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Online Casinos: Verboten in der Türkei, jetzt in Deutschland legal
Griechenland
Türkische Minderheit fordert Umsetzung des Urteils des europäischen Gerichtshofs

Corona-Pandemie
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Gaming
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Essen
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Datenschutz
Piratenpartei kritisiert biometrische Massenüberwachung in Deutschland
„Diese Untersuchung ist ein weiterer Beweis dafür, dass die EU biometrische Massenüberwachung endlich verbieten muss, statt ihre Entwicklung auch noch finanziell zu fördern. Biometrische Massenüberwachung und Verhaltenserkennung im öffentlichen Raum untergraben unsere Freiheiten und bedrohen unsere offene Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass bestimmte Personengruppen durch fehleranfällige Technik diskriminiert und unzählige Menschen unschuldig verdächtigt werden. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten müssen mit der geplanten KI-Verordnung diesen Praktiken ein Ende setzen.“Letzte Woche hatte sich bereits der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zum „Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz“[2] positioniert und die Kommission aufgefordert, „ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbildern, zu Strafverfolgungszwecken durchzusetzen, die zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt“ (Absatz 15b). Die Abgeordneten fordern die Kommission ferner auf, die Finanzierung biometrischer Forschung einzustellen, die absehbar zu einer wahllosen Massenüberwachung in öffentlichen Räumen führt. Nach einer repräsentativen Umfrage, die YouGov im März in 10 EU-Ländern durchgeführt hat, spricht sich eine Mehrheit der Europäer:innen gegen den Einsatz biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum aus.[3] Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu „künstlicher Intelligenz“ schlägt die EU-Kommission jedoch kein Verbot vor, was vielfach kritisiert worden ist. EU-Bürger:innen können sich durch die Unterzeichnung der laufenden Europäischen Bürgerinitiative „Reclaim your Face!“[4] gegen biometrische Massenüberwachung einsetzen. 1 Million Unterschriften werden benötigt.
Griechenland
Griechenland: Begriff „Türkisch“ führte zum Vereinsverbot
1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.Wie in der Menschenrechtskonvention in Artikel 1 Absatz 1 festgelegt, sind die Signatarstaaten verpflichtet Urteile des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Begriff „Türkisch“ führte zum Vereinsverbot Griechische Regierungen haben das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. 1983 wurde das Namensschild des Vereins von den griechischen Behörden am Vereinssitz abgehängt und der damalige Gouverneur Fanis Donas ließ wegen der Titulierung „Türkisch“ gegen den Verein ein Verbotsverfahren vor Gericht eröffnen. Der jahrzehntelange Rechtsstreit läuft damit seit 38 Jahren und die Hoffnung der türkisch-muslimischen Minderheit aus Westthrakien war groß, als der EGMR in seinem Urteil 2008 Athen wegen Verstoßes gegen die Vereinsfreiheit verurteilte. Kassationsgericht missachtet Urteil des EGMR Das Urteil des Kassationsgerichts gibt die offizielle Sichtweise des griechischen Staates wieder, wonach in Westthrakien keine Türken, sondern griechische Muslime leben. Griechenland, das sich nach außen hin gerne als die „Wiege der Demokratie“ präsentiert, hat mit diesem exemplarischen Gerichtsurteil gezeigt, dass es die Grundrechte von ethnischen Minderheiten, insbesondere die türkisch-muslimische, mit Füßen tritt. Der ständige Verweis griechischer Regierungen auf den Vertrag von Lausanne, in dem von „Muslimen“, aber nicht von „Türken“ die Rede sei, ist absurd, antidemokratisch, rassistisch und zielt auf die Leugnung der Existenz der Westthrakien-Türken, weil bis 1974 in Griechenland sehr wohl von einer türkischen Minderheit die Rede war. Halit Habipoğlu, Präsident der Föderation der Türken aus Westthrakien in Europa (ABTTF), kritisierte die Entscheidung des Kassationsgerichts gegenüber der Zeitung Birlik in scharfer Form. „Die Entscheidung des Kassationsgerichts gegen die Türkische Union von Xanthi (İskece), die seit 38 Jahren einen Rechtsstreit führt, zeigt, dass unser Land Griechenland Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einmal missachtet“, so Habipoğlu. Der Investigativ-Journalist İlhan Tahsin schrieb in der Zeitung Birlik: „Wacht endlich auf!! Das Verbot der Türkischen Union von Xanthi (İskece) bedeutet ein Verbot der Türken in Westthrakien!“, und forderte den juristischen Kampf um Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterzuführen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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