. Das ist, glaube ich, ganz wichtig“ Der SPD-Politiker verwies dabei auf die verstärkten Kontrollen in der U-Bahn: „Man merkt es ja auch (…) in der U-Bahn, dass, seitdem es in den Beförderungsbedingungen drin ist, die Leute wesentlich häufiger Maske tragen, weil jeder Kontrolleur das auch ahnden kann und (das Bußgeld) direkt sofort verlangen kann.“ Auch eine Sperrstunde sei im Grunde kein schlechtes Signal, so der Bezirksbürgermeister. Zugleich warnte er aber vor den möglichen Folgen: „Ich glaube, wir müssen uns aber… auch bewusst sein, dass dann natürlich die Gefahr besteht, dass sich Feiern und Partys ins Private… verschieben.“ Außerdem hätte eine Sperrstunde wirtschaftliche Folgen für Restaurant- und Kneipenbesitzer, so Hikel. „Wir haben vor zwei Wochen mit den Gastronomen zusammengesessen, (…) um zu schauen, wie die Gastronomie über den Winter und den Herbst kommt. Und ich glaube, da muss man sich genauso… Gedanken machen, (…) welche Auswirkungen das Ganze dann für die Gastronomie in der Stadt hat.“

Auto-News
Lamborghini: Bester September in Firmengeschichte

Lamborghini verzeichnet den besten September in seiner Firmengeschichte. Der weltweite Absatz betrug 738 Einheiten. Auch im gesamten dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahres 2020 war die Entwicklung mit 2.083 an Kunden ausgelieferten Fahrzeugen positiv und zeigt, dass es sehr gut gelungen ist, den neuen Herausforderungen zu begegnen. In einem durch die Covid-19 Pandemie gekennzeichneten Jahr hat Lamborghini alle Chancen zur Anpassung genutzt und während der siebenwöchigen Werksschließung einerseits sein Geschäft umgestellt und dabei der Sicherheit der Mitarbeiter gleichzeitig höchste Priorität eingeräumt. Die Wiedereröffnung gab den Startschuss für die Präsentation von drei neuen Modellen: Huracán RWD Spyder, Sián Roadster und Essenza SCV12. Hinzu kamen bedeutende Meilensteine wie der 10.000ste Urus und der 10.000ste Aventador, die die Montagelinien in Sant’Agata Bolognese kürzlich verlassen haben. Weitere aktuelle positive Entwicklungen waren ein kontinuierliches Wachstum auf den Social-Media-Kanälen sowie der Start des kulturellen Projektes „With Italy, For Italy“ zur Unterstützung des Landes. Stefano Domenicali, Chairman und CEO von Automobili Lamborghini, kommentiert: „Diese Ergebnisse machen mich stolz, weil sie die exzellente Arbeit der letzten Jahre belohnen und unsere Position als begehrenswerte Supersportwagen-Marke unterstreichen. Unserem Team ist es hervorragend gelungen, einer Zeit großer Unsicherheit mit maximaler Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit zu begegnen. Wir sind außerdem neue Wege gegangen, um mit unseren Kunden und Fans in Verbindung zu bleiben, und haben dabei unsere Pläne für die Zukunft kontinuierlich weiterverfolgt.“

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– Auto-News – 1600 PS: Bugatti stellt 9-Millionen-Dollar Supersportwagen Centodieci vor

Bugatti präsentierte am Freitag auf einer Oldtimer-Show in Kalifornien sein neuestes limitiertes Modell. Der Bugatti Centodieci wird 9 Millionen Dollar kosten und nur 10 davon werden hergestellt.

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Grundsicherung
Hartz IV: Wohlfahrtsverband fordert Übernahme der Stromkosten

Die aktuellen Zahlen zu im Jahr 2019 durchgeführten Stromsperren nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV zu unterstreichen: Strom dürfe künftig nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern müsse wie Miete und Heizkosten übernommen werden, fordert der Verband. Darüber hinaus sollen nach Vorstellungen des Verbandes größere Anschaffungen (z.B. Kühlschrank, Waschmaschine) als einmalige Leistungen zusätzlich finanziert werden und der Regelsatz selbst deutlich angehoben werden, um wirklich alle Bedarfe des täglichen Lebens zu decken. Eine Stromabschaltung bedeute für viele Menschen, keine Möglichkeit zur Warmwasserbereitung, zum Kochen oder sogar zum Heizen zu haben. Gerade bei kleinen Kindern, alten, kranken oder behinderten Menschen sei diese Praxis überhaupt nicht hinnehmbar, kritisiert der Paritätische. Auch wenn die meisten Energieversorger derzeit während der Corona-Pandemie vorübergehend auf das Verhängen neuer Stromsperren verzichten, fehle noch immer eine dauerhafte Lösung für das Problem. „Stromsperren sind in unserer modernen Gesellschaft barbarisch. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Stromkosten lassen sich nicht pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.“ Notwendig ist darüber hinaus aus Sicht des Verbandes eine deutliche Anhebung der Regelsätze. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) betragen. Bei den Berechnungen sind die umstrittenen und auch bereits von anderen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz herausgerechnet. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Der Paritätische begrüßt vor diesem Hintergrund die Vorstöße aus der Opposition im Bundestag zur Anhebung der Regelsätze auf über 600 Euro. „Alle Expert*innen sind sich einig, unter 600 Euro reicht es auf keinen Fall. Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert. Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern“, so Schneider.  

Nord Stream 2
Polen verhängt Milliarden-Strafe gegen Russlands Gazprom

Warschau – Die polnische Regulierungsbehörde UOKiK hat gegen die russische Gas-Holding Gazprom und fünf mit ihr kooperierenden europäischen Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 7,6 Milliarden Euro verhängt. Das Ostseeprojekt behindere den Wettbewerb und „verletze die Interessen der Verbraucher“, so die Regulierungsbehörde. UOKiK  gab Gazprom und seinen Partnern 30 Tage Zeit, die Finanzierungsvereinbarungen zu kündigen, um den Wettbewerb „wiederherzustellen“. Die Geldbuße beläuft sich auf 10 Prozent der Jahreseinnahmen des Unternehmens, die maximal zulässige Strafe. „Der Bau von Nord Stream 2 ist ein klarer Verstoß gegen die Marktregeln“, sagte Tomasz Chrostny, der Chef der UOKiK-Regulierungsbehörde, am Mittwoch in Warschau. Die Gaspreise für die Verbraucher müssen „das Ergebnis eines fairen Wettbewerbs sein, und sobald Nord Stream 2 in Betrieb ist, ist es wahrscheinlich, dass die Gaspreise steigen werden und das Risiko einer Unterbrechung der Lieferungen besteht“. Polen ist seit langem gegen den Ausbau der Gasleitung, die Russland direkt mit Deutschland, Europas größtem Brennstoffmarkt, verbindet, mit dem Argument, dass dies die Abhängigkeit Europas von russischer Energie vertiefen würde.

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– Nord Stream II und Turkish Stream – US-Regierung spricht sich gegen russische Gas-Pipelines nach Deutschland und in die Türkei aus

Die Vereinigten Staaten haben am gestrigen Mittwoch Einwände gegen Gaspipeline-Projekte Deutschlands und der Türkei mit Russland geäußert.

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Bergkarabach-Konflikt
Assad: Erdogan steckt hinter Konflikt in Bergkarabach – keine Beweise aber Indizien

Damaskus – In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti, hat der syrische Staatschef Baschar al-Assad die Türkei für die neu entflammten Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien verantwortlich gemacht. Er wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, der Hauptverantwortliche für die tödlichsten Kämpfe zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften seit mehr als 25 Jahren zu sein. Die Türkei entsende „Militante aus Syrien in das Konfliktgebiet“. „Dass sie in Bergkarabach von denselben Methoden Gebrauch macht, benötigt keine Beweise. Es ist sehr wahrscheinlich, da nämlich die Türkei, wie ich schon gesagt habe, zu diesem Problem geführt, diesen Konflikt begonnen hat: Sie hat ihn gefördert. Die Türkei wollte etwas erzielen, und sie hat vor, von denselben Methoden Gebrauch zu machen. Wir können mit Zuversicht sagen, dass sie Terroristen aus Syrien und anderen Ländern in Bergkarabach nutzt“, zitiert Sputnik den syrischen Machthaber. Erdogan beginne Kriege, um die Aufmerksamkeit der Türken von internen Problemen abzulenken, so Assad. Assad bot jedoch keine Beweise, um seine Behauptung zu untermauern. Er habe „Indizien“.
Manchmal hat man keine Beweise, aber man hat Indizien. Die Türkei nutzte diese Terroristen, die aus verschiedenen Ländern stammen, auch in Syrien.
Die Türkei hat eine Beteiligung an den Kämpfen in und um Berg-Karabach, einer Gebirgsenklave, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber von ethnischen Armeniern regiert wird, dementiert und Vorwürfe, sie habe Söldner in das Gebiet geschickt, zurückgewiesen. Baku weist Vorwürfe zurück Auch Aserbaidschan hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew dementierte, dass die Türkei inmitten der Kämpfe um Berg-Karabach Kämpfer aus Syrien nach Aserbaidschan geschickt habe. „Gerüchte über die angebliche Entsendung von Militanten aus Syrien nach Aserbaidschan sind eine weitere Provokation der armenischen Seite und völliger Unsinn“, sagte der Berater Chikmet Gadschiew.

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– Bergkarabach-Konflikt – Kommentar: Armenier mit eigener Regierung unzufrieden

Seit dem 27. September 2020 sind erneut Gefechte zwischen den zwei südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen. Man kann diese Gefechte als eine Fortsetzung der armenischen Provokation vom Juli des laufenden Jahres einschätzen.

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