Warschau – Der polnische und der türkische Vizeaußenminister haben am Dienstag die Bedeutung des internationalen Engagements bei der Lösung von Konflikten und Spannungen im Südkaukasus und in Osteuropa unterstrichen, wie das polnische Außenministerium mitteilte. Der polnische Vizeaußenminister Marcin Przydacz und sein türkischer Amtskollege Sedat Önal hielten am Dienstag eine Videokonferenz ab. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die NATO sollten eine entscheidende Rolle bei der Lösung regionaler Spannungen spielen, auch im Südkaukasus und in Osteuropa, so die Einigung der Minister.

Przydacz und Önal sprachen auch über die Auswirkungen des 2012 gegründeten polnisch-türkisch-rumänischen Kooperationsformats. „Es ist eine wichtige Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern, die die östliche und südliche Flanke der NATO repräsentieren“, wurde Przydacz in der Erklärung des Ministeriums zitiert. Das Format „ermöglicht eine engere Abstimmung von Themen, die für Polen, die Türkei, Rumänien und die Region von entscheidender Bedeutung sind, insbesondere im Bereich der nationalen Sicherheit und der transatlantischen Zusammenarbeit“, fügte Przydacz hinzu.

Auch interessant

– Ausland – Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei

Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.

Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei

Washington – US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag seine Europareise ab. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen in Brüssel berichtet, hatten der luxemburgische Außenminister sowie Top-Diplomaten der EU es abgelehnt, ihn zu treffen. Die außergewöhnliche Brüskierung Washingtons kam Tage nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Tausende von Anhängern des scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dies sei ein beispielloser Angriff auf die amerikanische Demokratie, der viele Weltpolitiker und US-Verbündete verblüffte, berichtet Reuters weiter. Vor einem Treffen mit führenden EU-Diplomaten in Brüssel, plante Trump-Verbündeter Pompei auch ein Zusammenkommen mit Jean Asselborn, dem Außenminister Luxemburgs, so die Quellen gegenüber Reuters. Diese Europareise sei nun vollständig gestrichen worden. Entsetzt über die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar durch Trump-Anhänger, die das Ergebnis der US-Wahl vom 3. November kippen wollten, hatte Asselborn Trump am Tag darauf im RTL-Radio als „Verbrecher“ und „politischen Pyromanen“ bezeichnet.

Auch interessant

– US-Krise – Bericht: Deutsche Bank beendet Geschäftsbeziehungen mit Donald Trump

Die Deutsche Bank wird nach der Stürmung seiner Anhänger auf das US-Kapitol künftig keine Geschäfte mehr mit US-Präsident Donald Trump oder seinen Unternehmen machen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Meldung der New York Times (NYT).

Bericht: Deutsche Bank beendet Geschäftsbeziehungen mit Donald Trump

     

London – Großbritannien will den Import von Waren verbieten, die im Verdacht stehen, in der chinesischen Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit hergestellt worden zu sein. Wie britische Medien berichten, wird Außenminister Dominic Raab seine Pläne, die auch strengere Gesetze für den Export von Gütern oder Technologien vorsehen, die zur Repression verwendet werden könnten, beinhalten sollen, diese Woche den Abgeordneten vorstellen. Großbritannien warf China am Dienstag Menschenrechtsverletzungen bis hin zur „Barbarei“ gegen die uigurische Minderheit vor. „Es ist wirklich schreckliche Barbarei, von der wir gehofft hatten, sie sei in einer anderen Ära verloren gegangen, die heute, während wir sprechen, von einem führenden Mitglied der internationalen Gemeinschaft praktiziert wird“, sagte Raab dem Parlament. „Wir haben die moralische Pflicht, darauf zu reagieren.“ Raab skizzierte Pläne, britische Unternehmen zu sperren, die versehentlich oder absichtlich von Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas profitieren oder dazu beitragen.

Die Maßnahmen umfassten eine Verschärfung des britischen Modern Slavery Act, um Geldstrafen für Unternehmen einzuführen, die sich nicht an die Transparenzregeln halten, eine Ausweitung des Gesetzes auf den öffentlichen Sektor und eine „dringende Überprüfung“ der Exportkontrollen rund um Xinjiang. Der Schritt steht im Gegensatz zu einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Peking vom Dezember, das europäischen Unternehmen einen besseren Zugang zu den chinesischen Märkten ermöglichen und dazu beitragen würde, die aus europäischer Sicht unausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zu korrigieren. Der ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen, Iain Duncan Smith – ein ausgesprochener China-Kritiker – sagte gegenüber der The Sun, er begrüße die Pläne, aber sie seien unzureichend, um „das wachsende Problem zu lösen, dem wir mit China gegenüberstehen“. Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.

Zum Thema

– China – Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen

Der ehemalige deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat in einem Tweet muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen zur Unterdrückung und Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China scharf verurteilt.

Uiguren-Verfolgung: Mesut Özil verurteilt muslimische Medien und Staaten für ihr Schweigen

 

Frankfurt – Die Deutsche Bank wird nach der Stürmung seiner Anhänger auf das US-Kapitol künftig keine Geschäfte mehr mit US-Präsident Donald Trump oder seinen Unternehmen machen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Meldung der New York Times (NYT). Die Deutsche Bank ist mit ausstehenden Krediten in Höhe von rund 340 Millionen Dollar an die „Trump Organization“, dem Dachkonzern des Präsidenten, der derzeit von seinen beiden Söhnen geführt wird, Trumps größter Kreditgeber. Dies geht laut Reuters aus Trumps Offenlegungen gegenüber dem U.S. Office of Government Ethics vom 31. Juli letzten Jahres sowie aus Bankquellen hervor. Der Schritt, über den die NYT unter Berufung auf eine Person, die mit den Plänen der Bank vertraut sei, berichtet, kommt zu dem Zeitpunkt, als die Signature Bank – bei der Trump laut den Ethik-Offenlegungen Giro- und Geldmarktkonten unterhält – seinen Rücktritt forderte. „Der Rücktritt des Präsidenten ….ist im besten Interesse unserer Nation und des amerikanischen Volkes“, zitiert Reuters eine Mitteilung der Signature Bank auf ihrer Website. Ein Sprecher der Deutschen Bank habe am Dienstag eine Stellungnahme zu dem NYT-Bericht abgelehnt und die „Trump Organization“ habe bisher nicht auf eine E-Mail, in der Reuters um einen Kommentar bat, geantwortet. Auch die Pressestelle des Weißen Hauses sei nicht ans Telefon gegangen. „Wir sind stolz auf unsere Verfassung und stehen an der Seite derer, die versuchen, sie aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass der Wille des Volkes respektiert wird und ein friedlicher Machtwechsel stattfindet“, zitiert Reuters Christiana Riley, die Leiterin des US-Geschäfts der Deutschen Bank, die die Gewalt am Kapitol in Washington in einem Beitrag auf LinkedIn verurteilte. Reuters berichtete bereits im November, dass die Deutsche Bank nach Wegen suchte, ihre Beziehung zu Trump nach den US-Wahlen zu beenden, da sie die negative Publicity, die aus den Beziehungen resultierte, leid sei. Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden, haben am Mittwoch Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben.