Niedersachsen
Familiendrama in Cloppenburg: Mann ersticht Frau und Kind

Cloppenburg – Im Ortsteil Bethen der niedersächsischen Stadt Cloppenburg hat sich am Samstag vermutlich ein schreckliches Familiendrama ereignet. Um 16.30 geht ein Notruf bei der Polizei ein. Ein Mann habe eine Frau und ein Kind erstochen. Nach ersten Angaben der Polizei fanden die Beamten in einer Wohnung im Wallfahrtsweg eine leblose 27-jährige Frau und einen leblosen sechsjährigen Jungen vor. Beide wiesen Stichverletzungen auf. Am Ereignisort ließ sich ein 30-jähriger Tatverdächtiger widerstandslos festnehmen. Es seien unverzüglich umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet worden. Zum Motiv oder Verhältnis der Beteiligten zueinander könnten derzeit jedoch noch keine Angaben gemacht werden.

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– Ebersbach – Imam-Mord: Lebenspartnerin und Bruder des Opfers festgenommen

Nach dem Mord an einem 26-jährigen Imam in Ebersbach an der Fils stehen jetzt der 25-jährige Bruder und die 30 Jahre alte Lebenspartnerin des Getöteten unter schwerem Verdacht.

Imam-Mord: Lebenspartnerin und Bruder des Opfers festgenommen

Corona-Pandemie
Virologe Klaus Stöhr: Coronavirus wird uns Jahrzehnte erhalten bleiben

Köln – Der Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr, der 15 Jahre in führenden Positionen bei der Weltgesundheitsorganisation WHO tätig war, geht davon aus, dass das Coronavirus uns „Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte erhalten“ bleiben wird. Auch für eine mittelfristige Entwarnung gebe es keinen Anlass. „Ich sehe für die AHA-Regeln bis zum Jahresende gar keine Alternative. Auch im Sommer werden noch 50 bis 60 Prozent der Bevölkerung voll empfänglich sein. Das sind 30 bis 40 Millionen, die können einen tollen Ausbruch verursachen, das wäre dramatisch“, sagt er in der neuen Folge des Podcasts „Die Wochentester“  des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er kritisiert die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung: „Die Salami-Strategie führt zur Verwirrung. Man kann sich mit einem guten Stufenplan, der eine Positiv-Agenda setzt und sich elastisch an die äußeren Bedingungen anpasst, viel besser durch diese saisonale Erkrankung auf das Ende zubewegen, als dass man von Lockdown zu Lockdown stolpert.“ Stöhr, der nach seinem Ausscheiden bei der WHO in der Impfstoffentwicklung beim Pharmakonzern Novartis arbeitete, bewertet auch den Vorwurf, die EU habe deutlich zu wenig Impfstoffe eingekauft: „Man hätte sicherlich mit mehr Ellenbogen noch mehr kaufen können, aber wir klagen auf einem sehr hohen Niveau.“

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– Medizin – „Türkische Therapie“: Wie die Pockenimpfung aus dem osmanischen Harem nach Europa kam

Als Lady Mary Wortley Montagu, die Frau des englischen Botschafters am osmanischen Hof in Konstantinopel, 1717 beobachtet, wie Haremsfrauen ihre Kinder absichtlich mit Pocken infizieren, glaubt sie erst an eine barbarische Praxis.

„Türkische Therapie“: Wie die Pockenimpfung aus dem osmanischen Harem nach Europa kam
 

Überwachungszentrum
Berg-Karabach: Russland und Türkei beginnen Kontrolle der Waffenruhe

Merzilli – Die Türkei und Russland haben elf Wochen nach Ende der Kämpfe in einem gemeinsamen neuen Überwachungszentrum begonnen die Waffenruhe in der Konfliktregion Berg-Karabach zu kontrollieren. Nach dem Waffenstillstand vom 10. November unterzeichneten die Türkei und Russland eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums zur Überwachung des Friedensabkommens in aserbaidschanischen Gebieten. Der aserbaidschanische Verteidigungsminister Zakir Hasanov, der stellvertretende türkische Verteidigungsminister Yunus Emre Karaosmanoglu und der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin waren bei der Eröffnungszeremonie des Zentrums anwesend, in dem 60 türkische und 60 russische Soldaten ihren Dienst verrichten werden.
(Foto: MSB)
Karaosmanoglu betonte die Bedeutung des Zentrums für die Überwachung und Umsetzung des Friedensabkommens und lobte die Bemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, Frieden und Stabilität in die Region zu bringen. Das Zentrum ist auch Bestandteil einer Friedensvereinbarung, auf die sich Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan unter Vermittlung Russlands verständigt hatten. Zum Zentrum gehört auch ein Fußballplatz und Gebetsräume. Die Überwachung des Waffenstillstandes soll durch Drohnen unterstützt werden. „Unsere Aktivitäten werden sich mit der Arbeit dieses gemeinsamen türkisch-russischen Zentrums intensivieren und wir werden unsere Pflicht erfüllen, die Rechte unserer aserbaidschanischen Brüder zu verteidigen“, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar in einer Erklärung auf der Website des Verteidigungsministeriums. Der türkische Generalmajor Abdullah Katirci und der russische Generalmajor Viktor Fyodorenko werden Berichten zufolge ihre jeweiligen Kontingente im Zentrum befehligen.

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– Bergkarabach-Konflikt – Türkei: Parlament stimmt Truppenentsendung nach Aserbaidschan zu

Das türkische Parlament hat am Dienstag der Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan zur Überwachung der Waffenruhe in  Bergkarabach zugestimmt.

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Russland
Holocaustleugnung: Russische Universität feuert Dozenten

Moskau – Wladimir Matwejew wurde entlassen, nachdem er am Holocaust-Gedenktag gesagt hatte: „6 Millionen tote Juden sind eine Fiktion“. Eine renommierte Universität in Moskau gab die Entlassung eines Professors bekannt, der am Internationalen Holocaust-Gedenktag den Holocaust geleugnet haben soll. Bei den sechs Millionen Toten soll es sich um „eine Fiktion“ handeln. Matwejew, ein Dozent für internationale Beziehungen, habe behauptet, dass keine Gaskammern gefunden worden seien und die Deutschen „das Gas zur Desinfektion benutzt“ hätten. In einer Erklärung gab die staatliche RANEPA Universität am selben Tag bekannt, dass es „die Lügen von Matwejew nicht akzeptieren“ könne. Matwejew vertrete mit seinen Äußerungen nicht die Universität, so die Erklärung. Menachem-Mendel Pevzner, ein Rabbiner aus St. Petersburg, erklärte, dass sein Büro gegen den Professor Anklage wegen Hassrede und Holocaust-Leugnung erheben werde, berichtet das Nachrichtenportal Jewish.ru. Beides sei in Russland illegal.    

Hörspiel
Solinger Anschlag: „türken, feuer“ ist Hörspiel des Jahres 2020

Bensheim – Am 29. Mai 1993 kommen in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung bei einem Brandanschlag ums Leben. Özlem Özgül Dündar wurde in Solingen geboren und hat die Geschehnisse von damals literarisch aufgearbeitet. Das intensive Hörspiel wurde von der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste zum Hörspiel des Jahres 2020 ernannt. „Türken, feuer“ von Özlem Özgül Dündar konfrontiere sein Publikum eindringlich mit der grauenvollen Realität rassistischer Gewalt in Deutschland – und ist zugleich Einladung zum gesellschaftlichen Dialog, heißt in der Begründung der Jury. In dem Hörspiel kommen die Opfer des fremdenfeindlichen Brandanschlags zu Wort. Eine von ihnen ist Gürsün İnce, die sich für ihre dreijährige Tochter opfert, als sie mit ihr aus dem Fenster springt. Eine von der Deutschen Akademie der Darstellenden Künste eingesetzte Jury wählt Monat für Monat aus den ARD-Ursendungen die nach ihrer Meinung beste Produktion. Aus 12 „Hörspielen des Monats“ wählt die gleiche Jury dann das „Hörspiel des Jahres“. Hierzu der WDR:
„Das Stück verhandelt eines der brisantesten politisch-sozialen Probleme auf hohem künstlerischem Niveau. Dabei lässt es diejenigen zu Wort kommen, die zu diesem Thema viel zu wenig gehört werden: migrantische und weibliche Stimmen. Damit leistet „türken, feuer“ einen wegweisenden Beitrag zu einer Kulturlandschaft, die der Diversität der deutschen Gesellschaft gerecht wird, wie auch zur politischen Bildung.“

Zum Thema

– Solingen-Überlebende ruft zur Versöhnung auf – Mevlüde Genc: „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen. Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

Gedenken an die Opfer des Brandanschlages von Solingen – Mevlüde Genc (75): „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen. Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

Mevlüde Genc: „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen. Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

Pristina
Israel und Kosovo nehmen am 1. Februar diplomatische Beziehungen auf

Pristina – Israel und Kosovo werden am Montag gegenseitige diplomatische Beziehungen aufnehmen, schrieb die kosovarische Außenministerin Meliza Haradinaj-Stublla auf ihrer offiziellen Website. Die Unterzeichnung wird in einer virtuellen Veranstaltung erfolgen, an der auch die israelische Außenminister Gabriel „Gabi“ Aschkenasi teilnehmen wird. Haradinaj-Stubla bedankte sich bei den USA und nannte die Anerkennung des Balkanstaates durch Israel „eine der größten Errungenschaften der Republik Kosovo.“ In einem Video, das auf sozialen Medien gepostet wurde, beschreibt Haradinaj-Stubla, wie Juden während des Zweiten Weltkriegs Hilfe bei Albanern fanden. Viele Albaner schützten Juden aufgrund des Brauchs der ‚Besa‘ [Gelöbnis], das Gäste vor Schaden bewahrt. Pristina werde in Jerusalem eine Botschaft eröffnen. Kosovo wäre der erste Staat mit einer muslimischen Bevölkerung, der diesen Schritt unternimmt. Die Entscheidung über die gegenseitige Anerkennung zwischen dem mehrheitlich muslimischen Kosovo und Israel wurde im vergangenen September bei einem Gipfeltreffen der kosovo-serbischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus in Anwesenheit des damaligen US-Präsidenten Donald Trump getroffen. Die Trump-Administration erkannte Jerusalem Ende 2017 als Israels Hauptstadt an und verlegte die US-Botschaft im Mai 2018 dorthin. Neun Jahre nachdem die NATO eine 78-tägige Luftangriffskampagne gegen Serbien durchgeführt hatte, um ein blutiges Durchgreifen gegen ethnische Albaner im Kosovo zu stoppen, erklärte das Parlament des Kosovo 2008 die Unabhängigkeit von Serbien.

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– Israelisch-türkische Beziehungen – Türkei: Erdogan wünscht sich bessere Beziehungen zu Israel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Freitag den Wunsch einer Annäherung zu Israel geäußert.

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Corona-Pandemie
Bundesentwicklungsminister: An Folgen der Pandemie sterben mehr Menschen als am Virus selbst

Osnabrück – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hält die Debatte über Impfstoffmangel in Deutschland für überzogen und warnt vor den Folgen des Lockdowns für ärmere Länder. „Diese Diskussion halte ich für überzogen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf die Impfdebatte in Deutschland. „Natürlich müssen wir alles daransetzen, bei uns so schnell wie möglich zu impfen. Wir müssen aber gleichzeitig in den Ausbau der weltweiten Produktionskapazitäten investieren. Länder wie Südafrika haben gute Voraussetzungen, um Impfstoffe für Afrika herstellen zu können“, sagte der CSU-Politiker. Es fehlten aber 25 Milliarden Euro, um wenigstens 20 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu impfen. „Wir müssen diese globale Dimension im Blick behalten, wenn wir die Pandemie stoppen wollen“, forderte Müller. Der Impfstoff müsste auch den Ärmsten zur Verfügung stehen. „Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr.“ Dazu müsste Deutschland seinen Anteil an der globalen Impffinanzierung in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöhen. „Das wäre ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität“, unterstrich Müller in der NOZ. Auch die Europäische Union müsste sich stärker beteiligen. „Die USA haben unter dem neuen Präsidenten Joe Biden vier Milliarden angekündigt. Die Europäische Union muss da jetzt mindestens gleichziehen“, forderte der Bundesentwicklungsminister. Weltweit habe die Corona-Pandemie eine dramatische Hunger-, Wirtschafts- und Armutskrise ausgelöst. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in Europa das Ausmaß der Konsequenzen nicht sehen“, sagte der Minister. „Durch den Lockdown sind Versorgungsketten zusammengebrochen – mit dramatischen Folgen in den Entwicklungsländern: Experten schätzen, dass 2 Millionen Menschen an Tuberkulose, Aids und Malaria sterben, weil Medikamente zur Behandlung nicht mehr ankommen. Im Augenblick geht nur jedes zehnte Kind zur Schule – viele Kinder werden vermutlich nie wieder zur Schule zurückkehren. Dazu kommt Hunger, weil Lieferketten ausgefallen sind und Arbeitsplätze wegbrechen. Fast 300 Millionen Menschen haben bereits ihre Arbeit verloren. Ohne Kurzarbeitergeld oder Sozialprogramme stehen sie vor dem Nichts. An diesen Folgen der Pandemie sterben mehr Menschen als am Virus selbst“, sagte Müller.

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– Corona-Pandemie – Türkei: Drei Brüder sterben innerhalb eines Monats an Corona

In der türkischen Schwarzmeerprovinz Samsun sind innerhalb eines Monats drei Brüder aus einer Familie am Coronavirus gestorben.

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Mordfall Walter Lübcke
Urteil im Mordfall Walter Lübcke: Der Feind steht rechts

Von Florian Pfitzner Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – ein Jahr und sechs Monate wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war H. wegen Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen. Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019, wenige Tage nach dem 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes, auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen erschossen. Der Kasseler Regierungspräsident galt in extrem rechten Kreisen als Hassfigur, weil er sich für die Aufnahme von geflüchteten Menschen eingesetzt hat. Lübcke sprach nicht nur über Werte, er stand für sie ein. Dafür musste er als Staatsvertreter einiges über sich ergehen lassen. Menschen beschimpften ihn im Internet als „Volksverräter“ und „Schädling“, wünschten ihm offen den Tod – dann schlich sich Stephan Ernst auf seine Terrasse. Mit Walter Lübcke wurde zum ersten Mal ein politischer Repräsentant des Staates aus rechtsextremistischen Motiven getötet. Die Bundesregierung reagierte nach der Tat, Hass im Internet soll nicht nur gelöscht, sondern streng verfolgt werden. Ein wichtiges Zeichen bei der Verteidigung der Demokratie. Die Bundesanwaltschaft wird wegen des Freispruchs des Hauptangeklagten im Fall des Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling und des Freispruchs für den Mitangeklagten von der Mittäterschaft am Lübcke-Mord in Revision gehen. Aus dem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag werden neue Erkenntnisse hervorgehen. Was aufgeklärt werden muss, sind mögliche Verbindungen der Täter zu extrem rechten Netzwerken, zur AfD und zur Identitären Bewegung. In der Vergangenheit hat sich die Politik angesichts des rechten Terrors nicht selten schwergetan, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Gezeigt hat das etwa der NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen. Die gemeinsamen Handlungsempfehlungen wurden bislang längst nicht umgesetzt. Sie sei „stolz auf unsere Demokratie“, sagte Charlotte Knobloch beim Holocaust-Gedenken im Bundestag, „auch wenn ich sie mir – das ist kein Geheimnis – wehrhafter wünsche.“ Mehr gibt es nicht zu sagen.

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– Rechtsradikalismus – NSU 2.0: Deutschtürkische Anwältin Seda Basay-Yildiz erneut bedroht

Nachdem sie im NSU-Prozess Opfer vertreten hatte, wurde die Anwältin Basay-Yildiz bedroht. Die Spur führte zu hessischen Polizisten. Nun ist ein neues Schreiben aufgetaucht – wieder unterschrieben mit „NSU 2.0“.

NSU 2.0: Deutschtürkische Anwältin Seda Basay-Yildiz erneut bedroht

Meinung
Aufstand der Kleinanleger: Kommentar zur Wall Street von Dieter Kuckelkorn

Von Dieter Kuckelkorn Frankfurt (ots) – Was sich derzeit an der Wall Street im Fall des Computerspielehändlers Gamestop abspielt, ist bemerkenswert. Erstmals haben sich Kleinanleger in großer Zahl zu einer bewussten Beeinflussung des Marktes zusammengetan. Die Aktion hat auch einen klar erkennbaren politischen Hintergrund. An einer Anzahl von Hedgefonds, die mit Leerverkäufen große Gewinne zu erzielen versuchen, entlädt sich der Zorn der Privatanleger in einer konzertierten Strafaktion, die zu enormen irrationalen Kursbewegungen führt. Großen Leerverkäufern an der Wall Street wird oft nachgesagt, nicht fair zu spielen, sondern Leerverkaufspositionen einzugehen und dann durch gezieltes Streuen von Nachrichten und Meinungsmache den Kurs der Aktien nach unten zu prügeln. Das ist sogar legal, solange die Akteure dabei öffentlich machen, dass sie Short-Positionen halten. Bei vielen Kleinanlegern entsteht gleichwohl das Gefühl, übervorteilt zu werden. Nun sahen die Kleinanleger die Chance, Rache zu nehmen, zumal es um die Aktie eines Computerspielehändlers geht, dem sich viele Anleger emotional verbunden fühlen. Aber die politische Dimension der konzertierten Aktion der Kleinanleger reicht noch weiter. Große Teile der amerikanischen Mittelschicht haben den Eindruck, dass ihnen bei der Bewältigung der Coronakrise vom Staat kaum geholfen wird. Der Finanzsektor profitiert hingegen in einem hohen Maß von der Liquiditätsflut der Fed, auch wenn diese damit die Realwirtschaft über Wasser halten will. Demgegenüber sind neue Hilfspakete, die weiten Teilen der Bevölkerung zugutekommen würden, bislang im politischen Dickicht in Washington hängen geblieben. Der Unmut entlädt sich nun an Hedgefonds, die vielen Amerikanern als Inbegriff eines aus ihrer Sicht zu mächtig und einflussreich gewordenen FIRE-Sektors (Finance, Insurance, Real Estate) gelten. Die Aktion der Kleinanleger ist somit auch als eine Fortsetzung der sozialen Unruhen der vergangenen zwei Jahre zu sehen. Die US-Behörden haben Ermittlungen aufgenommen, das Problem lässt sich aber kaum strafrechtlich in den Griff bekommen. Nötig wäre eine neue Politik, die der arg gebeutelten Mittelschicht zugutekommt. Diese dürfte es aber auch unter einem Präsidenten Joe Biden kaum geben, weil die US-Volkswirtschaft unter anderem wegen des Aufstiegs neuer Mächte wie China zunehmend Schwäche zeigt. Nicht nur an der Wall Street stehen die Zeichen weiter auf Sturm.

Gesündeste Städte
Saudi Arabien: WHO listet Medina als eine der gesündesten Städte der Welt

Genf – Saudi Arabiens Millionenmetropole Medina wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als eine der gesündesten Städte der Welt anerkannt. Medina erfülle für die Akkreditierung alle globalen Standards, die erforderlich sind, um eine gesunde Stadt zu sein, so das WHO-Team nach einem Besuch der Stadt. Laut Arab News halfen insgesamt 22 Regierungs-, Gemeinde-, Wohltätigkeits- und Freiwilligenorganisationen bei der Vorbereitung auf die WHO-Akkreditierung. Medina ist die erste Stadt mit mehr als 2 Millionen Einwohnern, die im Rahmen des Programms der Organisation als gesunde Stadt anerkannt wurde.