Detroit – Vor dem Hintergrund der seit Tagen anhaltenden Zusammenstöße in Jerusalem hat die US-Politikerin Rashida Tlaib die US-Militärhilfen an Israel scharf verurteilt. Das Geld der amerikanischen Steuerzahler werde verwendet, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Der Kongress müsse die Hilfen, die nach Israel geschickt werden, an Bedingungen knüpfen und sie ganz beenden, wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, so die palästinensischstämmige Demokratin auf Twitter. Erklärungen brächten nichts. „Genug ist genug“, so Tlaib. Tlaib erinnerte daran, dass nur wenige Tage zuvor 75 Prozent ihrer Kollegen, Demokraten und Republikaner, sich verpflichtet hätten, die Milliardenhilfen an Israels Militär nicht an Bedingungen zu knüpfen. „Tage später nahm der Apartheidstaat die Zwangsumsiedlung in #SheikhJarrah wieder auf. Jetzt sehen wir Granaten, Kugeln und Tränengas in der Al-Aqsa“, so Tlaib weiter. Tlaib:

Al-Aqsa ist die drittheiligste Stätte des Islams, und Menschen, die während der heiligsten Tage des heiligen Monats Ramadan beten, wurden von israelischen Streitkräften geschlagen, vergast, erschossen und getötet. Ihnen wird medizinische Hilfe verweigert und sie werden gezwungen, Gebetsteppiche als Tragen zu benutzen. Ein Ort des Friedens, der durch Gewalt entweiht wurde.

Am Sonntag und Montag kam es auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan in Teilen Ost-Jerusalems zu neuen Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, unter anderem in Sheikh Jarrah und außerhalb der ummauerten Altstadt, sowie in Haifa, einer gemischt arabisch-jüdischen Stadt im Norden Israels auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan. Die Zusammenstöße wurden durch die geplante gewaltsame Räumung mehrerer palästinensischer Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem und die vorübergehende Schließung des Damaskustors in der Altstadt ausgelöst.  

Zum Thema

– Jerusalem – UN verurteilt Israel wegen Angriff auf Kinder

Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen.

UN verurteilt Israel wegen Angriff auf Kinder

Tel Aviv – Israel wies am Montag die von den USA geäußerte „Besorgnis“ über gewaltsame Zusammenstöße in Jerusalem, die durch geplante Vertreibungen von Palästinensern aus Ost-Jerusalem ausgelöst wurden, zurück. Das Weiße Haus erklärte, dass der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, mit seinem israelischen Amtskollegen Meir Ben-Shabbat gesprochen und „ernste Bedenken“ über die Situation in Jerusalem geäußert habe. Ben-Shabbat seinerseits gab am Montag eine Erklärung ab, in der er sagte, dass die internationale Einmischung in die Angelegenheit „die Randalierer und diejenigen, die sie schicken um Israel zum Einlenken zu zwingen“ belohne. „Israel bewältigt die Ereignisse in Jerusalem aus einer souveränen Position, mit Verantwortung und Diskretion – trotz der Provokationen“ so Ben Shabbat . Am Sonntag kam es auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan in Teilen Ost-Jerusalems zu neuen Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, unter anderem in Sheikh Jarrah und außerhalb der ummauerten Altstadt, sowie in Haifa, einer gemischt arabisch-jüdischen Stadt im Norden Israels auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan. Die Zusammenstöße wurden durch die geplante Räumung mehrerer palästinensischer Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem und die vorübergehende Schließung des Damaskustors in der Altstadt ausgelöst. „Herr Sullivan wiederholte auch die ernste Besorgnis der Vereinigten Staaten über die möglichen Vertreibungen palästinensischer Familien aus ihren Häusern in der Sheikh Jarrah Nachbarschaft,“ so die Erklärung des Weißen Hauses weiter. Dies ist die erste größere Krise zwischen Israel und den Palästinensern, mit der sich die Biden-Administration befassen musste. Nach vier Jahren, in denen die Trump-Administration so gut wie keine Kritik an Israels Vorgehen im Westjordanland und in Jerusalem geübt hat, sieht sich die israelische Regierung nun mit einer US-Regierung konfrontiert, die sehr viel kritischer ist.

Zum Thema

– Jerusalem – UN verurteilt Israel wegen Angriff auf Kinder

Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen.

UN verurteilt Israel wegen Angriff auf Kinder

New York – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und hochrangige UN-Beamte haben ihre tiefe Besorgnis über die Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften in Ost-Jerusalem zum Ausdruck gebracht, insbesondere über jene, die am Freitagabend begannen und bis in die Nacht zum Sonntag andauerten. Mehrere palästinensische Kinder sind unter den Verwundeten. Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen Ted Chaiban, UNICEF-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika, und Lucia Elmi, UNICEF-Sonderbeauftragte im Staat Palästina, darauf hin, dass in den vergangenen zwei Tagen 29 palästinensische Kinder verletzt und weitere acht verhaftet worden seien.

„Unter den Verletzten war auch ein einjähriges Kleinkind. Einige Kinder wurden mit Verletzungen am Kopf und an der Wirbelsäule zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht. .

Die Organisation habe Berichte erhalten, dass Krankenwagen daran gehindert wurden die Verletzten zu unterstützen und zu evakuieren, und dass eine Klinik vor Ort Berichten zufolge getroffen und durchsucht wurde. Die Erklärung rief dazu auf, alle Kinder zu jeder Zeit vor Gewalt zu schützen und aus der Gefahrenzone herauszuhalten, das Recht der Familien auf Zugang zu allen Kultstätten zu wahren und den Verletzten ohne Einschränkungen zu helfen.

„In den vergangenen zwei Tagen wurden 29 palästinensische Kinder in Ost-Jerusalem verletzt, unter anderem in der Altstadt und im Viertel Sheikh Jarrah. Acht palästinensische Kinder wurden inzwischen verhaftet. Ein einjähriges Kleinkind war unter den Verletzten. Einige Kinder wurden mit Verletzungen am Kopf und an der Wirbelsäule zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Alle Kinder sollten zu jeder Zeit vor Gewalt geschützt und aus der Gefahrenzone ferngehalten werden. Das Recht der Familien auf Zugang zu allen religiösen Stätten sollte gewahrt und den Verletzten ohne Einschränkungen geholfen werden.“

Der offizielle Sprecher von UN-Chef Guterres, Stéphane Dujarric, sagte in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung, dass die israelischen Behörden maximale Zurückhaltung üben und das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit respektieren müssen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) forderte Israel am Freitag auf, alle Zwangsräumungen, auch im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah, sofort einzustellen und bei der Anwendung von Gewalt größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um die Sicherheit dort zu gewährleisten.

Auch interessant

– „Gas for Gaza“ – EU-finanziert: Pipeline soll Gaza mit israelischem Gas beliefern

Nach jahrelangen Gesprächen steht ein Plan, israelisches Gas nach Gaza zu liefern, kurz vor der Genehmigung. Die EU und Katar werden die Pipeline gemeinsam finanzieren.

EU-finanziert: Pipeline soll Gaza mit israelischem Gas beliefern

Ankara – Auch in diesem Jahr hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Europatag eine Botschaft veröffentlicht. Die Türkei werde „trotz der Doppelmoral und der Hindernisse“ ihre entschlossene Haltung und ihre Bemühungen auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU beibehalten, so der türkische Staatschef. Die Türkei, als ein Teil Europas in Bezug auf historische, geographische und menschliche Aspekte, sei bereit, ihren Teil zur Lösung der Probleme der Europäischen Union und zur Erhöhung der Effektivität der Union beizutragen. Eine Mitgliedschaft der Türkei werde den Weg für den Aufstieg eines Europas ebnen, das auf regionaler und globaler Ebene effektiver ist und nicht nur seinen Bürgern, sondern auch den Menschen in seiner Nachbarschaft und der ganzen Welt Hoffnung gibt, so Erdoğan weiter. Die Europäische Union habe ihre Versprechen bezüglich der Vollmitgliedschaft jedoch nicht gehalten und den Beitrittsprozess der Türkei immer wieder behindert. „Mit diesen Gedanken wünsche ich mir, dass der ‚Europatag‘ der Union hilft, sich von ihrer strategischen Blindheit zu befreien, und ich möchte dem 9. Mai, dem Europatag aller Europäer, vor allem meiner Bürger, gratulieren, so Erdoğan. Der 9. Mai 1950 gilt als Geburtsstunde Europas und wird in allen Mitgliedstaaten als Europatag begangen. An diesem Tag schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman vor, die Kohle- und Stahlindustrie in Frankreich und Deutschland einer gemeinsamen obersten Behörde zu unterstellen. Dieser Plan wurde in die Tat umgesetzt. Er legte damit den Grundstein für die heutige Europäische Union. Die Türkei beantragte 1987 den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (einem Vorläufer der EU) und wurde 1997 zum prospektiven Beitrittskandidaten. Die Beitrittsgespräche wurden 2005 aufgenommen. 2007 war es jedoch wegen der Haltung der Türkei in der Zypernfrage zu einem Stillstand in den Verhandlungen gekommen. Auch die deutsche und französische Regierung hatten sich gegen die volle EU-Mitgliedschaft der Türkei gestellt.

Nach dem vereitelten Putschversuch im Juli 2016 hatten die Spannungen zwischen einigen EU-Staaten und der Türkei zugenommen. Deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich die Einstellung, das EU-Parlament in einer nicht bindenden Resolution ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen, gefordert.

Auch interessant

– EU-Türkei – Erdogan: Zukunft der Türkei liegt in Europa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Samstag eine Videokonferenz abgehalten, in der Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und regionale Entwicklungen besprochen wurden.

Erdogan: Zukunft der Türkei liegt in Europa

 

Ankara – Die USA hatten die Türkei im Juli 2019 aus dem F-35-Kampfjet-Programm gestrichen und mit Sanktionen belegt, nachdem Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hatte. Die Türkei ist Mitentwickler und Lieferant von etwa 900 Bauteilen des F-35. Nach einem Brief aus Washington an Ankara, sollen die Gespräche jedoch nun wieder aufgenommen werden, so Prof. Ismail Demir, Präsident der türkischen Rüstungsindustrie (SSD). „Der Dialogprozess wird im Rahmen dieser Partnerschaft beginnen, um sicherzustellen, dass unsere Rechte in Bezug auf unsere Flugzeuge nicht verloren gehen und dass eine Lösung auf eine Art und Weise gefunden wird, die nicht gegen den Geist der Allianz mit einem rechtsbasierten Ansatz verstößt“, sagte er den Mitgliedern des Vorstands der Vereinigung der Wirtschaftskorrespondenten. „Wir haben gesagt, dass kein Land einseitig aus dem F-35-Programm ausgeschlossen werden kann. Der letzte Brief aus den USA hat dies bestätigt“, betonte er. Washington habe immer den Willen die Dialoge und die Partnerschaft mit der Türkei fortzusetzen, so Demir weiter. Er erinnerte daran, dass die USA früher zu den Forderungen der Türkei nach Treffen geschwiegen und nur Erklärungen gegenüber der Presse abgegeben hätten. „Jetzt werden Gespräche eröffnet“, sagte Demir. Der Ausschluss aus dem Programm bedeutet für türkische Rüstungsfirmen einen geschätzten Verlust von 12 Milliarden Dollar, wobei einige Unternehmen aufgrund bestehender Vertragsverpflichtungen bis 2022 weiterhin F-35-Teile an Lockheed Martin liefern. „Obwohl wir viel Geld für die F-35 bezahlt haben, wurden uns die F-35 immer noch nicht geliefert“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Januar. „Das ist ein schweres Unrecht, das die Vereinigten Staaten gegen uns als NATO-Verbündeten begangen haben.“ Nachdem die Bundesregierung im August 2015 den Abzug der deutschen Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei angekündigt hatte und Washington sich geweigert hatte, Ankara das US-Patriot-System zu verkaufen, gab die Türkei 2017 den Kauf des russischen System S-400 bekannt. „Wir verhandelten (über Raketensysteme) mit den USA und europäischen Ländern. Leider haben wir keine positiven Angebote zu Themen wie Kosten, Lieferung, gemeinsame Produktion erhalten. Wir mussten uns für Russland entscheiden, das uns gegenüber eine positive Einstellung zu diesen Bedingungen hatte“, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar im Januar in Bezug auf Ankaras Erwerb von S-400-Systemen. Sanktionen gegen die Türkei Die Trump-Administration verhängte im Dezember zudem Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs des russischen Raketensystems.

„Die Türkei ist ein geschätzter Verbündeter und ein wichtiger regionaler Sicherheitspartner für die Vereinigten Staaten, und wir wollen unsere jahrzehntelange Geschichte der produktiven Zusammenarbeit im Verteidigungssektor fortsetzen, indem wir das Hindernis des türkischen S-400-Besitzes so bald wie möglich beseitigen“, schrieb Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung, in der er die Sanktionen ankündigte.

Die Strafmaßnahmen würden gegen das Direktorat der Verteidigungsindustrie (SSB) verhängt. Die verhängten Sanktionen beinhalten ein Verbot aller US-Exportlizenzen und -Genehmigungen für das Präsidium der türkischen Verteidigungsindustrie sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten und Visabeschränkungen für den Präsidenten der Organisation, Dr. Ismail Demir und andere Spitzenbeamte.

Auch interessant

– Rüstungsindustrie – Türkei: Eigener Kampfjet 2025 flugbereit

Die Türkei wird möglicherweise sehr bald dem exklusiven Kreis der wenigen Länder, die Kampfflugzeuge der fünften Generation herstellen, beitreten.

Türkei: Eigener Kampfjet 2025 flugbereit