Suchergebnisse für: FDP

FDP-Fraktionschef: Keine Ausweitung des Sozialstaates

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne des Bundesfinanzministers zu Einsparungen bei den Sozialausgaben verteidigt. Dürr sagte am Montag...

Gebäuderichtlinie: FDP macht Kampfansage an EU

Osnabrück - Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. "Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen. Der...

FDP zum Bürgergeld: „Hartz IV ist überwunden“

Osnabrück. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum neuen Bürgergeld hält FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Hartz-IV-System für überwunden. Der...

FDP-Fraktionschef Dürr: „Wir laufen auf eine Stromkrise zu“

Osnabrück - FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor einer Stromkrise im Winter. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr. "Wir müssen...

NRW-FDP fordert weitere Corona-Lockerungen

Essen - Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hat sich für eine weitgehendere Lockerung der Corona-Quarantäneregeln ausgesprochen. "Ich würde mir persönlich noch...

FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sieht wenig Chancen für Verhandlungen mit Putin

Bonn - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kann sich im Ukraine-Krieg derzeit keine Verhandlungslösung vorstellen. "Ich...

FDP kritisiert Berufung von Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt

Düsseldorf - Der FDP-Politiker Christof Rasche hat die Personalentscheidung der Grünen, die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen...

Designierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai: Russland hat Angst vor Demokratie

Bonn - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es...

Volker Wissing (FDP) zu Ampel-Verhandlungen: „Keine Alternative zu diesem Regierungsbündnis“

Osnabrück - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis ausgeschlossen. "Scheitern ist keine Option. Es...

FDP-Generalsekretär Wissing: „Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen“

Bonn - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein...

FDP-Chef Christian Lindner: Wir brauchen mehr Wettbewerb an der Ladesäule

Am Sonntag endet die IAA Mobility in München. FDP-Chef Christian Lindner fordert zum Ausklang der Automesse mehr "Wettbewerb an...

Lockdown: FDP verlangt „konkrete Öffnungen ab 14. Februar“

Die FDP fordert rasche Perspektiven für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen. "Ab 14. Februar muss es konkrete Öffnungen geben", sagte...