Köln – Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft unterstützen.
Die Spezialisten sollen demnach „in Ermittlungskommissionen in den 16 Kriminalhauptstellen und im Landeskriminalamt (LKA) arbeiten. Dort werden weitere Ermittlungskommissionen eingerichtet“. Bisher arbeiteten nur fünf Ermittler im LKA den rheinischen Anklägern zu. „Viel zu wenig, um den größten Steuerraub in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären“, hieß es in Justizkreisen.
Erst im vergangenen Sommer hatte Justizminister Peter Biesenbach die Cum-Ex-Schwerpunktabteilung im Kölner Justizzentrum auf 15 Staatsanwälte aufgestockt. Inzwischen führen die rheinische Steuer-Ankläger nach eigenen Angaben 79 Verfahren mit 986 Beschuldigten.
Die Cum-Ex-Masche beschreibt ein betrügerisches Handelskarussell mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, bei dem der Fiskus gleich mehrfach Kapitalertragsteuern erstattete, die zuvor nicht abgeführt wurden. Beteiligt waren mehrere Akteure und Banken an verschiedenen Schaltstellen, die den illegalen Gewinn unter sich aufteilten. Der Schaden für den Steuerzahler in der Cum-Ex-Hochphase zwischen 2005 und 2011 erreicht Schätzungen zufolge zweistellige Milliarden-Beträge.
Bereits im Jahr 1992 warnte August Schäfer, als hessischer Staatskommissar zuständig für die Börsenaufsicht an der Frankfurter Börse (Deutsche Börse AG), vor dieser Praxis. Der damalige hessische Wirtschaftsminister Ernst Welteke erklärte, „daß bei einer größeren Zahl von Fällen ein systematisches und individuelles Zusammenwirken von Maklern und Auftraggebern, also Banken, stattgefunden hat“. Die Praxis blieb jedoch weit verbreitet, bis ein Verwaltungsangestellter im deutschen Finanzamt ungewöhnlich hohe Steuererstattungsansprüche aus einem US-amerikanischen Pensionsfonds feststellte.
Bereits im Mai 2011 wurde das Bundesfinanzministerium vom Münchener Oberbürgermeister Christian Ude über Cum/Cum-Geschäfte der DekaBank informiert. Das Ministerium sah jedoch zu diesem Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.
Erst 2012 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die die klassische Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland explizit verhindern sollte.[44] Und erst 2016 gab es eine Gesetzesänderung, die auch Cum-Cum-Geschäfte verhindern sollte. Recherchen in der Finanzindustrie belegten, dass die Geschäfte bis Oktober 2018 weitergingen.
