Türkei
Türkische Firstlady Emine Erdogan besucht ukrainische Waisenkinder

Ankara – Waisenkinder aus der kriegsgebeutelten Ukraine, die dank der Bemühungen der First Ladies beider Länder in die Türkei evakuiert wurden, erhielten am Donnerstag Besuch von First Lady Emine Erdoğan. Sie betonte, dass die Türkei bereit sei, mehr für ukrainische Kinder zu tun. Erdoğan besuchte das Waisenhaus in der Hauptstadt Ankara, in dem Kinder aus der Ukraine untergebracht sind. „Ich habe gesehen, dass sie hier sehr glücklich sind. Sie sind in sicheren Händen und glücklich mit den Beamten des Ministeriums und ihren Betreuern aus der Ukraine, die sie begleiten“, sagte Erdoğan der Nachrichtenagentur Anadolu. Erdoğan hatte zusammen mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska die Evakuierung von Kindern aus dem konfliktgeplagten Land in die Türkei koordiniert. Dutzende von Kindern wurden in Begleitung von Waisenhausmitarbeitern aus der Ukraine in die türkischen Städte Antalya und Ankara gebracht. In Begleitung der Ministerin für Familie und Soziales, Derya Yanık, und des ukrainischen Botschafters in Ankara, Vasyl Bodnar, traf Erdoğan mit den Kindern zusammen und spielte mit ihnen. Das jüngste der Kinder ist ein 10 Monate altes Baby. Zu den evakuierten Kindern gehören auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen.
(Foto: AA)
Seit dem Ausbruch des Krieges im Februar konnten dank der Bemühungen von Erdogan und der ukrainischen First Lady Olena Selenska Hunderte von Kinder und ihre Betreuer in die Türkei gebracht werden. Das türkische Ministerium für Familie und Soziales bietet ihnen im ganzen Land Unterkunft sowie psychiatrische und soziale Unterstützung, um ihnen zu helfen, das Trauma der Vertreibung zu überwinden. „Natürlich wünscht sich das Herz, dass dieser Krieg nicht stattgefunden hätte, dass niemand ohne Mutter oder Vater zurückgelassen oder vertrieben worden wäre. Meine Hoffnung ist, dass der Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht, dass die Wunden dort geheilt werden und dass alle sicher in ihre Häuser zurückkehren können“, sagte die First Lady. Erdogan richtete auch Grüße an Zelenska aus und sagte: „Sie soll sich keine Sorgen machen, wir halten fest, was sie uns anvertraut hat. Alles ist gut und unter Kontrolle“.   Die türkische First Lady sagte, alle Länder hätten die Verantwortung, humanitäre Hilfe zu leisten und Frieden zu schaffen. „Alle Länder sollten Anstrengungen unternehmen, um diesen Krieg zu beenden“, sagte sie. Erdoğan sagte, die Türkei habe sich immer auf die Seite der Leidenden gestellt und werde dies auch weiterhin tun. Sie sagte, dass die Türkei bei der Evakuierung weiterer gefährdeter Kinder in der Ukraine helfen könne und bereits bereit sei, humanitäre Hilfe zu leisten.

Integration
Berlins Integrationsbeauftragte: „Einbürgerung ist der Königsweg zur Integration.“

Berlin – Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, hat sich dafür ausgesprochen, dass hier lebende Ausländer besser und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Im rbb24-Inforadio sagte sie am Donnerstag, es komme jetzt darauf an, die Einbürgerungs-Verfahren zu beschleunigen und zu zentralisieren: „Einbürgerung ist aus meiner Sicht als Integrationsbeauftragte das Königsthema. Das ist endlich das, was wir brauchen – nämlich das Signal des Staates: Wir wollen Euch! Das ist die Einladung zu dieser Gesellschaft dazuzugehören, hier auch sich zu beteiligen. Wenn man den deutschen Pass hat, kann man wählen, sich politisch aufstellen lassen, man kann mitgestalten. Diese politische Teilhabe ist, kann man eigentlich sagen, die höchste Form der Zugehörigkeit in einem Land. Wenn wir auf Berlin schauen, dann leben wir in einer Migrationsgesellschaft, einem Einwanderungsland, in dem wir natürlich alle Menschen beteiligen müssen, um diese Zugehörigkeit zu stärken. Einbürgerung ist, finde ich, immer der Königsweg dafür.“ Es mache deshalb durchaus einen Unterschied, wenn Menschen bereits nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren den deutschen Pass bekämen, so Niewiedzial weiter: „Natürlich ist das ein ganz wichtiges Zeichen, wenn man sagt: Wir senken diese Zeit! Das geht auch mit dem internationalen Trend einher. Das müssen wir auch machen. Weil wir auch die Menschen, die noch nicht hier sind, erreichen und auf allen Ebenen zeigen wollen: Wir sind ein Einwanderungsland und wir nehmen Euch ernst.“

E-Commerce
Die sichersten Zahlungsmethoden im Internet

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Für Onlineshopping und Onlinecasinos gibt es inzwischen zahlreiche Zahlungsmöglichkeiten. Doch welche sind die sichersten Zahlungsmethoden im Internet? Neben Kreditkarte bietet sich z. B. die Casino Lastschrift an. Warum gerade diese Zahlungsart so sicher ist? Die Antwort gibt es hier:

Lastschrift statt Kreditkarten Zahlung

Im Jahr 2016 wurde die SEPA Lastschrift auch für Privatkunden verpflichtend eingeführt. Diese gilt für den alle Mitglieder der EU und des Europäischen Währungsraums. Darüber hinaus gehören noch einige Kleinstaaten und die Schweiz zum SEPA-Raum, dem Single Euro Payments Area.

Seitdem es die Pflicht zur SEPA-Lastschrift gibt, ist dies gleichzeitig eine der sichersten Zahlungsmethoden im Internet geworden. Dies hat zwei Gründe: Das einfache Rückbuchen der abgezogenen Beträge und das erforderliche Lastschrift-Mandat.

Durch das Bezahlen bzw. Geld einzahlen per Lastschrift ist auch keine Kreditkarte mehr erforderlich beim Onlineshopping und beim Spielen in Onlinecasinos, wenn dies als Zahlungsmethode angeboten wird. Kreditkarte ist zwar auch eine sehr sichere Zahlungsmöglichkeit, das Rückbuchen von falschen Buchungen ist aber um Einiges aufwendiger, als dies bei Lastschriften der Fall ist.

Lastschrift muss erteilt werden

Vor der Einführung der SEPA-Lastschriften konnte jeder einfach so eine Lastschrift fordern, wenn er die Kontonummer von jemandem hatte. Dies brachte viele Betrüger auf den Weg, das frühere Lastschriftverfahren zu nutzen. Dies ist seit der Änderung in SEPA nicht mehr möglich. Damit eine Lastschrift durchgeführt werden kann, muss diese die zwingend vorgegebenen Compliance-Standards des SEPA erfüllen.

Um eine Lastschrift durchführen zu können, ist es deshalb erforderlich, ein Lastschrift-Mandat zu erteilen. Dies ist auch online möglich und macht gerade das Einzahlen bei Online Casinos viel sicherer. Einfach so kann dann kein Casino Geld abbuchen, sondern es benötigt dafür das erforderliche Mandat.

Da es durch SEPA auch den Bürgern der EU und des Europäischen Wirtschaftsraumes möglich ist, können auch diese in Schweizer Onlinecasinos spielen und ihre Einzahlungen sicher abbuchen lassen.

Einfaches Rückbuchen möglich

Wenn eine Lastschrift nicht vereinbart oder genehmigt wurde, kann diese ganz einfach zurückgebucht werden. Dies ist innerhalb von acht Wochen über das Onlinebanking möglich. Die Rückbuchung kann aber auch direkt bei der Bank beantragt werden, im Onlinebanking Account geht es aber schneller. Und einfach ist es auch, da dazu lediglich die Lastschriften angegeben werden müssen, die zurückgebucht werden soll. Das Rückbuchen wird dann automatisch durchgeführt vom System und das Geld ist umgehend wieder auf dem Konto gutgeschrieben.

Lastschriften auch über PayPal möglich

Eine weitere sichere Zahlungsmethode im Internet ist das Bezahlen über PayPal. Mit dem Zahlungsdienst können längst verschiedene Zahlungsmöglichkeiten genutzt und durchgeführt werden. Dazu gehört auch der Einzug per Lastschrift. Der Vorteil des Lastschriftverfahrens von PayPal ist es, dass es nicht erforderlich ist, beim Onlineshop oder Onlinecasino die eigenen Bankdaten anzugeben. Stattdessen wird nur die E-Mail Adresse angegeben, die zu dem PayPal Account gehört, von dem aus bezahlt oder Geld eingezahlt werden soll. Dies ist einfach und sehr sicher.

Wie alle SEPA Lastschriften, so können natürlich auch die Lastschriften über den Zahlungsdienst PayPal ganz einfach wieder zurückgebucht werden. Dies ist dann möglich, wenn die Zahlung nicht authorisiert wurde. Wichtig ist hierbei aber, die Zahlungsbedingungen und die Konditionen für PayPal Konten zu beachten!

Einzahlungen per Lastschrift – und die Auszahlungen?

Wer Geld auf sein Kundenkonto bei einem Onlinecasino überweist, der will natürlich auch wissen, wohin die Gewinne ausgezahlt werden. Wird eine Kreditkarte genutzt, wird diese meist auch für die Auszahlungen genutzt. Bei SEPA hingegen ist dies nicht möglich. Wird die Lastschrift direkt über das eigene Bankkonto ausgeführt, werden die Gewinnauszahlungen auf diesem Bankkonto gutgeschrieben. Wird die Lastschrift über PayPal durchgeführt, erfolgt die Auszahlung auf das PayPal Konto, von dem das Geld abgebucht wurde.

Ukraine-Krieg
Landmaschinenhersteller Claas soll Russland-Sanktionen umgangen haben

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Hamburg – Der Landmaschinenhersteller Claas verstößt womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Interne Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern, die der ZEIT und Radio Hochstift vorliegen, zeigen, wie Claas seit Monaten planen soll, Ausfuhrbeschränkungen systematisch zu umgehen. Seit spätestens Juli 2022 arbeite der Konzern in Deutschland an der Umsetzung des Geheimprojekts, sagt ein hochrangiger Manager. Ab März 2023 soll die Produktion im russischen Claas-Werk wieder anlaufen. Dafür versucht der Landtechnik-Hersteller, eine Lücke in den Embargo-Vorschriften auszunutzen. Um die Zulieferungen über die gesperrte russische Grenze zu bekommen, bediene sich Claas eines Tricks, berichten Eingeweihte der ZEIT: Die Firma wolle bestimmte Einzelteile, in Baugruppen versteckt, nach Russland exportieren. Die deutschen Mechaniker sollen dafür die verbotenen Teile zu neuen Komponenten zusammenbauen. Damit bekämen sie eine andere Zolltarifnummer und würden so für die Kontrolleure quasi unsichtbar. Es handele sich um „sehr wichtige Einheiten“, die gebraucht würden, um Motor, Mähdrescher-Kabine oder den Strohhäcksler zu fertigen, heißt es in einer internen Präsentation. „Die hier betroffenen Waren scheinen unter die Russland-Sanktionen der EU zu fallen“, sagt Viktor Winkler der ZEIT, ein auf Sanktionsrecht spezialisierter Anwalt. Wenn dem so sei, dann zeige das Handeln „eine nicht unerhebliche kriminelle Energie, was die Höhe der zu erwartenden Strafe nochmal vehement nach oben treiben würde – deutlich in Richtung einer Haftstrafe.“ Der Konzern bestreitet auf Anfrage alle Vorwürfe: „Alle unsere Ausfuhren nach Russland werden nach intensiver Prüfung der Fachabteilung und der zuständigen Ausfuhrzollstellen freigegeben. Wir weisen jedweden Vorwurf eines Verstoßes gegen Sanktionen und etwaiger Bestrebungen, solche Sanktionen zu umgehen, daher strikt zurück.“ Eine mit den Vorgängen vertraute Person hingegen kritisiert die Firmenkultur scharf: „Das ist eine Doppelmoral bei Claas. Öffentlich heißt es, man halte sich an alle Regeln. Aber heimlich bricht man die Sanktionen.“ Ende Oktober sollen Kisten mit sechs „Lenksystem-Kits“ die Zollabfertigung in Russland passiert haben. Diese beinhalteten auch sanktionierte Hydraulikzylinder. Für Claas geht es laut ZEIT-Recherchen um hunderte Millionen Euro. In einem Sonderinvestitionsvertrag mit Russland verpflichtete sich das Unternehmen 2016, einen großen Teil der Fertigung für den russischen Markt in Russland durchzuführen. Dies ist jedoch angesichts der Sanktionen nicht mehr möglich. Die Staatshilfen müssen nun womöglich zurückgezahlt werden.

Türkei
Umfrage: Bevölkerung möchte Oppositionskandidaten bestimmen

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Ankara – Die Mehrheit der Türken ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit den Präsidentschaftskandidaten der Opposition benennen sollte. Rund 61,1 Prozent der türkischen Bürger sind laut einer neuen Umfrage der Meinung, dass die Öffentlichkeit den Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die Wahlen im Juni 2023 benennen sollte. Metropoll Research hat eine neue Umfrage durchgeführt, in der die Teilnehmer gefragt wurden, wie ihrer Meinung nach der Präsidentschaftskandidat des Oppositionsblocks für die kommenden Wahlen im Juni 2023 ausgewählt werden sollte. Etwa 61,1 Prozent der Befragten antworteten auf diese Frage, dass „die Öffentlichkeit den Kandidaten wählen sollte“, während 20 Prozent sagten, dass „der Sechser-Tisch“ ihn wählen sollte. Die Ergebnisse der Umfrage wurden vom Eigentümer des Unternehmens, Özer Sencar, auf Twitter veröffentlicht. „Tisch der Sechs“ ist der Name des Bündnisses der sechs Oppositionsparteien, die sich zusammengeschlossen haben, um das Präsidialsystem der Türkei zu ändern. Es besteht aus der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP), der Mitte-Rechts-Partei İYİ (Iyi Parti), der islamisch-konservativen Segenv(Saadet Partisi) Partei, der Demokratischen Partei (DP), der DEVA (Demokratie und Fortschritt) Partei und der Zukunftspartei (Gelecek Partisi). Die Führer der sechs Parteien treffen sich regelmäßig und besprechen, wie sie die Wahlen angehen und das politische System des Landes umgestalten wollen, sollten sie an die Macht kommen. 11,10 Prozent der Befragten gaben an, dass alle Oppositionsparteien in den Nominierungsprozess einbezogen werden sollten. Die pro-kurdische Demokratische Volkspartei (HDP) beispielsweise, die bei den Wahlen 2018 nach der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der CHP an dritter Stelle lag, ist offiziell nicht Teil des „Tisch der Sechs“. Auf der anderen Seite sagten 62,2 Prozent der AKP-Befragten, dass der Kandidat der Opposition von der Öffentlichkeit benannt werden sollte, während diese Zahl bei den CHP-Wählern auf 52,7 Prozent sinkt. 10,2 Prozent der AKP-Befragten sagten, die Führer der sechs Oppositionsparteien sollten ihren Kandidaten bestimmen, während diese Zahl bei den CHP-Befragten auf 36,5 und bei der İYİ-Partei auf 34,6 anstieg. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt bereits angekündigt. Obwohl einige hochrangige CHP-Politiker behaupteten, dass Kılıçdaroğlu ihr Kandidat sein wird, gibt es noch keine offizielle Ankündigung. Einige Experten sind der Meinung, dass der Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu oder der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, für das Präsidentenamt kandidieren sollten, da Kılıçdaroğlu nicht genügend konservative Wähler aus dem Regierungsbündnis anziehen könnte. Sie sind auch der Meinung, dass Erdoğans Wahlkampagne aufgrund der Rhetorik von Kılıçdaroğlu die Oberhand gewinnen könnte. Die HDP-Vertreter erklärten, dass sie sehr offen für einen „gemeinsamen Kandidaten“ sind, solange ihre Prinzipien erfüllt werden.

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Oppositionspolitiker Kemal Kilicdaroglu sagte in einem TV-Interview, dass sie bei den kommenden Wahlen gewinnen und die „derzeitige Regierung stürzen“ werden.

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Europa
EU-Kommission will drei Neue im Schengen-Raum

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Brüssel – Am 8. Dezember sollen die Mitgliedstaaten über die Aufnahme von Bulgarien, Kroatien und Rumänien in den Schengenraum entscheiden. Die Europäische Kommission hat den Europäischen Rat aufgefordert, ohne weitere Verzögerung die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Bulgarien, Rumänien und Kroatien die volle Teilnahme am Schengen-Raum zu ermöglichen. In einer am 16. November angenommenen Mitteilung zog die Kommission Bilanz über die großen Erfolge der drei Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Schengen-Regeln. Die Kommission erklärte, dass „diese Mitgliedstaaten seit Jahren wesentlich zum guten Funktionieren des Schengen-Raums beigetragen haben, auch während der Pandemie und in jüngster Zeit, als sie mit den beispiellosen Folgen des Krieges in der Ukraine konfrontiert waren“.
Die Erweiterung des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen wird die Union sicherer machen – durch einen besseren Schutz unserer gemeinsamen Außengrenzen und eine wirksame polizeiliche Zusammenarbeit; er wird ihr mehr Wohlstand bringen – durch die Vermeidung von Zeitverlusten an den Grenzen und einfachere Kontakte zwischen den Menschen und Unternehmen; und er wird sie attraktiver machen – durch eine erhebliche Erweiterung des weltweit größten gemeinsamen Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen.
Die drei Länder sind zwar bereits teilweise an die Schengen-Bestimmungen gebunden, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu diesen Mitgliedstaaten wurden jedoch nicht aufgehoben, so dass sie nicht in den vollen Genuss der Vorteile kommen, die mit der Zugehörigkeit zum Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen verbunden sind. „Die vollständige Zugehörigkeit zum Schengen-Raum ist eine Voraussetzung für diese Mitgliedstaaten und sollte ihnen daher gestattet werden, sofern sie die Bedingungen erfüllen“, heißt es in der Mitteilung der EU weiter. Unter der tschechischen Präsidentschaft wird der Rat „Justiz und Inneres“ am 8. Dezember über die vollständige Teilnahme Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens am Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen abstimmen.

Türkei
Istanbul: Mietapps treiben Mieten in die Höhe

Istanbul – Die Mieten in Istanbul steigen seit einiger Zeit aufgrund verschiedener Faktoren. Die starke Nachfrage von Ausländern und Studenten scheint der Hauptgrund für den rasanten Anstieg der Mieten zu sein, die laut einer Statistik im vergangenen Jahr in Istanbul um 145 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Aber Experten zufolge könnten Apps für Tagesmieten, wie etwa Airbnb, ein entscheidender Faktor sein, der zu den Wohnungsproblemen in der größten Stadt der Türkei beiträgt. Die Zahl der Zimmer, die in der Millionenstadt zur Tagesmiete angeboten werden, hat sich in den letzten vier Jahren verdreifacht, berichtet Hürriyet. „Die Tagesmiete ist ein Grund für den Anstieg der Mietpreise“,  so Nilüfer Kas, eine Immobilienexpertin, gegenüber Hürriyet. Im Jahr 2018 wurden 13.000 Zimmer zur Tagesmiete auf einer beliebten App angeboten, aber diese Zahl stieg auf 22.000 im Jahr 2021 und auf mehr als 40.000 im letzten Quartal 2022, fügte Kas hinzu. „Diese Zahlen beziehen sich nur auf die tägliche Vermietung über die App. Die tatsächliche Zahl könnte aber bei 100.000 liegen“, sagte sie. „Tausende von Immobilien werden über verschiedene Anwendungen zur Tages- und Stundenmiete angeboten“, so Hakan Akdoğan, der Vorsitzende von TÜGEM, einem Verband für Immobilienberater. „Ein unzureichendes Angebot an Häusern, hohe Immobilienpreise, steigende Baukosten … all diese Faktoren treiben die Mieten in die Höhe“, sagte er. Akdoğan merkte an, dass Russen und Ukrainer, die wegen des Krieges aus ihren Ländern fliehen, Häuser in Istanbul und der südlichen Provinz Antalya mieten. „Sie mieten Häuser für kurze Zeit, aber zu höheren Preisen, und einige von ihnen zahlen die Jahresmiete in bar. So sind hohe Mieten für Vermieter normal geworden“, erklärt Akdoğan weiter.

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Die Miet- und Immobilienpreise in der türkischen Provinz Antalya sind seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges in die Höhe geschnellt, da Russen und Ukrainer, die aus ihren Ländern fliehen mussten, dort Immobilien erwerben.

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Türkische Bodenoffensive
Medien: Russischer General trifft YPG-Kommandeur in Syrien

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Kobane – Um die bevorstehende türkische Bodenoperation im Nordosten Syriens zu besprechen, traf Medienberichten zufolge ein russischer General den Kommandeur der YPG. Bei der YPG handelt es sich um den syrischen Arm der Terrororganisation PKK. Gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) behauptete der YPG-Sprecher Siamand Ali, dass sich der russische Generalleutnant Alexander Chaiko am Sonntag mit dem YPG-Kommandeur Mazloum Abdi im Nordosten Syriens getroffen habe. Er könne jedoch nicht sagen, worum es bei dem Treffen im Detail gegangen sei.
YPG-Kommandeur Mazloum Abdi (Foto: Screenshot AP)
Chaikos Reise in den Nordosten erfolgte wenige Tage nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Bodenoffensive in Nordsyrien gegen die YPK anordnete. Die Ankündigung des türkischen Präsidenten folgte auf den Teeroranschlag in Istanbul am 3. November bei dem sechs Menschen starben und über 80 verletzt wurden. Die Türkei macht die Terrororganisation PKK für den Anschlag verantwortlich. Der im Libanon ansässige panarabische Fernsehsender Al-Mayadeen TV berichtete, Chaiko habe mit Abdi über die Spannungen an der Nordgrenze gesprochen und darüber, was getan werden könne, um eine neue größere Bodenoffensive der Türkei zu verhindern. Der Sender, der über Reporter in verschiedenen Teilen Syriens verfügt, berichtete, Chaiko habe die Entsendung von syrischen Regierungstruppen entlang der Grenze zur Türkei bis zu 30 Kilometer südlich der Grenze vorgeschlagen.

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Journalist: Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über PKK oder YPG zu

Assyrische Christen und Aramäer sind frustriert über die Berichterstattung westlicher Medien zur Terrororganisation PKK und ihrem syrischen Ableger YPG. Die Berichte entsprächen nicht der Realität und wer Fragen stelle oder Einwände habe, werde in Europa nicht erhört.

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Türkei
Erdogan will Beziehungen zu Syrien und Ägypten normalisieren

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Konya – Im Zuge einer neuen Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zu einstigen Gegnern wie Israel, Saudi-Arabien oder Ägypten, hat der türkische Präsident auch eine Wiederannäherung an Syrien angedeutet. „So wie die Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten Gestalt annehmen, können die Beziehungen zu Syrien in der nächsten Zeit den gleichen Weg gehen“, so Recep Tayyip Erdogan in der zentraltürkischen Stadt Konya am Montag. Es gebe in der Politik keinen Platz für Ressentiments oder Bitterkeit. Die Türkei hatte die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus während des 11-jährigen Konflikts in der Region abgebrochen. Trotz des fehlenden Kontakts zwischen Erdogan und Assad haben die Spionagechefs der beiden Länder Kontakte gepflegt. In Bezug auf sein jüngstes Treffen mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah El-Sisi in Katar sagte Erdogan, „El-Sisi war sehr zufrieden mit diesem Treffen“. Der türkische Staatschef hoffe, dass der Normalisierungsprozess mit Ägypten auf Ministerebene fortgesetzt werde.

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– Türkisch-israelische Beziehungen – Netanjahu und Erdogan verkünden „neue Ära“ in den Beziehungen zwischen Israel und der Türkei

Der Anruf von Netanjahu und Erdogan folgt auf die Bemühungen der scheidenden Regierung um eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Jerusalem und Ankara.

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Bürgergeld
FDP zum Bürgergeld: „Hartz IV ist überwunden“

Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte er: „Hartz IV ist überwunden. Mit dem Bürgergeld haben wir eine dringend benötigte Modernisierung des Grundsicherungssystems vorgenommen.“ Künftig liege der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung, damit Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. Durch die Reform der Hinzuverdienstregeln lohne sich Arbeit. „Das Prinzip des Förderns und Forderns wird aufrechterhalten. Wir bleiben dabei: Jemand, der arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Djir-Sarai im Gespräch mit der NOZ. Der FDP-Generalsekretär sieht in dem gefundenen Kompromiss mit der Union, die das erste Gesetz im Bundesrat blockiert hatte, eine Chance. „Dadurch wird auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Bürgergeldes erhöht.“ Es sei gelungen, „das Gesetz noch besser zu machen, als es vorher war“. Djir-Sarai erklärte: „Ich würde nicht sagen, dass sich eine Partei in den Verhandlungen besonders durchgesetzt hat – alle mussten sich bewegen.“