Von Kemal Bölge
Demonstranten der türkischen Minderheit in der griechischen Stadt Komotini (Gümülcine) und Xanthi (İskece) in Westthrakien, haben bei verschiedenen Kundgebungen gegen die wiederholte Verschiebung der Schulratswahlen protestiert, die die Regierung von Ministerpräsident Mitsotakis aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen hatte.
Organisiert hatte die Protestaktion der Verband der Gewerkschaftsräte. Der Vize-Präsident der Schulräte-Union, Dr. Hüseyin Baltacı, verlas in Xanthi diesbezüglich eine Erklärung. Solange wegen der Corona-Pandemie die Einschränkungen ihre Gültigkeit hätten, so Baltacı, sollte der Staat den alten Schulräten die Möglichkeit einräumen, bis 31. Dezember 2021 im Amt zu bleiben.
Die gleiche Forderung stellte auch der Abgeordnete der Partei SYRIZA, Hüseyin Zeybek (Χουσεΐν Ζεϊμπέκ). An den Kundgebungen nahmen neben den gewählten Imamen, Abgeordneten, Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und die Vertreter von NGOs der türkischen Minderheit im griechischen Westthrakien teil.
Um die Corona-Abstandsregeln einzuhalten, fand das Gespräch mit dem regionalen Bildungsdirektor von Komotini, Konstantinos Bandikos, nicht in seinem Amtszimmer, sondern im Eingangsbereich des Gebäudekomplexes statt.
Bei dieser Unterredung erläuterte der Präsident der Schulräte-Union, Ercan Ahmet, Bildungsdirektor Bandikos die Gründe für die Demonstrationen und forderte die Durchführung der Schulratswahlen für die türkische Minderheit.
Falls dies wegen der Corona-Einschränkungen nicht ginge, sollten die vorherigen Schulräte bis Ende 2021 im Amt bleiben dürfen. Nach dem Gespräch mit dem Bildungsdirektor wurde diesem eine Unterschriftenliste mit 967 Unterzeichnern übergeben, indem die Forderung nach Schulratswahlen unterstrichen wird.
Ignoranz des griechischen Staates gegenüber der türkischen Minderheit
Die pro-türkische Partei für Freundschaft, Gleichheit und Frieden (Dostluk Eşitlik Barış Partisi), die sich für die Rechte der türkischen Minderheit in Westthrakien einsetzt, protestierte in einer Mitteilung gegen die Ignoranz des griechischen Staates gegenüber der türkisch-muslimischen Minderheit und sprach sich ausdrücklich gegen Zwangsverwaltungen durch den Staat aus. Die Wahlen zu den Schulräten waren durch die griechische Regierung wegen den Corona-Einschränkungen zum siebten Mal verschoben worden.
Griechenland missachtet Lausanner Vertrag
Durch den Lausanner Vertrag von 1923 erhielten die Schulen und ähnliche Einrichtungen der türkisch-muslimischen Minderheit im griechischen Westthrakien das Recht zur Kontrolle und Selbstverwaltung zugesichert. Die Rechte der türkischen Minderheit werden vom griechischen Staat regelrecht mit Füßen getreten, weil entgegen des Lausanner Vertrags Zwangsverwalter in den Minderheitenschulen eingesetzt werden.
Die Schulräte müssen durch demokratische Wahlen bestimmt werden und nicht durch Zwangsverwalter des griechischen Staates. Die Politik aus Ignoranz und antidemokratischer Maßnahmen gegen die türkische Minderheit in Westthrakien wird seit Jahren auch gegen gewählte Gemeinde-Imame angewandt, die durch ernannte Imame des griechischen Staates ersetzt wurden.
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