Türkei
Oppositionspolitiker Davutoğlu: Erdoğan hat sich zum Negativen verändert

Ankara – Der ehemalige türkische Premierminister und Vorsitzender der Zukunftspartei (Gelecek Partisi), Ahmet Davutoğlu, war Studiogast des Journalisten Ruşen Çakır auf Medyascope TV. Unter anderem bewertete Davutoğlu die wirtschaftliche Krise in der Türkei und wies auch auf die Veränderung sowie Wandlung der Regierung hin. Außerdem äußerte sich der ehemalige Außenminister zur Situation der Kurdischstämmigen und beurteilte das derzeitige Präsidialsystem. Zu seiner Trennungsphase mit der AKP sagte der ehemalige Berater des türkischen Präsidenten Erdoğan: “Ich habe Erdoğan öfter darauf hingewiesen. Auch als Unterschriften gegen mich gesammelt wurden, habe ich zu ihm gesagt: ‘Tun Sie das nicht. Sie haben diese Partei gegründet. Aber wenn Sie mir jetzt nicht erlauben, die Partei zu institutionalisieren, wird diese Partei zu Grunde gehen’.“ Zur Frage, ob Erdoğan oder Davutoğlu sich verändert hätten, antwortete der Vorsitzende der Zukunftspartei, „Wenn es um die Frage von menschlichen Prinzipien geht, habe ich mich nicht verändert. Allerdings hat sich Recep Tayyip Erdoğan in allen Punkten gewandelt. Eine Veränderung von einem respektierten Ministerpräsidenten, der in einem Viertel in Keçiören wohnte, zu einem Staatspräsidenten, der nun in keinen der Paläste in Ankara/Beştepe sowie der gesamten Türkei mehr hineinpasst. Das ist schon eine negative Wandlung.“ Eine Abkehr von der transparenten und offenen Phase der Auftragsvergabe zur Verhinderung der Korruption hin zu einer Auftragserteilung für die geheimen Kooperationspartner und deren Unternehmen sei eine abträgliche Umformung, so der ehemalige türkische Außenminister. Zudem wies Davutoğlu auf die Einschränkung der Freiheitsrechte in der Türkei hin. In der Frage von Verboten gebe es ebenso negative Veränderungen. Und zwar „von einem scheinbar freiheitlichen Politiker, der aufgrund eines vorgetragenen Gedichts ins Gefängnis musste, hin zu jemandem, der selbst seine eigenen Weggefährten, die bis kürzlich noch mit ihm unterwegs waren, als Verräter und Terroristen ansieht.“ Die Türkei, so Davutoğlu, die sich eigentlich auf das 22. Jahrhundert vorbereiten müsse, sei ins letzte Viertel des 20. Jahrhunderts zurückgekehrt. Nachdem Davutoglu von 2003 bis 2009 als außenpolitischer Berater des derzeitigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan tätig war, diente er von 2009 bis 2014 als Außenminister, bevor er Vorsitzender und Premierminister der AKP wurde. Im Mai 2016 trat Davutoğlu von beiden Posten zurück und wurde von Binali Yıldırım abgelöst. Der 61-jährige Professor war maßgeblich am Zustandekommen des Flüchtlingsdeals der Europäischen Union (EU) mit der Türkei beteiligt gewesen. Im September 2019 trat er aus der AKP aus. Auf seine Kritik an der Politik der AKP verweisend sagte Davutoglu nach seinem Austritt: „Wir wollten die derzeitige AKP-Administration, die von ihren Grundprinzipien und ihrer politischen Mission abweicht, einladen, sich zu hinterfragen.“ Alle „Konsultationskanäle“ innerhalb der Partei seien geschlossen, und es gebe keinen Raum mehr für „gut gemeinte Kritik und Beratung“ in der Partei, sagte er. „Unsere Absicht und unser Ziel ist es nicht, zu widersprechen, zu teilen und zu schwächen; unser Ziel war es, die Möglichkeiten der Erneuerung unserer Partei im Rahmen der Grundprinzipien als Dolmetscher für das Unbehagen unserer Parteikader und Basis vorzustellen“, sagte er. Im Dezember vergangenen Jahres gründete Davutoğlu die Zukunftspartei.

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Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte in einem Interview die Wirtschaftslage der Türkei und verurteilte die Flugzeugflotte des Präsidenten Recep Tayyip Erdogans als „Verschwendung“.

Oppositionspolitiker Kılıçdaroğlu: Warum besitzt Erdoğan 13 Flugzeuge?

EU-Türkei
Josep Borrell: Die EU reicht der Türkei die Hand

Brüssel – In einem Blogpost sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die Europäische Union der Türkei eine offene Hand reiche in der Hoffnung, dass sie sie ergreift. „Wir haben noch eine Chance, unsere Beziehungen neu zu gestalten. Die EU reicht der Türkei eine offene Hand und hofft, dass sie sie ergreift“, so Borrell. Defensive, auf Abschreckung basierende Haltungen böten keine langfristigen Lösungen, sondern allenfalls eine gewisse Atempause. Die Herausforderungen und gemeinsamen Interessen bestünden darin, „Dynamiken des Misstrauens, der Rivalität oder der Konfrontation in den Beziehungen zu verwandeln, die auf gemeinsamen Interessen und auf Zusammenarbeit beruhen“, so Borrell.
„Es ist klar, dass die Europäische Union nicht in der Lage sein wird, Stabilität auf dem Kontinent zu erreichen, wenn sie nicht die richtige Balance in ihren Beziehungen zur Türkei findet.“
Gegnern einer Annäherung an die Türkei rief Borrell dazu auf, nicht in „rein nationalen Standpunkten“, sondern in einer „breiteren paneuropäischen Perspektive, die die EU biete“, zu denken. Es sei wichtig, sich an die politische Essenz des europäischen Projekts zu erinnern. Borrell:
In weniger als dreizehn Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, einem der blutigsten Konflikte aller Zeiten, brachten die Europäischen Gemeinschaften, gefolgt von der Europäischen Union, ehemalige Feinde um eine gemeinsame Agenda der Zusammenarbeit und Integration zusammen. Eine Lektion, die unsere Ambitionen und unsere Außenpolitik bis heute antreibt.
Borrell begrüßte die Erklärungen türkischer Offizieller über Ankaras Ziel, der EU beizutreten, betonte aber, dass ihnen Taten folgen sollten, die diese Absichten bestätigen. „Die Beziehungen können keine Einbahnstraße sein. Die EU muss der Türkei auch zeigen, dass sie als Familienmitglied willkommen ist, wenn sie ihren Teil der Abmachung einhält. Hier spielt die positive Agenda, die in der gemeinsamen Erklärung von 2016 vereinbart wurde, eine entscheidende Rolle“, sagte er. Man müsse einen Weg aus der „Tit-for-tat“-Dynamik finden und zu Kooperation und Vertrauen zurückkehren, fügte Borrell hinzu. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die EU, falls diese Abwärtsspirale weiter geht, starke Maßnahmen ergreifen müsse, um die Türkei davon zu überzeugen, dass sie es ernst meint und entschlossen ist, die Achtung der EU-Interessen sicherzustellen.
Eine starke kooperative Beziehung zur Türkei würde einen wichtigen Beitrag zur europäischen Stabilität darstellen. Ebenso wird es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner als die EU zu finden
Ebenso werde es für die Türkei schwierig sein, einen besseren Partner als die EU zu finden, so Borrell. Die Volkswirtschaften seien miteinander verbunden und die EU mit Abstand der wichtigste Import- und Exportpartner der Türkei sowie die wichtigste Quelle für Investitionen. Die Warenexporte der EU in die Türkei beliefen sich 2019 auf 68 Mrd. €, während die Importe aus der Türkei 70 Mrd. € betrugen, ebenso wie unsere Gesellschaften, in denen viele Bürger über unsere Grenzen hinweg leben, arbeiten und reisen, erklärte Borrell weiter.
Der Wohlstand und die Sicherheit der Türkei als NATO-Verbündeter erfordern eine starke Beziehung zur EU. Dazu gibt es keine nachhaltigen Alternativen. Und ein großer Teil der türkischen Gesellschaft blickt laut jüngsten Umfragen immer noch auf die EU als nützliches Beispiel für die weitere Entwicklung.
Abgesehen von „klaren Schritten der Türkei und einer Änderung ihrer negativen Handlungen und Rhetorik der letzten Monate“ müsse ein Weg gefunden werden, um zu“ ehrlichen und effektiven Dialogen und Bemühungen zurückzukehren, sowie zu starkem Engagement und Einsatz von allen Seiten, einschließlich der am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen die Energie in unsere Gespräche miteinander zurückbringen, nicht übereinander“.

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– Türkei – Erdogan: Die Türkei gehört zu Europa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Sonntag, die Türkei sehe sich selbst als Teil Europas. Er forderte die Europäische Union jedoch auf, „ihre Versprechen zu halten“, etwa was den Beitrittsantrag des Landes und die Flüchtlinge betreffe.

Erdogan: Die Türkei gehört zu Europa

Türkei
Oppositionspolitiker Kılıçdaroğlu: Warum besitzt Erdoğan 13 Flugzeuge?

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Ankara – Der türkische Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu kritisierte in einem Interview die Wirtschaftslage der Türkei und verurteilte die Flugzeugflotte des Präsidenten Recep Tayyip Erdogans als „Verschwendung“. In einem Interview mit Oda-TV fragte Kılıçdaroğlu, ob die Wirtschaftsdaten und die Höhe des Defizits des Sozialministeriums der Türkei „transparent an die Bürger übermittelt“ würden . Der Oppositionspolitiker kritisierte die Regierung zudem für ihre „Maßlosigkeit“. Verschwendung sei zum Normalzustand geworden, so Kılıçdaroğlu. Unter Bezugnahme auf „Verschwendung“ als das Hauptphänomen, das den Staat diskreditiere, sagte er: „Was ist Verschwendung? Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben. Sie treten als Abgeordneter in den Ruhestand und erhalten zusätzlich von einer, zwei, drei, vier oder fünf Institutionen weitere Renten. Es gibt Millionen von arbeitslosen Hungrigen da draußen. Warum spenden Sie dieses Geld nicht an die Bedürftigen. Warum besitzt Erdogan 13 Flugzeuge? Es ist eine Verschwendung“, so der CHP-Chef.

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– Operation „Irini“ – Türkei: Oppositionsführer Kılıçdaroğlu fordert Antworten von Erdogan

Am 22. November wurde das türkische Frachtschiff MV Rosaline A in internationalen Gewässern des Mittelmeers von einem Kriegsschiff der deutschen Marine angehalten und durchsucht.

Türkei: Oppositionsführer Kılıçdaroğlu fordert Antworten von Erdogan
       

Flüchtlingspolitik
Sacher: Flüchtlingslager in Griechenland sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wien (ots) – Die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos sind für den Präsidenten der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher schlicht unerträglich. „Welche hässlichen Bilder über die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern müssen uns denn noch erreichen, wie viele Meldungen von vergewaltigen Dreijährigen braucht es denn noch, bis die österreichische Bundesregierung endlich handelt?“, fragt Sacher. Für ihn ist Menschlichkeit schlicht nicht verhandelbar. „Niemand, der ein Herz hat, kann hier länger zuschauen. Beten und das Weihnachtsfest feiern und die Menschen und die vielen Kinder dort in der Nässe und Kälte liegen lassen, das passt nicht zusammen. Da helfen auch keine Alibiaktionen“, so Sacher. „In der Volkshilfe stehen viele Plätze zur Betreuung von schutzsuchenden Menschen leer, gibt es jede Menge Know-how und ein dichtes Netzwerk an bereitwilligen Menschen, die helfen wollen“, stellt Sacher fest. Wir haben Platz, sagt die engagierte Zivilgesellschaft und ist bereit, zu helfen. Mehr als 3 000 Plätze hat die neue Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ der Schauspielerin Katharina Stemberger und ihrer MitstreiterInnen in Österreich identifiziert. Daher appelliert Präsident Sacher mit dringenden Worten an Bundeskanzler Kurz, seine Haltung zu ändern, Menschlichkeit zu zeigen und den verzweifelten Menschen in Griechenland zu helfen. Die Zivilgesellschaft steht bereit.

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– Flüchtlingskrise – Flüchtlingslager Lesbos: Dreijähriges Mädchen vergewaltigt

In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zu einem schrecklichen Ereignis gekommen: Ein 3-jähriges Mädchen sei mutmaßlich vergewaltigt worden. Das Kind sei am Montag bewusstlos und blutend in einem der Waschräume gefunden worden. Untersuchungen laufen.

Flüchtlingslager Lesbos: Dreijähriges Mädchen vergewaltigt

Ausbildungspolitik
Handwerkspräsident Wollseifer: Schwund der Ausbildung ist besorgniserregend

Im deutschen Handwerk, mit einer Million Betriebe und 5,5 Millionen Beschäftigten einer der größten Wirtschaftszweige, sind derzeit 14 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt. Die Zahl der Ausbildungsverträge liegt um sieben Prozent unter Vorjahr. „Wir werden deutlich hinter 2019 zurückbleiben, und das macht mir sehr große Sorgen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem „Tagesspiegel“ . In der Finanzkrise 2008/09 habe das Minus auch sieben Prozent ausgemacht: „Das haben wir in den Folgejahren nicht wieder aufgeholt, und das sollte uns jetzt nicht noch einmal passieren.“ Alle Akteure im Berufsbildungsbereich müssten jetzt gegensteuern, sagte Wollseifer: „Es kann ja nicht sein, dass die Jugendlichen Ehrenrunden in der Schule drehen, obwohl wir sie im Handwerk dringend brauchen.“ Wegen der Pandemie seien die Rücklagen der Betriebe „mittlerweile aufgebraucht und das Eigenkapital schrumpft. Vielen fehlt die Liquidität, um einen starken Lockdown zu überstehen, sodass wir Hilfen der Politik brauchen“. Der Umsatz schrumpfe im Schnitt um vier Prozent in diesem Jahr, deshalb „wird es für manche eng“. Von der Politik erwartet der Handwerkspräsident „eine grundlegende Strukturreform der Sozialversicherung, gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch gesamtgesellschaftlich angepackt und finanziert werden und nicht nur – wie es derzeit der Fall ist – ganz überwiegend von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Sozialabgaben zahlen.“ Wollseifer fordert eine Digitalsteuer für Amazon, Google und Facebook. „Es muss allerdings selbstverständlich sein, dass alle in Deutschland tätigen Unternehmen, die ja auf unsere Infrastruktur, unsere Arbeitskräfte zurückgreifen, zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, sagte Wollseifer dem „Tagesspiegel“.

"Kulturelle Zusammenarbeit"
UNESCO: Couscous wird Weltkulturerbe

Paris – Die UNESCO hat das traditionsreiche nordafrikanische Gericht Couscous zum Weltkulturerbe ernannt. Die Anerkennung des Gerichts als Weltkulturerbe erfolgte nach einer gemeinsamen Bewerbung von Marokko, Algerien, Tunesien und Mauretanien. Während jedes Land das Gericht mit unterschiedlichen Zutaten zubereitet, sind die Zubereitungsmethoden sehr ähnlich. Die vier Länder reichten die Bewerbung im Dezember 2018 ein. „Couscous, der bei jedem sozialen oder kulturellen Ereignis präsent ist, ist gleichzeitig gewöhnlich und besonders“, so die gemeinsame Präsentation. „Gewöhnlich wegen der Häufigkeit seiner Verwendung im familiären Rahmen und besonders wegen der vereinigenden und versöhnenden Rolle, die er bei geselligen Gemeinschaftsanlässen spielt, bei denen das Essen geteilt wird.“ „Das Wissen, das Know-how und die Praktiken im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Verzehr von Couscous“, so die neue Eintragung. Sie verkörpere auch die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den vier Ländern. Die UNESCO bemüht sich multinationale Einschreibungen zu fördern, um die Völker und Kulturen einander näher zu bringen. Couscous wird mit Fleisch oder Fisch, würzigen Eintöpfen, Kichererbsen und Gemüse in einer köstlichen Vielfalt von Gerichten serviert.  
(Screenshot/Twitter)

Frankreich
Frankreich: Ehrenlegionmedaille für Ägyptens Präsident Abdel Fatah El-Sisi

Paris – Der französische Präsident gehört zu den größten Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Macron wirft Erdogan die Missachtung der Menschenrechte und die Einschränkung von Pressefreiheit vor. „Wir sind weder Ungarn, noch die Türkei oder so etwas“, sagte er etwa in einem Interview mit dem Online-Medienkanal Brut auf die Vorwürfe seine Regierung habe mit einem umstrittenen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizeibeamten eine illiberale Wende vollzogen. Dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah El-Sisi verlieh Macron in einer feierlichen Zeremonie jedoch die höchste Auszeichnung des Landes, die Ehrenlegionmedaille, die vor 218 Jahren von Napoleon Bonaparte gestiftet wurde. Wie die britische Tageszeitung The Independent berichtet, gab es jedoch keine Ankündigung über die Verleihung der Ehre durch die Pariser Regierung, und französischen Korrespondenten wurden nicht eingeladen, um über die Zeremonie und andere Ereignisse während des aufwendigen Staatsbesuchs von Abdel-Fattah el-Sisi in Frankreich, der den Verkehr in der Hauptstadt tagelang zum Erliegen brachte, zu berichten. Die französischen Medien, die sich um Bildmaterial von den Ereignissen bemühten, waren gezwungen auf die staatlichen Medien in Ägypten zurückzugreifen, das zu den Ländern mit der höchsten Zensur der Welt gehört. „Definitiv ist es [den französischen Beamten] peinlich; deshalb gibt es keine Kameras“, zitiert The Independent Ziad Majed, ein Professor für Politikwissenschaft an der Amerikanischen Universität Paris. Das Debakel um die offiziellen Versuche Frankreichs, den Besuch von Herrn Sisi unter dem Radar zu halten, unterstreiche die verworrene Natur einer ungebührlichen Partnerschaft; eine Partnerschaft zwischen der Nation, die sich selbst als Vorbild für Menschenrechte und Freiheit präsentiert, und einem arabischen Staat, der sich als eines der brutalsten und repressivsten Regime auf dem Planeten entpuppt hat, mit einer sich verschlechternden Menschenrechtsbilanz und Gefängnissen voller Dissidenten, so The Independent weiter. Während Frankreichs globales diplomatisches Gewicht, seine militärische Macht und sein wirtschaftlicher Einfluss schwinden, brauche es Verbündete wie Ägypten, um Macht und Einfluss auszuüben. Ägypten sei eine Macht in der Konfrontation mit den Ambitionen der Türkei, die Paris als eine große problematische Nation identifiziert hat, deren Bedrohungen für französische Interessen sogar die von Russland oder China übertreffen, so The Independent. Die Waffenverkäufe Frankreichs an Ägypten haben mittlerweile die der USA überholt. Zwischen 2013 und 2017 wurde Paris Ägyptens wichtigster Waffenlieferant. Allein 2017 lieferte es Militär- und Sicherheitsausrüstung im Wert von mehr als 1,4 Milliarden Euro. Frankreich hat Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge geliefert, während französische Unternehmen – mit Genehmigung der Regierung – Überwachungs- und Massenkontrollinstrumente geliefert haben, mit wenig Transparenz und ohne angemessene Überwachung der Endverwendung dieser Waffen, die an das Militär und die Polizei geliefert wurden, die an schweren Verstößen beteiligt waren, berichtet Human Rights Watch.  Macron sagte während einer gemeinsamen Pressekonferenz, er würde die Menschenrechte nicht zur Bedingung für den Verkauf von Waffen an Ägypten machen. Mindestens 17 französische und internationale Menschenrechtsgruppen gaben vor dem Besuch eine Erklärung ab, in der sie Macron vorwerfen, ein Auge zuzudrücken vor dem, was sie als zunehmende Verletzungen der Freiheiten durch Sissis Regierung bezeichnen. In der Erklärung sagten die Gruppen – angeführt von Human Rights Watch – dass Ägypten alle friedlichen Dissidenten im Land unterdrücke.  

Ukraine
Ukrainischer Verteidigungsminister: Türkische Kampfdrohnen gehören zu den besten der Welt

Kiew – Im Vorfeld eines Treffens zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der Ukraine und der Türkei, in der Hauptstadt Kiew, sagte Andriy Taran, dass türkische Kampfdrohnen zu den besten der Welt gehören. „Man muss niemanden davon überzeugen, dass türkische UAVs die effektivsten modernen Waffen sind. Jeder hat das in Syrien, Libyen und zuletzt bei den Kämpfen in Berg-Karabach gesehen“, sagte Taran. „Ich und auch unser Präsident haben sich persönlich von der hohen Effektivität der von uns gekauften türkischen Bayraktars überzeugt. Neben dem Kauf wollen wir gemeinsam mit der Türkei in der Ukraine produzieren und Technologie transferieren. Die Ukraine kann ihre eigenen Technologien mit türkischen Unternehmen teilen, das ist ein Projekt zum Wohle aller“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu den ukrainischen Verteidigungsminister. Kiew hatte im Oktober den Kauf türkischer Kampfdrohnen angekündigt. NATO-Beitritt Taran sagte, die Türkei könne der Ukraine zudem bei dem Hauptziel seines Landes, ein NATO-Mitglied zu werden, helfen. „Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied und kann der Ukraine in dieser Hinsicht helfen. Daher sind wir offen für eine verstärkte Zusammenarbeit in allen Bereichen“, so Taran. Die Türkei und die Ukraine haben am Freitag eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre gemeinsame Absicht zum Ausdruck bringen, die strategische Partnerschaft weiter zu entwickeln und zu stärken. Die Erklärung, die in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der Ukraine und der Türkei veröffentlicht wurde, rief dazu auf, neue Wege der Zusammenarbeit zwischen den beiden Seestreitkräften zu erkunden. „Während des Treffens bestätigten die Parteien ihre gemeinsame Absicht, die Beziehungen der strategischen Partnerschaft weiter zu entwickeln und zu stärken, indem sie die zuvor getroffenen Vereinbarungen umsetzen und die Bereiche der Zusammenarbeit, einschließlich der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und Verteidigungsbereiche, erweitern“, so das türkische Außenministerium.

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– Ausland – Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei

Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.

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Brandschutz
TÜV-Verband: Brände in der Weihnachtszeit verhindern

Leuchtende Weihnachtsbäume, Adventskränze mit Tannengrün oder wackelige Stabkerzenhalter bergen ein erhebliches Brandrisiko: Explosionsartig und innerhalb weniger Sekunden können Zweige oder anderes in Flammen stehen. Kurz darauf brennt dann die gesamte Wohnung. Auch die Gefahren durch minderwertige Elektro-Dekorationen oder siedendes Fett sind nicht zu unterschätzen. Nach Angaben der deutschen Feuerwehren steigt die Zahl verheerender Wohnungsbrände Jahr für Jahr im Dezember kräftig an. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich der Gefahren bewusst sein und praktische Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Risiken zu reduzieren und entspannt feiern zu können“, sagt Dr. Hermann Dinkler, Brand- und Explosionsschutzexperte beim TÜV-Verband (VdTÜV). Mit guter Vorbereitung lassen sich kleinere und größere Katastrophen verhindern. Der TÜV-Verband gibt Hinweise, worauf in der Weihnachtszeit geachtet werden sollte: Offene Flammen: Der Letzte macht die Kerzen aus! Die Hauptgefahrenquelle sind offene Flammen, etwa von Wachskerzen. „Echte Kerzen dürfen niemals unbeaufsichtigt brennen“, sagt Dinkler. „Der letzte macht die Kerzen aus!“ So könnte das Motto lauten, um Familienmitglieder und Gäste zu sensibilisieren. Kerzen gehören in standfeste und nicht brennbare Halterungen. Auch die Standorte am Baum müssen sorgfältig ausgesucht werden. Brennende Kerzen müssen sich immer in sicherem seitlichen und auch vertikalem Abstand zu brennbarem Material wie Zweigen, Gardinen oder dem Baumschmuck befinden. Auch muss in jedem Fall Zugluft vermieden werden, da dadurch die Kerzen flackern, Funken fliegen und somit ein Feuer schneller entfacht werden kann. Gute Baumständer helfen Brände zu vermeiden Beim Kauf eines Weihnachtsbaumständers sollten Verbraucher:innen auf geprüfte Produkte mit einem GS-Zeichen achten. Ein Christbaumständer sollte für genügend Stabilität sorgen, was nicht bei jedem Modell der Fall ist. Zudem muss der Fuß zur Größe des Baumes passen, sonst kippt der Weihnachtsbaum zu leicht um. „Insbesondere bei der Verwendung echter Kerzen ist Standfestigkeit ein absolutes Muss“, sagt Dinkler. Die Ständer erfüllen aber noch eine weitere wichtige Aufgabe: der Wasserspeicher versorgt den Baum mit Flüssigkeit und bewahrt ihn vor einem vorzeitigen Austrocknen. „Je trockener ein Baum ist, um so schneller steht er in Flammen“, erläutert Dinkler. „Fehlende Feuchtigkeit wirkt wie ein Brandbeschleuniger.“ Deshalb müsse der Ständer über einen ausreichenden Wasserspeicher verfügen und regelmäßig befüllt werden. Außerdem sollte ein Weihnachtsbaum grundsätzlich erst kurz vor den Festtagen aufgestellt werden, damit der Baum an den Festtagen noch nicht getrocknet ist. Auch Teelichter sind riskant Auch Teelichter sorgen für weihnachtliche Stimmung. Doch Vorsicht: wenn viele Teelichter zu dicht auf einer Fläche aufgestellt werden, steigt die Brandgefahr. Durch die entstehende Hitze kann der Siedepunkt des Paraffins (ab 250 Grad) auch außerhalb des Dochtes überschritten und die entstehenden Dämpfe in Brand geraten, da sich die Wärmeabstrahlung der einzelnen Kerzen summiert. Daher sollte zwischen den Teelichtern ein Mindestabstand von drei Zentimetern eingehalten werden, besser ist ein noch größerer Abstand. „Grundsätzlich gilt: Überall, wo mit offenem Feuer hantiert wird, muss man besonders sorgfältig sein“, sagt Dinkler. So dürfen sich auch Kinder niemals unbeaufsichtigt in der Nähe brennender Kerzen aufhalten, Streichhölzer und Feuerzeuge gehören außerhalb ihrer Reichweite. Darüber hinaus rät der TÜV-Verband zur Vorsicht beim Konsum von Alkohol, um Haushaltsunfälle und Brände rund um die Feiertage zu vermeiden. Brandrisiko Elektrik Elektrische Beleuchtung ist eine sichere Alternative zu echten Kerzen – vorausgesetzt, man hält auch hier grundlegende Sicherheitsregeln ein. Vor dem Gebrauch sollten Nutzer die Kabel auf Brüche kontrollieren und defekte Leuchtmittel austauschen. Bei unsicheren Produkten sind häufig die Kabel nicht ausreichend isoliert und Anschlüsse schlecht gesichert. „Beim Kauf von Weihnachtsdekoration empfehlen wir dringend, auf die Qualität der Produkte zu achten“, sagt Dinkler. Elektrische Geräte sollten ein Prüfzeichen nach den VDE-Bestimmungen tragen. Wer auf Nummer Sicher gehen will, sollte zusätzlich auf das GS-Zeichen für geprüfte Sicherheit achten. Brandrisiken entstehen aber auch bei den Zuleitungen: Verteilerdosen und Verlängerungskabel dürfen nicht überlastet werden und auf keinen Fall Schäden aufweisen. Werden mehrere Lichterketten in Betrieb genommen, sollten sie an verschiedene Steckdosen angeschlossen werden. Vorbereitungen für den Notfall Jede Wohnung und jedes Haus sollten allen Räumen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein. So können Brände frühzeitig erkannt und bekämpft werden. Außerdem warnen sie die Bewohner rechtzeitig vor einer Verrauchung der Zimmer, denn die größte Gefahr bei Bränden ist das Ersticken. „Grundsätzlich ist umsichtiges Verhalten die beste Vorbeugung einer Weihnachtskatastrophe“, so Dinkler. Für den Notfall sollte ein Feuerlöscher bereitstehen. Um vorbereitet zu sein, sollte die Bedienungsanleitung des Feuerlöschers vorher studiert werden: In Panik bleibt dafür keine Zeit mehr! Eine möglichst luftdichte Decke, mit der die Flammen abgedeckt und somit erstickt werden können, ist ebenfalls hilfreich. Aber Vorsicht: dabei unbedingt die Hände in die Decke einschlagen, damit sie nicht verbrannt werden. Haben eigene Löschversuche keinen Erfolg: Fenster und Türen schließen, aber vor allem Türen nicht abschließen! Sofort die Wohnung verlassen und die Feuerwehr über 112 verständigen. Außerdem sollten die anderen Bewohner:innen des Hauses alarmiert werden, damit sie rechtzeitig ihre Wohnung verlassen können. Beim Verlassen insbesondere Kindern und körperlich beeinträchtigten Personen helfen.

Kindesmissbrauch
Mutter und Stiefvater ließen 11-Jährige von LKW-Fahrern missbrauchen

Schweinfurt – Über zwei Jahre soll der Stiefvater das elfjährige Mädchen sexuell missbraucht und an Autobahnraststätten gegen Geld auch LKW-Fahrern angeboten haben. Die Mutter soll den Missbrauch toleriert haben. Beide befinden sich inzwischen in U-Haft. Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt, alarmierte ein LKW-Fahrer die Polizei, nachdem ihm das Kind auf einem Parkplatz auf der A70 angeboten worden sei. Beamte der Verkehrspolizei Schweinfurt-Werneck hatten damals im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung die Minderjährige und den Lebensgefährten ihrer Mutter angetroffen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wurde inzwischen gegen die Mutter des Kindes, deren Lebensgefährten und einen weiteren Mann die Untersuchungshaft angeordnet. Von Ende 2018 bis Juli 2020 soll der Stiefvater in regelmäßigen Abständen und einer Vielzahl von Fällen sexuelle Handlungen an dem in diesem Zeitraum neun- bis elfjährigen Mädchen vorgenommen haben. Die Taten ereigneten sich vorwiegend in der gemeinsamen Wohnung. Zum Teil wurden von den Missbrauchsfällen Bild- und Videoaufnahmen gefertigt. Der Beschuldigte war zudem in Besitz einer Vielzahl von kinderpornografischen Dateien, die er sich offenbar über das Internet verschafft hatte, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. In mindestens zwei Fällen soll der Beschuldigte das Kind einem 50-Jährigen, der ebenfalls aus der Region stammt, zur Durchführung von sexuellen Handlungen zugeführt haben. Im Zeitraum vom 26. Juli bis zum 31. Juli 2020 soll der Lebensgefährte das Kind auf der Autobahn Lkw-Fahrern zur Durchführung von sexuellen Handlungen gegen Entgelt angeboten haben. Ein bislang noch unbekannter Täter soll ein entsprechendes Angebot auch angenommen haben. Der Mutter soll seit spätestens Ende 2018 bewusst gewesen sein, dass es regelmäßig zu sexuellen Handlungen ihres Lebensgefährten an ihrer damals neunjährigen Tochter gekommen war. Da sie die Tathandlungen toleriert haben soll, lautet der Tatvorwurf in diesem Zusammenhang Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch Unterlassen. Tatvorwurf gegen den 50-Jährigen Nachdem das Mädchen einem 50-Jährigen für sexuelle Zwecke angeboten worden war, kam es den Ermittlungen zufolge zunächst zum Austausch von pornografischen Bildern zwischen dem Mann und dem Kind. Im weiteren Verlauf soll der 50-Jährige in zwei Fällen sexuelle Handlungen mit dem Mädchen durchgeführt haben. Bei den beiden Taten, die sich im Juli 2020 in der Wohnung des Beschuldigten ereignet hatten, soll auch der Lebensgefährte der Mutter zugegen gewesen sein. Der 50-Jährige befindet sich seit September wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Schriften und sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen in Untersuchungshaft. Ermittlungen gegen Inhaftierte abgeschlossen – Ein Täter noch unbekannt Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen die Inhaftierten sind inzwischen abgeschlossen und der Vorgang wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft Schweinfurt vorgelegt. Lediglich in Hinblick auf den bislang noch unbekannten Lkw-Fahrer, der auf dem Autobahn-Parkplatz sexuelle Handlungen mit dem Kind vollzogen hatte, dauern die Ermittlungen noch an.

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Einer der mutmaßlichen Haupttäter im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, Jörg L., soll sich schon als Jugendlicher an Kindern vergangen haben.

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