Bonn – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union nach dem Ergebnis der Bundestagswahl aufgefordert, jetzt endlich reformbereit zu sein und ihr eigenes Programm ernst zu nehmen.
„Die Union ist eine Reformverhinderungspartei gewesen“, erklärte Wissing im Fernsehsender phoenix. Grundsätzlich lägen die im Unions-Programm niedergeschriebenen Positionen der FDP näher als die von SPD und Grünen, „aber die Union hat ein solches Programm in den letzten 16 Jahren wiederholt vorgelegt, aber immer daran gearbeitet, es selbst nicht umzusetzen“, sagte Wissing und wies auf die von der Union wiederholt vertagten Steuerreformen. Jetzt würden die Liberalen genau darauf achten, ob CDU und CSU bereit seien, neue Wege zu gehen. „Das lethargische ‚Wir verändern nichts, dann müssen wir es auch nicht erklären‘ ist nicht mehr angebracht“, so Wissing. Die Ankündigung der Union, jetzt ein Modernisierungs-Jahrzehnt einläuten zu wollen, „zeigt die ganze Zerrissenheit und Misere“, die durch die große Koalition verursacht worden sei.
Eine neue Dreier-Koalition müsse einen Mehrwert für die Menschen in Deutschland bringen, daran werde man gemessen. Das gelinge nur, wenn man ein überzeugendes Regierungsprogramm vorlegen könne, das von allen Partnern gemeinsam getragen werde. „Wichtig ist, dass man sich auf Ziele verständigt, hinter denen sich alle versammeln können. Jeder muss hinter allem stehen“, meinte Wissing und fügte hinzu: „Am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger zu Gewinnern werden.“
