Washington – Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, dass er nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am Mittwoch teilnehmen werde. Nun berichten US-Medien, dass Trump bereits am Morgen der Amtseinführung die Hauptstadt Richtung Florida verlassen werde. Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz außerhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, berichtet der Focus unter Bezugnahme einer Meldung der Washington Post. Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weißen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat. Trump wolle auch mehrere Mitarbeiter aus dem Weißen Haus mit nach Florida nehmen, wo er sein Club-Resort Mar-a-Lago hat. Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden, hatten Anhänger Trumps das Kapitol gestürmt. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben.

Zum Thema

– USA – Bericht: EU-Abgeordnete lehnen Treffen mit US-Außenminister Pompeo ab

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag seine Europareise ab. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Quellen berichtet, hatten der luxemburgische Außenminister sowie Top-Diplomaten der EU es abgelehnt, ihn zu treffen.

Bericht: EU-Abgeordnete lehnen Treffen mit US-Außenminister Pompeo ab

 

Washington – Laut einem Bericht der Tageszeitung taz, haben die Deutsche Telekom und Bayer eine Gruppe mitfinanziert, die zu der Trump-Demonstration vor der Erstürmung des US-Kapitols aufgerufen hat. Monsanto – die US-Saatgut- und Pestizidtochterfirma des Leverkusener Chemiekonzerns Bayer – zahlte im vergangenen Jahr 50.000 US-Dollar an den Verband der republikanischen Generalstaatsanwälte (Repu­bli­can Attorneys General Association, kurz Raga). Die Telekom-Tochter T-Mobile USA ließ der Organisation 15.000 Dollar zukommen. Das zeigen der Tageszeitung „taz“ orliegende Dokumente der Bundessteuerbehörde IRS. Laut einer Auswertung der Daten, die die Investigativ-Website Documented für die taz vorgenommen hat, spendete Monsanto der Gruppe seit 2014 insgesamt rund 466.000 Dollar, T-Mobile gab 200.000 Dollar. Einen Tag vor dem „March to Save America“ am 6. Januar forderte ein automatisierter Werbeanruf im Namen einer Raga-Unterorganisation, des Fonds zur Verteidigung des Rechtsstaats (Rule of Law Defense Fund), zur Teilnahme auf. „Um 13 Uhr werden wir zum Kapitol ziehen… Wir hoffen, dass Patrioten wie Sie gemeinsam mit uns weiter kämpfen werden, um die Integrität unserer Wahlen zu schützen“, sagt die Stimme in der Aufnahme. Documented hat das Audio veröffentlicht, über das auch US-Medien wie die Washington Post oder NBC berichteten. Bei der Demonstration von Präsident Donald Trump aufgepeitschte Menschen stürmten im Anschluss das Parlamentsgebäude, fünf Menschen kamen ums Leben.

Höhepunkt der Versuche, Joe Bidens Amtseinführung zu verhindern, war, dass 147 republikanische Kongressmitglieder gegen die Bestätigung des Wahlergebnis stimmten. Mehrere hatten ihre Wahlkämpfe mit Hilfe der Spendenausschüsse von Bayer und T-Mobile bezahlt. Das geht aus einer Auswertung von Zahlen der US-Wahlbehörde durch die Forschungsgruppe Center for Responsive Politics hervor. Die „Political Action Committees“ (PAC) beider Unternehmen zahlten in den vergangenen beiden Jahren 10.000 Dollar zum Beispiel an den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Blaine Luetkemeyer aus Missouri, der für die Republikaner im Abgeordnetenhaus sitzt, kassierte von Bayers Ausschuss 5.000 und von T-Mobiles 4.000 Dollar. „Wir spenden schon seit vielen Jahren 50.000 US-Dollar pro Jahr an die Republican Attorneys General Association (Raga) sowie die Democratic Attorneys General Association (Daga)“, teilte Bayer der taz mit. Nun warte der Konzern auf das Ergebnis einer Untersuchung der Raga zu den Vorwürfen. Bayers PAC werde aber unabhängig davon Spenden an Mandatsträger aussetzen, „die gegen die Zertifizierung der US-Präsidentschaftswahl gestimmt haben“. Ein Sprecher der Telekom verwies auf die Pressestelle der T-Mobile USA, die aber nicht auf eine Anfrage der taz reagierte. Der US-Website Gizmodo schrieb sie jedoch, T-Mobile habe viele gewählte Amtsträger beider Parteien unterstützt, „um eine politische Agenda zu befördern, die die USA an der Spitze des Mobilfunks hält“. Angesichts der jüngsten Ereignisse wolle das Unternehmen aber die Spenden seines PACs „neu bewerten“.

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