Ein Gastkommentar von Kemal Bölge
Der 6. November 2024 wird dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in guter Erinnerung bleiben, denn mit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) besiegelte er das Ende der Ampel-Koalition.
In Bezug auf die Aufklärungsarbeit zu den durch Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Fondsgesellschaften ergaunerten Milliarden an Steuergeldern zeigt sich Scholz jedoch wenig kooperativ. So kann er sich nicht daran erinnern, mit dem Miteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, zusammengetroffen zu sein. Dabei war es Scholz, der als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs den Top-Banker 2016 mehrfach empfing, obwohl die Staatsanwaltschaft gegen Olearius wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelte.
Tagebuch des Bankmanagers Olearius bestätigt die Treffen mit Scholz
Ein eigens eingerichteter Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft und im Deutschen Bundestag brachte zwar kein Licht ins Dunkel, da sich Scholz bekanntlich auf seine Erinnerungslücken berief, aber die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, die die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen beschlagnahmte, lieferten die Antwort.
Demnach verschwieg Scholz mindestens zwei weitere Treffen mit dem Bankmanager. Der heutige Bundeskanzler und damalige Erste Bürgermeister Hamburgs, wird beschuldigt, 2016 Olearius dabei geholfen zu haben, die vom Finanzamt Hamburg unrechtmäßig erhaltenen 169 Millionen Euro Steuergelder nicht zurückzuzahlen.
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz: ein Bonbon für Kriminelle
Mit den Stimmen der Ampelkoalition und der CDU/CSU hat der Bundestag das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (Aufbewahrungsfristen für Steuer- und Buchhaltungsbelege) verabschiedet, das harmlos klingt, in Wirklichkeit aber ein Bonbon für Kriminelle sein dürfte.
Die Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchhaltungsbelege wurde von zehn auf acht Jahre verkürzt und der Bürokratieabbau soll rund 625 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Was des einen Leid ist, ist des anderen Freud, heißt es. Das Gesetz trat am 31. Oktober 2024 in Kraft. Wie schwierig es für Gerichte und Staatsanwaltschaften ist, gegen Steuerkriminalität vorzugehen, zeigen die Ermittlungen im Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal, bei dem Kriminelle den Staat um Milliarden Euro betrogen haben.
NGO Finanzwende: Cum-Ex und Cum-Cum ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte
Geld also, das dem Steuerzahler gehört, aber mit skrupelloser krimineller Energie ergaunert wurde. Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Neuwahlen sind für den 23. Februar 2025 angesetzt, aber offenbar interessiert sich niemand für ein Gesetz, das es Banken erlaubt, Unterlagen zu vernichten, die ihre Beteiligung an Cum-Cum-Geschäften beweisen könnten.
Möglich macht dies das bereits erwähnte Bürokratieentlastungsgesetz. Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Finanzwende ist es den Ermittlungsbehörden bisher nur gelungen, einen Bruchteil der durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte gestohlenen Steuergelder zurückzuholen. Nicht zu Unrecht bezeichnet die NGO Cum-Ex und Cum-Cum als „größten Steuerraub der deutschen Geschichte“.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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