Osnabrück – Nur sehr wenige Selbstständige machen von der Möglichkeit Gebrauch, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Aktuell (Stand: Oktober 2020) verfügen nur 70.722 Selbstständige über eine freiwillige Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), das sind gut 10.000 weniger als drei Jahre zuvor.
Lediglich 3190 neue Anträge auf freiwillige Arbeitslosenversicherung wurden im Jahr 2019 gestellt, das waren mehr als 5000 weniger als im Jahr 2017. Das geht aus einer Antwort der BA auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.
Von Januar bis Oktober 2020 konnten lediglich 9410 Selbstständige ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus ihrer freiwilligen Versicherung bei der BA geltend machen. Am meisten waren es mit 3591 im März, gefolgt von 1876 im April.
Gerade in der Corona-Krise erhöhe die fehlende Absicherung gegen den Jobverlust für Selbstständige die Gefahr, direkt in Hartz IV zu fallen, beklagte Linken-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann im Gespräch mit der NOZ. Ein Grund für die geringe Nutzung des Instruments seien die schlechten Bedingungen: Viele könnten sich die Beiträge nicht leisten, die seit der Einführung 2006 stark gestiegen seien. „Viele empfinden es als ungerecht, dass alle Selbstständigen zwar dieselben Beiträge zahlen, sich das Arbeitslosengeld aber nach der Qualifikation richtet und in der Höhe sehr unterschiedlich ausfällt“, erklärte die Abgeordnete und forderte: „Die Bundesregierung muss die Bedingungen der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessern und gerechter gestalten. Die Beiträge müssen sich am tatsächlichen Einkommen orientieren.“
Gerade die Corona-Pandemie zeige, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen und kleinen Selbstständigen machen müsse, so Zimmermann. „Eine gut funktionierende Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wäre die passende Antwort, um Selbstständige nicht zu Sozialfällen werden zu lassen.“
Ankara – Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Joe Biden will gute Beziehungen zu Ankara aufbauen, sagte der türkische Präsidentensprecher.
„Biden kam während seiner Zeit als [Barack] Obamas Vizepräsident viermal in die Türkei und kennt die Region. Unsere bisherigen Kontakte mit dem Übergangsteam sind sehr positiv“, zitiert die Nachrichtenagentur Anadolu Ibrahim Kalin, der am Sonntag mit CNN Türksprach.
„Sie sagen, sie wollen gute Beziehungen zur Türkei aufbauen und eine neue Seite aufschlagen“, fügte Kalin hinzu.
Er betonte, dass es drei Hauptprobleme zwischen Ankara und Washington gebe, nämlich die Unterstützung der USA für die YPG/PKK-Terrorgruppe in Syrien seit der Obama-Regierung, sowie ihre Nachgiebigkeit gegenüber Fetullah Gülen, den Ankara für dien Putschversuch 2016 verantwortlich hält. En weiteres Problem sei das F-35-Embargo gegen die Türkei. Washington verhängte im Dezember Sanktionen gegen die Türkei wegen des milliardenschweren Kaufs eines russischen Raketensystems.
Die Türkei hoffe auch ihre Beziehungen zu Griechenland verbessern zu können und erinnerte daran, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ein freundschaftliches Telefongespräch“ geführt habe. Zwei EU-Präsidenten würden die Türkei Ende des Monats besuchen kommen. Kalin fügte hinzu, dass Außenminister Mevlut Cavusoglu bald nach Brüssel reisen werde.
„Dort gibt es günstige Rahmenbedingungen, um eine positive Atmosphäre zu schaffen. Ich kann sagen, dass die Arbeit daran bald gute Ergebnisse bringen wird“, betonte er.
Auch Erdogan betonte nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag, dass die Türkei ihre Zukunft in Europa sehe. Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, habe Erdogan gegenüber von der Leyen bekräftigt, dass die EU ganz oben auf der Agenda der Türkei stehe. Ankara wolle in ihren Beziehungen zur EU im neuen Jahr eine neue Seite aufschlagen, so der türkische Staatschef.
(Screenshot/Twitter)
Von der Leyen ihrerseits teilte auf Twitter mit, dass es mit Erdogan einen „Austausch gegeben habe“.
„Wir haben uns über die #COVID19-Situation, die wirtschaftliche Erholung und die Umsetzung der Aufgaben des Europäischen Rates vom Dezember 2020 ausgetauscht“, so von der Leyen.
Am Freitag sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, die Türkei arbeite daran, neue Kapitel in ihren Beziehungen zur EU aufzuschlagen. Der türkische Spitzendiplomat wird am 21. Januar zu Gesprächen mit dem EU-Außenpolitikchef Josep Borrell in Brüssel erwartet, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Çavuşoğlu: „Gespräche mit Frankreich laufen gut“
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu betonte, dass auch die Gespräche zu einer Normalisierung zu den Beziehungen mit Frankreich gut liefen.
Frankreich und die Türkei arbeiteten hierfür an einer Roadmap, sagte Çavuşoğlu Reportern nach einem Treffen mit dem portugiesischen Außenminister Augusto Santos Silva in Lissabon am Donnerstag. Die bisherigen Gespräche liefen gut.
Er habe ein sehr konstruktives Telefongespräch mit dem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian gehabt. Ankara sei bereit, die Beziehungen zu seinem NATO-Verbündeten zu verbessern, wenn Paris die gleiche Bereitschaft zeige.
„Wir waren uns einig, dass wir an einem Fahrplan zur Normalisierung der Beziehungen arbeiten sollten“, betonte der türkische Außenminister.
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Pristina – Das Parlament des Kosovo hat den Vorschlag der amtierenden Regierung, die neu gegründete Armee unter dem US. Central Command als Teil der Nationalgarde von Iowa an internationalen Friedensmissionen einzusetzen, einstimmig zugestimmt. Das 120 Sitze zählende Parlament stimmte am Dienstag einstimmig mit 92 anwesenden Abgeordneten für diesen Schritt.
Auf Antrag des US-Zentralkommandos werden die kosovarischen Truppen bei friedenserhaltenden Einsätzen unter das Kommando der Nationalgarde von Iowa gestellt. Es wurden keine Einzelheiten über den Ort der Missionen oder die Anzahl der zu entsendenden Kosovo-Friedenstruppen bekannt gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die 3.400 Mann starke Kosovo-Sicherheitstruppe wurde vor zwei Jahren gegen das Drängen der NATO und der Europäischen Union in eine leicht bewaffnete reguläre Armee umgewandelt. Für die militärische Sicherheit im kleinen Balkanland sorgten seit 1999 die von der NATO gestellten KFOR-Truppen.
Der amtierende Premierminister Avdullah Hoti erklärte, dass der Kosovo mit der Annahme des Beschlusses „Verantwortung für den globalen Frieden, das Wohlergehen und die allgemeine Sicherheit übernimmt.“
In einem Interview mit BIRNlobte Anton Quni, der amtierende Verteidigungsminister des Kosovo, das Parlament für die Unterstützung des Antrags und bezeichnete ihn als „einen der historischsten Momente der Neuzeit“. Quni fügte hinzu, dass der Prozess in enger Zusammenarbeit mit den US-Militärbehörden durchgeführt worden sei und dass der Einsatz im südöstlichen Afrika oder im Nahen Osten erfolgen könnte, berichtet Pristina Insight.
„Es zeigt, dass der Kosovo als Staat gereift ist“, betonte Mentor Vrajolli, der Exekutivdirektor der Kosovo Security Studies, gegenüber Prishtina Insight.
„Unsere Gesellschaft ist nicht mehr nur ein Konsument von internationalem Frieden und Sicherheit, sondern ein Staat, der in der Lage ist, Sicherheit zu exportieren und zur Friedenskonsolidierung in anderen Teilen der Welt beizutragen.“ Dies ein sehr symbolischer Moment für das Land.
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Samsun – In der türkischen Schwarzmeerprovinz Samsun sind innerhalb eines Monats drei Brüder aus einer Familie am Coronavirus gestorben
Selman Emirhan, ein 33-jähriger Grundschullehrer und Vater von zwei Kindern, verlor am Sonntag auf der Intensivstation eines staatlichen Krankenhauses im Bezirk Vezirköprü seinen Kampf gegen die Krankheit, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Vor fast einem Monat starb bereits sein 40-jähriger Bruder Kenan, ein Ladenbesitzer, an dem Virus, während sein Bruder Necati, ein Arzt in einem Privatkrankenhaus im Bezirk Bafra, am Samstag beerdigt wurde.
In der Türkei starben nach Angaben des Gesundheitsministers Fahrettin Koca bisher 22.631 Menschen an dem neuartigen Coronavirus.
Insgesamt wurden demnach seit Beginn der Pandemie in der Türkei 2,3 Millionen positive Fälle registriert. 2,1 Millionen Menschen haben sich bisher von der Krankheit wieder erholt.
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Ankara – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Samstag eine Videokonferenz abgehalten, in der Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sowie regionale Entwicklungen besprochen wurden.
Wie das türkische Präsidialamt mitteilte, habe Erdogan gegenüber von der Leyen bekräftigt, dass die EU ganz oben auf der Agenda der Türkei stehe und dass man die Zukunft der Türkei in Europa sehe.
Mit dem Hinweis, dass die Türkei im neuen Jahr eine neue Seite in ihren Beziehungen zur EU aufschlagen wolle, merkte Präsident Erdoğan an, dass aufgrund der Launen einiger EU-Mitgliedsstaaten und der von ihnen geschaffenen künstlichen Probleme niemand das Beste aus dem Jahr 2020 machen konnte, und diese Situation sei im Hinblick auf die Zukunft der Beziehungen und die große gemeinsame Geographie nicht tragbar.
Präsident Erdoğan habe betont, dass das wichtigste Instrument, das in der ersten Phase für eine positive Agenda in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU genutzt werden könnte, die Aktualisierung des Abkommens (Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, Anm. d. Red.) vom 18. März sei und sagte, dass das Jahr 2021 eine produktive Atmosphäre für eine neue Zusammenarbeit im Bereich der Migration biete.
Erdogan habe zudem daran erinnert, dass das Abkommen über die Zollunion zwischen der Türkei und der EU aktualisiert und türkischen Staatsangehörigen innerhalb des Schengen-Raums visafreies Reisen erlaubt werden sollte. Für eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche sollten Schritte unternommen werden, so der türkische Staatschef weiter.
Das gegenseitige Vertrauen müsse wiederhergestellt und die Konsultationsmechanismen wieder in Gang gesetzt werden. Ausschließende und diskriminierende Handlungen und Rhetorik gegen die Türkei, das nicht nur ein Nachbarland, sondern auch ein Kandidatenland im Verhandlungsprozess sei, sollten beendet werden, so Erdogan. Der türkische Präsident habe erklärt, dass er die Wiederaufnahme regelmäßiger Türkei-EU-Gipfel und hochrangiger Dialogtreffen für sinnvoll halte.
(Screenshot/Twitter)
Von der Leyen ihrerseits teilte auf Twitter mit, dass es mit Erdogan einen „Austausch gegeben habe“.
„Wir haben uns über die #COVID19-Situation, die wirtschaftliche Erholung und die Umsetzung der Aufgaben des Europäischen Rates vom Dezember 2020 ausgetauscht“, so von der Leyen.
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Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hofft, dass das Land ab Februar die Corona-Beschränkungen wieder spürbar lockern kann.
„Wir werden die strengen Maßgaben natürlich nicht einen Tag länger aufrechterhalten als notwendig. Das gilt sowohl für den wirtschaftlichen als auch für den gesellschaftlichen und privaten Bereich“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Mein klares Ziel ist, dass die zusätzlichen Beschränkungen nicht über den Januar hinaus verlängert werden müssen. Aber ein Ziel ist etwas anderes als ein Versprechen, das muss allen klar sein“, ergänzte Weil und rief die Bürger dazu auf, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen unter den Wert von 50 sinkt.
Gleichzeitig äußerte der Regierungschef Verständnis dafür, dass sich in der Gesellschaft eine gewisse Corona-Müdigkeit ausbreitet. „Das Gefühl der Zermürbung kennen auch wir Politiker nur allzu gut. Wir haben jetzt seit knapp einem Jahr eine permanente Drucksituation. Wir wünschen uns alle nichts mehr, als dass Corona endlich in den Hintergrund treten möge, aber jetzt müssen wir erst mal noch durch den Winter kommen“, erklärte Weil.
Zu den Startschwierigkeiten beim Impfen in Niedersachsen sagte der 62-Jährige, dass es nicht um einen Sprint gehe. „Das Thema Impfen wird uns noch viele Monate beschäftigen. Ich bin früher auch den ein oder anderen Halbmarathon gelaufen und weiß deswegen, dass bei Strecken dieser Art nicht das Tempo direkt am Anfang entscheidend ist, sondern wie schnell und gut man in den Laufrhythmus kommt – und da sind wir drin.“
Für einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums sehe er jedenfalls keinen Anlass. „Da sollten wir die Kirche mal im Dorf lassen. Die Gesundheitsminister tragen derzeit überall die Hauptlast. Und die Krise, mit der wir es seit vielen Monaten zu tun haben, ist eine, wie wir sie noch nie erlebt haben. Ich halte es zwar für höchst wünschenswert, aber gleichzeitig auch für unwahrscheinlich, dass solche Krisen bewältigt werden können, ohne dass es an der ein oder anderen Stelle mal ruckelt“, verteidigte der Regierungschef seine zuständige Ministerin Carola Reimann (SPD).
Die Schulen in NRW und den anderen Bundesländern brauchen in der Corona-Krise umgehend eine Perspektive für das restliche Schuljahr.
Diese Forderung hat der Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen aufgestellt. „Schulen, Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit. Müssen wir Maßnahmen verlängern? Welche Auswirkungen hat das auf Prüfungen? Verkürzen wir die Osterferien? Die Menschen wollen planen, das Familienleben regeln.“ Mit klaren Aussagen solle die Politik das umgehend klarstellen.
Brinkhaus erklärte, Deutschland müsse den digitalen Unterricht als Chance verstehen und das Thema Bildung völlig neu denken. „Das heißt nicht nur, Tabletcomputer zu verteilen. Digitaler Unterricht ist eine Chance, individuell auf die Schüler zugeschnittene Lernprogramme zu etablieren.“ Er wolle den Bundesländern keine Kompetenzen wegnehmen, aber „wir müssen da in Deutschland einheitlicher und dynamischer vorgehen“.
Der Gütersloher Unionspolitiker verteidigte zugleich die Impfstrategie der Bundesregierung. Man habe sich nicht von vornherein nur auf den Biontech-Impfstoff verlassen können. „Als die Entscheidung im Herbst getroffen wurde, wusste keiner, welcher Impfstoff als erstes zugelassen wird. Es wäre fahrlässig gewesen, sich auf einen zu konzentrieren. Was wäre gewesen, wenn Biontech die Zulassung nicht bekommen hätte?“
Zu den neuen Schutzmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus erklärte Brinkhaus, die 15-Kilometer-Regel für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 sei „wichtig als Signal für die Menschen“. Kontakteinschränkungen seien entscheidend und dazu trage eine begrenzte Mobilität bei. Ihm sei klar, dass die Einhaltung der Regel schwer zu kontrollieren sei.
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Brüssel – Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im November trotz des anhaltenden wirtschaftlichen Schocks durch die Coronavirus-Pandemie leicht gesunken, wie offizielle Daten am Freitag zeigten. Die Arbeitslosenquote sank im November auf 8,3 Prozent und lag damit niedriger als die 8,4 Prozent im Vormonat, teilte die EU-Datenagentur Eurostat mit.
Laut Eurostat lag die Arbeitslosenquote in Polen im November letzten Jahres bei 3,3 Prozent, womit Polen die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU aufweist. Die Tschechische Republik verzeichnete mit 2,9 Prozent die niedrigste Arbeitslosenzahl in der EU. Auf Platz drei liegen die Niederlande mit vier Prozent, gefolgt von Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent.
Die höchsten Arbeitslosenquoten wurden in Spanien (16,4 Prozent), Litauen (10,4 Prozent), Italien (8,9 Prozent) und Frankreich (8,8 Prozent) verzeichnet.
Eurostat-Daten, die nach der EU-Methodik berechnet werden, zeigen, dass die Arbeitslosenquote in der Eurozone im November saisonbereinigt 8,3 Prozent betrug und in den 27 EU-Ländern bei 7,5 Prozent lag.
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Ankara – Nachdem Whatsapp neue Nutzungsbedingungen ankündigte, gibt es einen weltweiten Ansturm auf alternative Messengerdienste wie Signal und Threema.
Am Samstagabend gab auch das türkische Präsidialamt einen Wechsel zum einheimischen Dienst BIPMobil bekannt.
(Screenshot/Twitter)Neue Nutzungsbedingungen bei Whatsapp
Bei Whatsapp werden Nutzer seit einigen Tagen dazu aufgefordert, den neuen Geschäftsbedingungen zuzustimmen.
Whatsapp werde demnach in Zukunft persönliche Daten mit Facebook austauschen. Hierzu gehörten unter anderem auch Telefonnummern und Informationen darüber, wie Nutzer mit anderen interagieren. Dies konnte man bisher deaktivieren. Wer den neuen Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, wird im Februar aus seinem Whatsapp-Account ausgesperrt.
Für Menschen in der Europäischen Union seien die Änderungen jedoch gar nicht so gravierend.
Tatsächlich ergänzt Whatsapp nur Informationen, auf welcher Rechtsgrundlage es Daten verarbeitet, und überarbeitet einige Passagen zur Kommunikation mit Unternehmen. In der EU schützt die Bürger davor die DSGVO.
Hierzu die Süddeutsche Zeitung:
Die Verwirrung entstand wohl, weil Whatsapp unterschiedliche Versionen seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie bereitstellt: jeweils eine für die europäische Region und eine für Menschen im Rest der Welt – wobei letztere auch auf Deutsch vorliegen, was die Verwechslungsgefahr zusätzlich erhöht.
Istanbul – Selçuk Özdağ, Vizechef der oppositionellen Zukunftspartei (Gelecek Partisi), hat Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit China zu annullieren. Eine Ratifizierung eines solchen Abkommens sei eine „Schande gegenüber den Uiguren“, so Özdağ. Peking müsse unabhängigen Beobachtern erlauben, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der autonomen Region Xinjiang zu untersuchen.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen.
China streitet die Vorwürfe vehement ab
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
„Wenn das, was in Ostturkestan geschieht, eine Lüge ist, wollen wir es mit unseren eigenen Augen sehen, mit unseren eigenen Ohren hören und in unseren eigenen Herzen wissen“, zitiert Radio Free Asia (RFA) Özdağ weiter.
„In meiner Rolle als Vorsitzender der Zukunftspartei möchte ich, zusammen mit den Führern aller Parteien im Parlament, die Moscheen in Ostturkestan besuchen, um zu sehen, ob es dort Lager gibt. Wir wollen die Namen der Vermissten, einen nach dem anderen, damit die Türkische Republik sie untersuchen kann.“
(Screenshot/Twitter)S
Obwohl das türkische Parlament das 2017 unterzeichnete bilaterale Abkommen noch nicht ratifiziert hat, hat es bei der großen uigurischen Diaspora (schätzungsweise 50.000 Personen), die sich in der Türkei aufhält, bereits Bedenken ausgelöst. Ankara hat lange Zeit uigurische und türkische Muslime, die aus China flohen, willkommen geheißen, doch Rechtsgruppen befürchten, dass der Vertrag sie gefährden wird. Oppositionspolitiker in der Türkei haben angekündigt, die Ratifizierung im eigenen Parlament blockieren zu wollen, da sie befürchten, dass Uiguren, die gewaltsam nach China zurückgeschickt werden, mit politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen rechnen müssen, weil sie friedlich ihre Meinung äußern.
Klauseln, die Straftaten im Abkommen mit China definieren, seien mehrdeutig und unklar, sagte Yurter Özcan, ein Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei der Türkei (CHP) in den USA gegenüber Radio Free Asia (RFA), und betonte, seine Partei „respektiere die Meinungsfreiheit“.
„Kleinere Meinungsverschiedenheiten – zum Beispiel Kritik an Chinas Staatssystem – werden von China als Verbrechen eingestuft, und dieses Abkommen könnte leider zur Abschiebung von Uiguren führen, die sich [Chinas Politik] widersetzen und sich zur Unterdrückung der Uiguren in Ostturkestan geäußert haben“, so Özcan und bezog sich dabei auf Xinjiang, den Namen, den viele Uiguren für ihre historische Heimat bevorzugen.
„Dies ist eine große Ungerechtigkeit, und wir werden in der Republikanischen Volkspartei hart daran arbeiten, dass dieses Abkommen nicht von der Nationalversammlung ratifiziert wird“, betonte Özcan.
Uiguren sind eine turksprachige EthnieUiguren sind eine turksprachige Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Gebiet des ehemaligen Turkestans hat, insbesondere im heutigen chinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Uiguren gehören nahezu alle der Glaubensgemeinschaft des Islam an.
