Essen – Innen- und Rechtspolitiker der Grünen fordern einen neuen Untersuchungsausschuss zum rechtsradikalen Terrornetzwerk NSU: Die bisherige Aufklärung reiche nicht aus, schreiben die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, und der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, in einem Gastbeitrag für das CORRECTIV-Projekt: „Menschen – Im Fadenkreuz des rechten Terrors„.
Nach Ansicht der beiden Bundestagsabgeordneten sind die Strukturen und Figuren im „organisierten Rechtsterrorismus“ in Deutschland bis heute ungeklärt: „Die offenkundigen Widersprüche und Leerstellen der NSU-Aufklärung halten bis zum heutigen Tag eine schwelende Wunde in unserem Rechtsstaat offen“.
Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen nicht erfüllt
Mihalic und Notz werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr Versprechen nach vollständiger Aufklärung nicht erfüllt zu haben. Vielmehr sei die Aufarbeitung von Sicherheitsbehörden und Regierung oftmals behindert oder blockiert gewesen.
Die Forderung hat politische Brisanz. Da zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nur ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig sind, könnte die Fraktion der Grünen nach den derzeit prognostizierten Stimmenzuwächsen einen neuen U-Ausschuss zum NSU in der nächsten Legislaturperiode als Opposition im Alleingang durchsetzen. Oder sie macht ihn im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung zur Bedingung von Koalitionsverhandlungen.
Der NSU hatte von 2000 bis zu seiner Selbstenttarnung 2011 quer durch Deutschland neun gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Hinzu kommen drei Sprengstoffanschläge mit Dutzenden verletzten und 15 Raubüberfälle, ohne dass die Polizei trotz intensiver Ermittlungen auf ihre Spur gekommen wäre. Der bayerische Kriminalbeamte und Profiler Alexander Horn ging in einer operativen Fallanalyse bereits 2006 von Ausländerhass als Tatmotiv aus.
Das Bundeskriminalamt (BKA) glaubte der Fallanalyse nicht und ließ weiter in Richtung Organisierte Kriminalität ermitteln. Statt nach den wahren Tätern zu suchen, wurden die Opferfamilien von der Polizei jahrelang beschuldigt und kriminalisiert.
Die Bundesanwaltschaft und auch das Oberlandesgericht in München gingen während und nach dem NSU-Prozess von einem isoliert agierenden NSU-Trio aus. Nachforschungen der Nebenklageanwälte zum NSU-Komplex investigativer Journalisten und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern lassen berechtigte Zweifel an einem isoliert handelnden NSU zu, zumal sich der NSU selbst als ein „Netzwerk von Kameraden“ sah.
Terrororganisation NSU war durchsetzt mit V-Leuten des Verfassungsschutzes
Zahlreiche Personen, die zum Unterstützerkreis des NSU gehörten, waren Spitzel bzw. V-Leute unterschiedlicher Verfassungsschutzämter. Nachdem der NSU 2011 aufgeflogen war, wurden bei verschiedenen VS-Ämtern beim Bund und in den Ländern Akten zu V-Männern in der rechtsextremistischen Szene geschreddert.
Zum Thema
– NSU-Zeugensterben –
Neunter Todesfall im NSU-Komplex: Das große Sterben geht weiter
Das Zeugensterben im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle geht weiter. Ein weiterer vermeintlicher Selbstmord wird aus Karlsruhe gemeldet. Es handelt sich dabei um den Ex-Verlobten einer bereits 2015 verstorbenen Zeugin, deren vorheriger Freund im September 2013 in einem Auto verbrannte, bevor er zum Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aussagen sollte.
Neunter Todesfall im NSU-Komplex: Das große Sterben geht weiter
