Frankfurt – Die Deutsche Bank wird nach der Stürmung seiner Anhänger auf das US-Kapitol künftig keine Geschäfte mehr mit US-Präsident Donald Trump oder seinen Unternehmen machen, berichtet die Nachrichtenagentur Reutersunter Berufung auf eine Meldung der New York Times (NYT).
Die Deutsche Bank ist mit ausstehenden Krediten in Höhe von rund 340 Millionen Dollar an die „Trump Organization“, dem Dachkonzern des Präsidenten, der derzeit von seinen beiden Söhnen geführt wird, Trumps größter Kreditgeber. Dies geht laut Reuters aus Trumps Offenlegungen gegenüber dem U.S. Office of Government Ethics vom 31. Juli letzten Jahres sowie aus Bankquellen hervor.
Der Schritt, über den die NYT unter Berufung auf eine Person, die mit den Plänen der Bank vertraut sei, berichtet, kommt zu dem Zeitpunkt, als die Signature Bank – bei der Trump laut den Ethik-Offenlegungen Giro- und Geldmarktkonten unterhält – seinen Rücktritt forderte.
„Der Rücktritt des Präsidenten ….ist im besten Interesse unserer Nation und des amerikanischen Volkes“, zitiert Reuters eine Mitteilung der Signature Bank auf ihrer Website.
Ein Sprecher der Deutschen Bank habe am Dienstag eine Stellungnahme zu dem NYT-Bericht abgelehnt und die „Trump Organization“ habe bisher nicht auf eine E-Mail, in der Reuters um einen Kommentar bat, geantwortet. Auch die Pressestelle des Weißen Hauses sei nicht ans Telefon gegangen.
„Wir sind stolz auf unsere Verfassung und stehen an der Seite derer, die versuchen, sie aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass der Wille des Volkes respektiert wird und ein friedlicher Machtwechsel stattfindet“, zitiert Reuters Christiana Riley, die Leiterin des US-Geschäfts der Deutschen Bank, die die Gewalt am Kapitol in Washington in einem Beitrag auf LinkedIn verurteilte.
Reuters berichtete bereits im November, dass die Deutsche Bank nach Wegen suchte, ihre Beziehung zu Trump nach den US-Wahlen zu beenden, da sie die negative Publicity, die aus den Beziehungen resultierte, leid sei.
Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden, haben am Mittwoch Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben.
Istanbul – In der Türkei haben sich weitere Universitäten den Protesten an der renommierten Boğaziçi Universität – zu Deutsch Bosporus-Universität – gegen den neuen, von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernannten Rektor, angeschlossen.
Studenten der İstanbul Universität versammelten sich am Montag vor ihrem Hauptcampus auf dem Beyazıt-Platz, um ihre Unterstützung für die Studenten der Boğaziçi Universität in ihrem Protest auszudrücken: „Unser Kampf geht über die Grenzen von Boğaziçi hinaus; alle ernannten Universitätspräsidenten müssen zurücktreten“, so die Studenten in einer Mitteilung.
Während der Platz von der Polizei abgesperrt wurde, forderten die Studenten Prof. Mahmut Ak, den Präsidenten ihrer eigenen Universität, ebenfalls zum Rücktritt auf:
„Wir leiten unsere Kraft aus unseren berechtigten Einwänden und legitimen Forderungen ab. Wir sind gegen ernannte Universitätspräsidenten. Unsere Forderungen sind legitim, unsere Einwände sind gerechtfertigt“, so die protestierenden Studenten.
„Unser Kampf geht weit über die Grenzen der Boğaziçi Universität hinaus. Wir fordern den sofortigen Rücktritt aller als Kuratoriumsmitglieder ernannten Universitätspräsidenten. Dann fordern wir eine demokratische Wahl, an der sich die Wähler aller Universitäten beteiligen. Wir werden weiter kämpfen; wir geben nicht auf, wir sind hier, wir akzeptieren keine treuhänderischen Universitätspräsidenten.“
Studenten weiterer Städte wie Antalya und Izmir schlossen sich den Protesten an.(Screenshot/Twitter/YolTV)
Der neue Direktor, Melih Bulu, war 2015 für die regierende AKP als Abgeordnetenkandidat angetreten. Die Studenten kritisieren die Ernennung als undemokratisch und fordern das Recht ein, ihren eigenen Direktor zu wählen. „Wir wollen keinen ernannten Rektor. Er wird gehen, wir bleiben!“, riefen die Studenten. Der Aufruf der Studenten wurde auch von den Akademikern der Universität unterstützt, die am 3. Januar eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten.
„Ein Akademiker außerhalb der Gemeinschaft der Bogazici Universität wurde zum Rektor (Universitätspräsident) ernannt, was eine Praxis ist, die zum ersten Mal nach der militärischen Vormundschaft der 1980er Jahre eingeführt wurde“.
AKP-Sprecher Ömer Celik wies die Vorwürfe zurück und sagte, es sei kein Verbrechen, wenn eine Person eine politische Identität habe.
Erdogan: „Dahinter stecken Terroristen“
Der türkische Präsident hatte ein Treffen mit den Studenten abgelehnt.
„Warum sollte ich mich mit den Studenten treffen? Sie stecken nicht hinter den Demos“, sagte Recep Tayyip Erdogan gegenüber Reportern am Freitag. Die eigentlichen Planer seien „Terroristen“, erklärte der türkische Staatschef und erwähnte dabei die Istanbul-Vorsitzende der oppositionellen CHP Canan Kaftancıoğlu. Erdogan bezeichnete die Politikerin als „DHKP-C Militantin“.
Zahlreiche Studenten verurteilten die Bezeichnung als „Terrorist“.
„Wir sind Studenten“, riefen sie gemeinsam vor der Uni.
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Istanbul: Oberbürgermeister Imamoğlu solidarisiert sich mit Boğaziçi-Studenten
Der Oberbürgermeister der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat sich mit den Studenten und Professoren der renommierten Boğaziçi Universität – zu Deutsch Bosporus-Universität – in ihrem „rechtschaffenen Kampf“ gegen den neuen, von Präsident Erdoğan ernannten Rektor, solidarisiert.
Im Jahr 2021 wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 50 Jahre alt.
Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:
„Ich freue mich über 50 Jahre BAföG. In zu vielen Regionen der Welt scheitert der Zugang zur höheren Bildung am Geldbeutel der Eltern. Das ist in Deutschland dank des BAföG zum Glück anders. Wenn wir das BAföG nicht hätten, müssten wir es erfinden. Das BAföG hat sich über die Jahrzehnte zur verlässlichen Unterstützungsleistungen für junge Menschen in unserem Land entwickelt. Es ist ein stabiler Anker für die Finanzierung von Schulausbildung und Studium.
Mit der Einführung des BAföG wurde in Deutschland das Sprungbrett geschaffen für den Aufstieg durch Bildung. Unzählige Menschen konnten mithilfe der Unterstützung durch das BAföG ihren ganz eigenen Bildungs- und Berufsweg gehen. Gerade in den Anfangsjahren der 70er und 80er-Jahre hat das BAföG insbesondere Mädchen und Frauen den Weg auf das Gymnasium und ins Studium ermöglicht. Das BAföG ist eine große soziale Errungenschaft in unserem Land für mehr Chancengerechtigkeit und zur Stärkung von Frauen. Auf die vielen persönlichen Erfolgsgeschichten in unserem Land, die das BAföG maßgeblich unterstützt hat, können wir als Gesellschaft stolz sein.
Mit dem BAföG verbinde ich den Anspruch, dass wir jedem Menschen in unserem Land die bestmögliche Förderung von Talenten und Fertigkeiten ermöglichen. Als Innovationsland Deutschland können wir nur dann Erfolg haben, wenn möglichst viele Schultern mitwirken. In dieser Legislaturperiode haben wir das BAföG durch eine dreistufige Anpassung nochmals verbessert: Wir haben die Elternfreibeträge angehoben und ermöglichen damit mehr jungen Menschen Zugang zum BAföG. Wir haben den Wohnzuschlag für Studierende deutlich erhöht; er liegt jetzt bei 325 Euro. Und wir haben die tatsächlichen Bedarfssätze angehoben, um dem Umstand steigender allgemeiner Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.
Ich werbe bei allen jungen Menschen für die Chancen durch das BAföG. Sorgen über die Finanzierung von Schule, Ausbildung oder Studium können durch das BAföG entkräftet werden. Jungen Menschen in Deutschland, die diese Sorgen heute umtreiben, sage ich: Informiert Euch über das BAföG, lasst Euch persönlich beraten und stellt einen Antrag.“
Hintergrund:
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) trat am 1. September 1971 in Kraft. Sinn und Zweck des BAföG ist, diejenigen junge Menschen in Ausbildung zu unterstützen, deren Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, eine schulische Berufsausbildung oder ein Studium zu finanzieren.
Die Zahl der jährlich BAföG-Geförderten hat mittlerweile kumuliert seit Beginn des BAföG die 35-Millionen-Marke deutlich überschritten. Der Staat hat mit dem BAföG in 50 Jahren über 90 Milliarden Euro bereitgestellt. Bis 2015 wurden die Mittel zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern aufgebracht; seit 2016 trägt der Bund die Aufwendungen zu 100 Prozent. Allein zwischen 1991 und 2019 ist der durchschnittliche Förderbetrag von 290 Euro auf 514 Euro pro Studierenden und von 228 Euro auf 473 Euro pro Schülerin und Schüler gestiegen. Allein in der aktuellen Wahlperiode stehen 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für die Förderung bereit.
Sich frühzeitig zu kümmern“ ist ein guter Vorsatz. Das gilt auch für die Frage, wie Vermögen in die nächste Generation weitergegeben werden kann. Ob tatsächlich zeitnahes Handeln geboten ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Denn es gibt ganz verschiedene Fristen, die von Bedeutung sein können. Eines haben sie gemeinsam: Sie dauern meistens zehn Jahre.Steuerliche Motive sind häufig treibender Faktor
„Nicht selten treiben Menschen Fristen um, von denen sie einmal gehört haben und sich nun unter Zeitdruck gesetzt fühlen“, erläutert Notar Michael Uerlings, Pressesprecher der Rheinischen Notarkammer. Oft geht es dabei um steuerliche Fristen. Vermögende Personen möchten durch lebzeitige Schenkungen dafür sorgen, dass die Erben später weniger Steuern zahlen müssen. Tatsächlich steht zehn Jahre nach einer Schenkung wieder ein unbelasteter Freibetrag zur Verfügung.
Beim Immobilienverkauf kommt hingegen eine andere steuerliche Zehnjahresfrist zum Tragen: Wer eine nicht selbst genutzte Immobilie vor Ablauf von zehn Jahren weiterverkauft oder ganz oder zum Teil gegen Entgelt überträgt, muss unter Umständen auf den erzielten Gewinn eine sogenannte Spekulationssteuer zahlen.
Auch Pflichtteilsreduzierung kann gewollt sein
Manchmal soll eine Übertragung erfolgen, um Ansprüche von unliebsamen gesetzlichen Erben zu reduzieren. Wenn seit einer Schenkung zehn Jahre vergangen sind, können Pflichtteilsberechtigte nach dem Erbfall keine zusätzliche Zahlung mehr von den Erben verlangen. Dabei schmilzt der Betrag innerhalb der zehn Jahre von Jahr zu Jahr um jeweils ein Zehntel ab, es gilt also kein „Alles-oder-Nichts“-Prinzip. Aber der Teufel steckt im Detail: Wenn der Schenker sich – wie oft – umfassende Nutzungsrechte wie den Nießbrauch vorbehält, beginnt die Frist ebenso wenig zu laufen, wie wenn die Übertragung an den Ehegatten erfolgt.
Vermögen sichern für den Pflegefall?
Manch einer denkt auch an die eigene Pflegebedürftigkeit und will verhindern, dass das eigene Vermögen zur Deckung der Pflegekosten aufgebraucht wird. Da scheint es auf den ersten Blick ein geschickter Schachzug, das Vermögen stattdessen rechtzeitig den Kindern zu übertragen. Denn nach zehn Jahren können Schenkungen grundsätzlich nicht mehr wegen Bedürftigkeit des Schenkenden zurückgefordert werden, auch nicht durch den Sozialhilfeträger. „Aber Vorsicht! Vermögen wegzugeben, das man selbst noch brauchen könnte, ist meistens keine gute Idee“, sagt Notar Uerlings: „Das hart erarbeitete Vermögen soll doch gerade etwas Spielraum im Alter geben.“ Auch sozialhilferechtlich kann es im Einzelfall auf Bedenken stoßen, Kosten der Pflege auf die Allgemeinheit, das Vermögen aber auf die Kinder zu übertragen.
Notarielle und steuerliche Beratung in Anspruch nehmen
Jeder Fall ist anders. Deshalb berät die Notarin oder der Notar – abgestimmt mit einer steuerlichen Beratung-individuell zum richtigen Zeitpunkt und zur passenden rechtlichen Gestaltung.
Was für eine Woche für Türkgücü München. Die Liquiditätsprobleme sind durch den Verbleib des Hauptgesellschafters Kivran zumindest bis Saisonende überstanden. Jetzt auch noch ein 1:0 gegen den großen Aufstiegsfavoriten Dynamo Dresden, 3. Sieg in Folge, Platz 6. Das Tor des Tages erzielt vom besten Scorer der Liga, Sercan Sararer. Über dessen Verbleib ebenso spekuliert werden darf wie über den von Torjäger Sliskovic, nachdem Geschäftsführer Max Kothny bei MagentaSport im Zuge von notwendigen Einsparungen zu den beiden Leistungsträgern erklärte: „Wenn ein unmoralisches Angebot von Außen käme, dann muss man sich das zumindest mal anschauen. Auch bei diesen Namen.“ Dresden-Trainer Markus Kauczinski bilanziert nach dem Spiel: „Wir ärgern uns, weil wir einfach unnötig verloren haben. Man kann Unentschieden spielen. Dann kann ich damit leben. So tut das natürlich weh!“Morgen gibt´s gleich 3 Nachholspiele – darunter Magdeburg gegen Saarbrücken. MagentaSport berichtet ab 18.45 Uhr live.Türkgücü München – SG Dynamo Dresden 1:0
Viel Wirbel um Türkgücü München! Nach dem Rückzug vom Rückzug des Hauptgesellschafters Hasan Kivran kann der der Aufsteiger zumindest bis Saisonende planen. Gespart werden soll dennoch und dabei wird der kurzfrsitige Verkauf von Leistungsträgern nicht ausgeschlossen.
„Wir versuchen die eine oder andere Einsparung durchführen zu können“, so Geschäftsführer Kothny bei MagentaSport, der auf die Nachfrage, ob Einsparungen auch durch Verkäufe von Leistungsträgern wie Sararer und/oder Sliskovic erzielt werden sollen: „Im Transferfenster kann man es nicht generell ausschließen. Wenn ein unmoralisches Angebot von Außen käme, dann muss man sich das zumindest mal anschauen. Auch bei diesen Namen.“
Türkgücü Geschäftsführer Max Kothny erklärte vor dem Spiel bei MagentaSport zudem: „Die Saison kann zu Ende gespielt werden. Es war auch immer das Ziel, die Saison sauber zu Ende zu bringen“ Demnach sorgt Kivran für eine rasche Liquidität. „Das Hauptproblem war immer diese Liquiditätslücke. Die gilt es jetzt, durch Hasan Kivran zu schließen. Das wird diese Woche passieren. Dann werden wir den Spielbetrieb durchführen können. Wir versuchen die eine oder andere Einsparung durchführen zu können“, so Kothny.
Trainer Alexander Schmidt über den Kivran-Raus- und Wiedereinsteig: „Das war für alle Beteiligten natürlich nicht schön. Das war ungewiss für uns, wie es weitergeht ohne ihn. Jetzt sind wir einfach froh, dass es mit ihm weitergeht. Wir sind beflügelt.“ Nach dem Spiel sagte Schmidt: „Das war fast schon Catenaccio zum Schluss. Es waren immer so Ansatzchancen da, aber so eine hundertprozentige war nicht dabei. Natürlich braucht man in so einem Spiel auch das Spielglück. Riesenkompliment an die Mannschaft.“
Sieg-Torschütze Sercan Sararer: „An den Reaktionen nach dem Spiel hat man schon gesehen, dass wir uns extrem viel vorgenommen haben. Wir wollten gut stehen, haben auch wenig Chancen zugelassen. Wir haben sehr gut gearbeitet.“ Über die Unruhen im Vorfeld: „Entscheidungen werden von heute auf morgen geändert. Das muss man akzeptieren als Spieler. Wir sind Angestellte. Wir bekommen jeden Monat unser Geld. Wir haben ein klares Zeichen bekommen, es geht normal weiter. Alle sind motiviert. Das wird sich auch nicht ändern.“
Dresden-Trainer Markus Kauczinski vor dem Spiel über die Türkgücü-Unruhe, die Dynamo vielleicht begünstigen könnte: „Das wird die Mannschaft erstmal nicht interessieren. Die sind heiß gegen uns.“
Kauczinskis Bilanz nach dem Spiel: „Wir ärgern uns, weil wir einfach unnötig verloren haben. Man kann Unentschieden spielen. Dann kann ich damit leben. So tut das natürlich weh….. Wir haben gerade Anfang der 2. Halbzeit 2,3 hochkarätige Chancen, die wir dann liegenlassen. Sind unachtsam beim ersten Tor. Dann rennst du hinterher gegen einen tiefstehenden Gegner.“ Zu den Chancen, die aber nicht ganz zwingend erschienen: „Der letzte Ball hat immer gefehlt. Das letzte Einlaufen. Wir hatten einige sehr gute Flanken, wo wir dann nicht richtig da waren. Es hat immer ein bisschen gefehlt.“
Dresdens Marvin Stefaniak: „Wir waren nicht gierig genug in unseren Aktionen. Erste Halbzeit war´s noch ausgeglichen. In der 2. Halbzeit sind nur noch wir am Drücker. Irgendwann müssen wir aus unseren Chancen auch ein Tor machen. Das ist halt bitter, dass uns kein Tor gelungen ist. …. „
Köln – Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen.
Die Spezialisten sollen demnach „in Ermittlungskommissionen in den 16 Kriminalhauptstellen und im Landeskriminalamt (LKA) arbeiten. Dort werden weitere Ermittlungskommissionen eingerichtet“. Bisher arbeiteten nur fünf Ermittler im LKA den rheinischen Anklägern zu. „Viel zu wenig, um den größten Steuerraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären“, hieß es in Justizkreisen.
Erst im vergangenen Sommer hatte Justizminister Peter Biesenbach die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung im Kölner Justizzentrum auf 15 Staatsanwälte aufgestockt. Inzwischen führen die rheinische Steuer-Ankläger nach eigenen Angaben 79 Verfahren mit 986 Beschuldigten.
Die Cum-Ex-Masche beschreibt ein betrügerisches Handelskarussell mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich mehrfach Kapitalertragsteuern erstattete, die zuvor nicht abgeführt wurden. Beteiligt waren mehrere Akteure und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die den illegalen Gewinn unter sich aufteilten. Der Schaden für den Steuerzahler in der Cum-Ex-Hochphase zwischen 2005 und 2011 erreicht Schätzungen zufolge zweistellige Milliarden-Beträge.
Bereits im Jahr 1992 warnte August Schäfer, als hessischer Staatskommissar zuständig für die Börsenaufsicht an der Frankfurter Börse (Deutsche Börse AG), vor dieser Praxis. Der damalige hessische Wirtschaftsminister Ernst Welteke erklärte, „daß bei einer größeren Zahl von Fällen ein systematisches und individuelles Zusammenwirken von Maklern und Auftraggebern, also Banken, stattgefunden hat“. Die Praxis blieb jedoch weit verbreitet, bis ein Verwaltungsangestellter im deutschen Finanzamt ungewöhnlich hohe Steuererstattungsansprüche aus einem US-amerikanischen Pensionsfonds feststellte.
Bereits im Mai 2011 wurde das Bundesfinanzministerium vom Münchener Oberbürgermeister Christian Ude über Cum/Cum-Geschäfte der DekaBank informiert. Das Ministerium sah jedoch zu diesem Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.
Erst 2012 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die die klassische Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland explizit verhindern sollte.[44] Und erst 2016 gab es eine Gesetzesänderung, die auch Cum-Cum-Geschäfte verhindern sollte. Recherchen in der Finanzindustrie belegten, dass die Geschäfte bis Oktober 2018 weitergingen.
Zwei Beispiele, die die Doppelmoral bei der Berichterstattung aufzeigen
Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge
Wie schnell sich Begrifflichkeiten bei der Berichterstattung der Medien ändern können, wurde bei der Erstürmung auf das US-Parlament deutlich, als die Demonstranten von der Presse als „Putschisten“ oder „Randalierer“ bezeichnet wurden.
Zweifellos handelt es sich bei der gewaltsamen Besetzung des US-Senats um eine schwere Straftat, aber die gleichen Medien haben beim blutigen Putschversuch 2016 in der Türkei nicht die Putschisten selbst verurteilt, sondern haben der Regierung von Präsident Erdogan vorgeworfen, den gescheiterten Staatsstreich selbst inszeniert zu haben. Beide Beispiele zeigen, dass nicht anhand von gleichen Maßstäben gemessen wird, sondern nach politischen Kriterien der Medien.
Besetzung des US-Kapitols zeigt die Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft
Die Bilder liefen um die Welt, als am 6. Januar wütende Demonstranten das Kapitol in Washington D.C. stürmten, in dem der amerikanische Senat und das Repräsentantenhaus Sitzungen abhalten. Der scheidende US-Präsident Trump hatte zuvor zu einer Demonstration aufgerufen, weil er Manipulationen bei der Stimmauszählung bei den Präsidentschaftswahlen im November zugunsten seines Herausforderers Joe Biden ausgemacht haben wollte.
Die Vereinigten Staaten, die sich gerne selbst als „Demokratie-Exporteur in alle Welt“ sehen, wurden im Herzen der amerikanischen Hauptstadt von der eigenen Bevölkerung überrascht. Die zeitweilige Besetzung des amerikanischen Kapitols hat die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft aufgezeigt, die allerdings nicht erst seit dem Amtsantritt von Trump existiert.
Wie konnte ein gewaltsamer Mob den US-Senat erstürmen?
Der Demonstrationsaufruf von Trump war den US-Behörden und Nachrichtendiensten des Landes bekannt und trotzdem wurden die Sicherheitsmaßnahmen vor dem Kapitol nicht erhöht. Ein Land wie die Vereinigten Staaten, die jedes Jahr Hunderte von Milliarden Dollar in ihre Sicherheit und das Militär ausgeben, soll nicht in der Lage sein, den amerikanischen Senat in seiner Hauptstadt zu beschützen? Zwei Möglichkeiten sind vorstellbar.
Die US-Behörden haben das Ausmaß der Teilnehmer unterschätzt und keine Maßnahmen zur Verstärkung des Sicherheitspersonals im Kapitol ergriffen.
Die politischen Gegner von Trump haben nach einer Gelegenheit gesucht, um ihn dauerhaft ins politische Abseits zu stellen.
Die gewaltsame Erstürmung des Kapitols mit mehreren Todesopfern bezeichnete der designierte US-Präsident Biden als „Angriff auf die US-Demokratie“, bei dem es sich um keinen „Protest“, sondern „Aufruhr“ handele. Andere Beobachter und zahlreiche Medien bezeichneten die Besetzung des US-Senats als einen „Putschversuch“ von Trump-Anhängern. Als die wütende Menge für etwa vier Stunden das Parlament der Vereinigten Staaten besetzte, konnte man in einem Filmbeitrag einen Mann mit Fellmütze und Büffelhörnern sehen, der in den sozialen Medien zur Meme wurde.
Auseinandersetzung zwischen Globalisierungsgegnern und Befürwortern
Dieser selbst ernannte „Schamane“ wurde von zahlreichen Presseorganen als „Terrorist“ bezeichnet, obwohl dieser bei der Erstürmung vermutlich keine Gewalttat begangen hat. Auf den ersten Blick handelt es sich bei der gewaltsamen Besetzung des US-Kapitols um eine Auseinandersetzung zwischen Trump-Anhängern und Gegnern, aber in Wirklichkeit ist es wohl ein Kampf von Globalisierungsgegnern, zu der Trump gezählt werden kann und Anhängern der Globalisierung, die US-Demokraten.
Auslieferung von Gülen wurde durch die USA abgelehnt
Es war im August 2016, mehrere Wochen nach dem Putschversuch von Mitgliedern der Fetullahistischen Terrororganisation (FETÖ), als der damalige US-Vizepräsident Biden in Ankara weilte. Vor Journalisten wurde dieser gefragt, warum die USA F. Gülen nicht an die Türkei ausliefern. Biden verzog bei der Beantwortung dieser vermutlich unangenehmen Frage sein Gesicht und behauptete, es gebe keine Beweise für eine Verwicklung des im Exil in Pennsylvania lebenden Sektenführers an dem Putschversuch.
Nach türkischen Presseberichten hat das türkische Justizministerium mehrfach eine Auslieferung von Terrorchef Gülen und weiterer Mitglieder des Terrornetzwerks beim US-Justizministerium beantragt. Hierzu wurden mehrere dutzend Ordner mit Beweismitteln an die US-Behörden übergeben, die sich jedoch geweigert haben sollen, den mit Haftbefehl gesuchten Verbrecher an die türkischen Strafverfolgungsbehörden auszuliefern.
Kein Prediger, sondern Chef eines Terrornetzwerks
Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Gülen den „Versuch der gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und die „Bildung und Führung einer bewaffneten terroristischen Gruppe“ vor. Beim Putschversuch eröffneten die Verschwörer in Soldatenuniform wahllos das Feuer auf Zivilisten, bombardierten mit Kampfflugzeugen das türkische Parlament in Ankara und zahlreiche andere Einrichtungen beidem 240 Menschen getötet wurden, davon 173 Zivilisten. Trotz dieser Tatsache wird Gülen von deutschen und westlichen Medien als „Prediger“ und seine Terrororganisation als „Bewegung“, die friedvolle Absichten verfolge, bezeichnet.
Die Erstürmung des US-Senats durch Demonstranten war in der Tat ein Angriff auf die Demokratie in den Vereinigten Staaten und die Täter sollten hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Während und nach der Besetzung des Kapitols wurden die amerikanischen Demonstranten als „Terroristen“ oder „Putschisten“ bezeichnet, aber die deutschen Medien finden nichts dabei, jemanden wie Gülen als „Prediger“ oder „Imam“ zu titulieren, obwohl dieser Scharlatan hinsichtlich des Putschversuchs von 2016 mindestens 240 Menschenleben auf dem Gewissen hat.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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WikiLeaks-Gründer Assange verurteilt Falschmeldungen über Putschversuch in der Türkei
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat am gestrigen Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Falschmeldung über den vereitelten Putschversuch in der Türkei in den selbsternannten „Fake News Awards“ von US-Präsident Donald Trump hätten erwähnt werden sollen.
Ankara – Es könnte ein Fortschritt im Konflikt um Erdgas im Mittelmeer sein: Die Türkei und Griechenland wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. Ankara habe am Montag Athen zu Gesprächen in Istanbul eingeladen.
Die 61. Runde der Sondierungsgespräche wird am 25. Januar in Istanbul stattfinden, teilte das türkische Außenministerium am Montag mit. Die 60. Gesprächsrunde, die letzte der 2002 begonnenen Sondierungsgespräche zwischen den beiden Ländern, fand im März 2016 in Athen statt, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Danach wurden die bilateralen Verhandlungen in Form von politischen Konsultationen fortgesetzt, kehrten aber nicht zu einem Sondierungsrahmen zurück.
Mitsotakis zeigt Bereitschaft
Auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis äußerte Athens Bereitschaft, an Gesprächen teilnehmen zu wollen.
Griechenland wird an neuen Sondierungsgesprächen mit der Türkei teilnehmen, sobald der Termin feststeht, sagte der griechische Premierminister am Montag. Auf einer Pressekonferenz in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon sagte Mitsotakis, Griechenland warte auf eine Einladung der Türkei.
„Das Verfahren ist einfach“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa.
„Nachdem die Absicht geäußert wurde, kommen die Beamten der Außenministerien der beiden Länder zusammen, um ein Datum festzulegen. Dies ist noch nicht geschehen, aber es ist positiv, dass die Türkei den Wunsch geäußert hat, den Prozess zu beginnen.“
Costa, dessen Land nun die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, drückte seinen Wunsch aus, während Portugals Amtszeit, die bis Ende Juni dauert, fruchtbare Beziehungen aufzubauen.
„Die Türkei ist ein NATO-Verbündeter und ein sehr wichtiger Nachbar der EU. Eine große türkische Gemeinschaft lebt auch in der EU. Wir werden versuchen, die Beziehungen so schnell wie möglich wieder zu normalisieren“, erklärte Costa.
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Erdogan: Zukunft der Türkei liegt in Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Samstag eine Videokonferenz abgehalten, in der Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und regionale Entwicklungen besprochen wurden.
Melbourne – Ein Forscherteam der Monash University in Melbourne Australien hat nach über zehn Jahren Forschung und Entwicklung ein bionisches Auge entwickelt, das blinden Menschen mit Hilfe eines Gehirnimplantats das Sehen ermöglichen werde.
Viele Menschen, die klinisch blind sind, haben beschädigte Sehnerven. Diese verhindern, dass Signale von der Netzhaut an das „Sehzentrum“ des Gehirns übertragen werden.
Das bionische Sehsystem Gennaris der Monash Universität könne diese Schädigung umgehen und ermögliche so die Behandlung vieler Erkrankungen, für die es derzeit keine Behandlungsmöglichkeiten gibt. Nicht nur blinden Menschen könnte geholfen werden, auch Querschnittsgelähmte sollen dank Gennaris wieder ihre Arme bewegen können. Gennaris ist ein Projekt der Monash Vision Group (MVG).
Das System besteht aus einer speziell entwickelten Kopfbedeckung mit einer Kamera und einem drahtlosen Sender, einer Sehprozessoreinheit und Software sowie einem Satz von 9×9 mm großen Kacheln, die in das Gehirn implantiert werden.
Die von der Videokamera in der Kopfbedeckung aufgenommene Szene wird an den Vision-Prozessor – in etwa so groß wie ein Smartphone – gesendet, wo sie verarbeitet wird, um die nützlichsten Informationen zu extrahieren.
Das System funktioniert auf ähnliche Weise wie das menschliche Auge. Die Videokamera der Kopfbedeckung nimmt Bilder der Szene um den Träger herum auf. Die aufgenommenen Bilder werden dann an den Sehprozessor weitergeleitet, wo die wichtigsten Informationen extrahiert und als Daten an die komplexen Schaltkreise in den elektronischen Kacheln übermittelt werden. Dort erfolgt eine erneute Verarbeitung, diesmal um die gesendeten Daten in ein Muster von elektrischen Impulsen zu verwandeln, mit denen das Gehirn über feine Mikroelektroden stimuliert wird.
Für die Produktion und den Vertrieb sucht das Team noch nach Investoren:
„Die Kommerzialisierung der bionischen Sehtechnologie passt auch gut zu unseren Plänen, weitere Anwendungen jenseits von Sehkraft und Rückenmarksverletzungen zu erforschen, wie die Linderung von Epilepsie und Depression, hirngesteuerte Prothesen und die Wiederherstellung anderer lebenswichtiger Sinne. Es passt zu unseren Fähigkeiten in der Neurobionik an der Monash University, einen engagierten Industriepartner zur Seite zu haben. Dies wird von enormem Wert sein“, so Dr. Yan Wong vom Monash Biomedicine Discovery Institute.
Osnabrück – Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Aktuell (Stand: Oktober 2020) verfügen nur 70.722 Selbstständige über eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), das sind gut 10.000 weniger als drei Jahre zuvor.
Lediglich 3190 neue Anträge auf freiwillige Arbeitslosenversicherung wurden im Jahr 2019 gestellt, das waren mehr als 5000 weniger als im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
Von Januar bis Oktober 2020 konnten lediglich 9410 Selbstständige ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus ihrer freiwilligen Versicherung bei der BA geltend machen. Am meisten waren es mit 3591 im März, gefolgt von 1876 im April.
Gerade in der Corona-Krise erhöhe die fehlende Absicherung gegen den Jobverlust für Selbstständige die Gefahr, direkt in Hartz IV zu fallen, beklagte Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann im Gespräch mit der NOZ. Ein Grund für die geringe Nutzung des Instruments seien die schlechten Bedingungen: Viele könnten sich die Beiträge nicht leisten, die seit der Einführung 2006 stark gestiegen seien. „Viele empfinden es als ungerecht, dass alle Selbstständigen zwar dieselben Beiträge zahlen, sich das Arbeitslosengeld aber nach der Qualifikation richtet und in der Höhe sehr unterschiedlich ausfällt“, erklärte die Abgeordnete und forderte: „Die Bundesregierung muss die Bedingungen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessern und gerechter gestalten. Die Beiträge müssen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren.“
Gerade die Corona-Pandemie zeige, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen und kleinen Selbstständigen machen müsse, so Zimmermann. „Eine gut funktionierende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wäre die passende Antwort, um Selbstständige nicht zu Sozialfällen werden zu lassen.“
