Berlin
Merz: „Wir stehen an der Seite Israels“

Trotz wachsender Kritik von UN und Menschenrechtsorganisationen wie auch Vorwürfen von Politikern wie Pedro Sánchez hält Bundeskanzler Merz an Israelsolidarität fest.

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Berlin – Angesichts massiver internationaler Kritik an der israelischen Militärpolitik und wachsendem Druck von UN-Organisationen und Menschenrechtsorganisationen hat Bundeskanzler Friedrich Merz die deutsche Solidarität mit Israel unmissverständlich bekräftigt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union betonte der CDU-Politiker, dass Deutschland fest an der Seite des Landes stehe.

Die internationale Staatengemeinschaft blickt derzeit mit großer Besorgnis auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Insbesondere die Vereinten Nationen (UN) sowie renommierte Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und im Libanon scharf.

Ihnen zufolge drohen durch anhaltende Militäroperationen und die schwere humanitäre Krise gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht. Der Druck auf Verbündete Israels, ihren Kurs zu überdenken, wächst weltweit spürbar an.

Zudem schlagen sich europäische, innerstaatliche Spannungen immer offener in der Diplomatie nieder. So hatte unter anderem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez der israelischen Führung wiederholt vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen, und ein härteres europäisches Vorgehen gefordert.

Während andernorts in Europa Rufe nach Waffenembargos oder Sanktionen lauter werden, setzt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz demonstrativ auf eine gegenteilige Linie.

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union untermauerte Merz diese Haltung mit klaren Worten. Vor den Delegierten machte der Kanzler deutlich, dass die sicherheitspolitische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel unumstößlich ist.

„Wir stehen an der Seite Israels. Und wir stehen gegen jeden auf, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt“, erklärte Merz unter dem Beifall der Anwesenden. Darüber hinaus schlug der Bundeskanzler den Bogen zur innenpolitischen Debatte in Deutschland und warnte vor einer Verharmlosung von Judenhass.

Man werde entschieden gegen jede Form des Antisemitismus vorgehen, so Merz weiter. „Und wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland Antisemitismus meint, gesellschaftsfähig machen zu können.“

Mit diesem Auftritt verdeutlicht die Bundesregierung, dass sie ungeachtet des scharfen internationalen Gegenwinds und Vorwürfen aus Staaten wie Spanien an der strategischen Partnerschaft und der uneingeschränkten Solidarität mit Israel festhält.

 


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