Bonn/ Berlin – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ein klares Wählervotum für Spitzenkandidat Olaf Scholz als den nächsten Bundeskanzler.
„Wir sehen, dass der rote Balken hoch geht und der schwarze Balken sehr weit runter geht. Der Auftrag an Olaf Scholz, eine Regierung zu bilden, der ist eindeutig da. Die Menschen wollen, dass Olaf Scholz der nächste Kanzler dieses Landes ist“, sagte Klingbeil im Interview bei phoenix.
Das klare Signal des Abends sei: „Die SPD ist zurück“, so Klingbeil. „Wir waren vor ein paar Wochen abgeschlagen auf Platz drei und jetzt stehen wir auf eins, das ist etwas, worüber wir uns sehr freuen, dass die Wählerinnen und Wähler uns das Vertrauen schenken.“
Heute Abend werde man darum erst einmal feiern. „Heute wird ein bisschen gefeiert, wir freuen uns über das Comeback der SPD und morgen werden wir in den Gremien weiterberaten“, sagte der Generalsekretär der SPD.
Bonn/ Berlin – Die Stimmzettel von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seiner Ehefrau sind trotz falscher Faltung und dadurch erkennbarer Stimmabgabe gültig, das sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel im phoenix-Interview.
„Eigentlich hätte der Wahlvorstand sagen müssen: ‚So geht es nicht, Sie bekommen einen neuen Wahlzettel. Vernichten Sie Ihren.‘ Aber ich glaube, dass kann in der Aufregung, wenn Spitzenpolitiker kommen, Medien kommen, kann das alles passieren, insofern sollte man das nicht überbewerten. Auf jeden Fall: Die Stimme ist gültig“, so Thiel.
Viele Bürger:innen hätten sich bereits danach erkundigt, so der Bundeswahlleiter. Eine besondere Herausforderung für die Auszählung bringe der hohe Anteil an Briefwählenden mit sich, die Auszählung werde wesentlich länger dauern. „Also kann man davon ausgehen, die Auszählung wird bis spät in die Nacht oder besser in die frühen Morgenstunden hinein dauern“, so Thiel.
Jerez – Bei der Superbike-WM im spanischen Jerez hat der türkische Motorradrennfahrer Yamaha-Werkspilot Toprak Razgatlioglu nach dem Erfolg in Lauf eins auch den Sieg im zweiten Rennen gesichert und somit seinen Vorsprung in der WM auf 20 Punkte vergrößert.
Kawasaki-Pilot Jonathan Rea kam nur als Fünfter ins Ziel. Scott Redding (Ducati) und Alvaro Bautista (Honda) fuhren aufs Podium. Aufgrund einer Handverletzung verzichtete Kawasaki-Werkspilot Alex Lowes auf den Start. Somit schrumpfte das Feld der Superbike-WM vor dem zweiten Rennen auf 21 Fahrer, berichtet Motorsport-Totalweiter.
Dadurch rutschte Ducati-Pilot Scott Redding in die erste Startreihe und stand neben Pole-Setter Toprak Razgatlioglu und Jonathan Rea. Toprak Razgatlioglu erwischte erneut den besten Start, durch einen Fehler setzte sich aber Rea in Kurve 5 an die Spitze, so Motorsport-Total. Der türkische Fahrer habe in der Dani-Pedrosa-Kurve jedoch erneut die Führung übernommen und Ducati-Pilot Michael Ruben Rinaldi nutzte die Chance und übernahm Position zwei.
Der in Alanya geborene Razgatlıoglu ist der zweite Sohn des berühmten türkischen Stunt-Motorradfahrers Arif Razgatlıoglu, der als Tek teker Arif bekannt war, was so viel bedeutet wie Wheelie Arif. Sein Vater starb zusammen mit seiner Freundin, die auf dem Soziussitz saß, bei einem Motorradunfall in Antalya am 17. November 2017.
Yamaha startet mit einem Sieg in die WSBK-Saison 2020. Der türkische Motorradfahrer Toprak Razgatlioglu gewann am Samstag das Eröffnungsrennen der MOTUL FIM-Superbike-Weltmeisterschaft 2020 auf dem Grand-Prix-Kurs von Phillip Island in Australien.
Istanbul – Der Chef der neuen Oppositionspartei DEVA, hat in einem TV-Interview mitgeteilt, aus welchen Parteien der größte Stimmenzuwachs kam.
Demnach waren 30 Prozent frühere Wähler Erdoğans regierender AKP. 20 Prozent kämen aus der größten Oppositionspartei, der CHP und je 10 Prozent entfallen laut Ali Babacan auf die rechte MHP und pro-kurdische HDP. 20 Prozent hätten zuvor keiner Partei ihre Stimme gegeben und sich nun der DEVA angeschlossen. Dies habe eine Umfrage unter den Mitgliedern ergeben.
„Dies ist eine Premiere in der Türkei. Nie zuvor hat eine politische Partei so viel Interesse von Wählern jeder politischen Sichtweise und jeder politischen Partei erhalten“, so Babacan gegenüber dem Moderator Candaş Tolga Işık im türkischen Nachrichtensender Haber Global.
Babacan, der einst für die türkische Wirtschaft verantwortlich war und dem man den Verdienst zuschreibt, den Wirtschaftsboom des Landes in den 2000er-Jahren ausgelöst zu haben, gründete seine Partei im März 2020. Auch der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, der wie zahlreiche andere im vergangenen Jahr aus der AKP ausgetreten war, gehörte zu den Mitgründern. Insgesamt gab es 90 Gründungsmitglieder. Babacan war Mitgründer der türkischen Regierungspartei AKP und arbeitete jahrelang eng mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Er war zudem Chefunterhändler für die EU-Beitrittsgespräche und wurde 2007 Außenminister und Stellvertreter des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan.
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– DEVA-Partei –
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Der Chef der Partei für „Demokratie und Aufschwung” (DEVA), Ali Babacan, hat sich in der Sendung „Çalar Saat” („Wecker”) des türkischen Senders Fox TV zu der wirtschaftlichen und politischen Situation im Land geäußert.
Berlin – In der vorletzten Woche sind die Sommerferien in ganz Deutschland zu Ende gegangen. Insgesamt blickt Deutschland damit auf 12 Wochen Ferienzeit zurück. „Nach monatelangen Corona-Einschränkungen waren sowohl Hoffnung als auch Vorfreude an den Flughäfen für die Sommersaison groß“, zieht ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel ein erstes Fazit und das fällt mehrheitlich positiv aus:
Vom 19. Juni bis 12. September 2021 nutzten 28,6 Mio. Reisende (an+ab) einen deutschen Flughafen als Start- oder Zielpunkt für ihre wohlverdienten Ferien.
Das ist ein Plus von 14,9 Mio. Passagieren während der Sommerferienzeit gegenüber 2020. Gegenüber dem Vorkrisenniveau von 2019 wurde etwas mehr als die Hälfte der Passagiere (52%) erreicht.
Noch bei der Vorlage der ADV-Halbjahresbilanz lag der Rückgang des Luftverkehrs für die ersten 6 Monaten 2021 im Vergleich zu 2019 bei 86 Prozent. Es wurden so wenig Passagiere wie zuletzt im Jahr 1971 registriert.
„Die Menschen wollen wieder Flugreisen wahrnehmen, trotz der sich häufig verändernden Reisebestimmungen, die die Pandemielage mit sich bringt. Positiv ist, dass die Reisenachfrage nach dem Ferienende nicht signifikant zurückgeht. Anhand der Buchungszahlen ist davon auszugehen, dass sich das aktuell gute Niveau im Oktober fortsetzt. Mit dem Ende der Urlaubszeit kommt auch die Geschäftsreisenachfrage wieder zurück“, schätzt Beisel die aktuellen Zahlen ein.
Steigende Passagierzahlen stellten alle Prozessbeteiligten auch vor Herausforderungen
Zu Ferienbeginn ist der Verkehr steil in die Höhe geschnellt, allerding wurden die Reisen kurzfristig gebucht – was die Flugplanung der Airlines und die Steuerung der operativen Flughafenprozesse vor große Herausforderungen stellte. „Aufgrund der sehr ungleichmäßigen Verteilung der Flüge über den Tag gab es Verkehrsspitzen, in denen das Aufkommen sogar über Vorkrisenniveau lag. Dazu kommt, dass die Abläufe aufgrund der Corona-Hygienemaßnahmen zeitaufwändiger sind – vom Check-In, über die Sicherheitskontrolle bis zur Flugzeugabfertigung. Gemeinsam mit den Behörden, Airlines und Dienstleistern haben die Flughäfen nachgesteuert. Dort, wo es vereinzelt zu längeren Wartezeiten kommt, arbeiten die Partner vor Ort an pragmatischen Lösungen“, erläutert Beisel die Situation.
Pünktlichkeit im Luftverkehr auf Vorkrisenniveau
Der ADV-Hauptgeschäftsführer erklärt hierzu: „3 von 4 Flügen heben pünktlich ab. Und die Flugpläne sind wieder stabil: Kurzfristige Flugstreichungen etwa aufgrund von Nachfrageeinbrüchen durch veränderte Reisebeschränkungen finden kaum noch statt. Bei der Pünktlichkeit sind wir wieder auf dem Niveau von 2019.“
Flughäfen verlieren weiterhin monatlich rund 250 Mio. Euro an Umsatz
Durch die Einbrüche beim Passagierverkehr stehen die deutschen Flughäfen weiter mit dem Rücken zur Wand, erläutert Ralph Beisel: „Mit nur der Hälfte des Passagierniveaus von 2019 sind die Flughäfen noch weit von einem wirtschaftlichen Betrieb entfernt. Wie im Vorjahr werden auch 2021 die deutschen Flughäfen mit einem Milliardenverlust abschließen. Die Luftverkehrswirtschaft war die erste Branche, die von der Pandemie getroffen wurde und sie wird die letzte sein, die die Krise verlassen wird.“
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Turkish Airlines: Am stärksten ausgelastete Fluggesellschaft Europas
Obwohl die Luftfahrtindustrie im Jahr 2020 hart getroffen wurde, zeichnete sich Turkish Airlines durch einen guten finanziellen Jahresabschluss aus. Laut CAPA war Turkish Airlines während der Pandemie die am stärksten ausgelastete Fluggesellschaft in Europa und unter den Top 5 Fluggesellschaften der Welt.
Erbil – Die Terrororganisation und die örtliche Regierung kämpfen seit geraumer Zeit um die Vorherrschaft in der Region. In den vergangenen Wochen gab es erneut Anschläge der PKK gegen Streitkräfte der Peschmerga.
Wie die kurdische Nachrichtenagentur Kurdistan24 nun berichtet, haben zahlreiche PKK-nahe Kämpfer in der umstrittenen Sinjar-Region im Irak die Terrorgruppe verlassen und sich der kurdischen Peschmerga angeschlossen. Die Kämpfer „sind zu der Überzeugung gelangt, dass die PKK nicht unserer Nation dient“, erklärte ihr Anführer Shahab Qassem Hassan in einem kurzen Video.
(Scteenshot/K24)
Die 51 Kämpfer sind auf dem Berg Sinjar (Shingal) stationiert und haben sich dem ersten Regiment der Peschmerga-Kräfte angeschlossen, erklärte Ashti Kochar, ein Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) in Sinjar, gegenüber Kurdistan 24.
Das Hauptquartier der Einheit befand sich in der Nähe von Zorava, einem Dorf im Unterbezirk Snune von Shingal, wo sie fünf Monate lang „in den Reihen der PKK“ blieben, erklärte der Anführer der Kämpfer, Shahab Qassem Hassan, gegenüber Kurdistan 24.
„Wir sind jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die PKK unserer Nation nicht dient, und haben uns daher entschlossen, uns dem ersten Regiment der Peschmerga-Kräfte in der Region Shingal anzuschließen“.
„Das Büro des 17. Ablegers der Demokratischen Partei Kurdistans in Sindschar hat sich mit uns in Verbindung gesetzt, und wir danken unsererseits der Demokratischen Partei Kurdistans und der Regionalregierung Kurdistans, die den Menschen in Shingal immer geholfen haben“, so Hassan abschließend.
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Berichte: PKK greift erneut kurdische Peschmerga-Truppen an
In der Autonomieregion um Erbil habe es erneut Zusammenstöße zwischen den kurdischen Peschmerga-Truppen und der PKK-Terrororganisation gegeben.
New York – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, er erwarte von Russland eine andere Haltung zu Syrien.
Das Regime von Bashar al-Assad „stellt eine Bedrohung für den Süden der Türkei dar“, betonte Erdogan und fügte hinzu, dass er das Thema mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi am 29. September besprechen werde.
„Ich habe große Erwartungen an die Verhandlungen mit Wladimir Putin in Sotschi. Das Regime in Syrien ist leider zu einer Brutstätte der Bedrohung für die Türkei geworden. Als Freund Russlands erwarte ich von Putin und Russland einen anderen Ansatz als Voraussetzung für Solidarität“, sagte Erdogan am Freitag vor Reportern.
„Wir müssen das Problem im Süden gemeinsam bekämpfen“, fügte er hinzu.
„Wir werden die bilateralen Beziehungen und die jüngsten Entwicklungen in der syrischen Provinz Idlib erörtern“, sagte Erdogan am Donnerstag während seiner Teilnahme an der 76. UN-Generalversammlung.
Der türkische Staatschef betonte, dass Ankara bestrebt sei, die bilateralen Beziehungen zu Moskau auf ein neues Niveau zu bringen und einen Handelsumsatz von 100 Milliarden Dollar zu erreichen.
Zuvor hatte Erdogan erklärt, dass er bei den Gesprächen mit Putin in Sotschi mit „wichtigen Entscheidungen“ rechne. Ihm zufolge werden die Parteien nicht nur über Idlib, sondern auch über die Lage in Syrien insgesamt sprechen – „wie weit wir gekommen sind und wie es weitergehen soll.“
Im Rahmen eines im Oktober vergangenen 2019 unterzeichneten Abkommens, haben die Türkei und Russland mit gemeinsamen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze begonnen. Dem Abkommen nach sollten sich Kämpfer der YPG, welche ein verlängerter Arm der Terrororganisation PKK in Syrien ist und von Menschenrechtsorganisationen für Gewalt gegen christliche Minderheiten in Nordsyrien verantwortlich gemacht wird, auf 30 Kilometer von der türkischen Grenze zurückziehen. Christliche Minderheiten wie Assyrer und Aramäer begrüßten das Abkommen.
Erdogan betonte zudem, dass das Abkommen zwischen der Türkei und der Russischen Föderation über das zweite Regiment des S-400-Flugabwehrraketensystems (S-400 Air Defense Missile System) abgeschlossen sei und nicht revidiert werden würde.
Erdogan beschuldigte zudem die Regierung von US-Präsident Joe Biden, Waffen, Munition und Ausrüstung an „terroristische Organisationen“ in Syrien zu liefern. Damit bezog er sich auf die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), die größte Komponente der Syrischen Demokratischen Allianz (SDF), die ein Verbündeter Washingtons ist. Erdogan betonte, sein Land werde dies nicht tatenlos hinnehmen.
Die Türkei betrachtet die YPG als einen verlängerten Arm der verbotenen PKK, die seit 1984 einen Krieg gegen die Türkei führt. Die PKK wird von der Europäischen Union, der Türkei und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung betrachtet.
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New York: Islam-Gelehrter nennt Erdogan „Anführer aller Muslime“
Bei seiner Rede anlässlich der Einweihung des „Türkischen Hauses“ (Türkevi) in New York bezeichnete ein prominenter US-amerikanischer Imam Präsident Recep Tayyip Erdogan als „Anführer aller Muslime“.
Rabat – Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Länder bei der Herstellung von Kampfdrohnen entwickelt. Erfolgreichen Einsätzen in Kriegsgebieten wie Libyen. Syrien oder Aserbaidschan folgend, sind die weltweiten Auftragseingänge in die Höhe geschnellt.Nach zahlreichen Aufträgen, wie etwa aus der Ukraine, Polen oder Serbien, hat nun auch das Königreich Marokko seine erste Bestellung türkischer Kampfdrohnen erhalten. Das Land hatte im April ein entsprechendes Abkommen mit Ankara unterzeichnet.
Marokkanischen Medienberichten zufolge, wurden im April 13 Bayraktar TB2-Drohnen bestellt. Rabat wolle „das Arsenal der marokkanischen Streitkräfte (FAR) modernisieren, um auf jede Gefahr und die jüngsten Feindseligkeiten vorbereitet zu sein“. Marokkanische Militärangehörige seien in den letzten Wochen in der Türkei für die Arbeit mit den Drohnen ausgebildet worden, so die übereinstimmenden Berichte. Rabat habe einen 70-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem privaten türkischen Unternehmen Baykar hierfür unterzeichnet.
Der Deal kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen Marokko und dem benachbarten Algerien in den letzten Wochen zugenommen haben. Die beiden Länder sind vor allem wegen der umstrittenen Westsahara zerstritten. Algerien brach im August die Beziehungen zu Marokko ab und begründete dies mit „Provokationen und feindseligen“ Handlungen des Nachbarlandes. Die Beziehungen erhielten diese Woche einen weiteren Schlag, als Algerien am Mittwoch erklärte, es habe seinen Luftraum für den gesamten zivilen und militärischen Verkehr Marokkos gesperrt.
Im Streit um die Westsahara kämpft Marokko gegen die von Algerien unterstützte Polisario-Front, die von 1975 bis 1991 einen Unabhängigkeitskrieg mit Rabat führte. Marokko erhebt Anspruch auf die ehemalige spanische Kolonie mit reichen Phosphatvorkommen und vorgelagerten Fischgründen, nachdem sich Spanien 1975 zurückgezogen hat, und kontrolliert rund 80 Prozent des Gebiets. Rabat hat dem Gebiet Autonomie angeboten und behauptet, es sei ein souveräner Teil des Königreichs, doch die Polisario fordert ein Referendum über die Selbstbestimmung, wie es in einem von der UNO unterstützten Waffenstillstandsabkommen von 1991 vorgesehen ist.
Die Spannungen nahmen im vergangenen November stark zu, als Marokko Truppen in eine Pufferzone schickte, um die einzige Straße wieder zu öffnen, die Marokko mit Mauretanien und dem Rest Westafrikas verbindet. Die Straße war von den Separatisten blockiert worden. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erkannte die marokkanische Souveränität über das Gebiet an – im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen Marokkos zu Israel.
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Russland hat am Donnerstag die Lieferung türkischer Drohnen an die Ukraine verurteilt. Dies ermutige die Ukraine zu militärischen Schritten in der Krisenregion und trage nicht zu einer Deeskalation bei.
Osnabrück. Im Vorfeld der Bundestagswahl wurde von Jüngeren wiederholt kritisiert, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten erheblich älter sei und somit die Interessen der Jugend unzureichend abgebildet würden. Parteienforscher Oskar Niedermayer konterte diese Kritik im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ja, lieber Gott, das war schon immer so, dass die Quantitäten in einer Demokratie unterschiedlich ausfallen können.“ Der Politikwissenschaftler fügte hinzu: „Aber wenn die Jugend nun beklagt, dass die Älteren eine größere Rolle spielen, muss man gleichzeitig sehen, dass die geringste Wahlbeteiligung bei ebendiesen Jüngeren liegt. Die Jugend selbst könnte das ändern und sollte nicht nur schimpfen, sondern auch zur Wahl gehen.“
Niedermayer erwartet vor dem Hintergrund einer fragmentierteren Parteienlandschaft eine schwierige Regierungsbildung. Im Interview mit der NOZ sagte Niedermayer, angesichts einer möglichen Dreier-Konstellation über politische Lagergrenzen hinweg müsse man sich „auf längere und schwierigere Regierungsbildungen einstellen und möglicherweise auf eine geringere Stabilität der Koalitionen. Da kann eine Regierung schneller mal über eine Krise stürzen.“
Diese Entwicklung bedeute auch, dass Kompromisse nicht innerhalb der Parteien vorgefertigt würden, die dann einen großen Teil der Wählerschaft hinter sich versammelten, sondern zwischen Parteien. „Das ist schwieriger“, so der Politikwissenschaftler. Ein Vorteil vieler starker Parteien könne zwar seien, dass die Gesellschaft besser abgebildet würde. „Aber es geht bei den großen Herausforderungen eben nicht nur um die Repräsentation unterschiedlicher Interessen, sondern vor allem um deren Aggregation, die dann zu einem politischen Kompromiss und Handlungsauftrag führen soll.“
Köln (nex24) – Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei „Team Todenhöfer“ hat in Köln ihren Wahlkampf abgeschlossen.
Mit dem Wahlslogan „Renten statt Raketen“ bauten Mitglieder des Landesverbandes der Partei am Freitag im Kölner Stadtteil Ehrenfeld einen Wahlkampfstand auf und verteilten Flugblätter. Die Parteifunktionäre kamen dabei mit vielen Menschen, vor allem mit Migrationsgeschichte, ins Gespräch und klärten die Wählerinnen und Wähler über die Standpunkte der jungen Partei auf.
Zudem wurden die Menschen dazu aufgerufen, von ihrem demokratischen Recht der Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Die Mitglieder der jungen Partei informierten die Bevölkerung außerdem über die Ziele der „Gerechtigkeitspartei“.
Tolga Özgül, ein ehrenamtlicher Unterstützer, zeigte sich zufrieden über das Interesse der Menschen an der Partei Team Todenhöfer und sagte, dass er am Sonntagabend mit einem guten Wahlergebnis rechne.
„Die Muslime in Deutschland insbesondere die türkische Community setzen großes Vertrauen und Hoffnung in Jürgen Todenhöfer und in das Team Todenhöfer. Wir Türkeistämmige sehnen uns nach einer Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern und der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei. Wir von der AYTB empfehlen der muslimischen und türkischen Community in Deutschland diesen Sonntag wählen zu gehen und ihre Zweitstimme Team Todenhöfer zu geben“, so Özgül, Vorsitzender des Kulturvereins AYTB (Kulturverein der Yörüken und Turkmenen in Europa) und aktiver Kommunalpolitiker in Köln.
Anwesend war auch der Vorsitzende des Landesverbandes NRW Adnan Saidi. Die Partei werde sich für ein respektvolles Verhältnis zur Türkei, „deren Bedeutung als europäischer und mittelöstlicher Machtfaktor die Bundesregierung massiv unterschätze“, einsetzen.
Für was steht Team Todenhöfer?
Ziele der Partei sind unter anderem die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie ein Stopp von Waffenexporten in Krisenregionen, Bürokratieabbau (Wegfall eines Drittels aller Stellen im Öffentlichen Dienst), die Bekämpfung von Rassismus, eine Steuersenkung für die Mittelschicht, das Verbot von Großspenden an politische Parteien und der Massentierhaltung. Die Aufnahme von Geflüchteten solle begrenzt werden.
Elektroautos werden als „Irrweg“ und „nette Lösung für wohlhabende Leute in Deutschland“ abgelehnt, stattdessen sollen Autos mit Grünem Wasserstoff angetrieben werden. Des Weiteren sollen jährlich eine Million neue Wohnungen gebaut und die Elternzeit auf drei Jahre verlängert werden. Durch den Bürokratieabbau im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr wolle man erreichen, dass die Staatsschulden auch ohne Steuererhöhungen begrenzt werden können. Außerdem soll die Kirchensteuer abgeschafft werden.
Die Partei lehnt weitere Lockdowns und weitgehende Schließungen ab und fordert stattdessen andere Lösungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Parteivorsitzender Jürgen Todenhöfer spricht sich zudem gegen den gesellschaftlichen Ausschluss Ungeimpfter aus. Aufgrund des Vorgehens der chinesischen Regierung gegenüber den Uiguren fordert die Partei einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. (Quelle)
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Jürgen Todenhöfer: Die Türkei ist ein wichtiger Partner
Jürgen Todenhöfer im Exklusiv-Interview: „Wir sind eine junge, weibliche und dynamische Partei, die diese Gesellschaft widerspiegelt“ – „Die Türkei ist ein wichtiger Partner und so sollten wir das Land auch behandeln“
