Extreme Personalnot, hohe Arbeitsbelastung, veraltete Technik: Bahn-Mitarbeitende haben die Zustände bei der Bahn-Tochter DB Netz AG in einem internen Bericht massiv kritisiert.
Für den Bericht hat ein Qualitäts- und Sicherheitsprüfer für Leit- und Sicherheitstechnik in der DB Netz AG rund 70 Mitarbeitende anonym aus verschiedenen Regionen und Arbeitsgebieten befragt, die für die Instandhaltung der Infrastruktur bei der Bahn zuständig sind. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „“ haben mehrere Bahn-Mitarbeiter bundesweit die im Bericht genannten Probleme bestätigt. Als Folge dieser Probleme sei die Inspektion von Bahnanlagen laut dem Bericht teilweise nicht einmal mehr „im absolut notwendigen Minimalumfang“ erfüllbar, die Folge sei eine Erhöhung des Unfallrisikos.
Experte: Schilderungen sind authentisch
Der Bahnexperte Professor Markus Hecht von der Technischen Universität Berlin hält die Schilderung in dem Bericht für glaubwürdig. „Die heutigen Probleme der Leit- und Sicherungstechnik in Deutschland sind wirklich gravierend und vielfältig“, sagte Hecht im Interview mit „Report Mainz“. Die Gründe sieht er vor allem in der Personalnot und bei der teilweise veralteten Technik, zum Beispiel in Stellwerken.
Verkehrspolitiker fordern Fokus auf Sicherheit und mehr Investitionen „Dieser Bericht ist auf jeden Fall ein sehr lauter Warnruf, wieder deutlich mehr in die Infrastruktur zu investieren und wieder mehr Bahnpersonal an der Basis einzusetzen“, sagte Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) im Interview mit „Report Mainz“. Bundestagsabgeordneter Christian Jung (FDP) äußerte: „Ich rechne durchaus damit, dass es wegen der Technik verstärkt zu Unfällen kommen könnte. Ich will da keine Panik schüren, aber man sollte dieses Thema sehr, sehr ernst nehmen. Ich möchte nicht, dass man bei der Deutschen Bahn erst reagiert, wenn es irgendwann mal ein schlimmes Unglück gibt.“
Bahn streitet Auftrag für den Bericht ab – reagiert aber dennoch Auf Nachfrage von „Report Mainz“ lässt die Bahn verlauten, dass es sich bei den Schilderungen um „eine Zusammenstellung von Aussagen aus rein subjektiver Sicht des Autors“ handele. Einen Auftrag für den Bericht habe es nicht gegeben. Laut Bahn habe der überwiegende Anteil der Aussagen einer internen Überprüfung durch die Konzernrevision nicht standgehalten. Gleichzeitig hat die Bahn allerdings nach Bekanntwerden des Berichts reagiert, und sei nun laut eigener Darstellung unter anderem in der Lage, deutlich schneller zu erkennen, wenn Instandhaltungsfristen eventuell überschritten werden. Das Unternehmen betont: „Die Sicherheit unseres Systems war und ist zu jeder Zeit gewährleistet.“
„Report Mainz“ deckt auf
Ein Mitarbeiter, der bis heute bei der DB Netz AG beschäftigt ist und für den Bericht befragt wurde, äußert allerdings gegenüber „Report Mainz“, dass Inspektionen im Schienennetz immer wieder regelwidrig verlängert worden seien, weil es dafür nicht genügend Personal gebe. Zudem würden nicht eingehaltene Inspektionsfristen durch das Erstellen von Folgeaufträgen verschleiert – als Folge sieht der Mitarbeiter ein latentes Sicherheitsproblem im Schienennetz. Die Bahn äußerte dazu gegenüber „Report Mainz“, dass in Einzelfällen Fristen verlängert worden seien. Dass Vorgesetzte Druck ausübten, entspräche nicht dem Führungsstil der Bahn.
Zudem hat der Verfasser des Berichts sein Vorgehen mit seiner direkten Vorgesetzten von Anfang an abgestimmt und sie über die Ergebnisse der Befragung auf dem Laufenden gehalten. Das belegen E-Mails, die innerhalb der DB Netz AG zirkulieren und die „Report Mainz“ exklusiv vorliegen.
Ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 hat drei britische Militärflugzeuge, darunter zwei Kampfjets, über den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres abgefangen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik unter Berufung auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom Dienstag.
Demnach identifizierte die Su-27-Besatzung die Ziele als ein britisches strategisches Aufklärungsflugzeug RC-135, zwei Taifun-Kampfjets und ein KS-3-Tankflugzeug.
Die russischen Luftraumkontrollanlagen entdeckten vier Luftziele, die sich der russischen Grenze über den neutralen Gewässern des Schwarzen Meeres näherten. Um sie zu identifizieren und Grenzverletzungen zu verhindern, stieg eine Su-27 der Luftverteidigungskräfte des Militärbezirks Süd in die Luft auf, berichtet Sputnik weiter.
Russische Su-27 fängt deutsches und schwedisches Flugzeug über Ostsee ab
Wie Sputnik berichtet, hatte erst am gestrigen Montag eine weitere russische SU-27 ein deutsches Patrouillenflugzeug sowie ein schwedisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Dies teilte demnach das russische nationale Verteidigungskontrollzentrum in einer Erklärung mit.
„Nach dem dem Abdrehen der ausländischen Militärflugzeuge von der Staatsgrenze Russlands kehrte der russische Kampfjet sicher zum Basisplatz zurück. Der gesamte Flug der russischen Su-27 erfolgte streng nach internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraums“, zitiert Sputnik das russische Verteidigungsministerium.
Kiew – Nachdem sich die Kampfdrohnen der Türkei bei Einsätzen in Syrien, Libyen und Berg-Karabach als wirksam erwiesen haben, zeigen immer mehr Staaten Interesse an den unbemannten Luftfahrzeugen (unmanned aerial vehicle, UAV) aus türkischer Rüstungsschmiede.
Die Regierungen in Serbien und der Ukraine haben unabhängig voneinander den Kauf türkischer Kampfdrohnen angekündigt.
„Wir erwägen den Kauf der türkischen Bayraktar und wir werden sehen, ob wir mit dem türkischen Hersteller eine Einigung erzielen können“, teilte der serbische Präsident Aleksandar Vucic den Medien am Montagabend mit. Vucic bezeichnete dabei die Bayraktar-Drohnen als eine der fortschrittlichsten.Auch Ukraine kündigt Kauf an
Auch Kiew hat den Kauf von bis zu 48 türkischer Drohnen angekündigt, berichtet eine ukrainische Nachrichtenseite unter Berufung auf die Export- und Importgesellschaft, die unter der Dachorganisation der ukrainischen Rüstungsindustrie agiert.
„Die Ukraine plant, 48 Drohnen zu beschaffen, die das Verteidigungsministerium in den Dienst der Streitkräfte stellen will“, zitiert das Blatt Vadym Nozdri, Geschäftsführer von Ukrspetsexport, das für den Export und Import von militärischer Ausrüstung verantwortlich ist.
Die Ukraine hatte bereits im Januar vergangenen Jahres eine Vereinbarung über den Kauf von unbemannten Luftfahrzeugen aus der Türkei unterzeichnet.
Türkei baut Drohnenprogramm schon seit Jahren ausDie Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus. Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt.
Das TB2 bewaffnete UAV wurde für taktische Aufklärungs- und Überwachungsmissionen entwickelt, transportiert Munition, führt Angriffe durch und besitzt eine Laserzielerfassung.
Die Türkei habe bei der Herstellung der Drohnen große Fortschritte gemacht, betonte auch Erdogan im vergangenen Jahr in einer Rede vor Absolventen der türkischen Militärakademie: „Alle meine früheren Verhandlungen mit amerikanischen Präsidenten sind gescheitert. Sie wollten mir keine unbewaffneten Drohnen verkaufen – und Kampfdrohnen schon gar nicht. Aber wir haben aus der Not eine Tugend gemacht. Heute stellen wir unbewaffnete und bewaffnete Drohnen selbst her und werden die Qualität in den kommenden Monaten noch weiter steigern“, zitiert Deutschlandfunkden türkischen Präsidenten.
Urumqi – Die Behörden in der nordwestchinesischen Region Xinjiang verbieten den ethnischen Uiguren die Praxis der täglichen Gebete, die von gläubigen Muslimen verlangt werden, und erlauben nur denjenigen, die 65 Jahre und älter sind, ihren religiösen Verpflichtungen nachzukommen, berichtet Radio Free Asia (RFA) unter Berufung auf Zeugenaussagen.
Dieser Schritt verschärft die Beschränkungen der islamischen Praxis weiter, die bereits zu Einschränkungen des jährlichen Ramadan-Fastens und zum Verbot des Religionsunterrichts für uigurische Kinder unter 18 Jahren geführt hat, denen auch der Zutritt zu Moscheen verwehrt wird.
Das 2017 erlassene Verbot des täglichen Gebets (Namaz) wurde in drei verschiedenen Gerichtsbarkeiten in der Autonomen Region Xinjiang Uiguren gemeldet und wird von Dorfpolizisten durchgesetzt, die Privathäuser betreten, um die Einhaltung der Vorschriften zu befehlen, so RFA weiter.
Diejenigen, die gegen die Regeln verstoßen, würden demnach den örtlichen Behörden gemeldet und müssen mit Strafen rechnen, einschließlich einer möglichen Inhaftierung in Xinjiangs Netzwerk politischer Umerziehungslager, in denen seit 2017 bis zu 1,8 Millionen ethnische Uiguren und andere muslimische Turkvölker festgehalten werden, die des „religiösen Extremismus“ und der Verbreitung „politisch inkorrekter Ideen“ beschuldigt werden.
Uigurischen Haushalten, die von der Polizei untersucht werden, werde vorgeschrieben, dass nur noch ältere Männer zum Beten in die Moscheen gehen können, so ein Dorfpolizist in der Stadt Atush gegenüber dem uigurischen Dienst der RFA.„Wir lassen keine jüngeren Leute in die Moscheen“, so der Beamte. „Aber es ist in Ordnung, wenn sie 65 oder älter sind.“
Offiziere, die das Verbot durchsetzen, stellen sich den uigurischen Familien als Vertreter der Verwaltungsausschüsse der Moscheen vor, so der Beamte und fügt hinzu: „Wir sagen ihnen, dass sie sich nicht an religiösen Aktivitäten beteiligen sollen, sondern einfach in Frieden leben sollen.“
Angesichts der strikten Anweisungen der Polizei seien die Menschen bereit, sich den neuen Einschränkungen zu unterwerfen, sagte sie. „Das ist die Arbeit der Regierung.“
Den Vollstreckern übergebenEin zweiter Polizeibeamter in Atush habe gegenüber RFA bestätigt, dass es seit 2017 zu seinen Aufgaben gehört, auf Uiguren zu achten, die Namaz oder andere religiöse Aktivitäten durchführen, und sagte, dass derjenige, der das Gesetz gebrochen habe, an lokale Vollzugsgruppen übergeben werde.
„Wir sagen den Tätern, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben, und übergeben sie an die Dorfbrigade“, sagte er. „Die Dorfbrigade bringt sie zur Umerziehung, und wir informieren dann ihre Familie über den Vorfall. So läuft es ab“, sagte er.
Ein Mitarbeiter des Ausschusses für religiöse Angelegenheiten in der Präfektur Turpan habe sich geweigert, die Fragen am Telefon zu beantworten, und den Reportern empfohlen, in sein Büro zu kommen.
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Istanbul – Der Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Jürgen Rigterink, sagte am Dienstag, dass die Investitionen der Bank in der Türkei bis zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro (1,77 Milliarden Dollar) erreichen werden.
Wie die englischsprachige Daily Sabah(DS) berichtet, sagte Rigterink vor dem jährlichen Gipfel der EBWE am 7. Oktober in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu, dass die Bank im vergangenen Jahr etwa 1 Milliarde Euro in der Türkei investiert habe. In diesem Jahr sei dieser Betrag bereits mit Investitionen in verschiedenen Sektoren, darunter Fertigung, Bankwesen und erneuerbare Energien, erreicht worden.
Die Türkei verfüge über eine starke wirtschaftliche Basis und genieße die Vorteile einer jungen und gebildeten Bevölkerung, dynamischer und unternehmerisch denkender Geschäftsleute, einer Produktions- und Logistikinfrastruktur und seiner strategischen geografischen Lage, so der EBWE-Chef. Die Türkei habe im den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits fast ein Fünftel der Gesamtinvestitionen – 5,1 Milliarden Euro – der EBWE erhalten. Ägypten war mit 459 Millionen Euro der zweitgrößte Empfänger, berichtet DS weiter.
Rigterink merkte an, dass die Türkei in Krisen äußerst krisenresistent sei, und fügte hinzu, dass das Land auch weiterhin das prominenteste Land sein wird, das EBWE-Investitionen erhält.
Der aus San Francisco stammende Online-Spiele-Anbieter Zynga („Farmville“) hat für 1,8 Milliarden US-Dollar den türkischen Handyspiele-Entwickler Peak aus Istanbul übernommen.
Hannover – Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen rät Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann von jeglichen Reisen in den Herbstferien ab. „Ich empfehle allen Bürgerinnen und Bürgern, die Herbstferien möglichst zu Hause zu verbringen“, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dabei sei es unerheblich, ob es sich um einen Urlaub innerhalb Deutschlands oder um eine Flugreise ins Ausland handele.
Quarantäne-Regelungen wie in Schleswig-Holstein erteilte Reimann indes eine klare Absage. Die Ministerin bezeichnete das Vorgehen des Nachbarbundeslandes als „überzogen“. Wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen hat Schleswig-Holstein die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg als Risikogebiete im Inland ausgewiesen. Wer aus diesen Berliner Bezirken nach Schleswig-Holstein einreist, muss sich sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests innerhalb von fünf Tagen vorweisen. Entsprechende Regelungen innerhalb des Bundesgebietes sind aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung „praktisch nicht umsetz- oder gar kontrollierbar“. Auch werde derzeit nicht an ein Übernachtungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Risikogebieten gedacht.
Der 14 Jahre alte Rechtsextremist, der Sprengstoffanschläge auf Moscheen und Synagogen geplant haben soll, war beim Bau einer Bombe offenbar schon weit vorangeschritten.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, soll der Jugendliche aus Westfalen mit einem Böller bereits eine Probesprengung durchgeführt haben. Zudem soll er per WhatsApp einen Mitschüler dazu aufgefordert haben, mit einer Schusswaffe oder einem Messer in einer Synagoge oder in einer Moschee ein Blutbad anzurichten.
Genaue Zielorte oder einen Zeitpunkt für einen Anschlag hatte der Tatverdächtige noch nicht ausgewählt. Diese Pläne befanden sich im Anfangsstadium. Letztlich sollen die Strafverfolger über Mitschüler Hinweise auf den 14 Jahre alten Deutschen bekommen haben. Der Beschuldigte muss sich zeitnah auf eine Anklage vor einer Jugendstrafkammer wegen versuchter Anstiftung zum Mord und einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat einstellen.
Er selber soll sich chemische Stoffe beschafft haben, um Muslime und Juden zu töten. Der 14-jährige lebt derzeit an einem geheimgehalten Ort in einer geschlossenen Jugendeinrichtung, berichtet die BILD.
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Perfide Abstrichkampagne um Zuständigkeiten – Karabach ist Aserbaidschan!Ein Gastbeitrag von Dr. Ravan Hasanov – Geschäftsführer des Baku international Multiculturalism Centre
Es existieren, insbesondere in einer Reihe internationaler Medien, zwei Herangehensweisen an den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach.
Die Opponenten versuchen entweder, den Konflikt auf eine religiöse Ebenezu bringen, oder sie behaupten, dass sich die Spannungen aus „ethnischen Gründen“ entwickelt haben. Ziel ist es, mehr Konfliktparteien einzubeziehen und religiöse Unterschiede herauszustellen, indem die öffentliche Meinung manipuliert wird. So soll der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der westlichen Welt, der Mythos vermittelt werden, dass „christliche Armenier von Muslimen erneut massakriert werden“.
Strittige Vorwürfe gegen Aserbaidschan
Aus diesem Grund wurden seit dem 27. September 2020, als Armenien damit begann, die aserbaidschanische Zivilbevölkerung zu beschießen, vermehrt zwei Vorwürfe in den westlichen Medien laut:
1) „Türkische Soldaten sind an militärischen Operationen Aserbaidschans beteiligt.“ 2) „Aserbaidschan setzt im Krieg radikale islamistische und terroristische Gruppen ein.“
Tatsächlich gibt es keine Beweise, kein sachliches Material, um diese Behauptungen zu stützen. Ganz im Gegenteil: Die russischen Medien haben kürzlich die Kämpfe der kurdischen Terroristengruppe PKK durch Armenien als „Wiederbelebung des Nationalgeistes“ bezeichnet. Trotz der Tatsache, dass die Gruppe von der internationalen Gemeinschaft als terroristische Organisation angesehen wird, wird sie ignoriert.
Bei der Analyse der Berichterstattung über die jüngsten aktiven Schlachten in den westlichen und russischen Medien werden die Tatsachen der Säuberung eines Territoriums von terroristischen Gruppen im Rahmen der Rechte und Befugnisse, die Aserbaidschan durch das Völkerrecht gewährt werden, absichtlich verschwiegen, während die Geschichte und die Ursachen des Konflikts wissentlich verfälscht werden.
Seite an Seite für Aserbaidschan
Diese „Abstrichkampagne“ wurde bereits vorhergesagt. Die Vorwürfe, dass der Konflikt aus religiösen Gründen stattgefunden habe, sind auch das Ergebnis einer kranken Vorstellungskraft, weil es in Aserbaidschan und bei seinen Vertretern prinzipiell keinen Grund zur Sorge zwischen den Religionen bzw. Konfessionen gibt und es auch keinen geben wird.
Menschen verschiedener Religionen verehren frei und führen religiöse Riten ohne Hindernisse durch. Jede Kultstätte wird mit direkter Unterstützung des Staates gebaut, repariert und geschützt.
Einer anderen Gruppe extremer Propagandisten zufolge ist der armenisch-aserbaidschanische Bergkarabach-Konflikt ethnischer Natur. Um diese provokative Behauptung zu untermauern, versuchten armenische Beamte, die Vertreter verschiedener in Aserbaidschan lebender Völker aufzurufen, stießen jedoch auf eine Gegenreaktion. Unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Identität kämpfen heute alle Aserbaidschaner Seite an Seite gegen einen bösartigen Feind. Fallen Sie niemals im Leben politischen Ansprüchen und Margen zum Opfer!
In Bezug auf die in Karabach lebenden ethnischen Armenier erklären wir offen, dass Armenien Sie ausnutzt und Sie als Opfer des Konflikts einsetzt. Heute ist Aserbaidschan, im Gegensatz zu Armenien, kein monoethnischer Staat und verfolgt eine Politik des Multikulturalismus. Aserbaidschans gerechter Kampf ist weder religiös noch ethnisch. Dies kann einfach durch einen Blick auf die Geschichte Aserbaidschans und die religiöse bzw. ethnische Vielfalt unseres Staates bewiesen werden.
Der Grund für den armenisch-aserbaidschanischen Bergkarabach-Konflikt sind Armeniens territoriale Ansprüche und die Besatzungspolitik. Die Besetzung des aserbaidschanischen Territoriums durch armenische Streitkräfte und die Vertreibung von mehr als einer Million unserer Bürger ist ein internationales Verbrechen. Es gibt Hunderte von Dokumenten und Fakten, die dies belegen. Es scheint jedoch so, als könnte das Problem, welches seit fast dreißig Jahren besteht, nicht mehr fair gelöst werden. Es stellt sich heraus, dass wir auch weiterhin, für unser Land stark sein und unsere Rechte selbst vertreten müssen.
Die aserbaidschanische Diplomatie muss diesen Ansatz für unser Land zwingend berücksichtigen und seine Aktivitäten ausbauen. Ich bin zuversichtlich, dass der Sieg in diesem Hybrid- bzw. Multi-Vektor-Krieg unser sein wird. Jeder Aserbaidschaner sollte den Konflikt als einen gemeinschaftlichen Kampf um die persönliche Ehre betrachten. Karabach ist Aserbaidschan!
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dr. Ravan Hasanov – Geschäftsführer des Baku international Multiculturalism Centre
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Kommentar: Armenier mit eigener Regierung unzufrieden
Seit dem 27. September 2020 sind erneut Gefechte zwischen den zwei südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen. Man kann diese Gefechte als eine Fortsetzung der armenischen Provokation vom Juli des laufenden Jahres einschätzen.
Paschinjans Außenpolitik führt zum erneuten Krieg im SüdkaukasusEin Gastbeitrag von Javid Sadikhov –MA in Internationalen Beziehungen und Diplomatie
Seit dem 27. September 2020 sind erneut Gefechte zwischen den zwei südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ausgebrochen. Man kann diese Gefechte als eine Fortsetzung der armenischen Provokation vom Juli des laufenden Jahres einschätzen.
Diesmal finden jedoch die Kämpfe nicht an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze statt, sondern auf aserbaidschanischem Territorium, was kriegsähnliche Ausmaße annimmt. Es kann daher von einem Krieg innerhalb Aserbaidschans gesprochen werden, bei dem Armenien weiterhin seine Besatzungspolitik fortsetzen möchte.
Zum Hintergrund des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan
Im Zuge des Krieges wurden in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums, u. a. Bergkarabach und sieben umliegende Provinzen, besetzt. Während dieser Okkupation wurden von den Vereinigten Nationen (VN) noch im Jahr 1993 vier Resolutionen verabschiedet, die zum bedingungslosen Rückzug der armenischen Truppen aus dem aserbaidschanischen Territorium aufgefordert haben.
Am 6. Dezember 1994 wurde auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Budapest die sogenannte Minsker Gruppe gegründet, die sogleich damit begann, Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu entwickeln. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Beschlüsse der VN jedoch missachtet bzw. ignoriert, sodass es insgesamt so scheint, als würden die Verhandlungen der OSZE nur einen Empfehlungscharakter besitzen.
Obwohl während der Administration von Lewon Ter-Petrosjan bei den Verhandlungen fast ein Durchbruch erreicht werden konnte, trat dieser am 3. Februar 1998 von seinem Amt zurück, weil gegen ihn unter der Leitung des damaligen Ministerpräsidenten, Robert Kotscharjan, eine Verschwörung organisiert wurde. Ter-Petrosjan schlug die Befreiung einiger aserbaidschanischer Gebiete vor, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Nun wurde der armenische Bergkarabach-Clan wieder aktiviert, indem erneut Schlüsselfiguren in die Konfliktzone eingereist sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Kämpfe deutliche Auswirkungen auf die innenpolitische Situation in Armenien haben werden.
Paschinjans Haltung führt zum Krieg im Kaukasus
Von 1997 bis 2016 war in Armenien ein Clan aus Bergkarabach an der Macht und viele Schlüsselpositionen der armenischen Regierung wurden in diesem Zusammenhang auch von Bergkarabach-Armeniern besetzt.
Nach den Gefechten vom April 2016 kippte die Stimmung in der armenischen Gesellschaft, weil die armenischen Besatzungstruppen einige wichtige Posten an der Frontlinie verloren hatten. Im Jahr 2018 wurde Nikol Paschinjan nach der Machtergreifung Ministerpräsident der Republik Armenien.
Während seiner Amtszeit konnte Baku keine sichtbare Logik in seiner Haltung erkennen, da er sich beispielsweise beim Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten komplett anders verhielt, als er vor seiner Bevölkerung in Armenien auftrat. Des Weiteren besuchte er turnusmäßig besetzte aserbaidschanische Gebiete, wobei er Baku dabei wiederum mit bestimmten Äußerungen provozierte.
Die erste starke Provokation kam durch die Formulierung:
„Karabach ist Armenien und Punkt“
Der Ausbau einer Autostrecke von Armenien in die Karabach-Region und die Verkündung, dass das administrative Zentrum des separatistischen Regimes in die für Aserbaidschaner historisch bedeutende Stadt Schuscha verlegt wird, waren die letzten Tröpfchen, die das Maß der aserbaidschanischen Geduld nun zum Überlaufen gebracht haben. Während der militärischen Provokation im Juli 2020 hoffte Paschinjan noch, dass bei diesen Gefechten auch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz: OVKS), u. a. Russland, in den Konflikt einbezogen wird.
Aserbaidschan konnte sich dennoch – durch eine starke Gegenoffensive und geschickte Diplomatie – von der armenischen Provokation loslösen. Während Baku erneut schlichtende Worte an Jerewan zur friedlichen Lösung des Konfliktes sendete, feierte Paschinjan die Juli-Gefechte als einen bedeutenden Sieg, indem er sogar an unterschiedlichen Zeremonien, sowohl in Armenien, als auch in den besetzten aserbaidschanischen Gebieten, teilnahm. Darüber hinaus bereitete sich Jerewan intensiv auf einen Krieg vor. Aus diesem Grund wurden in den letzten Monaten einige Militärübungen abgehalten.
Innenpolitisch ist Armenien auch nicht stabil
Nach der Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Lage in Armenien drastisch verschlechtert. Die Kaukasusrepublik hat nur zu Georgien und dem Iran offene Grenzen. Wegen des andauernden Konflikts sind die Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei dicht. Armenien ist ein sehr armes Land. Tourismus war ein wichtiger Bereich der Wirtschaft. Des Weiteren ist die Lage in der separatistischen Region Bergkarabach selbst noch schlimmer, da dieses Regime von Jerewan kontrolliert und finanziell gefördert wird.
Die oppositionellen politischen Parteien Armeniens, Blühendes Armenien, Heimat und die nationalistische Partei Daschnakzutjun, kündigten eine gemeinsame Kundgebung in Jerewan für den 8. Oktober 2020 um 18:00 Uhr an, die auf dem Freiheitsplatz in Eriwan stattfinden soll und der Unzufriedenheit der Bevölkerung gewidmet ist. Am 18. September 2020 veranstalteten Aktivisten der oppositionellen „Reformistischen Partei“ eine Protestkundgebung, bei der der Rücktritt des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan und der gesamten Regierung gefordert wurde.
Es ist momentan nicht bekannt, ob es am 8. Oktober 2020 eine Demonstration gegen die Regierung geben wird. Sicher ist jedoch, dass die Bevölkerung bereits vor den Gefechten mit Aserbaidschan mit der Politik Paschinjans unzufrieden war. Die letzten Ereignisse an der Frontlinie haben die bereits angekratzte Stimmung in der Bevölkerung wesentlich verschlechtert, wodurch wahrscheinlich ein Umsturz der Regierung Paschinjans begünstigt bzw. beschleunigt wird.
Moskau ist gegenüber Regierung in Armenien skeptisch
Moskau selbst ist gegenüber der Regierung skeptisch, obwohl die Südkaukasusrepublik militärisch und wirtschaftlich von seiner Schutzmacht Russland abhängig ist. Paschinjans Administration verhaftete bereits einige pro-russische Politiker. Nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über audiovisuelle Medien in Armenien wird das Staatsfernsehen der Republik ab dem 1. Januar 2021 alle ausländischen Kanäle vom Rundfunknetz ausschließen, angeblich um die „Informations- und Sprachsicherheit“ des Landes zu gewährleisten. Davon sind hauptsächlich russische Fernsehsender betroffen.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Seit dem 27.9. 2020 tobt im Südkaukasus erneut ein Krieg. Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach gilt seit dem Waffenstillstand von 1994 als ungelöst. Im Zuge dieses Konfliktes kam es zu einer humanitäre Katastrophe, bei der in beiden südkaukasischen Ländern ein großer Flüchtlingsstrom entstand.
Internetabhängigkeit sollte nicht nur mit Verboten, sondern auch mit alternativen Freizeitangeboten begegnet werden. Das rät der Arzt und Experte für Internetabhängigkeit Dr. Bert te Wildt Lehrern und Eltern von Betroffenen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „DGUV Pluspunkt“.
„Es kann nicht nur darum gehen, Medien einfach zu verbieten, ohne die Freizeit anders zu füllen und gemeinsam mit den Jugendlichen nach ‚Offline‘-Alternativen zu suchen.“ Das könnten zum Beispiel sportliches oder musikalisches Engagement in Vereinen sein oder einfach gemeinsame Aktivitäten in der Familie oder mit Freunden. „Nur, wenn auch das ‚real life‘ etwas zu bieten hat, verliert das Internet seinen Reiz.“
Lehrerinnen und Lehrern sollten genauer hinschauen, wenn besonders introvertierte Jugendliche häufig zu spät zur Schule kommen, während des Unterrichts einschlafen und sich mehr und mehr aus der Klassengemeinschaft zurückziehen, empfiehlt te Wildt, leitender Oberarzt in der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie am LWL-Universitätsklinikum der Ruhr-Universität Bochum. Wichtig sei es, die Betroffenen frühzeitig auf ihre Probleme anzusprechen und auch die Eltern einzubeziehen.
Von einer Suchterkrankung sei auszugehen, wenn sich das Denken der Betroffenen nur noch um ihre Online-Aktivitäten drehe und sie ohne Internetzugang zunehmend gereizt oder depressiv reagierten.
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Istanbul: Experten diskutieren über Internetsucht
Mehr als 1.000 Technologieexperten kamen am vergangenen Dienstag zur Erörterung der modernen Internet- und Smartphoneabhängigkeit in Istanbul zusammen.
Türkei baut Drohnenprogramm schon seit Jahren aus
Die Türkei baut ihr Drohnenprogramm schon seit Jahren aus. Bei den jüngsten türkischen Kampfeinsätzen in Syrien und Libyen haben unbemannte Fluggeräte eine zentrale Rolle gespielt.
Das TB2 bewaffnete UAV wurde für taktische Aufklärungs- und Überwachungsmissionen entwickelt, transportiert Munition, führt Angriffe durch und besitzt eine Laserzielerfassung.
