Glücksspiel
Neue Regeln für Sportwetten: Änderungen ab Juli 2021
Sportwetten in Deutschland: Das erwartet dich nach dem 1. Juli
Nach jahrelangem Tauziehen wurde im letzten Jahr der neue Glücksspielstaatsvertrag geschlossen, der auch den Bereich Sportwetten umfasst. Dieser tritt nun zum 1. Juli 2021 in Kraft. Bislang galt eine Übergangsregelung. Für Wettfreunde und Online-Wettanbieter wird sich einiges ändern.
Einzahlungslimit bei 1.000 € monatlich
Eine der neuen Regeln betrifft die Höhe der Einzahlungen. Jeder, der sich bei einem Online-Wettanbieter anmeldet, soll zukünftig nur noch maximal 1.000 € im Monat einzahlen dürfen. Die Begrenzung des Einzahlungslimits ist eigentlich gar keine so neue Regelung, denn sie sollte ursprünglich schon 2012 mit dem letzten Glücksspielstaatsvertrag eingeführt werden. Jedoch wurden die Glücksspielregelungen seinerzeit vom Europäischen Gerichtshof gekippt, weshalb die Regelung bislang nie umgesetzt wurde. Zum Einzahlungslimit kommt zukünftig auch das Verbot hinzu, sich gleichzeitig bei mehreren Wettanbietern anmelden zu dürfen.
Keine Anmeldung bei mehreren Wettanbietern mehr
Weiterhin sollen bestimmte Wetten, wie Über-/Unterwetten oder Wetten wie „Wann fällt das nächste Tor“ bei Live-Wetten verboten werden. Wettfreunden, die gern höhere Einsätze platzieren und sich angesichts der deutschen Wettsteuer von 5 % bislang mehrere Wettkonten bei verschiedenen Sportwettenanbietern besitzen, um die jeweils beste Wettquote zu nutzen wird es somit in Zukunft noch schwieriger ihre persönliche Wettstrategie umzusetzen. Bislang verhinderte schon die deutsche Wettsteuer eine Vielzahl an Wettstrategien. Hier eine Übersicht des Angebots für Sportwetten ohne Steuer. Um die Regelungen zum Einzahlungslimit und zum Einloggen bei mehreren Wettanbietern umzusetzen, soll eine zentrale Datenbank geschaffen werden.
Einführung einer Sperrdatei
Der Spielerschutz, insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Spielsucht sollen in Zukunft eine höhere Bedeutung erlangen. Dazu soll eine Sperrdatei eingerichtet werden, in der Wettfreunde durch die Wettanbieter zu melden sind. Das betrifft zum Beispiel auch diejenigen, die eine Sperre beim Wettanbieter beantragen, etwa, weil sie eine Zeit lang mit dem Wetten pausieren wollen. Die Wetten und Einsätze der Spieler sollen darüber hinaus ebenfalls zentral erfasst werden, um Nutzer sperren zu können, deren Wettverhalten auffällig ist.
Was Wettanbieter und Wettfreunde von den neuen Regeln halten
Einerseits wird begrüßt, dass zukünftig in Deutschland auch Online Casinos erlaubt sein sollen. Die geplante konkrete Ausgestaltung des neuen Glücksspielstaatsvertrages wird dagegen fast einhellig kritisiert. Einige Wettanbieter- und Online Casinos wie MrGreen haben sich daher bereits vom Markt zurückgezogen. Ein Kritikpunkt richtet sich zum Beispiel gegen die Einschränkungen bei den Live-Wetten. Live-Wetten, also Wetten, die auch während eines laufenden Fußballspiels abgeschlossen werden können, sind heute mit Abstand die beliebteste Wettart und machen zeitweise bis zu 80 % der Umsätze aus.
Darüber hinaus wird auch die Einführung der Sperrdatei beziehungsweise einer zentralen Datei, mit der Mehrfachanmeldungen ausgeschlossen werden sollen, heftig kritisiert. Wettfreunde, die eine Cooling Off-Pause machen wollen, werden sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie sich selbst mit einer Sperre belegen. Die zentrale Speicherung der Daten und das Verbot sich bei mehreren Wettanbietern anzumelden, gleicht im Grunde genommen einem Wettbewerbsverbot, zumindest solange, wie jemand bei einem Anbieter angemeldet ist. Es wird schließlich auch niemandem verboten zwei oder mehr Handyverträge gleichzeitig abzuschließen, auch wenn ihn das finanziell überfordern könnte.
Glücksspiel
Online-Glücksspiel in Deutschland und der Welt
Glücksspiel gibt es in fast allen Kulturen schon seit Beginn der Menschheit. Das Triumphgefühl beim Gewinn, die Befriedigung, die sich einstellt, wenn man das Gefühl hat für etwas belohnt zu werden, ist ein zutiefst menschlicher Vorgang. Durch eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels ist ein Schutz der Spieler vor Sucht und Betrug ohne weiteres möglich.
Aktuelle Glücksspiel – Regelung in Deutschland
Unlängst war eine rechtliche Grauzone in Deutschland der Grund für Ungewissheiten bei der Nutzung der Anbieter im Internet, lediglich wer in Schleswig-Holstein lebte, konnte Online-Casinos völlig legal nutzen. Wobei in anderen Bundesländern dadurch, dass das EU-Recht über dem staatlichen Recht stand, allerdings eine rechtlich unklare Lage entstand. Jetzt haben sich die Länder endlich geeinigt.
Durch den Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in allen deutschen Bundesländern in Kraft treten wird, ist das Online-Glücksspiel in allen Bundesländern legal möglich. Für Anbieter, die sich an die Regelungen in dem Vertrag halten, besteht schon seit dem 15. Oktober 2020 die Möglichkeit Online-Glücksspiel im Rahmen einer Übergangslösung anzubieten. Anbieter unterliegen strengen Regelungen, um Spieler beim Online-Glücksspiel besser zu schützen. Die wichtigsten davon sind:
• Einzahlungsgrenze von maximal 1.000 Euro pro Monat
• Eine Sperrdatei wird eingeführt, in der sämtliche Spielerdaten enthalten sind
• Umsetzung des Jugendschutzes und der Suchtprävention ist optimiert worden
• Anbieter benötigen eine Lizenz und müssen ein Deposit zur Absicherung der Einzahlungen hinterlegen
Wer in Online-Casinos sein Glück versuchen möchte, sollte unbedingt auf die Seriosität des Anbieters achten. Wer beispielsweise im Unibet Casino Erfahrungen macht, spielt sicher. Europäische Lizenzen, wie etwa aus Malta, bieten einen hohen Schutz für Spieler und eine entsprechende Rechtssicherheit. Um Strafen zu vermeiden oder gar Ansprüche geltend machen zu können, sollte auf illegales Glücksspiel verzichtet werden. Seriöse Anbieter verfügen über eine Lizenz aus einem Land der Europäischen Union. Unter anderem sind Anbieter, die über eine Lizenz von der Insel Malta verfügen, beliebt. Glücksspielbetreiber, die über eine in Malta ausgestellte Lizenz verfügen, unterliegen der Regulierung durch die Malta Gaming Authority. Sie gelten als besonders sichere und seriöse Online-Anbieter.
Bei Reisen ins Ausland sind Urlauber gut beraten, sich über die örtlichen Glücksspiel-Gesetze kundig zu machen. Das gilt selbst dann, wenn es sich um ein weniger exotisches Reiseziel handelt. So hat beispielsweise eines der beliebtesten Ziele der Deutschen eine ganz andere Gesetzeslage:
Aktuelle Glücksspiel-Regelung in der Türkei
Glücksspiele haben auch in der Türkei eine lange Tradition. Die Deutschen lieben nicht nur ihr Lottospiel und auch die Türken gelten vor allem als begeisterte Automaten- und Casinospieler. Immer beliebter werden in beiden Ländern Online-Casinos – allerdings ist die rechtliche Lage sehr unterschiedlich:
Bis in die 90 er Jahren war Glücksspiel in der Türkei weit verbreitet und galt als legal. Aber 1998 wurde landbasiertes Glücksspiel bis auf die staatliche Lotterie und Pferdewetten komplett untersagt. Verstöße gegen das Verbot werden geahndet. Nach und nach entdeckte die türkische Bevölkerung Online-Casinos als Alternative zu verbotenen Glücksspielen, weshalb diese im Jahr 2007 ebenfalls verboten wurden.
Bis auf wenige Ausnahmen ist also Glücksspiel jeglicher Art in der Türkei verboten. Heute gilt das Verbot sowohl für landbasierte als auch für Online-Glücksspiele. Es existiert eine erlaubte staatliche Lotterie (Milli Piyango) und Pferdewetten sind sowohl online als auch landbasiert legal möglich.
Glücksspiele trotz Verbot?
Wegen der Verbote nutzen einige Spieler in Ländern mit staatlichem Verbot zum Beispiel Reisen in Nachbarländer mit anderer Gesetzeslage, um dort in landbasierten Casinos zu spielen. Andere wiederum suchen nichtsdestotrotz ihr Glück in Online-Casinos. Einige Online-Casinos lassen die Registrierung von Spielern aus solchen Ländern zu.
Mittels einer VPN-Verbindung, welche für den Zweck des Online-Glücksspiels von so manchem Mitglied eines Staates mit strenger Gesetzeslage genutzt wird, wird die IP des Nutzers verschleiert und kann nicht zurückverfolgt werden. Die strafrechtliche Verfolgung ist erschwert. Um dies beispielsweise in der Türkei zu unterbinden, werden Webseitenzugriffe auf Online-Casinos seitens der türkischen Regierung gesperrt und mit dem Hinweis versehen, dass der Besuch dieser Webseite strikt untersagt ist.
Fazit
Nach wie vor stehen Regierungen und Religionen dem Thema Glücksspiel gespalten gegenüber. In Deutschland ist zum Glück endlich eine Einigung erreicht. Während die meisten europäischen Länder den liberalen Auffassungen ihrer Bürger entsprechende Gesetze vertreten, ist dies nicht überall auf der Welt der Fall. Um Unannehmlichkeiten oder gar schwere Folgen zu vermeiden, sollte man sich bei Reisen in entsprechende Länder den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Auch die Nutzung einer VPN-Verbindung kann in manchen Ecken der Welt zu rechtlichen und anderen Problemen führen.
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Bundestagswahl
Mit Bedingungen: Wagenknecht offen für Koalition mit den Grünen
Osnabrück – Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt, dafür aber neue Bedingungen genannt. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„: „Natürlich werden wir uns keinen Gesprächen verweigern. Es kommt darauf an, zu welchen Ergebnissen man mit den Grünen kommt.“
Wagenknecht betonte, sie wünsche sich eine Regierung, die für mehr sozialen Ausgleich sorgt. „Wenn wir die Möglichkeit haben, eine solche Regierung auf den Weg zu bringen, dann sollten wir das unbedingt tun. Wenn die Ungleichheit allerdings nur durch noch höhere Sprit- und Heizölpreise verschärft und die Außenpolitik noch konfrontativer wird, haben wir in so einer Regierung nichts zu suchen.“
Wagenknecht äußerte zugleich die Hoffnung auf steigende Zustimmungswerte für ihre Partei, die derzeit zwischen sechs und acht Prozent liegt. Sie sagte, da könne noch viel passieren. „Damit die Linken profitieren, müssen wir die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir müssen ausstrahlen, dass wir für den Normalbürger da sind, der um seinen Wohlstand immer mehr kämpfen muss, dass wir seine Sorgen ernst nehmen.“
Die Linken-Politikerin erläuterte, die Umfragen schwankten extrem, was damit zu tun habe, dass viele Menschen keiner Partei mehr wirklich vertrauten. „Aktuell“, so Wagenknecht, „sind die Grünen die Stars. Ob das bis zur Bundestagswahl hält, ist offen. Man erinnere sich: Im Frühjahr 2017 hieß der große Star Martin Schulz. Alle haben gedacht, die Wahl ist gelaufen. Und wir wissen, wie es ausgegangen ist.“
Wagenknecht verteidigt Palmer: Kein Rassist
Wagenknecht hat den umstrittenen Tübinger Bürgermeister Boris Palmer gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ein Rassist zu sein. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Palmer habe mit einem Post bei Facebook provoziert, den man nicht gut finden müsse. „Aber er hat ihn klar als Satire kenntlich gemacht.“
Im Übrigen, so Wagenknecht weiter, habe Boris Palmer als Politiker in der Corona-Krise mit dem Tübinger Modell einen Erfolg versprechenden Weg aufgezeigt, mehr Freiheiten zu ermöglichen und zugleich das Virus einzudämmen. „Das war beispielhaft. Und ich finde, ein Oberbürgermeister sollte mehr daran gemessen werden, was er real leistet, als an der Makellosigkeit seiner Tweets.“
Der baden-württembergische Grünen-Landesverband hatte am Samstag entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten. Hintergrund: In einem Streit um Äußerungen der früheren Fußballnationalspieler Jens Lehmann und Dennis Aogo hatte Palmer auf Facebook einen rassistischen, vulgären Begriff für das Genital eines dunkelhäutigen Mannes verwendet.
Wagenknecht kritisierte zudem scharf die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Sie nannte es überheblich, jeden, der mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden sei, als „Covidioten“ abzuqualifizieren, wie Esken es getan habe. „Es kommt Politikern nicht zu, Menschen, die eine andere Meinung haben, zu beschimpfen.“
Die Linken-Politikerin betonte zugleich, sie halte es für falsch, „wenn ‚Querdenker‘ das Virus verharmlosen und elementare Regeln ignorieren“. Sie teile aber die Kritik an „ewigen Lockdowns“ in der Corona-Krise sowie die Forderung, „dass die politischen Entscheider sich weniger einseitig beraten lassen“.
Klimapakt
Deutsche Umwelthilfe fordert kurzfristige Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen
Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute einen neuen „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der heute vorgelegte Klimapakt beschränkt sich auf altbekannte Überschriften und lässt viele Fragen offen. Es fehlen konkrete Ausbaupfade für Erneuerbare Energien und die lange angekündigte EEG-Novelle. Die zahlreichen Hindernisse für den Ausbau der Windenergie müssen endlich aus dem Weg geräumt werden. Der Kohleaussteig muss unverzüglich bis 2030 stattfinden. Sonst ist das im neuen Klimaschutzgesetz deutlich angehobene Sektorziel Energie nicht realistisch zu erreichen. Die Bundesregierung muss nun schnell nachlegen und die verbleibende Zeit bis zu den Wahlen für mehr Klimaschutz nutzen.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Im Verkehrssektor haben sich erneut BMW, Daimler und VW durchgesetzt und bis 2028 jegliche Verschärfung der Ziele verhindert. Ein eindrucksvoller Beweis, wer in dieser Bundesregierung Koch und wer Kellner ist. Ein wirkungsvolles Sofortprogramm muss konkrete und wirksame Maßnahmen beinhalten. Sofort und ohne Kosten umsetzbar ist ein Tempolimit von 120 km/h für Autobahnen, 80 km/h außerorts und Regelgeschwindigkeit 30 in Städten, das am 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Allein mit dieser sofort umsetzbaren Maßnahme können wir bis 2034 insgesamt rund 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen.“
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Für den Gebäudebereich spricht die Bundesregierung einige längst überfällige Themen an. Positiv ist, dass die Bundesregierung beim CO2-Preis endlich einen Schritt in die richtige Richtung macht und diesen zu 50 Prozent den Eigentümerinnen und Eigentümern anlastet. Aber das reicht nicht! Seine volle Lenkungswirkung entfaltet der CO2-Preis nur, wenn er vollständig von den Eigentümerinnen und Eigentümern getragen wird. Bei den Sanierungsstandards muss die Bundesregierung dringend nachlegen und auch die anteilige Förderung von Öl- und Gasheizungen muss endlich beendet werden.“
Neues Klimaschutzgesetz: Kursanpassung in Tippelschritten reicht nicht
Angesichts des heute vom Kabinett gebilligten neuen Klimaschutzgesetzes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Bundesregierung, Deutschland vollständig auf Kurs zu bringen für die Einhaltung des Pariser Klimavertrags und des 1,5-Grad-Ziels. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ernst zu nehmen. Es hat endlich Bewegung in die ungenügenden Klimaschutzpläne gebracht. Aber der Entwurf reicht längst nicht.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Der heute vom Kabinett gebilligte Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes ist zwar ein großer Fortschritt, wird aber dennoch nicht reichen, um Deutschlands Beitrag zur Erderhitzung bestenfalls auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch genau das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Generationengerechtigkeit gefordert. Auch das neue Klimaschutzgesetz hinterlässt der nächsten Bundesregierung und zukünftigen Generationen eine schwere Hypothek. Es braucht daher noch größere Anstrengungen und sofort konkrete Maßnahmen, wie wir unseren Enkelinnen und Enkeln eine lebenswerte Welt hinterlassen.“
Daher fordert der BUND die Bundesregierung auf, sofort nachzubessern und noch in dieser Legislaturperiode die Weichen zu stellen: Weniger als Klimaneutralität bis 2040 darf dabei nicht herauskommen. Die Sektoren brauchen angepasste Zwischenziele. Deutschlands Emissionen müssen sofort mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen möglichst schnell gesenkt werden.
Das Ende für die Kohle muss bis spätestens 2030 kommen. Erneuerbare Energien sind ambitioniert auszubauen: auf 80 Prozent bis 2030. Pauschale Abstandsregeln von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung müssen fallen, zugleich ist mehr Personal in Genehmigungsbehörden nötig. Es braucht eine Solaroffensive inklusive einer Solarpflicht für jedes Dach bei Um- und Neubau. Für den Verkehrsbereich fordert der BUND unter anderem ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und ein Moratorium für die Planung und den Bau von Bundesfernstraßen. In der Landwirtschaft muss endlich etwa durch Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung und dem Schutz der Moore mit wirksamem Klimaschutz begonnen werden.
Bandt: „Klimaschutz muss endlich als Chance verstanden werden, um unsere Gesellschaft gerechter zu machen. Nur mit einer sozial-ökologischen Wende ist ein klimafreundliches Deutschland möglich. Eine intensivere Einführung des CO2-Preises beispielsweise müsste mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden.“
Jerusalem-Krise
Kommentar: Netanjahu kann jetzt von Ermittlungen gegen ihn ablenken
Ein Gastbeitrag von Yilmaz Bingöl
Oft heißt es, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten und umgeben von Feinden. Doch stimmt das wirklich? Ja und nein. Dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei, ist richtig. Dennoch ist eine sehr schlechtgeführte Demokratie kein Garant für Menschenrechte und Gerechtigkeit, solange man sich nur mit den Stimmen rechtsradikaler Siedler und ihrer Sympathisanten an der Macht halten kann.
Israel: Der ungewollte Frieden
Auch deshalb wird der Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser immer wieder eskaliert. Eine Befriedung hätte letztendlich zur Folge, dass die israelische Regierung mit politischen Inhalten für ihre Bürger glänzen müsste. So kann der rechtspopulistische israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn und seinen politischen Misserfolgen ablenken. Denn viele Israelis sind unzufrieden, auch wegen des lang andauernden Konfliktes mit den Palästinensern.
Und was nicht stimmt, dass Israel von Feinden umgeben sei. Denn sämtliche Nachbarstaaten haben seit vielen Jahren entweder direkt Beziehungen zu Israel oder sind über Jahrzehnte mit den USA verbündet und somit keine Gefahr für den israelischen Staat. Die Palästinenser teilen sich damit seit Jahrzehnten ein ähnliches Schicksal mit den Uiguren in China, alleingelassen auch von der islamischen Welt. Die iranische Regierung als einzige auf palästinensischer Seite, wird seit Jahren durch wirtschaftliche Zwänge von den USA auf Linie gebracht. Allerdings ist auch der autoritäre Iran kein Garant für Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Die aktuellste Eskalation auf dem für Muslime und Juden heiligen Tempelberg in Jerusalem führt wieder auf religiöse Provokationen, Unterdrückung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Familien zurück. Dies zu kritisieren, wird von vielen rechtsradikalen Zionisten und dessen Sympathisanten innerhalb und vor allem außerhalb Israels als Antisemitismus bezeichnet, um jegliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung abzuwürgen.
Dabei kann man Israel wegen seiner Enteignungs- und Unterdrückungs-Methoden nicht vorwerfen es aufgrund der Geschichte besser wissen zu müssen, denn die Gründer und die Mehrheit der Israelis damals waren nicht direkt oder indirekt betroffen vom nationalsozialistischen Völkermord und Holocaust. Dieser wurde damals nur politisch dazu genutzt, um einen eigenen „jüdischen“ Staat in den Gründungsjahren und danach zu legitimieren. Nun ist Israel da und das Existenzrecht gilt auch für dieses Land, aber ebenso für einen palästinensischen Staat.
Sachliche Kritik an Israel wird häufig gleichgesetzt mit Hass gegenüber Juden. Viele Israelis und Juden kritisieren jedoch selbst ihre bzw. die israelische Regierung, die an keiner Lösung interessiert zu sein scheint. Denn die Wählerstimmen der rechtsradikalen Siedler und ihrer Sympathisanten sind entscheidend für ihre Wahlerfolge. Die einzige Lösung jedoch, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endlich zu befrieden, liegt in der Zweistaatenlösung mit Jerusalem als doppelte Hauptstadt. Diese Lösung jedoch lehnt Israel bisher ab.
So wird es nicht die letzte Eskalation bleiben, mit vielen toten und verletzten Palästinensern auf der einen Seite und vom Raketenalarm und möglichen Anschlägen verängstigten Israelis auf der anderen. Während die Politik zugunsten rechtsradikaler Siedler blockiert, leiden erneut viele Bürger auf beiden Seiten. Die Hamas war damals mit Hilfe Israels gegründet und finanziert worden, um gegen die PLO von Arafat zu konkurrieren und eine langersehnte Zweitstaatenlösung zu verhindern. Sie scheint für die israelische Regierung ein verlässlicher Kriegsgegner zu sein, denn immer, wenn von der Innenpolitik abgelenkt werden soll, fliegen Raketen auf Israel, nach Provokationen zuvor.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Auto-News
Türkisches E-Auto TOGG kommt nach Deutschland
Stuttgart – Die türkische E-Automarke TOGG, hierzulande auch als „Erdogan-Auto“ bezeichnet, kommt nach Deutschland. Wie türkische Medien berichten, habe das Unternehmen unter dem Namen „Togg Europe“ in Stuttgart bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, um eine GmbH zu gründen.
Wie das Wirtschaftsmagazin Businessinsider berichtet, besteht das Ziel des deutschen Ablegers darin, sich bei dem Technologie-Hub de:hub in Stuttgart zu bewerben, der beim Wirtschaftsministerium angesiedelt und in zwölf Städten in Deutschland vertreten ist. Das Netzwerk fördert den Austausch von technologischer und wirtschaftlicher Expertise und ermöglicht so Innovationen, berichtet Businessinsider weiter.
Das neue E-Auto soll zunächst in Deutschland vermarktet und später auch in andere europäische Märkte wie Frankreich und Italien exportiert werden, so Businessinsider.
Türkisches E-Auto
Am 27. Dezember 2019 stellte die Türkei ihren ersten einheimischen Automobilprototypen vor, der innerhalb von 18 Monaten von der türkischen Automobil-Joint-Venture-Gruppe (TOGG), einem Konglomerat von Industriegiganten wie der Anadolu-Gruppe, BMC, Kök-Gruppe, Turkcell und Zorlu Holding sowie einer Dachorganisation, der Union der Kammern und Warenbörsen der Türkei, entworfen und hergestellt wurde.
TOGG-Fabrik
Im Juli 2020 legte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Grundstein für das erste einheimische Autowerk des Landes.
TOGG gewinnt internationalen Designpreis
Für ihr C-SUV-Modell erhielt die türkische Automarke im April einen der weltweit renommiertesten Designpreise, den iF Design Award. Der C-SUV, der das Ergebnis von 150.000 Arbeitsstunden des TOGG-Designteams in Zusammenarbeit mit Pininfarina als strategischem Partner und unter der Leitung des weltbekannten Designers Murat Günak ist, wurde laut einer Mitteilung von TOGG in der Kategorie „Professional Concept“ ausgezeichnet. „TOGG ist die erste türkische Marke, die eine solche Auszeichnung erhält und hat mit seinem C-SUV-Modell bei den iF Design Awards 2021 einen bedeutenden Erfolg im Bereich Mobilität erzielt“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Türkisches E-Auto
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TOGG-Fabrik
Im Juli 2020 legte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Grundstein für das erste einheimische Autowerk des Landes.
„Wir planen, den [Bau des] Werks in 18 Monaten abzuschließen und unser [erstes] Fahrzeug im letzten Quartal 2022 vom Band laufen zu lassen“, sagte Erdogan bei der Grundsteinlegung in der nordwestlichen Provinz Bursa.
Man habe mit dem Bau eines „riesigen Produktionskomplexes begonnen, der die Wahrnehmung einer Fabrik in den Köpfen der Menschen radikal verändern wird, so Erdogan. Er sei stolz darauf so ein gigantisches Projekt, trotz Einschränkungen durch die Coronakrise, realisieren zu können. Das erste einheimische Auto sei ein seit 60 Jahren währender Traum der Türkei und diese Fabrik somit ein historischer Schritt.
Anfang dieses Jahres sagte Gürcan Karakas, der CEO der türkischen Automobil-Joint-Venture-Gruppe (TOGG), dass das Werk im Jahr 2022 mit einer Jahreskapazität von 175.000 Einheiten die Massenproduktion aufnehmen werde, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu weiter.
Über eine Million Elektrofahrzeuge sollen bis 2030 auf den Straßen der Türkei unterwegs sein, so der türkische Energie- und Rohstoffminister Fatih Donmez im Januar.
„Bis 2022 oder 2023 hoffen wir, unser eigenes einheimisches Auto auf den Straßen zu sehen“, sagte Dönmez in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu.
Insgesamt sollen drei verschiedene Modelle entstehen, die fünf unterschiedliche Plattformen umfassen: Sedan (Limousine), Hatchback (Kombilimousine), Station Wagon (Kombi), Sports (Roadster) und Crossover (SUV). Am Freitag wurde neben der SUV-Variante auch eine Limousine vorgestellt. Der elektrische Antriebsstrang soll rund 400 PS leisten und je nach Version Heck- oder Allradantrieb ermöglichen, berichtet Focus.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unternahm am Montag eine Probefahrt im ersten in der Türkei entworfenen und hergestellten fahrerlosen E-Bus, dem Atak Electric.
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Jerusalem-Krise
Volker Beck verurteilt Klimaaktivistin Greta Thunberg wegen israelkritischem Tweet
Berlin – Der ehemalige Grünenpolitiker Volker Beck (60) hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg für ihren Tweet kritisiert.
Thunberg hatte einen Tweet der kanadischen Journalistin und Filmemacherin Naomi Klein geteilt, in dem das brutale Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Palästinenser scharf verurteilt wurde. Klein ist jüdischen Glaubens.
Die „Entwicklungen in Jerusalem und Gaza zu verfolgen“ sei verheerend, so die Klimaaktivistin in ihrem Tweet und fügte den Hashtag #SaveSheikhJarrah (Rettet Sheik Jarra) hinzu. In dem von Klein geteilten Tweet ist ein Video aus der Al-Aqsa-Moschee zu sehen, in dem israelische Sicherheitskräfte gegen Gläubige vorgehen. Die Filmemacherin fordert in dem Tweet die Menschen auf, sich „gegen die Kriegsverbrechen“ auszusprechen.
Klein:
Seit dem Wochenende kommt es auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan in Teilen Ost-Jerusalems zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, unter anderem in Sheikh Jarrah und außerhalb der ummauerten Altstadt, sowie in Haifa, einer gemischt arabisch-jüdischen Stadt im Norden Israels. Dabei kamen bisher (Stand Dienstag) 26 Protestierende ums Leben, darunter neun Kinder.
Die „Entwicklungen in Jerusalem und Gaza zu verfolgen“ sei verheerend, so die Klimaaktivistin in ihrem Tweet und fügte den Hashtag #SaveSheikhJarrah (Rettet Sheik Jarra) hinzu. In dem von Klein geteilten Tweet ist ein Video aus der Al-Aqsa-Moschee zu sehen, in dem israelische Sicherheitskräfte gegen Gläubige vorgehen. Die Filmemacherin fordert in dem Tweet die Menschen auf, sich „gegen die Kriegsverbrechen“ auszusprechen.
Klein:
Sprechen Sie lauter. Riskieren Sie Stellungen und Privilegien. Es muss nicht in den sozialen Medien sein, aber irgendwo muss es sein. Schreiben Sie einen Brief. Unterschreiben Sie die Petitionen. Tun Sie es bei der Arbeit. Tun Sie es zu Hause. Kriegsverbrechen nach Kriegsverbrechen. #SaveSheikhJarrah #GazaUnderAttackGrünenpolitiker Volker Beck spottet über Thunberg Ex-Grünenpolitiker verspottete Thunberg in den Kommentaren unter ihrem Tweet „Haben Sie etwas zu den Raketenangriffen der Hamas zu sagen und wie deren positiver Einfluss auf das Klima ist?“, fragte Beck. Dies sorgte bei zahlreichen Nutzern für Unverständnis. „kann mir jemand erklären, warum volkis reaktion so krass ist? eigentlich ist er doch ein smoother typ wo ist denn das problematische an dem tweet?“, so ein Max. Ein offenbar israelischer Nutzer verurteilte Becks Kommentar:
„Von einem israelischen Bürger, Schande über Volker Beck für seine rabiate Unterstützung von Israels Besatzung und #Apartheid. Danke @GretaThunberg“
Seit dem Wochenende kommt es auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan in Teilen Ost-Jerusalems zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, unter anderem in Sheikh Jarrah und außerhalb der ummauerten Altstadt, sowie in Haifa, einer gemischt arabisch-jüdischen Stadt im Norden Israels. Dabei kamen bisher (Stand Dienstag) 26 Protestierende ums Leben, darunter neun Kinder.
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Jerusalem-Krise
Nach Israel-Kritik: CDU-Politikerin Ayten Erdil zurückgetreten
Berlin – Die türkischstämmige Politikerin Ayten Erdil, Vorstandsmitglied der Berliner CDU, ist nach einem Beitrag, in dem sie die gewaltsame Vorgehensweise der israelischen Sicherheitskräfte gegen palästinensische Demonstranten verurteilte, zurückgetreten.
In einem Post auf Facebook warf Erdil am Montag Israel „Terror“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Nachdem der Landesvorstand sich davon distanzierte, trat sie zurück.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und haben bereits mit ihr gesprochen. Sie legt mit sofortiger Wirkung ihren Sitz im Landesvorstand nieder“, teilte der Landesverband auf Twitter mit.
Weder das Existenzrecht Israels noch eine klare Linie gegen Antisemitismus seien verhandelbar, so die Mitteilung weiter. Die CDU Berlin stehe fest an der Seite der Menschen in Jerusalem und verurteile die „terroristischen Raketen-Angriffe der Hamas“. Die brutale Vorgehensweise der Sicherheitskräfte, die auch von der UN bereits verurteilt wurde, erwähnte die CDU nicht. Landesvorsitzender Kai Wegner bemühe sich „vielmehr seit geraumer Zeit um eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Jerusalem“.
Es sei „kein Antisemitismus, Verbrechen und Verbrecher gegen die Menschlichkeit beim Namen zu nennen….leider periodisch zur Fastenzeit“, hatte Aydil geschrieben. „Man stelle sich vor, jedes mal zu Weihnachten gibt es Bomben als Geschenke“. Am Dienstag war der Beitrag bereits gelöscht worden.
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Am Sonntag forderte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden auf, keine Gewalt mehr gegen Kinder anzuwenden und alle inhaftierten Kinder freizulassen.
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Treffen in Baku
Corona-Pandemie: Aserbaidschan dankt Russland für Unterstützung
Baku – Der aserbaidschanische Außenminister dankte Russland für seine Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Land durch die Entsendung von medizinischen Spezialisten und den russischen Impfstoff Sputnik V.
„Wir sind Russland dankbar für die Entsendung von medizinischen Spezialisten in unser Land und die Lieferung des Impfstoffs Sputnik V. Die Lieferung des russischen Impfstoffs wird einen sehr positiven Effekt auf die Geschwindigkeit und den Umfang der Impfung der aserbaidschanischen Bürger haben“, sagte Jechun Bajramow am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Die erste Charge des Impfstoffs sei am 2. Mai in Aserbaidschan angekommen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.
Die Pandemie sei eine Herausforderung für die ganze Menschheit und habe sich auch auf den Handelsumsatz zwischen Aserbaidschan und Russland ausgewirkt, betonte Bajramow .
„Der Rückgang des gegenseitigen Handelsumsatzes im Jahr 2020 war mit der Pandemie verbunden, aber er erreichte immer noch etwa drei Milliarden Dollar und bei den heutigen Gesprächen wurde das Potenzial für ein weiteres Wachstum hervorgehoben“, erklärte Bajramow.
Laut dem aserbaidschanischen Außenminister war die Pandemie ein guter Lackmustest für die russisch-aserbaidschanischen Beziehungen. „Bei den Verhandlungen haben wir mit Befriedigung festgestellt, dass unsere Länder diesen Test mit einer ausgezeichneten Note bestanden haben“, bemerkte Bajramow.
Sergej Lawrow traf am 10. Mai zu einem Arbeitsbesuch in Aserbaidschan ein. Bei dem Treffen wurde zudem ein Plan für interministerielle Konsultationen unterzeichnet. Der russische Außenminister kam in Baku auch mit Präsident Ilham Alijew zusammen. Alijew betonte, dass sein Land eine positive Dynamik in den Beziehungen mit Russland genießt.
„Es ist ein halbes Jahr seit Ihrem letzten Besuch vergangen und wir freuen uns, auf die anhaltende positive Dynamik in unseren Beziehungen hinzuweisen“, sagte Alijew bei seinem Treffen mit Lawrow. Alijew erinnerte daran, dass er im Mai ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat.
„Wir haben uns gegenseitig persönlich zu unserem gemeinsamen Sieg, dem Sieg über den Faschismus, gratuliert“, sagte er.
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Heute ist Aserbaidschan ein multiethnisches und multikulturelles Land, in dem unterschiedliche Nationalitäten zusammenleben und gemeinsam ihre Traditionen bzw. Kultur weiterentwickeln.
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Jerusalem-Krise
Instagram und Twitter nennen Pannen als Grund für das Löschen von palästinensischen Beiträgen
Instagram und Twitter haben technische Fehler für das Löschen von Beiträgen verantwortlich gemacht, die die mögliche Vertreibung von Palästinensern aus Ost-Jerusalem erwähnen, aber Datenrechtsgruppen befürchten, dass „diskriminierende“ Algorithmen am Werk sind und fordern mehr Transparenz.
Palästinenser, die in dem von jüdischen Siedlern beanspruchten Viertel Sheikh Jarrah leben, hatten in den sozialen Medien protestiert, da ihnen die gewaltsame Räumung droht, aber einige fanden ihre Beiträge, Fotos oder Videos entfernt oder ihre Konten seit letzter Woche gesperrt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Bis Montag hatte 7amleh, eine gemeinnützige Organisation, die sich auf soziale Medien konzentriert, mehr als 200 Beschwerden über gelöschte Beiträge und gesperrte Konten im Zusammenhang mit Sheikh Jarrah erhalten.
„Auf Instagram wurden meist Inhalte entfernt, sogar Archive von älteren Beiträgen wurden gelöscht. Auf Twitter waren die meisten Fälle eine Kontosperrung“, so Mona Shtaya, eine Advocacy-Beraterin bei 7amleh.
Instagram und Twitter erklärten, dass die Konten „irrtümlich von unseren automatisierten Systemen gesperrt wurden“ und dass das Problem behoben und der Inhalt wiederhergestellt worden sei.
Instagram sagte in einer Erklärung, dass ein automatisiertes Update letzte Woche dazu führte, dass Inhalte, die von mehreren Nutzern erneut geteilt wurden, als fehlend angezeigt wurden, was Posts über Sheikh Jarrah, Kolumbien und US-amerikanische und kanadische indigene Gemeinschaften betraf.
„Es tut uns sehr leid, dass dies passiert ist. Vor allem für diejenigen in Kolumbien, Ost-Jerusalem, und indigenen Gemeinschaften, die annahmen, dass dies eine absichtliche Unterdrückung ihrer Stimmen und ihre Geschichten war – das war überhaupt nicht unsere Absicht,“ so Instagram.
Seit dem Wochenende kam es auf dem Höhepunkt des muslimischen heiligen Monats Ramadan in Teilen Ost-Jerusalems zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei, unter anderem in Sheikh Jarrah und außerhalb der ummauerten Altstadt, sowie in Haifa, einer gemischt arabisch-jüdischen Stadt im Norden Israels. Dabei kamen bisher (Stand Dienstag) 26 Protestierende ums Leben, darunter neun Kinder.
Die Zusammenstöße wurden durch die geplante gewaltsame Räumung mehrerer palästinensischer Familien aus dem Viertel Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem und die vorübergehende Schließung des Damaskustors in der Altstadt ausgelöst.Zum Thema
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