Osnabrück – Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz für die Einführung eines Klima-Solis ausgesprochen.
Der SPD-Politiker sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Wir müssen aufpassen, dass wir mit den notwendigen Mehranstrengungen beim Klimaschutz die Gesellschaft nicht noch weiter spalten.“ Er warne daher vor einer Erhöhung des CO2-Preises, wie es in Kreisen von Union und Grünen diskutiert wird. „Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Teureres Heizöl, Benzin oder Strom sind nicht nur ein Thema am unteren Ende der Einkommensskala. Das geht tief hinein in die Mittelschicht“, so Lies.
Lies schlug statt einer pauschalen Anpassung des CO2-Preises eine Abgabe analog zum Solidaritätszuschlag zur Bewältigung der Kosten der Deutschen Einheit vor. „Ein Klima-Soli ist eine sozial gerechte Lösung: Starke Schultern müssen beim Klimaschutz mehr tragen als schwache.“ Zumal auch vorrangig Besserverdiener von den Förderprogrammen der Bundesregierung im Bereich Umwelt profitierten: „Wer wenig verdient, dem nützt auch kein Förderprogramm zum Kauf eines Elektroautos etwas“, sagte Lies.
Der Soli sei eine geeignete Einnahmequelle, um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche notwendigen Mehranstrengungen zu finanzieren. „Das ist ein Arbeitsauftrag an die Bundesregierung“, sagte der Landesminister.
