Berlin – Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität, Kunst, hat ihre Entscheidung begründet, zum Ende des Jahres ihr Amt niederzulegen. Auf rbb Kultur sagte Kunst am Dienstag:
„Ich habe gar nichts gegen die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes. Das ist eine Kompetenz des Landes und des Parlamentes, sodass ich da gar nichts gegenzuhaben habe. Mein Punkt ist, (…) dass (…) eine andere Form von Personalstruktur mit mehr abgesicherten Personalstellen – auch für junge wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – kommen muss. Aber wogegen ich mich wende sind die Ergänzungen, die jetzt mit der Novellierung gekommen sind.“
Kunst nannte in diesem Zusammenhang den Paragrafen 110 der Ende September in Kraft getretenen Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG). Dieser Paragraf sei dem Gesetz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hinzugefügt worden – „ohne Rücksprache mit den Hochschulen – und ohne einen Blick darauf zu legen, ob damit auch die Umsetzung dessen, was politisches Ziel war, gelingen kann,“ so Kunst.
Nach reichlicher Überlegung sei sie zu dem Schluss gekommen, dass sie die Maßnahmen in ihrer Einrichtung nicht hinreichend umsetzen könne, so Kunst. Das Hauptproblem sei, dass den Post-Doktoranden nach der neuen Regelung feste Anstellungen angeboten werden müssten.
„Das überfordert zurzeit die Gegebenheiten der Universität, sodass wir uns damit tatsächlich des Handlungsspiels berauben, sowohl eine neue Struktur für die Universität zu entwickeln und gleichzeitig Exzellenzforschung auch machen zu können. Denn dafür braucht man in der Regel auch freie Stellen. Man muss aussuchen können, wer kommt – und kann nicht nur mit entfristeten wissenschaftlichen Mitarbeitern sowohl das Ziel einer soliden Struktur, als auch exzellenter Forschung zur gleichen Zeit bewerkstelligen.“
Osman Kavala und die domaine réservé
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Osman Kavala sitzt in der Türkei mit einer Unterbrechung von nur einem Tag seit 1456 Tagen in Untersuchungshaft. Problematischer als die mutmaßlichen Verirrungen der türkischen Justiz sind jedoch die Reaktionen aus dem westlichen Ausland. Sie messen mit zweierlei Maß. Empörung und Doppelmoral als Volkssport?
Noch hatten sich die unzähligen Prozessbeobachter, darunter ausländische Diplomaten, vor dem Gerichtssaal in Istanbul nicht eingefunden, um bei der Verhandlung gegen Osman Kavala am 18. Oktober beizuwohnen, schon kursierten in sozialen Netzwerken die ersten Tweets und Retweets der zehn westlichen Botschaften, die darin die Freilassung von Osman Kavala forderten. Damit begann eine diplomatische Krise, die seinesgleichen sucht.
Inzwischen versuchen die westlichen Staaten, deren Botschafter sich am Appell an die türkische Justiz beteiligt hatten, die Wogen mit unerträglich rabulistischer Art zu glätten. Fakt ist, dass die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Landes sich nicht darin erschöpft, Zwang auszuüben. Nach Völkergewohnheitsrecht reicht schon eine Forderung gegenüber einem einzelnen Staatsorgan aus, um es als „domaine réservé“ gegen die Bestimmung des politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen Systems innerhalb des eigenen Staates sowie die Gestaltung der auswärtigen Politik zu interpretieren.
Kommen wir zum Grund des diplomatischen Geplänkels zurück: Faktisch saß der türkische Kulturmäzen Osman Kavala in Zusammenhang mit den Gezi-Protesten zwischen November 2017 und Februar 2020 in Untersuchungshaft, sprich, 853 Tage. Nur einen Tag nach der Haftentlassung setzte die türkische Generalstaatsanwaltschaft die seit Februar 2020 bis heute – also 615 Tage – anhaltende Untersuchungshaft mit einer grundverschiedenen mutmaßlichen Straftat – gescheiterter Putschversuch – durch.
In Zusammenhang mit der Untersuchungshaft zwischen November 2017 bis Februar 2020 reichte Osman Kavala am 29. Dezember 2017 Individualbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht ein. Am 7. Juni 2018 reichte Osman Kavala auch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Am 22. Mai 2019 verkündete das Verfassungsgericht, dass die Rechte des Klägers nicht angetastet worden seien. Am 4. Mai 2020 reichte Kavala erneut eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen die Haftververlängerung ein. Am 10. Dezember 2019 entschied das EGMR, dass die Rechte von Osman Kavala verletzt worden seien und daher unverzüglich freizulassen sei. Am 9. März 2020 legte die Türkei Widerspruch gegen das Urteil des EGMR ein, die am 19. Mai 2020 abgeschmettert wurde. Das türkische Verfassungsgericht entschied am 29. Dezember 2020, dass die Rechte von Osman Kavala in Zusammenhang mit der Haftverlängerung nicht verletzt worden seien.
Wie aus der Urteilsverkündung des türkischen Verfassungsgerichts hervorgeht, befasste man sich wie das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem ersten Strafverfahren – siehe Verfahrensnummern der Prozesse, also zur Untersuchungshaft zwischen 2017 und 2020, die in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Gezi-Protesten einherging. Faktisch hätte Osman Kavale also erneut eine Individualbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht zum neuerlichen Verfahren einlegen, die nationalen Distanzen durchlaufen und im Anschluss den EGMR wiederholt anrufen müssen, weil das jüngste Verfahren nichts mit dem ersten Verfahren von 2017 bis 2020 zu tun hat. Fakt ist, dass die Türkei ihre Strafrechtsnormen vor Jahren überarbeitet und die Untersuchungshaft von fünf auf zwei Jahre gekürzt hat. Nach dem gescheiterten gewaltsamen Putschversuch setzte die türkische Regierung einen zeitlich befristeten Erlass durch, mit der die Untersuchungshaft erneut auf bis zu fünf Jahre verlängert werden kann, wenn denn die Schwere der Vorwürfe sowie die Schwere der Beweisführung überwiegt. Die Moral hinter dieser Faktensammlung ist, dass die westlichen Staaten je nach politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Lage bei der Auslegung ihrer eigenen Rechtsnorm überaus großzügig sind und die Normen selbst dehnbar auslegen. Wie sieht es eigentlich in Zusammenhang mit der Dauer der Untersuchungshaft in Europa aus, wenn die Sicherheitslage bedroht erscheint? Als Beispiel Deutschland:
Der selbsterklärte Revoluzzer Fritz Teufel saß 5 Jahre in Untersuchungshaft, bevor er freigesprochen wurde. Der NPD-Politiker Ralf Wohlleben befand sich bis Juli 2018 insgesamt sechs Jahre und acht Monate in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Untersuchungshaft von Teufel und Wohlleben im Nachhinein als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Mit einem Urteil des Landgerichts Köln vom 14. August 2018 wurde ein Angeklagter nach fünf Jahren Untersuchungshaft freigesprochen. Für die lange in Haft verbrachte Zeit erhielt der Freigesprochene aufgerundet 22.800 EUR Haftentschädigung. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider nach drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen. Seit Mai 2017, also seit fast vier Jahren, sitzt ein mutmaßliches früheres IS-Mitglied in Berlin in Untersuchungshaft – damals war der junge Mann noch minderjährig. Nach einer achtjährigen Untersuchungshaft wurde ein Mann 2005 vom Verfassungsgericht auf freien Fuß gesetzt.
Im Ländervergleich innerhalb der Europäischen Union wird die Dauer der Untersuchungshaft je nach aktueller Sicherheitslage ähnlich verlängert und überdehnt. Frankreich setzte nach den Anschlägen von 2015 die Dauer der Untersuchungshaft hoch. Richter können nach wie vor je nach Schwere der Vorwürfe die Untersuchungshaft auf bis zu 80 Monate verlängern. In Spanien kann die Untersuchungshaft auf bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn es sich dabei um Separatismus- oder Terrorismus-Vorwurf handelt.
Leider ist in Deutschland nicht nur den Politikern der Sinn und die Sensibilität für die Sicherheitslage eines befreundeten oder verbündeten Staates abhandengekommen. Man sehe sich nur mal die offen zutage geförderten Demonstrationen völkisch-kurdischer Separatisten an, die unverhohlen einer terroristischen Vereinigung huldigen, dazu auffordern, die Verbotspraxis gegen die Terrororganisation PKK aufzuheben. Statt Einhalt zu gebieten und „Halt“ zu rufen und Anstand sowie Recht und Gesetz einzufordern, werden Türkischstämmige in Europa, vor allem in Deutschland, angefeindet und somit folgerichtig Gewalt in der Türkei befürwortet. Deutschland kultiviert dieses Denkmuster, die von Politikern, Leitmedien und großen Teilen der Öffentlichkeit geradezu aufgesogen und als schnappatmerische Empörung und heuchlerische Doppelmoral wieder ausgestoßen wird.
Inzwischen hat dieses Denkmuster auch das diplomatische Corps erreicht, da sie sich über rechtliche Normen im diplomatischen Verkehr sowie ungeschriebene Regeln, Gebräuche und Konventionen hinwegsetzen. Diese diplomatischen Gepflogenheiten sind aber nicht Selbstzweck, sondern dienen der möglichst reibungslosen Kommunikation zwischen den Staaten. Das hat man eklatant verletzt, in dem man Fakten beiseite schaffte oder geflissentlich überging.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– AfD-Obmann Petr Bystron –
Fall Osman Kavala: AfD kritisiert deutschen Botschafter
In der vergangenen Woche hatten die Botschafter einiger Länder, darunter auch Deutschland, in der Türkei die Freilassung des inhaftierten Unternehmers Osman Kavala gefordert.
Ein Gastbeitrag von Hakan Işık
Auf den ersten Blick kommt der aufmerksame Nachrichtenleser nicht um die inflationär vorkommenden Meldungen über die türkischen Drohnen hin. Wenn gar die renommierten Nachrichtenhäuser und die politikwissenschaftliche Presse intensive Analysen über die Drohnenindustrie verfassen, wird zwar die gestiegene quantitative geopolitische Bedeutung wahrgenommen. Jedoch wird damit nicht der Wandel der geopolitischen Rolle der Türkei sichtbar und was diese neue Rolle in der Geopolitik ausmacht.
Die Rolle des geopolitischen Erfüllungsgehilfen für fremde Sicherheitsinteressen
Um diesen Wandel der Geopolitik fassbar zu machen, gilt es zuvor die alte geopolitische Rolle ins Gedächtnis zurückzurufen. Sie ist leider auch langwierig sowie sehr schwer in einem euphorischen Duktus wiederzugeben. Es gibt auch keinen Anlass diese schwere Zeit, mit wohlfeilen semantischen Konstruktionen zu beschönigen. Durch die bleierne und stumpfe Zeit hilft lediglich das mühsame Durcharbeiten.
Alsbald nach dem 2. Weltkrieg wurde aus der kemalistischen gesellschaftlichen Westorientierung eine transatlantisch-militärische Westanbindung. Notwendig wurde aus der Sicht der damaligen Politiker diese Westanbindung um der stalinistischen Bedrohung der Republik Türkei entgegenzuwirken. Das stalinistische Bedrohungsszenario war real. Die Berliner Blockade ab 1948 zeigte die Denke des sowjetischen Diktators und stetig herrschte die Furcht der Expansion seitens des sowjetischen Staates. Osteuropa war bereits ein Satelittensystem Moskaus und Stalins. Wenn gar Moskau den Zugang zu den warmen Gewässern planen würde, wäre dieser expansive Schritt über den Bosporus und somit über die Türkei der Fall. Bestätigend sind hinsichtlich dieses Expansiondranges die zwei Forderungen der damaligen Sowjetunion über die Revision des Abkommens von Montreux, womit diese Forderungen zum geopolitischen Schicksal der Türkei wurden.
Dieser expansive Sturm und Drang Stalins markiert den Wendepunkt und Scheideweg in der politischen Ausrichtung der Türkei. Dieses Begriffspaar ist notwendig und unumgänglich, eine Wende erfolgte vollends mit dem Eintritt in die NATO. Damit geht die Aufgabe eines eigenständigen Weges einher und folgt Atatürk einem westlichen gesellschaftlichen Modell als Leitbild, so ist eine Westanbindung Ismet Inönüs vollkommen different zum Atatürkschen Muster des westlichen Leitbildes. Dieses westliche Leitbild bis 1938/45 war eine gesellschaftliche Orientierung. Industriell, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und militärisch hingegen prägten eigene Konzepte die Türkei.
Die gesellschaftspolitische Adaption westlicher Ideen hätten jederzeit revidiert werden können, wenn die Fundamente der türkischen Gesellschaft hierdurch schädlich beeinträchtig worden wären. Wie sich jedoch die politischen Paradigmen der jungen Republik Türkei veränderten, wird mit dem Beginn und den Ereignissen des Kalten Krieges deutlich und die Folgen des Kalten Krieges waren irreparabel – bis 1989. Eine Möglichkeit der Revision bis 1989 war hierdurch nicht mehr möglich. Ab 1946 beginnt die erste Etappe der Wende, sichtbar wird diese Wende mit der Einführung des Mehrparteiensystems durch Ismet Inönü. Alsbald sind die Etappen der Wende der politische Kursänderung zum westlichen Block noch ausgeprägter. 1947 vertieft sich die Bindung an die freie Welt mit dem bilateralen Abkommen zwischen den USA und der Türkei über Rüstungshilfen und Wirtschaftshilfen. Die Teilnahme am Koreakrieg 1950 ebnet am 18. Februar 1952 letztendlich die Aufnahme in die NATO.
Satellitenstaat der Sowjetunion
Diese Wende Richtung Westen ist an und für sich nicht zu kritisieren. Die Sowjetunion forderte militärische Basen am Bosporus und in der Türkei. Somit hätte sich Ankara mit der Revision des Vertrages von Montreux aus eigenen Stücken in die Abhängigkeit Moskaus begeben und wäre ein weiterer Satellitenstaat der Sowjetunion geworden. Eine Parteinahme für die freie Welt und für den westlichen Block schien sicherheitspolitisch erträglicher und vorteilhafter. Zumal historisch aus dem russischen Raum mehrmals der Drang Richtung Bosporus stattfand. Die unzähligen Kriege des Osmanischen Reiches mit dem Zarenreich zeigen aber auch etwas anderes, so werden die Sicherheitsinteressen des Westens am Bosporus selber berührt und gefährdet, eilt der Westen. Der Bosporus ist die Rote Linie für den Westen. Falls aus dem russischen Raum die Besetzung der Meerenge in Istanbul droht.
Genau jenen geopolitischen Punkt respektive Joker scheint die türkische Politik nach 1945 ausgeblendet zu haben. Eine Anbiederung und das bedingungslose Anbieten an den Westen in diesem Rahmen führte zum Scheideweg. Bündnistechnisch sich dem westlichen Block hin zu orientieren, impliziert nicht die Aufgabe der eigenständigen Industrie, Verteidigungsindustrie, Rüstungsindustrie, Wirtschaft und Sicherheitspolitik. In welchem engen Handlungsrahmen sich die CHP nach 1945 bewegte, wird dadurch deutlich, wie die aggressive Politik der Sowjetunion verneint wird. Es wird immer wieder vehement der Verlust der Eigenständigkeit befürchtet. Anders agiert jedoch die CHP in der Interessenvertretung Richtung Washington. Die Schließung vitaler Schlüsselbetriebe in der Luftfahrt und Militärindustrie werden für die Hilfe aus dem Marshallplan geopfert.
Die Etappen der Wende nach 1945 entlarven Ismet Inönü in mangelnder Fähigkeiten geopolitisch und interessenpolitisch progressiv zu denken. Keinerlei gewichtige Analyse hätte solch ein geopolitisches Schachmatt gerechtfertigt. Die nüchterne, rationelle und logische Sicht in das europäische Terrain auf dem geopolitischen Schachbrett offenbarte Vorteile und Fakten für eine selbstbewusste souveräne Bündnispolitik. Die Gefahr einer Annexion der Istanbuler Meerenge ist und war für den Westen eine Rote Linie. Allein aus Eigeninteresse des Westens bedingt sich eine militärische Parteinahme für die Türkei. Dieser Aspekt lässt sich nicht in der Politik der CHP und von Ismet Inönü auffinden. Dieser Aspekt ist scheinbar geradezu unbedeutend in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara. Überlegungen wie stark oder geschwächt die Sowjetunion ist, schien auch nicht das zentrale Anliegen einer geopolitischen Expertise zu sein.
Einen Angriff auf die Türkei seitens der Sowjetunion nach den immensen Anstrengungen des Zweiten Weltkrieg zu erwarten, hieße auch die Fortführung des Krieges an allen Fronten zwischen den USA und der Sowjetunion. War eher das Interesse Moskaus nicht die Zementierung der Macht in Südosteuropa und Osteuropa, als ein weiteres Abenteuer zu wagen? Trotz dieser gewichtigen Aspekte um in diplomatischen Verhandlungen Augenhöhe zu wahren und in den Verhandlungen auf jenen sublimen Punkt hinzuweisen, dass die Reklamation des Bosporus seitens Stalins nicht unweigerlich in einem kriegerischen Beutezug münden wird, brachten sich Ismet Inönü und die CHP in eine äußerst delikate Situation. Sie verloren in der Entwicklung der türkischen Interessenpolitik die Oberhand sowie die schnelle Entwicklung notwendiger politischer Züge. Ähnlich dem Schachspiel ist der Tempoverlust nunmehr bestimmend für die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei. Washington registrierte, dass die Vertreter Ankaras ihre Interessenpolitik nicht mehr effektiv entwickeln konnten und sich selbst gefesselt hatten. Ja sogar um die Marshallhilfe zu bekommen, schafften sie selbst ihre Verteidigungsindustrie ab.
Hierfür belohnte Washington Ankara mit der geopolitischen Rolle des Erfüllungsgehilfen. Unlängst hatte damit Washington die Unreife und die Unterwürfigkeit der türkischen Verhandlungsführung wahrgenommen. Ankara war nicht in der Lage den Vorteil ihres strategischen Kapitals gewinneinbringend einzusetzen. Zur Bedingung des Kalten Krieges gehörte die Verteidigung des Bosporus und der Südostflanke im Falle eines sowjetischen Angriffes ohnehin zur geopolitischen Strategie Washingtons. Stattdessen beharrte die damalige türkische Politik darauf, dass nur ein Bündnis in der NATO eine konkrete Besatzung der Meerenge verhinderte.
Eine Garantiezusicherung seitens Washington bei einem drohenden Angriff hätte ebenso zu einem militärischen Beistand geführt. Washington war sich im Gegensatz zu Ankara dieser Tatsache bewusst. Ankara hingegen scheinbar nicht und zog eher eine Anstellung als Sicherheitsangestellten in der NATO vor, statt selbstständig eine vitale Verteidigungsindustrie zu formen und aktiv eine wehrhafte Sicherheitsarchitektur zu konzipieren. Die CHP war nicht nur am Scheideweg angelangt, sie hatte dem folgenden Kabinett unter Adnan Menderes alle Ausfahrten aus diesem Diktatweg zugebaut.
Der Fall des Eisernen Vorhanges erzwingt die Suche nach einer neuen geopolitischen Rolle
Das Ende des Kalten Krieges nötigt geradezu eine provokante Schlussfolgerung, dass der Sicherheitsangestellte nunmehr seiner Rolle als Erfüllungsgehilfe beraubt ist und die Anstellung als Sicherheitsangestellten verloren hat und dadurch nach einer neuen Anstellung bestrebt ist. Es ist geradezu das Gegenteil, der Fall des Eisernen Vorhanges ist zwar ähnlich eines Windfall Profits. Jedoch im Ergebnis weitaus gewaltiger und ertragreicher. Das ist nichts für Sicherheitsangestellte oder Erfüllungsgehilfen. Jetzt liegt der geopolitische Profit auf der Straße. Man ist geneigt zu sagen, konkreter und richtiger liegt dieser Profit aber im geostrategischen Raum.
Die Militärs, Geopolitiker, Historiker und das Kapital sind sich dieses Profits bewusst. Nunmehr wird die politische Situation aktiv analysiert. Die Ursachenforschung steht im Vordergrund, der geographische und geopolitische Raum wird wahrgenommen und die gemachten Fehler werden penibel notiert. Dies ist auch zwingend notwendig, will man die wiedergewonnene Freiheit nutzen und genießen, sie mag unverhofft gekommen sein, aber sie zu nutzen, zwingt die wiedergewonnene geographische und politische 360 Grad-Handlungsfähigkeit. Welche zwischen 1945 und 1950 verspielt wurde. So gilt es fortan sich kein Tempoverlust auf dem politischen Schachbrett zu leisten.
Während die alten Eliten schwerfällig auf der Jobsuche sind und sich ihrer stumpfen Berufung des Bewachens selber unterwerfen, beziehungsweise sich dem vorherigen Arbeitgeber mit der Verlängerung ihres Dienstvertrages anbiedern, sind all jene oben genannten Militärs, Geopolitiker, Historiker und die Unternehmer sich darüber bewusst, das geopolitische Spiel zwischen 1945 und 1990 endete mit einem „Remis“. Das Spiel geht weiter, aber diesmal ist ein adäquater und geopolitischer Schachspieler unabdingbar.
Wie nun solch ein omnipotenter geopolitischer Aspirant zu platzieren ist und war, war die epochale Frage. Der Dienstangestellte hatte 1945 ein katastrophales Eröffnungsspiel. Das Mittelspiel setzte die Tragödie fort und wäre es zu einem realen Ausgang der Partie gekommen, ein Remis wäre in die Sphären der Unwahrscheinlichkeiten gerückt.
Ein Spielerwechsel war von Nöten. Der amtierende Spieler eingebildet und trotzig, starr den Stuhl zu räumen und erneut willig das alte monotone Eröffnungsspiel zu wagen.
Das Spiel war jedoch beendet, nunmehr wurde nicht mehr um den Bosporus und die Südostflanke gespielt. Das neue Spiel war eigentlich das Spiel vor 1914 nur in einer neuen Variante. Es galt die Verteidigung des Bosporus für die eigenen Sicherheitsinteressen zu spielen. Das defensive Spiel gebot es durch ein offensives Spiel zu ersetzen und nicht mehr auf die Züge des Gegners zu warten.
Fall des Eisernen Vorhanges
In diesem Momentum liegt der Augenblick des Erwachens der neuen Geopolitik respektive geopolitischen Rolle der Türkei. Der Fall des Eisernen Vorhanges fegte die Schranken zu Zentralasien und zum Kaspischen Raum hinweg. Eine ausschließliche Westorientierung aufgrund des Scheideweges als Kennzeichen verarmter Handlungsräume war hinfällig und korrespondierte nicht mehr mit den geopolitischen Realitäten. Mit der selbstauferlegten beschränkten 45 Grad Sicht auf den Westen zwischen 1945 bis 1990 konnte die neue Welt nicht mehr wahrgenommen werden. Die Perspektive auf die neue Welt aus allen 360 Gradwinkeln besitzt keine Schranken mehr und schon gar nicht eine akute russische Aggression.
Wie damals zu 1945 oblag den russischen Machteliten die Aufgabe nach 1990 vorrangig die Sicherung ihres Kernraumes. Der Spielraum für desperate Expansionsgelüste Richtung Bosporus war schlichtweg nicht existent. Solange dies vorherrschte, galt es die geopolitischen Weichen für die zukünftige Rolle zu stellen und die adäquate politische Größe an das Schachbrett des Great Games zu platzieren, welcher die Neuverteilung der Welt nicht passiv als Erfüllungsgehilfe hinzunehmen gewillt war, sondern aktiv, offensiv und mit einer Vision gestalten sollte. Diese neue geopolitische Rolle manifestiert sich seit der Pandemie militärtechnisch mit den türkischen Drohnen und zugleich in der Außenpolitik in Afrika, Naher Osten, Balkan, Zentralasien.
Unschwer erkennt das politische Individuum aufmerksam die Deckungsgleichheit mit den Einflusssphären des Osmanischen Reiches und unweigerlich, dass die geopolitische Rolle sich auch auf Mittelamerika, Lateinamerika und in Südostasien ausgeweitet hat. Wie der Erfüllungsgehilfe fremder Interessenpolitik vom Schachbrett geholt wurde, ist ebenso spannend aufzuzeigen wie die vorliegende Analyse der geopolitischen Rolle zwischen 1945 und 1990. Die Aufarbeitung der geopolitischen Rolle ist umfangreich und dringend weiterzuführen!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Gastkommentar –
Kommentar: Die Türkei im Alleingang
Mit dem Abzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan verliert das Wertesystem des Westens immer mehr an Boden. An ihre Stelle rücken Newcomer, die in der sogenannten freien Welt nicht als Leuchttürme dessen gehandelt werden, u. a. die Türkei. Verklärt als islamisch-nationalistische pantürkische Auferstehung, konterkariert die Türkei damit das triumphale Selbstbild des westlichen Kapitalismus, was der Türkei noch erhebliche Kopfschmerzen bereiten wird.
Anlässlich der lebensbedrohlichen Situation geflüchteter Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
„Schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen hungern, verdursten und erfrieren. In Reaktion auf die menschenverachtende Politik Alexander Lukaschenkos müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten, allen voran die polnische Regierung, entschlossen für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten.
Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchende Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen. Hiergegen verstößt die Entscheidung des polnischen Parlaments, solche Pushbacks zu legalisieren, in eklatanter Weise.
Indem sie den Schutzsuchenden auch Wasser, Nahrung und Obdach sowie eine medizinische Versorgung und anwaltlichen Beistand verweigert, missachtet die polnische Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention und eine konkrete Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im einstweiligen Rechtsschutz. Durch die Verhängung des Ausnahmezustands über die betroffenen Grenzregionen hindert sie unabhängige Berichterstattung. So will sie verhindern, dass die Medien ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können, die im Rechtsstaat unabdingbar ist.
Die Europäische Union muss dafür sorgen, dass kein Mitgliedstaat auf solche Weise eine menschenrechtsfreie Zone einrichtet. Denn die Achtung der Menschenrechte ist die Grundlage der EU. Wird dieser Präzedenzfall geduldet, gibt sich die EU als Rechtsgemeinschaft auf.
Die Demonstrationen in Polen gegen das Vorgehen der Regierung und der Parlamentsmehrheit sowie die Versuche aus der örtlichen Bevölkerung, den Schutzsuchenden zu helfen, zeigen: Das Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten ist auch in Polen weiterhin stark. Europa sollte Solidarität mit den Polinnen und Polen zeigen, die für die fundamentalen Rechte anderer eintreten.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen gegen die politische Führung von Belarus verstärken und Polen Unterstützung bei der Versorgung der Schutzsuchenden und der Durchführung von Asylverfahren anbieten.
Bleibt die polnische Regierung bei dieser menschenrechtswidrigen Politik, sollte die EU alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, die zur Wahrung der Grundlagen der Union zur Verfügung stehen. Dazu gehören die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus (Aussetzen von EU-Mitteln bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit) und das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag (Aussetzung der EU-Mitgliedschaft bei schwerwiegender Verletzung der Grundwerte der EU). Auch eine Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt in Betracht; diese kann von Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam eingelegt werden.
Der neu gewählte Bundestag sowie die amtierende und die künftige Bundesregierung müssen sich mit allem Nachdruck für die Grundwerte unserer Verfassung und der Europäischen Union einzusetzen und auch im öffentlichen Diskurs für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten.“
Berlin – Jugendliche und Kinder aus aller Welt fordern im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP26, dass ihre Kinderrechte gewahrt werden und damit ihr Rechtsanspruch auf Klimaschutz von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern mit aller Konsequenz anerkannt wird. Zudem sollen fossile Brennstoffe weniger und grüne sowie erneuerbare Energien stärker genutzt werden. Die internationalen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs müssen jetzt entschlossen handeln, damit die globale Erderwärmung auf 1,5-Grad begrenzt und die Generationengerechtigkeit gewährleistet wird.
Diese Empfehlungen wurden von Kindern und Jugendlichen erarbeitet und sind in den Klimabericht von Save the Children „Born into the Climate Crisis: Why we must act now to secure children’s rights“ eingeflossen. Der Bericht verdeutlicht, dass Kinder, die im Jahr 2020 geboren wurden, im Durchschnitt fast siebenmal mehr Hitzewellen, fast dreimal mehr Überschwemmungen und Ernteausfälle, 2,6-mal mehr Dürren und doppelt so viele Waldbrände erleben müssen als Menschen mit einem Geburtsdatum sechzig Jahre zuvor.
„Wir Kinder sind vielleicht keine Klimawissenschaftlerinnen oder Klimawissenschaftler, aber wir wissen etwas Wichtiges: Wir müssen jetzt handeln! Bevor es zu spät ist, sonst werden wir es bereuen. Die Verantwortlichen von heute tragen die Zukunft der Menschheit auf ihren Schultern – unsere Zukunft“, betont der 14-jährige Emanuel, der als Klimaaktivist und Mitglied eines Kinderklimarates in Norwegen aktiv ist.
Die Klimakrise ist eine Kinderrechtskrise, argumentiert Save the Children. Wenn Länder mit hohem Einkommen und hohen Emissionen keine drastischen Maßnahmen ergreifen, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren und die globale Erwärmung auf 1,5-Grad zu begrenzen, werden Kinder und zukünftige Generationen die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise zu spüren bekommen. Nach Ansicht von Save the Children sollte das politische und wirtschaftliche Handeln daher von den Interessen der Kinder geleitet werden.
„Jeden Tag hören wir von Kindern, mit denen wir arbeiten, dass die Politikerinnen und Politiker nicht genug tun, um den katastrophalen Klimawandel zu begrenzen. In Sambia befragten wir 1.200 Kinder, und 71 % der Befragten erwarten, dass sie wegen der Folgen der Klimakrise ein schlechteres Leben haben werden als ihre Eltern. Dabei haben Kinder ein Recht auf Zukunft, sie sollten keine Angst vor ihr haben müssen. Die Rechte der Kinder, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention garantiert sind, müssen die Klimapolitik leiten, auch die der künftigen deutschen Bundesregierung“, sagt Martina Dase, Klimasprecherin von Save the Children Deutschland.
Kinder, vor allem aus Ländern mit geringem Einkommen, haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen, werden aber weiterhin am meisten darunter leiden. Die besonders stark betroffenen Kinder haben jedoch nach wie vor am wenigsten Mitspracherecht und sind kaum in nationalen und internationalen Entscheidungsgremien vertreten. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs müssen die Anliegen der Kinder anhören, auf sie eingehen und alles tun, um ihre Zukunft zu schützen.
„Diese COP ist eine der letzten Gelegenheiten, den Klimanotstand unter Kontrolle zu bringen und die steigenden Temperaturen zu stabilisieren. Die COP26 wird entweder durch den Ehrgeiz und die Führung der Vertragspartner in Bezug auf drastische Klimaschutzmaßnahmen in die Geschichte eingehen – oder durch ihr Versagen, indem sie den Kindern nicht zugehört haben und ihre Zukunft zerstören“, sagt Yolande Wright, Globale Direktorin für Kinderarmut, Klima und Stadtentwicklung von Save the Children International.
Empfehlungen der Kinder für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der UN-Klimakonferenz (Quelle: „Born into the Climate Crisis: Why we must act now to secure children’s rights„):
Kinder und ihre Stimmen müssen stets respektiert und in Entscheidungen zum Thema Klima einbezogen werden.
Die Kinderrechte müssen zu jeder Zeit anerkannt werden.
Regierungen sollten Gemeinden stärker dabei unterstützen, die Umweltverschmutzung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren und dafür sorgen, dass grüne und erneuerbare Energiealternativen für alle Menschen zugänglich sind.
Die Entscheider müssen alle Informationen, die ihnen über den Klimawandel vorliegen, berücksichtigen.
Tel Aviv – Die israelische Regierung hat Mittel in Höhe von über Milliarden Euro bewilligt, um die sozioökonomischen Bedingungen für die arabische Minderheit des Landes zu verbessern, die seit langem über ihre Ausgrenzung klagt und derzeit von einer beispiellosen Verbrechenswelle heimgesucht wird.
Der von der Regierung von Premierminister Nafatli Bennett am späten Sonntag genehmigte Plan sieht 30 Milliarden Schekel (etwa 8,07 Mrd. Euro) vor, die über fünf Jahre ausgegeben werden sollen, um „die Lücke im arabischen Sektor in den Bereichen Bildung, Soziales, Frauenbeschäftigung und vor allem im wirtschaftlich-kommunalen Bereich zu verringern“. Die Mittel würden unter anderem für die „Entwicklung der Beschäftigung, die Stärkung der Kommunen, die Verbesserung des Gesundheitswesens und die Förderung der Integration in Hightech- und Technologieberufe“ verwendet, so das Büro des Premierministers.
Dabei sollen mehr als 375 Millionen Euro für die Förderung der Beschäftigung, darunter auch für den Ausbau von Sprachkursen, ausgegeben werden, damit eine „qualitative Integration“ in den Arbeitsmarkt gefördert werde. Auch die Betreuung in den Kindergärten soll ausgeweitet werden, um arabische Frauen zu veranlassen, zur Arbeit zu gehen, berichtet SNAunter Berufung auf eine Mitteilung auf der Webseite des Büros des Premierministers.
Bennett, ein Rechtsnationalist, führt eine ideologisch uneinheitliche Acht-Parteien-Koalition an, die auf die Unterstützung der islamistischen Raam-Partei zählt, der ersten arabischen Partei, die in einer israelischen Regierung sitzt. Der Vorsitzende der Raam-Partei, Mansour Abbas, lobte den Finanzierungsplan in einem Facebook-Post und erklärte, ein solches Programm sei eine Bedingung für seine Zustimmung zur Unterstützung der Regierung Bennett gewesen.
Abbas lobte auch einen separaten Plan in Höhe von 2,5 Milliarden Schekel, der am Sonntag verabschiedet wurde, um die steigende Kriminalität in der arabischen Gemeinschaft zu bekämpfen, in der in diesem Jahr bereits mehr als 100 Menschen ermordet wurden.
„Unsere Gesellschaft verdient es, dass wir alles tun, was wir tun können, um unseren Söhnen und Töchtern Sicherheit zu bieten“, schrieb Abbas.
Düsseldorf – Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung: „Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst. Wir arbeiten seit Jahren sehr gut miteinander im Kabinett zusammen“, sagte Stamp im phoenix-Interview. Er äußerte sich zuversichtlich, dass Wüst bereits im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werde: „Wir haben in fast viereinhalb Jahren keine einzige Abstimmung verloren, und das wird auch diesmal so sein“, so der FDP-Landesvorsitzende. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sein Ministerpräsidentenamt am Montagmorgen niedergelegt, um sein Mandat im neu gewählten Bundestag anzutreten.
Zu Personalfragen und einer Verteilung der Ministerien in der möglichen Ampel-Koalition auf Bundesebene wollte sich der kommissarische Leiter der NRW-Regierung nicht äußern. Für ihn seien die inhaltlichen Fragen vorrangig: „Wie wir den menschengemachten Klimawandel entsprechend eindämmen können, so wie wir es uns vorgenommen haben, wie wir die Bildungspolitik umfassend voranbringen können, wie wir das Rentenproblem gemeinsam lösen. Und vor allem, wie wir bei der Digitalisierung so vorankommen, dass wir nicht international den Anschluss verlieren. Das sind enorme Herausforderungen. Und die kann man nur mit höchster Sachlichkeit und Präzision besprechen und nicht, indem irgendwelche Karrierepläne im Vordergrund stehen“, so Stamp.
Heute leben knapp drei Millionen Menschen mit eigener oder familiärer Einwanderungsgeschichte aus der Türkei in Deutschland, davon rund 950.000 in NRW. Was bewegt sie? Mit der Schwerpunktwoche ‚60 Jahre Hallo Almanya‘ zeigt der WDR, wie das im Herbst 1961 zwischen der Türkei und Deutschland geschlossene Vereinbarung immer noch Leben und Alltag der Türkei-stämmigen Deutschen prägt.
Das am 30. Oktober 1961 zwischen der Türkei und Deutschland vereinbarte Anwerbeabkommen setzte den Startpunkt für zahlreiche Zuwandererbiografien, die heute ein fester Bestandteil der Einwanderungsgesellschaft geworden sind. Allein bis zum ‚Anwerbestopp‘ im Jahr 1973 kamen 867.000 sogenannte ‚Gastarbeiter‘ in die damalige Bundesrepublik und nach West-Berlin. Viele blieben, ihre Familien zogen nach, neue Freundschaften und neue Familien entstanden. Heute sind Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich vertreten, in Wirtschaft, Politik, Sport, Kunst und Kultur. Doch wie lebt es sich mit türkischen Wurzeln in Deutschland? Was bewegt die Türkei-stämmigen Deutschen? Wie gehen sie mit ihrer ganz persönlichen Lebensgeschichte um, die oft immer noch von dem vor 60 Jahren geschlossenen Abkommen geprägt wird.
COSMO spricht dazu ab dem 25. Oktober mit Promis wie dem Musikproduzenten Mousse-T., Rapper Chefket oder Kabarettistin Idil Baydar, aber auch mit ganz normalen Türkeistämmigen Menschen. Die Gespräche mit den Promis gibt es im Radioprogramm von COSMO und auf Instagram.
In der Videoreihe ‚Hallo Almanya‘ zeigen Menschen mit türkischen Wurzeln Dinge, die ihre Vorfahren mit nach Deutschland gebracht haben. Sie berichten, was sie bis heute damit verbinden und was diese Gegenstände mit ihrer Herkunft zu tun haben. Zum Beispiel verwendet ein türkischer Künstler für seine Werke alte Stoffe vom Marktstand seines Vaters. Eine Schauspielerin spricht über das alte Fischernetz ihres Vaters. Einige Filme der Reihe sind auf Deutsch, einige auf Türkisch. Zu sehen sind die Filme auf cosmoradio.de und auf dem Facebookprofil von Köln Radyosu, der türkischen Redaktion von COSMO.
Aktuell setzt COSMO einen Musikschwerpunkt auf türkischen Rap. Aufwändig produzierte Audiobeiträge zeichnen unter anderem nach, wie in Berlin-Kreuzberg zum ersten Mal auf Türkisch gerappt wurde und wie die Kinder der Gastarbeiter durch den Hiphop eine kulturelle Stimme fanden.
Im Ersten und der ARD Mediathek ist am 1. November die WDR/BR-Dokumentation ‚Auf nach Almanya‘ zu sehen (23.35 Uhr). Die Regisseurin Gülsel Özkan zeigt in ihrem Film, welche Auswirkungen die gesellschaftlichen Umbrüche in Deutschland auf die Migrantinnen und Migranten hatten, z.B. die Wirtschaftskrise, der spätere Anwerbestopp und die wechselnde wirtschaftliche und politische Situation in der Türkei. Der Film erzählt die Geschichte der Ankunft der Frauen und Männer aus der Türkei, ihre Veränderung, und wie sie unsere heutige Gesellschaft mit entwickeln und prägen.
Das WDR Fernsehen nimmt mit vielen Lokalzeit-Sendungen das Thema regional in den Blick und sendet ausgewählte Spielfilme, die ab dem 31. Oktober auch in der ARD Mediathek verfügbar sind. WDR 5 sendet neben der aktuellen Berichterstattung unter anderem in ‚Neugier genügt‘ eine Reihe von Features, Beiträgen und Gesprächen zur Themenwoche, so zum Beispiel am 25. Oktober (10.00 – 12.00 Uhr) eine Redezeit mit Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) an der Universität Duisburg-Essen. Der Migrationsforscher, selbst als ‚Gastarbeiterkind‘ 1973 nach Berlin gekommen, erläutert Hintergründe und Bedeutung des Abkommens für die moderne deutsche Gesellschaft.
Vom 24. bis 31. Oktober sendet WDR 3 einen Hörspielschwerpunkt zum Thema. Den Auftakt macht am 24. Oktober ‚Bitmemiş – Not finished yet‘ (WDR 2019). In dem von 19.04 – 20.00 Uhr gesendeten Hörspiel von Ralf Haarmann erzählen Drei junge Frauen der sogenannten ‚dritten Einwanderergeneration‘ von sich und ihren Großmüttern, die entgegen der landläufigen Meinung keine Anhängsel ihrer arbeitenden Männer waren, sondern – wie viele Türkinnen dieser Zeit – stark und absolut selbstständig. Zum Abschluss am 31. Oktober geht es ab 17.04 Uhr in ‚Güldens Schwester‘ (BR 2020) um die Lehrerin Fatma, die Zeugin eines schrecklichen Verbrechens wird und danach tief in ihre eigene Einwanderungsgeschichte eintaucht.
Die Maus zum Hören begibt sich am 30.10. auf die Spur der sogenannten Kofferkinder: Oft arbeiteten in Deutschland damals beide Eltern ganztägig in der Fabrik oder im Bergbau. KiTa-Plätze gab es kaum, und die Gastarbeiter:innen hatten hier oft keine Vertrauten, die auf die Kinder aufpassen konnten. So wurden diese oft zu den Großeltern oder Verwandten in die Türkei zurückgeschickt. Sie hießen Kofferkinder, weil sie so oft ihre Koffer packen mussten. Die Maus zum Hören besucht außerdem eine Moschee in Istanbul, analysiert türkische Vornamen und beobachtet tanzende Derwische in Konya (Anatolien).
Ausstrahlungstermine der Spielfilme im WDR Fernsehen zu ‚60 Jahre Hallo Almanya‘:30.10.21
8:15 Uhr: Zaun an Zaun mit Esther Schweins und Adnan Maral
Der spießige, türkischstämmige Bauleiter Kenan und seine Vermieterin, die chaotische Künstlerseele Lissi geraten ständig aneinander. Als ihr die Zwangsversteigerung droht, raufen sie sich zusammen und sie zieht sogar bei ihm ein.
12:30 Uhr: Krüger aus Almanya mit Horst Krause, Anna Unterberger, Karim Günes
Bei der Komödie handelt sich um die Geschichte des Rentners Paul Krüger, der von seiner Enkelin zu ihrer Hochzeit mit ihrem türkischen Freund in die Türkei eingeladen wird und ihr diese ausreden will.
22:30 Uhr: Einmal Hans mit scharfer Soße mit Idil Üner, Adnan Maral, Siir Eloglu
Multikulti-Komödie um eine junge Deutschtürkin, die schnell einen passenden Mann fürs Leben finden muss. Nach dem gleichnamigen Roman von Hatice Akyün.
00:00 Uhr: Leberkäseland mit Neda Rahmanian, Murathan Muslu, Sascha Ö. Soydan
Untypische Integrationsgeschichte einer türkischen Zahnarztfamilie, die zwischen reaktionären Lehrern, spießigen Nachbarn und Schlagermusik den Leberkäse für sich entdecken und in Deutschland Fuß fassen. Die Geschichte beginnt in den 1960ern und begleitet die Familie über mehrere Jahrzehnte.
1.11.21
10:45 Uhr: Der Hodscha und die Piepenkötter mit Anna Stieblich, Hilmi Sözer, Hasan Ali Mete.
Culture-Clash-Komödie nach dem gleichnamigen Roman von Birand Bingül. Ursel Piepenkötter, amtierende Bürgermeisterin von Lautringen, steht kurz davor, für ihre Partei in die kommende Bürgermeisterwahl zu ziehen. Doch die türkische Gemeinde der Stadt will endlich ihre neue Moschee bauen. Was deren Geistlichen, den neuen Hodscha, erfreut, bringt die Piepenkötter parteipolitisch enorm in die Bredouille. Es bleibt ihr nichts übrig, als die Pläne des Hodschas zu durchkreuzen. Doch dabei hat sie ihre Rechnung ohne Nuri Hodscha gemacht, der es mindestens genauso faustdick hinter den Ohren hat wie sie. Das Duell zweier hinterlistiger Dick- und Hitzköpfe nimmt seinen Lauf.
21:45 Uhr: Türkisch für Anfänger mit Josefine Preuß, Elyas M’Barek und Anna Stieblich
Mit spritzigen Dialogen, einer Portion Frechheit und Unangepasstheit erzählt die Kinoadaption der TV-Serie ‚Türkisch für Anfänger‘, das Regiedebüt von Serienschöpfer Bora Dagtekin, die Geschichte der beiden Familien neu. Die Komödie über den Culture-Clash im unberührten Paradies zieht fröhlich und politisch unkorrekt Emanzipationsgedanken, Männlichkeitswahn und übertriebene Religiosität durch den Kakao und macht dabei vor keinem Klischee und Vorurteil halt. Der erfolgreichste deutsche Kinofilm im ersten Halbjahr 2012.
23:30 Uhr: Shirins Hochzeit mit Ayten Erten, Jürgen Prochnow, Aras Ören
Einer der ersten aus türkischer Sicht erzählten deutschen Spielfilme, der das Leben der jungen Türkin Shirin darstellt. Sie ist bereits als Kind Mahmut versprochen. Eines Tages wirft ihr Vater mit einem Stein nach dem Verwalter, für den sie arbeiten, und wird verhaftet.
Die Erstsendung des Spielfilms Shirins Hochzeit im WDR-Fernsehen löste massive Proteste rechtsextremistischer Kreise in der Türkei aus und führte auch zu einer kleinen Protestkundgebung türkischer Nationalisten vor dem WDR-Funkhaus in Köln. Ayten Erten, die Darstellerin der Shirin, wurde massiv bedroht und ihre Schauspielkarriere war nach dem Film quasi beendet. Seit den 80er Jahren ist kaum mehr etwas über sie bekannt.
Zum Thema
– Anwerbeabkommen –
Themenabend: „Von Türken zu Almans“
Am 30. Oktober 1961 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei ein Anwerbeabkommen. 60 Jahre später blickt 3sat mit „3satThema: Fremde oder Freunde?“ am Mittwoch, 20. Oktober 2021, ab 20.15 Uhr in drei aktuellen Dokumentationen auf Geschichte und Gegenwart.
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Die unmittelbare Androhung des türkischen Präsidenten Erdogan, zehn westliche Botschafter aus dem Land zu werfen, hat die westlichen Regierungen veranlasst sich der Einhaltung von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu verpflichten.
Ziehen wir Resümee: Am 18. Oktober, noch vor der Gerichtsverhandlung zur Untersuchungshaft von Osman Kavala, forderten zehn westliche Botschaften der Türkei auf sozialen Netzwerken die Freilassung von Osman Kavala. In einem gesondert aufgeführten Appell bezogen sich die Botschaften von Dänemark, Deutschland, Frankreich, Neuseeland, Kanada, Finnland, Schweden, Norwegen und den Vereinigten Staaten, dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Staatspräsident Erdogan erklärte daraufhin am vergangenen Freitag, er werde das türkische Außenministerium anweisen, die am Appell beteiligten Botschafter als Persona non grata aus dem Land haben zu wollen. Am Montag erklärten die Botschaften der USA, Kanadas und der Niederlande öffentlich, sich der Einhaltung von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu verpflichten.
Was ist passiert?
Die westlichen Regierungen hatten mit ihrem Bluff kein Erfolg, weil sie die Türkei, mit ihrer jahrhundertealten Tradition in der Diplomatie, nicht mit eingerechnet hatten. Man erhoffte sich, dass die Türkei über diese öffentliche Aufforderung der Botschaften einfach hinweg sieht und klein beigibt, ohne dass der Bluff von versierten Fachleuten bemerkt wird.
Falsch gedacht!
(Screenshot/Twitter)
Als Diplomat einer anerkannten souveränen Nation muss man sich an internationales wie auch an nationales Recht halten. Man kann ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die über ein Verfahren entschied, die in der Türkei gegen Osman Kavala zwischen Oktober 2017 und Februar 2020 (endete mit einem Freispruch) geführt wurde, nicht auf ein neues strafrechtliches Verfahren anwenden, die seit Ende Februar 2020 bis heute andauert. Salopp gesagt: Man kann nicht mit einem Widerspruch gegen einen Strafzettel, noch einen weiteren Strafzettel anfechten. Genau das haben die zehn Botschafter aber getan. Und das war mehr als hirnrissig, geradezu peinlich!
In den westlichen Staaten können Lokalpolitiker, Parlamentarier, ja sogar Regierungsvertreter diese Feinheiten des Rechts übergehen und damit quasi das eigene Volk volltrunken machen und Druck auf ein anderes Land ausüben. Aber in der Diplomatie stößt man mit solchen Halbwahrheiten und Lügen auf Granit, verliert dabei mitunter Zähne. Die Botschaften, die sich nun seit Montag zur Einhaltung von Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verpflichten, dürfen nun als Gast weiterhin die Gastfreundschaft der Türkei genießen, weil die türkische Diplomatie diesen BotschafterInnen die Gelegenheit und Möglichkeit gab, sich von ihrem Fehltritt zu distanzieren. Ein einfaches, „ich gelobe es nicht mehr zu tun“, reichte da vollkommen aus.
Nichtsdestotrotz muss man als Betrachter feststellen, dass die BotschafterInnen dieser westlichen Staaten kein Rückgrat oder Stolz besitzen. Bei so einer öffentlichen Schelte hätten die meisten längst die Koffer gepackt und hätten sich erst gar nicht auf weitere Geplänkel eingelassen. Aber das ist nun mal Diplomatie, wo das Gesicht wahren zur Grunddisziplin gehört. Die Türkei gab diesen Botschaften wohlwollend ihr Gesicht und Leumund zurück. Hoffenlich merken Sie sich das fürs nächste mal!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Zum Thema
– AfD-Obmann Petr Bystron –
Fall Osman Kavala: AfD kritisiert deutschen Botschafter
In der vergangenen Woche hatten die Botschafter einiger Länder, darunter auch Deutschland, in der Türkei die Freilassung des inhaftierten Unternehmers Osman Kavala gefordert.
Berlin – In der vergangenen Woche hatten die Botschafter einiger Länder, darunter auch Deutschland, in der Türkei die Freilassung des inhaftierten Unternehmers Osman Kavala gefordert.
Unter Berufung auf Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan daraufhin am Samstag eine Ausweisung der Diplomaten. Darin heißt es, dass der Botschafter und Mitglieder des diplomatischen Personals die Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes zu beachten haben. Sie verpflichten sich ferner, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.
Auch die AfD hat das Verhalten der Botschafter kritisiert. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, sprach von „Polit-Aktivismus statt Diplomatie„. Erdogan habe „die Reißleine wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes“ gezogen.
Bystron:
Die Freilassung von zu Unrecht gefangener Personen aus der Haft anzustreben, ist ein löbliches Ziel. Wenn es bei dieser Aktion wirklich um die Freilassung von Osman Kavala gegangen wäre, hätte es diplomatische Kanäle gegeben, um diese zu forcieren. Doch das Auswärtige Amt betrieb wieder nur Schaufenster-Politik und Polit-Aktivismus statt Diplomatie. Das ist seit vier Jahren das Kennzeichen der Amtsführung von Heiko Maas. Unter seiner Ägide wurde jedes Jahr ein deutscher Diplomat aus dem jeweiligen Gastland ausgewiesen – stets wegen Einmischung in innere Angelegenheiten.
Diplomaten haben sich nicht in laufende Prozesse in ihren Gastländern einzumischen. Mit seinem Aktionismus überschritt der deutsche Botschafter Jürgen Schulz eine rote Linie, die das Gastland und seine staatlichen Organe brüskierte. Mit solchen Einmischungen erreichen Berlin und Brüssel nur eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei. Das ist nicht im Interesse unseres Landes. Die Frage drängt sich auf, ob die Eskalation gewollt war, oder ob es sich nur um einen weiteren Dilettantismus des SPD-geführten Ministeriums unter der Führung des schlechtesten Außenministers aller Zeiten handelt.
Zum Thema
– Fall Kavala –
Türkei: Botschaften machen einen Schritt zurück
Die Botschafter der USA, Kanadas und der Niederlande in der Türkei haben im Fall Osman Kavala angekündigt, sich an Art. 41 des Wiener Übereinkommens zu halten, der zur Einhaltung der Gesetze des Gastlandes verpflichtet.
