18.292 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche sind zwischen 2018 und 2020 in Europa als verschwunden gemeldet worden, nachdem sie in staatlicher Obhut waren. Das zeigt eine exklusive Datenanalyse des Rechercheverbunds „Lost in Europe„. Die meisten der verschwundenen Minderjährigen stammen aus Marokko, Algerien und Eritrea.
In Deutschland wurden nach Angaben des Bundeskriminalamts zwischen 2018 und 2020 7.806 unbegleitete Minderjährige vermisst gemeldet. Die meisten kamen aus Afghanistan, gefolgt von Marokko und Algerien. 7.082 sind wieder aufgetaucht, doch von 724 fehlt jede Spur.
Das BKA bezeichnet die eigenen Daten als Näherungswerte. Darüber zeigt sich Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, empört: „Dass das Bundeskriminalamt bei den Vermisstenzahlen der unbegleiteten, geflüchteten Kinder und Jugendliche an vielen Stellen im Dunkeln tappt, ist aus Kinderschutzgründen ein Skandal.“
Die europaweite Analyse des Rechercheverbunds offenbart eklatante Unterschiede der nationalen Statistiken: So erheben Frankreich, Dänemark und Rumänien gar keine Daten zu unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, Bulgarien unterscheidet nicht zwischen begleiteten und allein reisenden Kindern und Jugendlichen.
Die für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson lässt über ihren Sprecher auf Anfrage mitteilen, dass „die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten bereits signalisiert habe, dass sie mehr gegen das Verschwinden geflüchteter Kinder unternehmen müssten, unter anderem durch bessere Datensammlungen“.
Nach Auffassung von Kinderrechtsorganisationen wie ECPAT und des Deutschen Kinderhilfswerkes sowie Kevin Hyland, Menschenhandelsexperte des Europarats, dürfte die tatsächliche Anzahl vermisster Minderjähriger noch höher liegen. Dabei seien gerade sie gefährdet, von kriminellen Netzwerken ausgebeutet zu werden. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert nun eine europaweit einheitliche Datenerhebung sowie die Einführung eines EU-Sonderbeauftragten für vermisste Flüchtlingskinder.
Bei der Recherche haben unter anderem der britische „Guardian“, der niederländische Rundfunk VPRO, der belgische „de Standaard“ und der rbb zusammengearbeitet.
Auch interessant
– Türkei –
BILD-Reporterin: Flüchtlingslager der Türkei wie „5-Sterne-Hotels“
Im Vergleich zu der Situation in Griechenland, gleichen laut der griechischen Journalistin Liana Spyropoulou, die Flüchtlingslager in der Türkei 5-Sterne-Hotels.
Tel Aviv – Dank einer sehr erfolgreichen Impfkampagne ist die Infektionsrate in Israel in den vergangenen Wochen stark gesunken, so Gesundheitsminister Juli Edelstein am Donnerstag. Die Maskenpflicht im Freien werde ab Sonntag aufgehoben. Auch Schulen sollen wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren. In öffentlichen Räumen gelte jedoch vorerst weiterhin eine Maskenpflicht.
Mehr als die Hälfte der Einwohner Israels wurde bereits zwei Mal gegen das Coronavirus geimpft. Inzwischen ist die Zahl der Neuinfektionen auf unter 100 (Freitag) gesunken, Mitte Januar waren es noch 10.000.
Nachdem Israel unter einer schweren dritten Welle der Pandemie gelitten hatte, hat sich die Situation in den letzten Monaten rapide verbessert, da das Land die weltweit schnellste Pro-Kopf-Impfaktion durchgeführt hat. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist vollständig gegen das Coronavirus geimpft, und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Die täglichen Neuerkrankungen und die schweren Fälle sind auf ein Niveau gefallen, das seit Monaten nicht mehr erreicht wurde.
Laut führenden israelischen Ärzten könnte das Land sehr bald eine Herdenimmunität erreichen. Dies ist der Fall, wenn genügend Menschen gegen eine Infektion geschützt sind – , so dass sie sich nicht mehr ausbreiten kann – und selbst Menschen, die keine Immunität besitzen, sind indirekt geschützt. Diese Immunität entsteht zum einen durch eine durchgemachte Infektion, zum anderen durch eine Impfung. Für Covid liegt der geschätzte Schwellenwert für Herdenimmunität bei mindestens 65-70 Prozent.
Da die Fallzahlen gesunken sind, hat Israel nach und nach die Coronavirus-Beschränkungen zurückgenommen und Geschäfte, Veranstaltungsorte und andere Aktivitäten wieder geöffnet. Der nationale Viruszar und Corona-Beauftragter Prof. Nachman Asch hat gesagt, dass die gesamte Wirtschaft im nächsten Monat wieder vollständig geöffnet werden kann, wenn es keinen neuen Anstieg der Ansteckung gibt.
In einem Interview am Samstag sagte er, dass „die große Herausforderung“ darin bestehen werde, sicherzustellen, dass Masken in geschlossenen Räumen verwendet werden. „Ich hoffe, dass wir uns darauf verlassen können, dass wir eine Maske in der Tasche haben und sie benutzen, wenn sie gebraucht wird“, fügte er hinzu.
Zum Thema
– Corona-Krise –
Israel: Null Tote unter 523 000 Corona-Geimpften
Über eine halbe Million Menschen wurden in Israel bereits zwei Mal geimpft und unter diesen ist gibt es keinen einzigen Toten.
Ankara – Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun hat das „Verbot von Korankursen“ in Nordzypernverurteilt.
„Den Säkularismus so oberflächlich und falsch zu interpretieren, ist ein Schritt in Richtung Abschaffung der Grundrechte und Freiheiten“, so Altun in einer Stellungnahme auf Twitter. Diese Entscheidung sei das „Produkt eines ideologischen und dogmatischen Geistes“. Säkularismus garantiere die Religionsfreiheit und könne nicht als Mittel zum Verbot des Religionsunterrichts verwendet werden, so Altun weiter. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Entscheidung des Gerichts.
Das [nordzyprische] Verfassungsgericht müsse zuerst lernen was Säkularismus ist, so Erdogan. Nordzypern sei nicht Frankreich. „Sie sollten die Gewohnheiten der Türkei in die Praxis umsetzen. [Sie] sollten diesen Fehler schnell korrigieren, sonst werden unsere nächsten Schritte anders sein“, sagte der türkische Staatschef am Freitag.
Anfang dieser Woche entschied das Gericht, dass jeder Kurs, einschließlich der Korankurse, vom Bildungsministerium der Insel geregelt und angeboten werden muss und nicht von einer religiösen Kommission. Die Entscheidung hat viele zu der Annahme verleitet, dass Nordzypern Korankurse gänzlich verboten hat. Sprecher des Gerichts haben gegenüber lokalen Medien bestritten, dass ihr Urteil Koran-Kurse verbietet. Auch Nordzyperns Ministerpräsident Ersan Saner sagte am Freitag, dass im Land weiterhin Koran-Unterricht angeboten werde.
„Die Kurse werden fortgesetzt, nachdem wir die gesetzlichen Änderungen zu diesem Thema abgeschlossen haben“, sagte er.
(Screenshot/Twitter)
Kiew – In der vergangenen Woche hatte Russland kurz vor der Urlaubssaison die meisten Charter- und Linienflüge in die Türkei ausgesetzt.
Als Grund nannte Moskau zwar den starken Anstieg der Corona-Fälle in der Türkei, politische Beobachter sehen den Schritt doch als Warnung Russlands an Ankara, wegen den Äußerungen Erdogans zu der Lage in der Konfliktregion Donbass im Osten der Ukraine und der Krim und den Waffenlieferungen der Türkei an die Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bürger nun aufgerufen zur Unterstützung der Türkei ihren Urlaub dort zu verbringen.
„Sie haben sicher mitbekommen, dass Russland die Touristen oder den Tourismus aus der Russischen Föderation in die Türkei einschränken werde. Das ist deren Sache. Aber ich denke, dass wir gerade jetzt die touristischen Aktivitäten mit der Türkei erhöhen müssen“, so Selenskyj in seiner Rede nach der Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates in der er seine Reise in die Türkei. bewertete.
„Wir müssen zeigen, dass wir die Türkei unterstützen“, sagte er und forderte die Ukrainer auf, in der Türkei Urlaub zu machen.
„Ich bin der Türkei und insbesondere Erdoğan dankbar. Er unterstützt die Anliegen der Ukraine wirklich sehr“, sagte Selenskyj und fügte hinzu, dass es für die Ukraine wichtig sei, dass der türkische Staatschef die Haltung Kiews unterstützt und die Annexion der Krim ablehnt.
Vor der Corona-Pandemie besuchten etwa 1,6 Millionen (2019) Ukrainer und sieben Millionen Russen die Türkei.
Zum Thema
– Ukraine-Krise –
Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine
Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.
Athen – Griechenland hat in der vergangenen Woche das Alevitentum offiziell anerkannt.
Dies gab der stellvertretende griechische Minister für Bildung und religiöse Angelegenheiten, Angelos Syrigos, bei der Neueröffnung eines Cem Evi, eines alevitischen Gotteshauses in der Grenzregion Evros bekannt.
Das Cem Evi im Dorf Megalo Dereio habe somit einen offiziellen Rechtsstatus erhalten, berichtet die lokale TageszeitungEvros News, weiter. Neben den Gottesdiensten wird das Haus für die Menschen im Dorf und in der Umgebung auch verschiedene andere Dienste, wie etwa die Verteilung von Lebensmitteln, durchführen, so Evros News.
(Screenshot: Evros News)
Bei Treffen mit führenden Aleviten der Region sowie dem stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Soufli, Yusuf Kotsa, sprach Syrigos auch über die Probleme, die Schulen in der Gegend haben. Das Bildungsministerium ist auch für religiöse Fragen und den Betrieb von Gebetsstätten zuständig. In diesem Zusammenhang, aber auch weil er sein Interesse an den Aleviten und ihren Belangen zeigen wollte, versprach Syrigos, ihre Interessen zu vertreten.
Aleviten sind Mitglieder einer vorwiegend in der Türkei beheimateten Glaubensrichtung, die sich im 13./14. Jahrhundert unter den zugewanderten oghusisch-turkmenischen Stämmen in Anatolien und Aserbaidschan verbreitete. In der Türkei machen sie etwa 15-25 Prozent der Bevölkerung aus. In Deutschland und Österreich gelten sie als offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft.
Auch interessant
– Sumela-Kloster –
Türkei: Erdogan-Regierung lässt weiteres Kloster restaurieren
Zu den unzähligen Kirchen und Klöstern, die in den vergangenen Jahren in der Türkei restauriert wurden, reiht sich ein weiteres christliches Gotteshaus ein.
Die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden werden 2021 mit 1,34 Milliarden Euro laut einer Prognose mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im Vorjahr.
Das geht aus der aktuellen Haushaltsumfrage unter den Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Die Zahlen sind alarmierend“, warnte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer im Gespräch mit unserer Zeitung.
Bund und Land müssten handeln, sonst geht den Städten und Gemeinden „die Luft aus.“ Der Ergebung zufolge schaffen nur noch 70 von 360 befragten Kommunen einen echten Haushaltsausgleich ohne Reduzierung ihres Eigenkapitals, wie ihn das Haushaltsrecht vorschreibt, also knapp 20 Prozent. Weitere 195 Kommunen (54,16 Prozent) erreichen einen fiktiven Haushaltsausgleich nur durch eine weitere Reduzierung ihres Eigenkapitals.
„Die Entwicklung ist alarmierend“, betonte Christof Sommer. „Trotz der Hilfen von Bund und Land aus 2020 geraten Kommunen finanziell zunehmend in eine bedrohliche Schieflage.“
Die Deutsche Telekom plant, große Teile seiner Belegschaft in kurzer Zeit selbst gegen das Coronavirus zu impfen, sollte das Unternehmen Impfstoff zugeteilt bekommen.
Osnabrück – Die Deutsche Rentenversicherung mahnt in der Diskussion um eine weitere Anhebung des Rentenalters zur Vorsicht. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir sollten uns genau anschauen, ob die Lebenserwartung tatsächlich immer weiter steigt. Es gibt ja auch schon Länder, wo das nicht mehr der Fall ist.“
Roßbach betonte, gegenwärtig gingen die Menschen im Durchschnitt mit 64,3 Jahren in Altersrente. Zudem laufe bis 2031 noch die Anpassung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Sie forderte: „Wir sollten jetzt genau beobachten, ob die Menschen tatsächlich länger arbeiten oder ob sie vorgezogene Renten mit Abschlägen hinnehmen. Das sollte man wissen, wenn man über diese Frage diskutiert.“
Unter anderem aus Kreisen der Unionsparteien gibt es Forderungen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern, wenn – wie es heißt – „wir alle älter werden“. Auch die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten zu einer späteren Rente geraten. Es werde eine Herausforderung, die Staatsfinanzen nach der Corona-Pandemie wieder auf eine solide Basis zu stellen, schreiben sie. Vor allem die perspektivisch steigenden Ausgaben für die Rentenversicherung spielten dabei eine große Rolle.
Roßbach mahnte zudem: „Wenn man die Rentenanpassungen ein weiteres Mal dämpft, muss man natürlich auch ehrlich sagen: Das ist eine Änderung zulasten der Rentner. Sie haben dann ein größeres Paket zu tragen.“
Kurzfristigen Reformbedarf sieht Roßbach nicht. Sie sagte: „Wir haben in diesem Jahr sogar ein Rentenniveau von 49,4 Prozent. Da sind wir deutlich über dem, was immer vorausgesagt wurde. Selbst im Jahr 2025 sind wir noch deutlich über der Haltelinie von 48 Prozent.“ Auch werden die Beitragssätze nach ihren Angaben im laufenden und im kommenden Jahr stabil bei 18,6 Prozent bleiben können. „Erst im 2023 ist eine Anhebung zu erwarten auf dann prognostiziert 19,3 Prozent.“
Bei der Einführung der Grundrente ist die Rentenversicherung nach den Worten von Roßbach im Zeitplan. „Das gilt für den Datenaustausch mit den Finanzbehörden und auch für die interne Organisation, sodass wir – wie bisher geplant – im Juli die ersten Bescheide verschicken werden.“
Auch interessant
– Rentenpolitik –
DGB lehnt Anhebung des Rentenalters strikt ab
Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter deutlich auf fast 70 Jahre anzuheben, stößt bei Gewerkschaften und Arbeitgebern auf ein unterschiedliches Echo.
Viele große NRW-Konzerne sind bereit, ihre Beschäftigten gegen das Coronavirus zu impfen, und warten lediglich noch auf die Zuteilung von Impfstoff.
Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärten zahlreiche Unternehmen – darunter die Dax-Konzerne Bayer und Covestro, die Kölner Ford-Werke, der Motorenbauer Deutz und der Chemiekonzern Lanxess -, die notwendige Infrastruktur für die Verabreichung von Vakzinen bereits geschaffen zu haben. Lanxess-Vorstandschef Matthias Zachert sagte der Zeitung, die Betriebsärzte stünden „längst bereit, um unsere Mitarbeiter in den Chemparks sowie unserer Zentrale sehr schnell durchzuimpfen – was fehlt, ist leider der Impfstoff.“
Er sehe es mit einem gewissen Stirnrunzeln, dass vor allem die Bundespolitik immer wieder an die Aufgaben oder vermeintliche Verpflichtungen der Wirtschaft appelliere, so der Chemiemanager: „Wir haben unsere Hausaufgaben längst gemacht – Schutzkonzepte, Home Office, Schnelltests. Und mir wäre wohler, wenn auch die Politik ihre in ähnlicher Intensität machte, statt immer wieder neue Aufforderungen an uns Unternehmen zu richten. Das gilt auch für das Impfen.“
Der Verband deutscher Betriebs- und Werksärzte (VDBW) rechnet mit rund 12.000 Betriebsärztinnen und -ärzten, die für Impfungen jetzt schon deutschlandweit bereitstehen: „Würde jeder von ihnen nur zwei Stunden am Tag impfen, könnten im Monat fünf Millionen Beschäftigte geimpft werden“, sagte Vizepräsidentin Anette Wahl-Wachendorf. „Wir stehen in der Spur und sind vorbereitet, soweit man das sein kann.“
Die Deutsche Telekom plant, große Teile seiner Belegschaft in kurzer Zeit selbst gegen das Coronavirus zu impfen, sollte das Unternehmen Impfstoff zugeteilt bekommen.
Kiew – Der Vorsitzende des Medschlis, der krimtatarischen Volksvertretung, Refat Tschubarow, bedankte sich in einem öffentlichen Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen „unerschütterlichen Unterstützung der Krimtataren sowie der Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.
„Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen der Ukraine und der Türkei über die Zusammenarbeit im Wohnungsbau für das krimtatarische Volk und andere privilegierte Kategorien ukrainischer Bürger am 10. April 2021, habe ich einen Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschickt“, so Tschubarow in einem Facebook-Beitrag am Mittwoch. Tschubarow bedankte sich im Namen des Medschlis für die Bemühungen der Türkei, den Lebensstandard der Krimtataren zu erhöhen. Ankara hat Anfang der Woche ein Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet, um ein Wohnprojekt für vertriebene Krimtataren im Land zu unterstützen.
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in der Türkei am vergangenen Samstag unterzeichneten die beiden Länder eine Vereinbarung, wonach die türkische staatliche Wohnungsbaugesellschaft TOKI für die vertriebenen Krimtataren in der Ukraine 500 Wohneinheiten bauen wird. Die Minderheit musste 2014 nach der Annexion der Krimhalbinsel durch Russland in die Ukraine fliehen. Der Medschlis wurde im April 2016 vom Obersten Gerichtshof der Krim als eine „extremistische Organisation“ eingestuft und verboten, nachdem im Februar ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt worden war.
Krim-Krise
Nach einem Referendum unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 einen Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Die Volksabstimmung wurde bis heute international jedoch nicht anerkannt. Westliche Staaten haben daraufhin mehrfach Sanktionen gegen Russland erlassen. Das Auswärtige Amt bezeichnete die Ereignisse bis heute als völkerrechtswidrige Annexion. Auch die Türkei bezeichnete Russlands Präsenz in der Krim als „illegale Annexion“.
Die Türkei hat die „illegale Annexion der Krim“ nicht anerkannt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müsse respektiert werden, sagte etwa der stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kiran bei einer Sonderveranstaltung zur Krim auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Februar 2021.
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt die Annexion der Krim durch Russland verurteilt.
„Wir haben und werden immer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, auch über die Krim,“ sagte Erdogan etwa bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt Ankara.
„Die Türkei sieht die Ukraine als ein Schlüsselland für die Gewährleistung von Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand in unserer Region,“ so Erdogan.
Laut Moskau sei das eindeutige Ergebnis des Referendums jedoch eine Willensbekundung der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gewesen. Diese gehe mit dem Selbstbestimmungsrecht dieser Gruppe einher und Russland hätte eine Schutzverpflichtung gegenüber den in der Ukraine lebenden Russen. Deswegen handle es sich bei den Ereignissen keineswegs um eine Annexion. Russland sieht die Krim als russisch und versucht die Annexion mit geschichtspolitischen Argumenten zu legitimieren, so die Bundeszentrale für Politische Bildung.
Auch interessant
– Ukraine-Krise –
Russland verurteilt Türkei für Drohnen-Lieferungen an Ukraine
Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.
Ein Gastkommentar von Ferhat Avşar – mailto.ferhat@gmail.com
In der türkischen Presse wird die Rolle Griechenlands in zahlreichen Illustrationen oft als „unerzogenes Kind Europas“ karikiert: Ein Lausbub, der sich nach einer Flegelei hinter dem Rockzipfel seiner Mutter Europa versteckt. Der gestrige Auftritt von Nikos Dendias war geradezu die Personifizierung des Bildes seines Landes als Enfant Terrible Europas.
Diplomatische Treffen haben einen recht standardisierten Ablauf und verlaufen in der Regel weltweit nach demselben Schema ab: Zuerst erfolgt die offizielle Einladung, dann der militärische oder nicht-militärische Empfang, anschließend die Gespräche hinter verschlossenen Türen und zuletzt die gemeinsame Pressekonferenz. Je nach Absprache wird dann das Programm fortgesetzt indem man beispielsweise eine symbolträchtige Einrichtung besucht oder die Grundsteinlegung eines wichtigen gemeinsamen Projekts vollzieht. Gekrönt werden derartige Treffen zumeist mit einem Dinner, an dem alle Mitglieder der Gesandtschaft teilnehmen können.
Bis zur Pressekonferenz kursieren Spekulationen über den Ausgang der Gespräche und Experten meinen schon erste Ergebnisse voraussagen zu können, indem Sie das persönliche Verhältnis der Diplomaten, ihre vorausgehenden Äußerungen, das politische Big Picture, ja sogar die Gestik und Mimik in die Waagschale legen. Die öffentliche Konferenz hingegen verläuft stets sehr nüchtern ab, denn die geübten Diplomaten äußern sich zumeist wage und demonstrieren nach außen ein Bild der Harmonie und der Zuversicht.
Versöhnliche Worte des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu
Gestern geriet dieses gewohnte Schema extrem in Schieflage. Während des Amtsbesuchs des griechischen Außenministers kam es zu einem Schlagabtausch vor der versammelten Presse. Dass die Beziehung zwischen beiden Nachbarn seit geraumer Zeit angespannt ist und die Aufgaben der Außenminister beider Länder nicht die Einfachste ist, war bisweilen klar.
Beide gelten als erfahrene Diplomaten und der kollegiale Umgang zwischen ihnen war bekannt. Die freundlichen Neujahrswünsche für 2021 via Twitter zwischen beiden Außenministern und Mevlüt Çavuşoğlus Ansprache mit der Floskel „Dear Niko …“ machten Mut und galten als Hoffnungsschimmer für eine rasche Beilegung der Streitigkeiten. Es war gut zu wissen, dass zwei besonnene Politiker mit der Lösung der schier unüberwindlichen Differenzen beauftragt waren. Doch Nikos Dendias entschied sich gestern den Pfad der Besonnenheit zu verlassen und den Rabauken zu spielen.
Der griechische Außenminister Nicolas Dendias (l.) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Casvusoglu bei einem Treffen in Ankara am 15. April 2021. (Foto: MFA Turkey)
In seiner gewohnt freundlichen Begrüßung fasste der türkische Außenminister in seinem Eröffnungsstatement die Diskussionspunkte der gestrigen Sitzung zusammen. Gegenstand der Sondierungsgespräche seien die „divergierenden Ansichten in der Ägäis“ und die Lage im östlichen Mittelmeer gewesen, so der türkische Außenminister. Çavuşoğlu unterstrich erneut die Forderung der Türkei, die Aufteilung der EWZ (Exklusive Wirtschaftszone) im östlichen Mittelmeer nach gerechten Maßstäben zum Nutzen aller Anrainerstaaten vorzunehmen. Zu diesem Zweck habe er den Vorschlag von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an Niko übermittelt. Die Wiederaufnahme und Wiederbelebung des Flugverkehrs und des Handels zwischen beiden Ländern habe zudem auf der Tagungsordnung gestanden, so Mevlüt Çavuşoğlu weiter.
Man blicke zuversichtlich auf eine vertiefte Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsfragen. Auch die Probleme der türkischen Minderheit in Griechenland habe man angesprochen und wolle ohne Vorbedingungen die Gespräche zu allen Aspekten der zwischenstaatlichen Beziehungen fortführen und arbeite auf eine „stetige Aufrechterhaltung der diplomatischen Kommunikationskanäle“ zu. Nicht Spannungen sondern konstruktive Verhandlungen sollten das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland prägen, so der türkische Außenminister.
Athen sieht den Splitter im fremden Auge, doch den Balken im eigenen Auge nicht – Die Drohrede von Dendias
Auf diese versöhnlichen Worte folgte jedoch ein unerwarteter verbaler Angriff des griechischen Außenministers auf seinen türkischen Amtskollegen. In ungewohnt scharfer Formulierung teilte er seinem „geschätzten Freund“ mit, dass man von „aufhetzerischen Äußerungen“ und provozierenden „Aktionen“ Abstand nehmen müsse, und, sofern man ernsthaft an einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union interessiert sei, die territoriale Integrität des Nachbarn zu respektieren habe. Falls die Türkei weiterhin die Grenzen Griechenlands gefährde, werde man dies bei den Beitrittsgesprächen in die EU berücksichtigen, so Dendias ermahnend.
Außerdem habe die Türkei der UN Seerechtskonvention Folge zu leisten, da die EU diese unterzeichnet habe und deren Akzeptanz eine Vorbedingung für die Aufnahme in die Europäische Union darstelle. Zu guter Letzt beklagte Niko Dendias die vermeintlichen Verletzungen des griechischen Luftraumes über der Ägäis durch die türkische Luftwaffe ohne dabei in die Augen seines türkischen Amtskollegen zu blicken, denn die Anschuldigungen Athens hinsichtlich angeblicher Luftraumverletzungen der türkischen Luftwaffe beruhen auf sehr tönernen Füßen. Griechenland hat die Lufthoheit seiner ägäischen Inseln eigenmächtig von sechs auf zehn Meilen erhöht und beharrt auf dieser einzigartigen und zugleich eigenartigen Interpretation des See- und Luftrechts. Sie ist kurios, denn die Lufthoheit richtet sich nach der Seehoheit, die wiederum ab der Küstenlinie als Basislinie kalkuliert wird. Da diese Seelinie in den ägäischen Inseln sechs Meilen beträgt, würde das Verhältnis zwischen Seegebiet und Luftgebiet eine Trichterform einnehmen mit einer Differenz von vier Meilen.
Nicht nur, dass diese Auslegung gegen jede geltende Praxis verstößt, sie ist auch rein flugtechnisch nicht umsetzbar, denn in verschiedenen Flughöhen über der Ägäis würden sich unterschiedliche Hoheiten ergeben, sprich immer wieder neue Überfluggenehmigungen müssten eingeholt werden.
In der Flüchtlingsfrage verwies der Grieche den türkischen Außenminister auf die EU, mit dem Nebensatz, dass die Türkei vermeintlich die Flüchtlingsfrage als Druckmittel nutzen würde. Dass Athen die katastrophale Flüchtlingssituation in den Auffanglagern auf den ägäischen Inseln seinerseits politisch instrumentalisiert, um mehr Hilfen aus den EU-Töpfen zu ergattern, verschwieg er wohl wissend.
Dass die griechischen Küstenwächter Flüchtlinge ins Meer werfen würden, cancelte er lapidar als „Fakenews“ ab, vermied jedoch die mindestens genauso inhumane Behandlung der Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze anzusprechen. Wehrlose Flüchtlinge wurden vergangenes Jahr an der griechischen Grenze niedergeknüppelt, mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt. Die „Wiege der Zivilisation und der Demokratie“ als Außenposten Europas hat sich wahrlich in einem ganz schlechten Lichte dargestellt – und das vor der versammelten Weltpresse. Man mag sich gar nicht vorstellen wollen, wie in den nächtlichen Gewässern der Ägäis mit aufgegriffenen Flüchtlingen umgegangen wird.
Niko D., der wenige Minuten zuvor über das hohe Gut der Religionsfreiheit in seinem Land schwadronierte und die Souveränitätsrechte der Staaten pries, kam nicht umhin, die Wiedereröffnung der Hagia Sophia in „Konstantinopel“ zu kritisieren, bevor er das Wort wieder an seinen sichtlich verärgerten Amtskollegen übergab. Wenige Atemzüge zuvor wusste der griechische Außendiplomat stolz zu verkünden, dass sein Land der freien Religionsausübung einen hohen Wert beimesse und bereits der Bau einer Moschee in Athen angestoßen sei. Dass all die Jahre zuvor in der Metropolregion Athen keine einzige Moschee stand, weil sie, trotz mehrfacher Petitionen der beachtlichen Athener muslimischen Gemeinde, nicht von offizieller Seite genehmigt wurde, kehrte Dendias gekonnt unter den Teppich.
Bislang war in Athen die Meinung vorherrschend, dass in das Stadtbild einer orthodoxen Stadt wie Athen keine Moschee passe, sodass sich Muslime für Ihre Gebetspraxis mit Hinterhöfen von stillgelegten Fabrikanlagen oder umfunktionierten Etagenwohnungen zufrieden geben mussten.
Griechische Ambitionen im östlichen Mittelmeer – Eine Odysee ohne Sinn und Verstand
Dass Athen seine Hoheitsgewässer im östlichen Mittelmeer durch die türkischen Explorationsschiffe als gefährdet sieht und lautstark protestiert ist hinlänglich bekannt. Auf Betreiben Athens und der südzyprischen Führung in Nikosia tagt seit Anfang des Jahres 2020 das sogenannte „Gasforum Östliches Mittelmeer“ (engl. Eastern Mediterranean Gasforum) an der neben den besagten Initiatoren auch die Anrainerstaaten Israel, Ägypten, Italien, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde gehören.
Die Sache mit dem Gasforum hat allerdings zwei große Haken: Die Gründungsmitglieder haben übersehen, dass Italien und Griechenland gar keine Anrainerstaaten des östlichen Mittelmeeres sind und ausgerechnet den beiden Ländern mit den größten Küstenabschnitten im östlichen Mittelmeer, der Türkei und Libyen, kein Platz im Forum angeboten wurde. Dass dies in Ankara und Tripolis zu Unmut führt ist objektiv nachvollziehbar – nicht allerdings für Dendias und der Regierung der er angehört. Denn diese führt ins Feld, dass die neun Quadratkilomter (!) große und zu Griechenland gehörige Insel Kastelorizo zum 580 km entfernten griechischen Kontinentalsockel gehöre und nicht zur Anatolischen, die nur 3 km entfernt liegt.
Abgeleitet von dieser Interpretation leitet Athen eine Exklusive Wirtschaftszone im östlichen Mittelmeer mit einer sagenhaften Größe von 40.000 km² ab, die die Exklusive Wirtschaftszone der Türkei nahezu vollständig verschluckt. Auf die Frage, warum Anatolien mit einer Größe von 755.688 km² einem Eiland von 9 km² weichen solle, begnügt sich Athen mit einem lapidaren Hinweis auf die Seerechtskonvention von 1982. Allerdings gehört die Türkei, wie zahlreiche andere Länder, nicht zu den Signatarstaaten des Abkommens und ist rechtlich nicht an die Bestimmunen gebunden. Im Übrigen zitiert Ankara ähnliche Seerechtskonflikte, wie die zwischen Großbritannien und Frankreich, aus dem Jahr 1977, zwischen Malta und Libyen aus dem Jahr 1984 und 2012 zwischen Nikaragua und Kolombien die vor einem internationalen Seegericht disputiert worden sind.
Ankara drängt Athen den Sachverhalt gerichtlich zu klären, doch Athen wiegelt ab mit der Begründung, die Klärung seiner territorialen Ansprüche nicht einem Seegericht überlassen zu wollen. Was bleibt ist Griechenlands Anlehnung an die Europäische Union und folglich die zunehmende Politisierung dieses Konfliktes.
Interessant ist auch die Beobachtung, dass Athen und Nikosia vor allem politisch instabile Staaten zu bilateralen Abkommen über die gegenseitige Festlegung der Exklusiven Wirtschaftszone drängen. Während die Ägypter bei der Kalkulation der Wirtschaftszonen zwischen ihnen und Südzypern um 11.500 km² geprellt wurden, strichen die gewieften Griechen in einem bilateralen Vertrag aus dem Jahre 2017 etwa 7.000 km² auf Kosten der Ägypter ein. Ein ähnliches Schicksal drohte ihnen bei einer jüngeren Vertragsabschließung mit der Athener Regierung.
Zum Ärgernis von Athen und Nikosia machte Ankara auf die Fehlkalkulationen aufmerksam, sodass Ägypten bei der letzten Einigung seine rechtmäßigen Gebiete einfordern konnte. Das gleiche Spiel wurde auch mit Libyen getrieben, bis die Türkei in ihrer neuen Rolle als Schutzmacht eingriff, im November 2019 ein neues und faires Abkommen mit der Interimsregierung in Tripolis unterzeichnete. Auf diese Weise konnte das libysche Volk mehrere Tausend km² an Fläche dazugewinnen.
Es ist moralisch fraglich Staaten mit politisch wirren Verhältnissen, wie Ägypten und dem Libanon, auf einen Deal zu drängen und aus der Komplexität einer undurchsichtigen Berechnungsmethode Profit zu schlagen. Nach einer politischen Konsolidierung in diesen Ländern, werden in den Nationalparlamenten kritische Fragen gestellt werden und Brüssel sollte sich genau überlegen inwieweit sie die teilweise abenteuerliche und nebulöse Politik ihrer beiden Mitglieder, Griechenland und Südzypern, mittragen will.
Athen entwickelt kaum Empathie für die türkischen Nachbarn
Wie wenig Athen Empathie für seinen großen Nachbarn jenseits der Ägäis entwickelt und wie eingefahren die griechische Führung in ihrer eigenen Argumentationsrhetorik gefangen ist, zeigt der Vorwurf der angeblichen territorialen Bedrohung durch die Türkei. Die türkische Öffentlichkeit hat diesbezüglich eine ganz andere Wahrnehmung, nämlich dass Sie zunehmend selbst einem aggressiven und nach Expansion strebenden Nachbarstaat gegenüber steht. Die von Mevlüt Çavuşoğlu angesprochene Militarisierung der östlichen Mittelmeerinseln ist nur ein Aspekt dieses Bedrohungszenarios durch Griechenland.
Nicht nur, dass die Militarisierung der zur anatolischen Küste vorgelagerten Inseln, gemäß den Bestimmungen des Lausanner Friedensvertrages einen eklatanten Völkerrechtsbruch darstellt, sie ist auch eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung einer sehr dicht besiedelten Region der Türkei. Wenn man schwere Haubitzen auf eine der türkischen Küste vorgelagerten Inseln postiert, die buchstäblich ein Steinwurf entfernt sind, und den Lauf der Kanonen auf dicht besiedelte Orte richtet, dann sind die Reaktionen und Emotionen auf türkischer Seite vorhersehbar. Die stetigen Versuche Griechenlands, Eilande in der Ägäis mit ungeklärter territorialer Zugehörigkeit zu annektieren und die Einverleibung marktschreierisch durch das Hissen der Fahne und durch die Weihung orthodoxer Geistlicher in Szene zu setzen, bestärken bei vielen Türken die expansiven Ambitionen des Nachbarn.
Schier ungebremste Aufrüstung Griechenlands facht in der Region einen Rüstungswettlauf an
Für großen Unmut sorgt auch die ungezügelte Aufrüstung Griechenlands, die in keinem Verhältnis zu seiner Bevölkerungsgröße und seinen wirtschaftlichen Kapazitäten steht, geschweige denn im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten ist. Das hochverschuldete Land facht seit einigen Jahren einen Rüstungswettlauf mit der Türkei an, indem sie massiv ihre See- und Luftstreitkräfte modernisiert und ausbaut.
So hat das griechische Parlament am Syntagma-Platz zu Beginn dieses Jahres den Erwerb von 18 modernen französischen Rafale Kampfjets der Generation 4,5 genehmigt. Die umfangreiche Modernisierung der F16 Jagdbomber und der modernen Mirage 2000-5 Kampfjets und der Erwerb von mindestens ein Dutzend F35 Stealth Jets der 6. Generation sollen der griechischen Luftwaffe einen technologischen Vorsprung gegenüber den türkischen Luftstreitkräften verschaffen. Geplant sind zudem der Erwerb von amerikanischen und französischen Fregatten und deutschen U-Booten.
Wie Griechenland angesichts seiner Schuldenmisere diese hohen militärischen Investitionen tätigen kann, hinterlässt bei vielen Türken ein großes Fragezeichen. Schon alleine zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist Griechenland auf Leistungen aus Brüssel angewiesen – oder werden die erhaltenen Mittel doch nicht für die Flüchtlingslager, sondern für andere Zwecke eingesetzt? Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Mevlüt Çavuşoğlu, als Maître de Plaisir, reagierte gekonnt gelassen und wies mit klaren Worten seinen stichelnden Gast in seine Schranken. Der schroffe Auftritt von Dendias und seine geradezu inflationäre Referenz auf die EU, schien seine eigentliche Motivation zu offenbaren: Der Besuch der beiden Spitzenfunktionäre der Europäischen Union, des EU Ratspräsidenten Charles Michel und der EU Kommissionspräsidenten von der Leyen, bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Woche, scheinen in Athen mit Argwohn beobachtet worden zu sein.
Stets hatte Griechenland als Zünglein an der Waage die EU-Mitgliedschaft der Türkei als Druckmittel genutzt, um gekonnt seine eigenen Interessen durchzusetzen. Denn zu groß und wirtschaftlich zu überlegen ist der Nachbar im Osten, um es alleine mit ihm aufzunehmen. Griechenland gehört zweifellos zu den Ländern, die den größten wirtschaftlichen Schaden durch die Pandemie erlitten haben: 2020 schrumpfte die griechische Wirtschaft um knapp 16 Prozent. Zahlreiche Firmen stehen vor dem Ruin und die Schuldenzahlungen geraten ins Stocken.
Die Querelen mit der Türkei helfen der griechischen Regierung von den unlösbaren Problemen abzulenken. An diesem Tiefpunkt angelangt versuchte Dendias den starken Mann zu spielen und markige Töne von sich zu geben, um nach seiner Rückkehr als Held gefeiert zu werden. Doch die Drohrede von Dendias wirkte nach der Zurechtweisung durch den türkischen Außenminister wie ein Klagelied an die EU, Griechenland, wie so oft, bei der Lösung ihrer Probleme beizustehen.
Der letzte Akt dieser griechischen Tragödie kippte schließlich in eine Komödie, als nach der raschen Beendigung der Pressekonferenz durch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der sichtlich ins Fettnäpfchen getretene Dendias plötzlich hilflos den Blickkontakt mit seinem Amtskollegen suchte und hastig neben ihm her trottete, um doch noch das Bild einer harmonischen Zusammenarbeit abzugeben. Vergebens.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Auch interessant
– Ausland –
Ukraine lobt Beziehungen zur Türkei
Die Beziehungen der Ukraine zur Türkei haben einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht, betonte der ukrainische Präsident am Dienstag.
Recherche: Über 18.000 Flüchtlingskinder verschwunden" title="